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| VGH Baden-Württemberg, 22.01.1996 - 8 S 2964/95 |
Gebrauchtwagenhandel
Maßnahmen nach § 65 LBO setzen nicht nur formelle, sondern auch materielle Baurechtswidrigkeit voraus
Volltextveröffentlichungen (2)
- Landesrecht Baden-Württemberg
§ 64 S 2 BauO BW, § 11 Abs 3 S 1 Nr 3 BauNVO
Nutzungsuntersagung wegen formeller Baurechtswidrigkeit; mehrere an sich selbständige Einzelhandelsbetriebe als ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb - gemeinsames Nutzungskonzept - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Endgültige Untersagung der Nutzung einer baulichen Anlage und Eigentumsgarantie; Voraussetzungen für die Behandlung mehrerer an sich selbständiger Einzelhandelsbetriebe als ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb
Kurzfassungen/Presse
- VD-BW Rechts- und Vorschriftendienst (Leitsatz)
Nutzungsuntersagung; Bestandsschutz; Einzelhandelsbetrieb; Funktionseinheit
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 12.07.1995 - 3 K 2015/93
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.1996 - 8 S 2964/95
Zeitschriftenfundstellen
- DÖV 1996, 750
- VBlBW 1996, 300
- VBlBW 1996, 301
- ZfBR 1997, 53
Wird zitiert von ... (21)
- OVG Brandenburg, 08.11.2004 - 3 A 471/01
Schwelle zur Großflächigkeit beim Einzelhandel
Neben solchen Gesichtspunkten baulicher Art ist ein gemeinsames Nutzungskonzept zu verlangen, aufgrund dessen die Betriebe wechselseitig voneinander profitieren und das die Betriebe nicht als Konkurrenten, sondern als gemeinschaftlich verbundene Teilnehmer am Wettbewerb erscheinen lässt (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Januar 1996 - 8 S 2964/95 - BRS 58 Nr. 201; OVG Münster…, Urteil vom 4. Mai 2000, a.a.O.).Es ist weiterhin auch das betriebliche Merkmal eines gemeinsames Nutzungskonzepts erfüllt, aufgrund dessen die Betriebe wechselseitig voneinander profitieren und das die Betriebe nicht als Konkurrenten, sondern als gemeinschaftlich verbundene Teilnehmer am Wettbewerb erscheinen lässt (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Januar 1996, a.a.O.; OVG Münster…, Urteil vom 4. Mai 2000, a.a.O.).
- OVG Brandenburg, 03.11.2004 - 3 A 449/01
Verkaufsflächen-Obergrenze für Einzelhandelsbetriebe
Neben solchen Gesichtspunkten baulicher Art ist ein gemeinsames Nutzungskonzept zu verlangen, aufgrund dessen die Betriebe wechselseitig voneinander profitieren und das die Betriebe nicht als Konkurrenten, sondern als gemeinschaftlich verbundene Teilnehmer am Wettbewerb erscheinen lässt (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Januar 1996 - 8 S 2964/95 - BRS 58 Nr. 201; OVG Münster…, Urteil vom 4. Mai 2000, a.a.O.).Es ist weiterhin auch das betriebliche Merkmal eines gemeinsames Nutzungskonzepts erfüllt, aufgrund dessen die Betriebe wechselseitig voneinander profitieren und das die Betriebe nicht als Konkurrenten, sondern als gemeinschaftlich verbundene Teilnehmer am Wettbewerb erscheinen lässt (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Januar 1996 - 8 S 2964/95 - a. a. O.; OVG Münster…, Urteil vom 4. Mai 2000, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2009 - 5 S 347/09
Verlust der Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung
Ein solcher Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften setzt mit Rücksicht auf Art. 14 Abs. 1 GG - wie bei einer Abbruchsanordnung - voraus, dass die Nutzung nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt ist und seit ihrem Beginn fortdauernd gegen materielles Baurecht verstößt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.10.2003 - 5 S 1692/02 -, juris Rdnr. 55;… Urt. v. 24.07.2002 - 5 S 149/01 -, juris Rdnr. 21; Beschl. v. 22.01.1996 - 8 S 2964/95 -, DÖV 1996, 750 = VBlBW 1996, 300 m.w.N. aus der Rechtsprechung).
- VG Sigmaringen, 20.10.2006 - 9 K 790/06
Nutzungsuntersagung für ein Wettbüro wegen formeller und materieller …
Ein Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften nach der oben genannten Vorschrift über die Nutzungsuntersagung setzt im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG voraus, dass die Nutzung nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt ist und seit ihrem Beginn fortdauernd gegen materielles Baurecht verstößt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.07.2002 - 5 S 149/01 -, GewArch 2003, 496, sowie Beschluss vom 22.01.1996 - 8 S 2964/95 -, VBlBW 1996, 300).Nach der Rechtsprechung des 8. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, der die Kammer folgt, kann die auf Dauer bestimmte, endgültige Untersagung der Nutzung einer baulichen Anlage mit Rücksicht auf Art. 14 GG nicht mit der bloßen formellen Rechtswidrigkeit dieser Nutzung begründet werden (Beschluss vom 22.11.1996, VBlBW 1996, 300).
- VG Gießen, 17.05.2004 - 1 G 2027/04
Eilantrag eines Nachbarn gegen einen Bauvorbescheid für einen SB-Verbrauchermarkt
Die Verkaufsflächen von 80 qm für Konzessionäre (Metzger, Bäcker, Feinkost) und von 120 qm für Dienstleister führen nicht zu einer Qualifikation des Vorhabens als Einkaufszentrum (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO), da für diese Betriebe der Betrieb des SB-Verbrauchermarktes mit einer Verkaufsfläche von 2.715 qm Voraussetzung ist - sie sind Konzessionäre - und sie somit mit diesem SB-Verbrauchermarkt durch ein gemeinsames Nutzungskonzept verbunden sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.01.1996 - 8 S 2964/95 -, VBlBW 1996, 301). - VGH Baden-Württemberg, 01.02.2007 - 8 S 2606/06
Fehlende Baugenehmigung: Vorläufige Nutzungsuntersagung!
Diese öffentlichen Belange überwiegen das private Nutzungsinteresse, weil im Unterschied zur endgültigen Nutzungsuntersagung keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.07.1991 - 3 S 1777/91 -, VGH BW-Ls, Beilage 10, B 3 und Urteil vom 22.09.1989 - 5 S 3086/88 -, NVwZ 1990, 480;… Sauter, LBO, 3. Aufl., § 65 RdNr. 100 ff.; vgl. auch Beschluss des Senats vom 22.01.1996 - 8 S 2964/95 -, VBlBW 1996, 300 und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.07.2002 - 5 S 149/01 -, ESVGH 53, 30 zur Voraussetzung materieller Illegalität bei endgültiger Nutzungsuntersagung). - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2000 - 7 A 1744/97
Begriff des großflächigen Einzelhandelsbetriebes)
vgl.: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Januar 1996 - 8 S 2964/95 - BRS 58 Nr. 201 (S. 517). - VGH Baden-Württemberg, 24.07.2002 - 5 S 149/01
Abgrenzung: Wohnungsprostitution und Bordellbetrieb
Ein solcher Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften setzt mit Rücksicht auf Art. 14 Abs. 1 GG - wie bei einer Abbruchsanordnung - voraus, dass die Nutzung nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt ist und seit ihrem Beginn fortdauernd gegen materielles Baurecht verstößt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.01.1996 - 8 S 2964/95 - DÖV 1996, 750= VBlBW 1996, 300 m.w.N. aus der Rechtsprechung). - VG Karlsruhe, 06.11.2008 - 9 K 1660/07
Baurechtswidrige Großtierhaltung - Nutzungsuntersagung im Wohngebiet
Voraussetzung ist danach, dass die Nutzung nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt ist und sie fortdauernd gegen materielles Baurecht verstößt (vgl. VGH Baden-Württ., Beschluss vom 22.01.1996 - 8 S 2964/95 -, VBlBW 1996, 300). - VGH Baden-Württemberg, 02.01.1997 - 8 S 3396/96
Nachbarschutz gegenüber elektromagnetischen Feldern von Mobilfunkanlagen - …
Hierzu bedarf es vielmehr zusätzlich eines Verstosses gegen materiell-rechtliche baurechtliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften (ständige Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs, vgl. zuletzt Urteil vom 22.1.1996 - 8 S 2964/95 -, VBlBW 1996, 300). - VG Karlsruhe, 27.10.2009 - 5 K 3864/08
Baurechtliche Nutzungsuntersagung eines bordellartigen Betriebes im Obergeschoss …
- VG Gießen, 07.12.1998 - 1 G 2001/98
Zulässigkeit eines - großflächigen - Einzelhandelsbetriebes im Mischgebiet
- VG Karlsruhe, 09.10.2008 - 6 K 1992/07
Untersagung der Nutzung ehemaliger Bahnanlagen
- VGH Hessen, 29.01.2004 - 3 N 2764/02
Bebauungsplan: Gutachten über Lärmimmissionen
- VG Stuttgart, 22.10.2003 - 3 K 1019/03
Nutzungsuntersagung von Räumlichkeiten zur Ausübung der Prostitution neben …
- VG Stuttgart, 15.06.2007 - 9 K 2278/07
Zulässiger Inhalt einer Baulast
- VG Saarlouis, 02.07.2010 - 5 L 491/10
20 Jahre Nutzung eines Gebäudes ohne Baugenehmigung
- VG Stuttgart, 21.04.2004 - 3 K 4344/02
Untersagung eines Bordellbetriebs in einem Gewerbegebiet
- VG Karlsruhe, 28.02.2012 - 6 K 1754/10
Rastatt-Niederbühl: Klage gegen Nutzung des Gemeindesaals der Pfarrkirche für …
- VG Saarlouis, 28.05.2008 - 5 L 345/08
Bauaufsichtsrechtliche Untersagung der illegalen Nutzung einer ehemaligen …
- VG Saarlouis, 28.04.2010 - 5 K 922/09
Nutzungsuntersagung gegen einen Schafstall