Rechtsprechung
| BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78 |
G 10
Art. 10 GG;
§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, Verfassungsbeschwerde, 'unmittelbar, gegenwärtig' betroffen
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
G 10
- Telemedicus (Volltext/Leitsatz)
G 10
- Alpmann Schmidt
G 10 § 3 Abs. 1; GG Art. 10; PostG § 3 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Post- und Telefonkontrolle nach § 3 des Gesetzes zu Art. 10 GG
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 67, 157
- NJW 1985, 121
- ZUM 1985, 42
Wird zitiert von ... (176)
- BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94
"Verbrechensbekämpfungsgesetz/ G10" ist zum Teil mit dem GG unvereinbar
Unter einer Fernmeldeverkehrsbeziehung wurde dabei ein planmäßig festgelegter Fernmeldeverkehr zwischen zwei bestimmten Endpunkten in beiden Richtungen verstanden, zum Beispiel ein bestimmtes grenzüberschreitendes Sammelkabel zwischen zwei Fernsprechknotenämtern, das in der Regel mit einer konkreten Kennummer bezeichnet war (vgl. BVerfGE 67, 157 ).Bei der strategischen Überwachung hielt das Bundesverfassungsgericht eine Mitteilung nicht für erforderlich, wenn die Kontrolle durch unabhängige und nicht weisungsgebundene staatliche Organe und Hilfsorgane sichergestellt sei (vgl. BVerfGE 67, 157 ).
Die Voraussetzungen, unter denen das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 20. Juni 1984 (BVerfGE 67, 157) solche Überwachungsmaßnahmen für zulässig erklärt habe, bestünden nicht mehr.
Die Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG werden unter diesen Umständen erfüllt, wenn der Beschwerdeführer darlegt, daß er mit einiger Wahrscheinlichkeit durch Maßnahmen, die auf den angegriffenen Rechtsnormen beruhen, in seinen Grundrechten berührt wird (vgl. BVerfGE 67, 157 ).
Bezogen auf den Fernmeldeverkehr enthält Art. 10 GG eine spezielle Garantie, die die allgemeine Vorschrift verdrängt (vgl. BVerfGE 67, 157 ).
Einen Unterschied zwischen Kommunikationen privaten und anderen, etwa geschäftlichen oder politischen, Inhalts macht Art. 10 GG dabei nicht (vgl. BVerfGE 67, 157 ).
Dazu gehört insbesondere, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Fernmeldeanschlüssen Fernmeldeverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ).
Wegen der Unbemerkbarkeit der Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis, der Undurchsichtigkeit des anschließenden Datenverarbeitungsvorgangs für die Betroffenen, der Möglichkeit, die Mitteilung zu beschränken, und der dadurch entstehenden Rechtsschutzlücken gebietet Art. 10 GG zudem eine Kontrolle durch unabhängige und an keine Weisung gebundene staatliche Organe und Hilfsorgane (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 65, 1 ; 67, 157 ).
Zwar haben die neu in das Gesetz aufgenommenen Gefahren der Nummern 2 bis 6 nicht dasselbe Gewicht wie die von Anfang an als legitimer Grund für Fernmeldeüberwachungen anerkannte Gefahr eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland (vgl. BVerfGE 67, 157 ).
Eine "globale und pauschale Überwachung", die das Grundgesetz auch zu Zwecken der Auslandsaufklärung nicht zuließe (vgl. BVerfGE 67, 157 ), findet ebensowenig statt wie eine voraussetzungslose Erfassung sämtlicher Fernmeldekontakte bestimmter Grundrechtsträger.
Andererseits treffen aber auch die Annahmen, auf deren Grundlage das Bundesverfassungsgericht 1984 das Gewicht der Grundrechtsbeeinträchtigung als relativ gering eingestuft hatte (BVerfGE 67, 157), inzwischen nicht mehr zu.
Zielten sie von vornherein auf Zwecke der Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten, ließe sich die Befugnis dazu nicht mit Art. 10 GG vereinbaren (vgl. BVerfGE 67, 157 ).
Bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe muß die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt sein (vgl. BVerfGE 67, 157 ; stRspr).
- BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08
Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung
Da Art. 10 Abs. 1 GG auch die Vertraulichkeit der Umstände von Telekommunikationsvorgängen schützt (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ; 120, 274 ; stRspr), ist eine solche Verletzung durch die angegriffenen Vorschriften möglich.Geschützt ist vielmehr auch die Vertraulichkeit der näheren Umstände des Kommunikationsvorgangs, zu denen insbesondere gehört, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Telekommunikationseinrichtungen Telekommunikationsverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 115, 166 ; 120, 274 ).
Diese erfordert nicht, dass das Regelungsziel in jedem Einzelfall tatsächlich erreicht wird, sondern verlangt lediglich, dass die Zweckerreichung gefördert wird (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ).
- BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96
Fernmeldegeheimnis
Sie verdrängt die allgemeine Gewährleistung (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 100, 313 ).Dazu gehört insbesondere, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Endeinrichtungen Telekommunikationsverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ).
Das grundrechtseinschränkende Gesetz ist seinerseits aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung des Fernmeldegeheimnisses und so in seiner grundrechtsbegrenzenden Wirkung selbst wieder im Lichte des Grundrechts auszulegen (vgl. BVerfGE 67, 157 ).
Schutzmöglichkeiten können darüber hinaus durch verfahrensrechtliche Vorkehrungen geschaffen werden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 157 ; 100, 313 ).
- BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04
Kommunikationsverbindungsdaten
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis gewährleisten die freie Entfaltung der Persönlichkeit durch einen privaten, vor der Öffentlichkeit verborgenen Austausch von Informationen und schützen damit zugleich die Würde des Menschen (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 106, 28 ; 110, 33 ;… Dürig, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Loseblatt , Art. 10 Rn. 1).Das Fernmeldegeheimnis schützt die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 106, 28 ).
Auch der Zugriff auf diese Daten fällt in den Schutzbereich des Art. 10 GG; das Grundrecht schützt auch die Vertraulichkeit der näheren Umstände des Kommunikationsvorgangs (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ; 110, 33 ;… Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, NJW 2005, S. 2603 ).
In seinem Anwendungsbereich enthält Art. 10 GG bezogen auf den Fernmeldeverkehr eine spezielle Garantie, die die allgemeine Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verdrängt (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 110, 33 ;… Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, NJW 2005, S. 2603 ).
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07
Grundrecht auf Computerschutz
Dazu hätte sie darlegen müssen, dass sie mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die auf den angegriffenen Rechtsnormen beruhenden Maßnahmen in ihren Grundrechten berührt wird (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 100, 313 ; 109, 279 ).aa) Die Gewährleistung des Telekommunikationsgeheimnisses nach Art. 10 Abs. 1 GG schützt die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 106, 28 ), nicht aber auch die Vertraulichkeit und Integrität von informationstechnischen Systemen.
Zu ihnen gehört insbesondere, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Telekommunikationseinrichtungen Telekommunikationsverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ; 100, 313 ; 107, 299 ).
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Verfassungsbeschwerden gegen akustische Wohnraumüberwachung (so genannter Großer …
Die Verfassungsbeschwerde kann sich jedoch ausnahmsweise unmittelbar gegen ein vollziehungsbedürftiges Gesetz richten, wenn der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht beschreiten kann, weil es ihn nicht gibt (vgl. BVerfGE 67, 157 ) oder weil er keine Kenntnis von der Maßnahme erlangt (vgl. BVerfGE 100, 313 ).In solchen Fällen steht ihm die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz ebenso zu wie in jenen Fällen, in denen die grundrechtliche Beschwer ohne vermittelnden Vollzugsakt durch das Gesetz selbst eintritt (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 67, 157 ; 100, 313 ).
Die Möglichkeit der eigenen und gegenwärtigen Betroffenheit ist grundsätzlich erfüllt, wenn der Beschwerdeführer darlegt, dass er mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die auf den angegriffenen Rechtsnormen beruhenden Maßnahmen in seinen Grundrechten berührt wird (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 100, 313 ).
- BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04
Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
Eine Verfassungsbeschwerde kann sich ausnahmsweise unmittelbar gegen ein vollziehungsbedürftiges Gesetz richten, wenn der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht beschreiten kann, weil er keine Kenntnis von der Maßnahme erlangt (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 67, 157 ; 100, 313 ; 109, 279 ).Erfolgt die konkrete Beeinträchtigung - wie hier - zwar erst durch die Vollziehung des angegriffenen Gesetzes, erlangt der Betroffene jedoch in der Regel keine Kenntnis von den Vollzugsakten, reicht es für die Möglichkeit der eigenen und gegenwärtigen Betroffenheit aus, wenn der Beschwerdeführer darlegt, dass er mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die auf den angegriffenen Rechtsnormen beruhenden Maßnahmen in seinen Grundrechten berührt wird (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 100, 313 ; 109, 279 ).
In den Schutzbereich fällt auch die Erlangung der Kenntnis, ob, wann, wie oft und zwischen welchen Personen Telekommunikation stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ; 100, 313 ; 107, 299 ).
10 Abs. 1 GG gewährleistet die freie Entfaltung der Persönlichkeit durch einen privaten, vor der Öffentlichkeit verborgenen Austausch von Kommunikation und schützt damit zugleich die Würde des Menschen (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 110, 33 ).
- BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03
IMSI-Catcher
aa) Die Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG sind erfüllt, wenn der Beschwerdeführer darlegt, dass er mit einiger Wahrscheinlichkeit durch Maßnahmen, die auf den angegriffenen Rechtsnormen beruhen, in seinen Grundrechten berührt wird (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 100, 313 ; 109, 279 ).a) Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis gewährleisten die freie Entfaltung der Persönlichkeit durch einen privaten, vor der Öffentlichkeit verborgenen Austausch von Nachrichten, Gedanken und Meinungen als Informationen (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 106, 28 ; 110, 33 ;… Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2006 - 2 BvR 2099/04 -, NJW 2006, S. 976 ;… Dürig, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Loseblatt , Art. 10 Rn. 1).
Das Fernmeldegeheimnis schützt die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 106, 28 ;… Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2006 - 2 BvR 2099/04 -, NJW 2006, S. 976 ).
Auch der Zugriff auf diese Daten fällt in den Schutzbereich des Art. 10 GG; das Grundrecht schützt auch die Vertraulichkeit der näheren Umstände des Kommunikationsvorgangs (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 110, 33 ; 113, 348 ).
In seinem Anwendungsbereich enthält Art. 10 GG bezogen auf den Fernmeldeverkehr eine spezielle Garantie, die die allgemeine Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verdrängt (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 110, 33 ; 113, 348 ;… Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2006 - 2 BvR 2099/04 -, NJW 2006, S. 976 ).
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92
Die Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation nach §§ 39 bis 41 des …
a) Art. 10 Abs. 1 GG begründet ein Abwehrrecht gegen die Öffnung von Briefen und die Einsichtnahme in sie (vgl. BVerfGE 67, 157 ) sowie gegen das Abhören, die Kenntnisnahme und das Aufzeichnen des Inhalts der Telekommunikation, aber auch gegen die Erfassung ihrer Umstände, die Auswertung des Inhalts und die Verwendung gewonnener Daten (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 106, 28 ).Im Ausmaß seines Schutzgehalts verdrängt Art. 10 Abs. 1 GG das allgemeine Grundrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 100, 313 ).
Das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG gewährleistet die freie Entfaltung der Persönlichkeit durch einen privaten, vor der Öffentlichkeit verborgenen Austausch von Kommunikation und schützt damit zugleich die Würde des Menschen (vgl. BVerfGE 67, 157 ).
- BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
Ein Mittel ist bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ). - BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02
Rasterfahndung
- BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05
Automatisierte Kennzeichenerfassung
- BVerfG, 23.11.2005 - 2 BvR 2099/04
- BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96
Mithörvorrichtung
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Anwaltsdaten
- BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92
Cannabis
- BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
Verfassungsrechtliche Grenzen einer Bestrafung von Strafverteidigern wegen …
- BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00
Vergabe - Tariftreueregelungen sind verfassungsgemäß!
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01
Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
- BVerfG, 15.10.2008 - 2 BvR 236/08
(Erfolgloser) Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen Art. 1 des Gesetzes zur …
- BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01
Altenpflegegesetz hat im Wesentlichen Bestand
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 1084/99
- BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 308/04
Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutzbereich; Durchsuchung; Verhältnismäßigkeit; …
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88
Fangschaltungen
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97
Anrechnung von Kurtagen auf Erholungsurlaub war verfassungsgemäß
- BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 595/07
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08
Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
- BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07
- BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
- BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 48/84
Mitbestimmung bei Telefondatenerfassung
- BVerwG, 17.10.1990 - 1 C 12.88
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
- BVerfG, 31.07.2008 - 1 BvR 840/08
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde von Vertragsärzten gegen eine …
- BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05
Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
- BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98
Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft
- BVerfG, 31.07.2008 - 1 BvR 839/08
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde von Vertragsärzten gegen eine …
- BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08
Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung; Zitiergebot; Grundsatz …
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92
Senatsentscheidung zur räumlichen Beschränkung der Aufenthaltsgestattung für …
- BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95
Erweiterter Verfall mit dem Grundgesetz vereinbar
- StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1914
Grundrechtsklage gegen die gesetzliche Ermächtigung zur Rasterfahndung unzulässig
- BVerfG, 18.04.2007 - 2 BvR 2094/05
Keine Telekommunikationsüberwachung des Telefonanschlusses eines …
- BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05
Arbeit & Soziales - Bürgenhaftung nach dem AEntG ist verfassungsgemäß
- BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte …
- BVerfG, 19.01.2001 - 1 BvR 1759/91
Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft von Genossenschaften in …
- BVerfG, 21.12.2011 - 1 BvR 2007/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches Sonnenstudio-Verbot für …
- BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85
Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen …
- BGH, Ermittlungsrichter, 21.02.2001 - 2 BGs 42/01
Telekommunikationsüberwachung; TÜ; Telefonüberwachung; Mobilfunktelefon; …
- VerfGH Bayern, 30.09.2004 - 13-VII-02
Unterrichtung der früheren Erziehungsberechtigten volljähriger Schüler über …
- ArbG Heilbronn, 26.09.1997 - 3 Ca 489/97
- LAG Brandenburg, 20.02.1998 - 4 Sa 817/97
Urlaub: Anrechnung einer Kur
- BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2283/03
Arbeit & Soziales - Neuregelungen zur Arbeitnehmerüberlassung verfassungsmäßig!
- BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08
Bayerisches Versammlungsgesetz
- BVerfG, 25.02.2008 - 1 BvR 3255/07
Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen …
- BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83
Lagerung chemischer Waffen
- VG Karlsruhe, 21.04.1999 - 7 K 3014/98
Studiengebühr; Verfassungsmäßigkeit
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 1295/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die …
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83
- BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07
Öff. Recht - Eingliederung des privaten in den öffentlichen Rettungsdienst
- BGH, 27.09.1999 - II ZR 305/98
Transferentschädigungsregelung im Rahmenstatut des Niedersächsischen …
- BFH, 14.08.2001 - XI R 22/00
EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2
- BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvR 1970/95
Zulässigkeit der unmittelbar gegen ein Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde; …
- BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07
Rechtsmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; kein …
- BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08
Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …
- BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 1305/07
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Geltendmachung rechtsstaatswidriger …
- BFH, 26.02.2001 - VII B 265/00
Verwertungsverbot bei Telefonüberwachung
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02
Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
- BVerfG, 30.04.2007 - 2 BvR 2151/06
Telekommunikationsüberwachung bei einem Dritten (Begriff der "bestimmten …
- AG Meldorf, 21.07.2011 - 81 C 241/11
Anbieter von Telefondienstleistungen dürfen Forderungen nicht an …
- VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94
- BVerfG, 12.04.2007 - 1 BvR 78/02
Verfassungsmäßigkeit des Erlaubnisvorbehalts für den Verkauf von Zeitschriften …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 845/08
Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07
Rechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; Gebührenpflicht …
- BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09
Bauvertrag - BauFordSiG ist verfassungskonform!
- BFH, 24.01.2002 - XI R 43/99
Abfindung und Ausgleichszahlungen in Folgejahren
- BFH, 03.07.2002 - XI R 80/00
Unschädliche Zusatzleistungen zu Abfindungszahlungen
- BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 536/89
Allgemeinverbindlichkeit
- OVG Bremen, 28.06.1994 - 1 BA 30/92
- BVerfG, 05.12.1995 - 1 BvR 2011/94
Bundesverfassungsgericht
- BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 1104/92
Benachrichtigung von observierten "Begleitpersonen"
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 11.09
Oberverwaltungsgericht ändert Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts zu …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2010 - 8 C 11347/09
Gültigkeit einer Satzung über die Gestaltung von Werbeanlagen im historischen …
- BGH, 27.09.1999 - II ZR 377/98
Aus- und Weiterbildungsentschädigung nach der Spielordnung des Deutschen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 203.07
Glücksspielrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Untersagung der Vermittlung …
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86
- BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01
- BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1811/99
Recht Inhabers einer Prepaid-Karte auf sofortige Löschung der Verbindungsdaten
- BVerfG, 20.11.2007 - 1 BvR 1254/07
- BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 47/05
Freiheit der Person (Abgrenzung von Freiheitsentziehung und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2009 - 1 S 212.08
Glücksspiel: Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner …
- BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche …
- BGH, 08.10.1993 - 2 StR 400/93
Mithören eines Telefongesprächs durch Polizeibeamten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99
- BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 805/98
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 258/01
Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 - 6 A 10105/05
Immobilien - Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden
- VG Stuttgart, 12.07.2007 - 4 K 3493/07
IHK-Pflichtmitgliedschaft von Kapitalgesellschaften ohne eigenen …
- BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 8/00 R
- BSG, 16.11.2005 - B 2 U 15/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragsbemessung - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 81.08
Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität von GlüStVtr BE und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - L 13 EG 67/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2009 - L 13 EG 4/09
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2009 - L 13 EG 20/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- VGH Hessen, 04.03.2010 - 8 A 265/09
Wohnrecht - Genehmigung zum Halten von Giftschlangen in einer Privatwohnung
- BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 979/10
Briefgeheimnis im Strafvollzug (Postkontrolle; Verteidigerpost; Sichtkontrolle); …
- BVerwG, 18.03.1998 - 1 D 88.97
Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei Zugriff auf Postsendungen
- BVerfG, 22.10.2003 - 2 BvR 345/03
Allgemeine Überwachung des Schriftwechsels in einer Justizvollzugsanstalt mit …
- VG Arnsberg, 30.08.2007 - 7 K 2608/06
Zuverlässigkeitsprüfung auch für Privatflugzeugführer rechtmäßig
- BVerfG, 24.03.2009 - 1 BvR 144/09
Verfassungsmäßigkeit einer berufsrechtlichen Maßnahme gegen einen Rechtsanwalt …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2009 - L 13 EG 63/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- VG Münster, 26.01.2001 - 10 K 2759/97
- LAG Hamburg, 09.05.2001 - 4 Sa 4/01
- VfGH Österreich, 20.06.2001 - V 30/01
- VerfGH Bayern, 04.07.2001 - 2-VII-00
Honorarverteilungsmaßstab der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns
- BVerfG, 29.01.2008 - 2 BvR 2262/07
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (rechtstaatswidrige …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - 1 S 94.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 142/05
Freiheit der Person (Abgrenzung von Freiheitsentziehung und …
- VGH Hessen, 02.10.1987 - 7 N 1273/87
Normenkontrolle der Hessischen Verordnung zur Durchführung des …
- StGH Hessen, 14.06.2000 - P.St. 1351
- AGH Mecklenburg-Vorpommern, 08.11.2000 - AGH 5/00
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - LVG 1/01
- AGH Baden-Württemberg, 19.05.2001 - AGH 17/01
- VG Münster, 22.06.2001 - 10 K 3683/98
- SG Stade, 31.05.2005 - S 1 KR 56/04
Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr - Rechtsverhältnis im Sinne von § 55 Abs 1 …
- BVerfG, 14.02.2007 - 1 BvR 2721/05
Zurückweisung von Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der Befugnisse des …
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 2366/06
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erschöpfung des Rechtswegs gegen ein …
- SG Detmold, 31.10.2007 - S 5 KR 235/04
Krankenversicherung
- OLG Düsseldorf, 18.03.2008 - I U 149/05
- BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08
Die pauschale Behauptung der Grundrechtsbeeinträchtigung durch die in § 2 Abs. 2 …
- BVerfG, 27.01.1992 - 2 BvR 658/90
Verfassungsrechtliche Grenzen der Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
- StGH Hessen, 03.05.1999 - P.St. 1296
- BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 11/00 R
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 292/02
Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 2406/07
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Rüge von Grundrechtsverletzungen im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - L 13 EG 25/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - 1 S 207.08
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- BVerwG, 23.06.2011 - 20 F 21.10
In-camera-Verfahren; Informationszugangsrecht; Bundesanstalt für …
- BVerfG, 24.09.1987 - 1 BvR 970/87
Verfassungsrechtliche Beurteilung organisatorischer und verfahrensrechtlicher …
- LAG Hamburg, 14.06.2001 - 1 Sa 7/01
- BVerfG, 03.07.2001 - 2 BvR 1022/01
Verfassungsmäßigkeit einer Weisung im Bewährungsbeschluss
- LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 52/01
- VerfG Brandenburg, 25.09.2002 - VfGBbg 79/02
Durchsuchung einer Wohnung und anderer Räume eines Polizeibeamten wegen Verdachts …
- SG Detmold, 06.09.2006 - S 3 KR 54/04
Betriebskrankenkasse muss Vorstandsgehälter veröffentlichen
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2008 - 1 S 99.08
Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner Ausführungsgesetzes …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - 1 S 206.08
Vereinbarkeit des GlüStVtr BE 2007 und des GlüStVtrAG BE 2007 mit dem Grundgesetz …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2009 - 1 S 70.08
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in Brandenburg im Eilverfahren …
- BVerwG, 16.10.1989 - 1 A 110.89
- BVerfG, 10.09.1992 - 2 BvR 869/92
Verfassungsmäßigkeit des § 180a StGB
- BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 1086/92
Darlegungserfordernis an die unmittelbare und gegenwärtige Betroffenheit bei …
- StGH Hessen, 14.06.2000 - P.St. 1359
- VerfGH Saarland, 29.06.2004 - Lv 5/03
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - L 13 EG 42/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LG Köln, 15.05.2009 - 28 O 307/09
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 33.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 55.09
Sportwetten; Vermittlung an Internetanbieter in Malta; Untersagungsverfügung; …
- BVerfG, 13.07.1993 - 1 BvR 1016/93
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - "Beschwerde" nach Art. 1 § 9 Abs. 2 …
- BVerfG, 04.09.1997 - 2 BvR 1152/97
Zur offenen Aushändigung von Gerichts- und Behördenpost an Strafgefangene
- LAG München, 06.07.1999 - 6 Sa 155/99
Änderungskündigung: betriebsbedingte Änderungskündigung - Verlagerung eines …
- VG Hamburg, 22.05.2007 - 15 K 3090/06
Widerruf der Erlaubnis zum Führen von Luftfahrzeugen
- VG Karlsruhe, 19.09.2007 - 7 K 851/04
- VG Berlin, 08.07.2009 - 1 A 10.08
V-Mann 123
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 61.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 63.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 - 1 S 26.09
Sportwetten; Tipomat; Aufstellen eines Terminals für Internetwetten; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 64.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 34.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 1 S 121.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- VG Mainz, 22.03.2010 - 6 K 1135/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2010 - L 3 U 239/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragsausgleichsverfahren - …
- LAG Hessen, 22.09.1994 - 5 TaBV 183/93
Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs über Mithören von Telefongesprächen
- BVerfG, 12.03.1998 - 1 BvR 1639/95
Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz
- VG Darmstadt, 16.11.2000 - 3 E 915/99
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - 1 S 236.08
Rechtmäßigkeit von Glücksspielstaatsvertrag und zugehörigem Berliner …
- VG Lüneburg, 16.04.2003 - 3 A 4/02
Aufzeichnung von Fernmeldedaten; Fernmeldedatenaufzeichnung
- BGH, 21.02.2001 - 2 BGs 42/00
- KG, 26.02.2007 - 5 Ws 457/06
Strafaussetzung zu Bewährung: Überschreitung der Zumutbarkeitsgrenze bei einer …
