Rechtsprechung
   BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99   

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§ 23 Abs. 4 WEG gilt nur für Beschlüsse, für welche die Eigentümerversammlung eine Kompetenz hat, bei absoluter Beschlußunzuständigkeit (weil eine Vereinbarung nach § 10 Abs. 1 WEG erforderlich wäre) sind Beschlüsse nichtig;

ausschließliche Zuweisung eines Sondernutzungsrechts ist keine Gebrauchsregelung i.S.v. § 15 WEG;

Vertrauensschutz bei Rechtsprechungsänderung

Volltextveröffentlichungen (10)

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  • Dt. Notarinstitut (Volltext, Word-/PDF-format)
  • rws-verlag.de

    Keine Begründung von Sondernutzungsrechten durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentumsversammlung

  • NWB SteuerXpert START
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Sondernutzungsrecht durch WEG-Beschluß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentum - Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    WEG §§ 10 Abs. 2, 15, 23 Abs. 4
    Kein Sondernutzungsrecht durch unangefochtenen Mehrheitsbeschluß

  • jurpage.net (Leitsatz)
  • financialmind.de (Kurzinformation)

    Eigentumswohnung: Eine Gegenstimme kann ganze Vorhaben kippen

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  • inselbilder.de , S. 1217 (Leitsatz)

    Wohnungseigentum - Kein Sondernutzungsrecht durch Mehrheitsbeschluss - Partielles "Aus" für "Zitterbeschluss"

    (Hinweis: Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format, 6 MB)

  • nomos.de , S. 44 (Leitsatz)

    §§ 10 Abs. 1, 15 Abs. 1, 23 Abs.1 u. 4 WEG
    Wohnungseigentum/Sondernutzungsrecht/Beschlusskompetenz

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Partielles Aus für den sog. Zitterbeschluss im Wohnungseigentumsrecht

  • finanztip.de (Kurzinformation)

    Ersatzvereinbarungen nichtig

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Keine Beschlusskompetenz der WEG-Versammlung für Begründung von Sondernutzungsrecht

Besprechungen u.ä. (7)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nichtigkeit der sogenannten Zitterbeschlüsse? (IBR 2001, 49)

  • klassen-mueller.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Bundesgerichtshof erschwert die Wohnungseigentumsverwaltung (RA Dr. Kurt Klassen; WE 2001, 28)

  • finanztip.de (Kurzanmerkung)

    Welche Belange der Wohnungseigentümer müssen im Grundbuch eingetragen werden

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  • grundeigentum-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zitterbeschlüsse gekippt - Nichtigkeit bestandskräftiger Eigentümerbeschlüsse

  • BWNotZ (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Auswirkungen des Beschlusses des BGH bei der Beurkundung von Teilungserklärungen und Gemeinschaftsordnungen (RA Michael Drasdo; BWNotZ 1/02, S. 2-9)

  • olg-report.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung, RTF-Format (Word))

    Die Geltendmachung gemeinschaftlicher Ansprüche in der Wohnungseigentümergemeinschaft (Hans Peter Rumler)

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Begründung von Sondernutzungsrechten durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung ("Zitterbeschluss")

Sonstiges (9)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Begründung und spätere Veränderungen von Sondernutzungsrechten" von Prof. Walter Böhringer, Notar, original erschienen in: NotBZ 2003, 285 - 295.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Freistellung von Kosten für bauliche Veränderungen gemäß § 16 Abs. 3 WEG nach dem Ende des 'Zitterbeschlusses'" von RiLG Dr. Dr. Andrik Abramenko, original erschienen in: ZMR 2003, 468 - 473.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Erfassung und Verteilung von Kaltwasserkosten in der Wohnungseigentumsanlagen" von RA Dr. Martin Häublein, original erschienen in: NJW 2003, 3529 - 3531.

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  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Münsteraner Verwaltertage 2004 - Bauliche Veränderungen in Wohneinheiten und Kostentragung" von RAin Brigitte Schmolke, original erschienen in: NZM 2004, 495 - 496.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Reform des Wohnungseigentumsgesetzes" von Prof. Roland Böttcher und Prof. Udo Hintzen, original erschienen in: ZfIR 2003, 445 - 453.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes" von Notar a. D. Dr. Ludwig Röll, original erschienen in: Rpfleger 2003, 277 - 281.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Feiert der Zitterbeschluss fröhliche Urständ? Oder: Ersetzt eine formlose Vereinbarung der Wohnungseigentümer die eigentliche notwendige notarielle Beurkundung?" von VRiKG Dr. Lothar Briesemeister, original erschienen in: ZMR 2003, 713 - 715.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes?" von RA Wilfried J. Köbler, original erschienen in: ZMR 2005, 19 - 22.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Überlegungen zur Reform des Wohnungseigentumsrechts" von Prof. Dr. Christian Armbrüster, original erschienen in: DNotZ 2003, 493 - 516.

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 145, 158
  • NJW 2000, 3500
  • MDR 2000, 1367
  • WM 2000, 2350
  • Rpfleger 2001, 19
  • NJW-RR 2001, 298
  • FGPrax 2001, 14
  • FGPrax 2000, 222
  • NZM 2000, 1184
  • NZBau 2001, 19
  • DNotZ 2000, 854
  • ZMR 2000, 771
  • NJ 2000, 655 (Ls.)
  • NJW-RR 2001, 298 (Ls.)
  • IBR 2001, 49
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Wird zitiert von ... (292)  

  • BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05  

    Wohnungseigentum - Gemeinschaft der Wohnungseigentümer rechtsfähig?

    Ein solcher Beschluß, der auf eine Abweichung von dem Gesetz hinausliefe, ist nichtig (Senat, BGHZ 145, 158, 167 f.; speziell zu den Vorschriften über den Wirtschaftsplan s. Merle, in Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 28 Rdn. 6; Jennißen, Die Verwalterabrechnung nach dem Wohnungseigentumsgesetz, 5. Aufl., VI Rdn. 15; Niedenführ/Schulze, aaO, § 28 Rdn. 6).
  • BGH, 22.01.2004 - V ZB 51/03  

    Wohnungseigentum - Anbringen von Parabolantennen

    Die aus diesem Grund gegebene absolute Beschlußunzuständigkeit macht den Beschluß nicht nur anfechtbar, sondern nichtig (vgl. Senat, BGHZ 145, 158, 168).

    (1) Da den Wohnungseigentümern ein Eingriff in den Kernbereich des Wohnungseigentums verwehrt ist, können sie den wesentlichen Inhalt der Nutzung von Wohnungseigentum nicht durch Mehrheitsbeschluß einschränken (Senat, BGHZ 129, 329, 333; vgl. auch Senat, BGHZ 127, 99, 105; 145, 158, 165; Demharter, MittBayNot 1996, 417).

  • BGH, 07.10.2004 - V ZB 22/04  

    Wohnungseigentum - Ergänzende Auslegung der Gemeinschaftsordnung?

    a) Eine hiervon abweichende Regelung der Kostenverteilung kann gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG wirksam nur durch Vereinbarung sämtlicher Wohnungseigentümer erfolgen, wenn die Gemeinschaftsordnung - wie hier - einen Mehrheitsbeschluß nicht zuläßt (BGHZ 95, 137, 139 f.; Senat, BGHZ 127, 99, 104; 145, 158, 169; 156, 193, 196 m.w.N.).

    Zwar ist in der Eigentümerversammlung vom 22. Juni 1990 in Abwesenheit eines Teils der Wohnungseigentümer beschlossen worden, die Kosten der Verwaltung und der Nutzung des Breitbandkabelanschlusses nach Wohneinheiten abzurechnen, diese Regelung ist jedoch mangels Beschlußkompetenz der Eigentümerversammlung nichtig (vgl. Senat, BGHZ 145, 158, 168).

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