Rechtsprechung

Gericht
BVerfG
Datum
29.09.1998
Aktenzeichen
2 BvL 64/93
Dazu im Internet

dejure.org

Freie Wählervereinigungen

Art. 3 Abs. 1, 9 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 2 GG, Verstoß gegen das Recht auf Chancengleicheit, wenn kommunale Wählervereinigungen im Unterschied zu Parteien (Art. 21 GG) zur Körperschafts- und Vermögenssteuer herangezogen werden (Veränderung der "Wettbewerbslage")

lexetius.com

Auch kommunale Wählervereinigungen und deren Dachverbände müssen von der Körperschaft- und Vermögensteuer befreit werden

DFR

Kommunale Wählervereinigungen

judicialis

Fundstellen
BVerfGE 99, 69
NJW 1999, 3112
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