Im Ausgangspunkt zutreffend verweist der Kläger darauf, dass in grenzüberschreitenden Fällen auch ein im Ausland ansässiger Lieferant für die Verletzung inländischer Patentrechte mitverantwortlich ist, wenn er die patentverletzenden Vorrichtungen in Kenntnis des Klagepatentes und in Kenntnis des Bestimmungslandes liefert und damit den inländischen Vertrieb bewusst und willentlich mitverursacht (BGH, GRUR 2002, 599 - Funkuhr).

Denn selbst dann, wenn dem Kläger dieser Beweis gelänge, wäre die subjektive Voraussetzung der Kenntnis des Bestimmungslandes auf Seiten der Beklagten zu 2), wie sie nach der BGH-Entscheidung "Funkuhr" (GRUR 2002, 599) für eine Benutzungshandlung im Inland erGerlich ist, nicht erfüllt.

Dadurch sei sie für die Verletzungshandlungen ihres Tochterunternehmens jedenfalls mit verantwortlich, wobei sich die Klägerin insoweit auf die BGH-Entscheidung Funkuhr (GRUR 2002, 599) beruft.

Die von der Klägerin herangezogene Entscheidung Funkuhr (BGH, GRUR 2002, 599) befasst sich mit der Frage der Verletzung eines inländischen Patents durch ein ausländisches Unternehmen, das selbst gehandelt hat.

Denn als Verletzer verantwortlich für die Verletzung inländischer Patentrechte ist in grenzüberschreitenden Fällen auch ein im Ausland ansässiger Lieferant, wenn er die patentverletzenden Vorrichtungen in Kenntnis des Klagepatents und in Kenntnis des Bestimmungslandes liefert und damit den inländischen Vertrieb bewusst und willentlich mitverursacht (BGH, GRUR 2002, 599 - Funkuhr I, LG Düsseldorf, InstGE 3, 174, 175 - Herzkranzgefäß-Dilatationskatheter, LG Düsseldorf, InstGA, 154, 155 - Rohrverzweigung;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 Rn. 11).

Denn als Verletzer verantwortlich ist in grenzüberschreitenden Fällen auch ein im Ausland ansässiger Lieferant, der mittelbar patentverletzende Vorrichtungen in Kenntnis des Klagepatents und in Kenntnis des Bestimmungslandes liefert und damit den inländischen Vertrieb bewusst und willentlich mitverursacht (BGH, GRUR 2002, 599 - Funkuhr I, LG Düsseldorf, InstGE 3, 174, 175 - Herzkranzgefäß-Dilatationskatheter, LG Düsseldorf, InstGA, 154, 155 - Rohrverzweigung;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 Rn. 11).

Grundsätzlich ist es nach der Rechtsprechung des BGH Sache auch des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person, Vorsorge gegen die Verletzung der Immaterialgüterrechte Dritter zu treffen (BGH, GRUR 2002, 599 - Funkuhr I).

Der erweiterte Auskunftsanspruch soll dem Schutzrechtsinhaber weitere an der Rechtsverletzung beteiligte Personen zur Kenntnis bringen und ihm die Überprüfung ermöglichen, ob er auch gegen diese Personen Ansprüche hat und durchsetzen will (…vgl. Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Auflage, § 140b, Rdn. 1); solche Beteiligten können auch im Ausland ansässige Hersteller sein, wenn sie wissen, dass die von ihnen hergestellte Vorrichtung in den Geltungsbereich eines ausländischen Patentes geliefert werden soll und damit den Verletzungserfolg bewusst und willentlich mit herbeiführen (vgl. BGH, GRUR 2002, 599 - Funkuhr).

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der "Funkuhr"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2002, 599), auf die die Klägerin und die Streithelfer sich berufen.

Als Herstellerin der angegriffenen Ausführungsform haftet die Beklagte zu 3) als Mittäterin im Sinne des § 840 BGB, da sie wissentlich und willentlich den inländischen Vertrieb, also das Anbieten und Inverkehrbringen im Geltungsbereich des deutschen Teils des Klagepatents, mitverursacht hat (BGH GRUR 2002, 599 - Funkuhr; LG Düsseldorf InstGE 1, 154).