Rechtsprechung
   BGH, 20.06.1990 - XII ZR 93/89   

Gefälschte Überweisung

§§ 670, 675 BGB, Fälschungsrisiko trägt die Bank;

§ 812 BGB, Bereicherungsanspruch gegen den Überweisungsempfänger steht der Bank, nicht dem Bankkunden zu, § 816 Abs. 2 BGB, Möglichkeit der Genehmigung der aufgrund Fälschung ausgeführten Überweisung

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen: (Keine) Zurechenbarkeit der scheinbaren Anweisung bei gefälschtem Überweisungsauftrag

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bereicherungsausgleich bei gefälschtem Überweisungsauftrag

mehr
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Bereicherungsausgleich bei gefälschtem Überweisungsauftrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch auf Bereicherungsausgleich nach Durchführung eines gefälschten Überweisungsauftrages nur für das überweisende Kreditinstitut

Zeitschriftenfundstellen

  • ZIP 1990, 1126
  • MDR 1990, 1003
  • BB 1990, 1443
  • NJW-RR 1990, 1200
  • WM 1990, 1280
nach Datum
nach Relevanz

Kontextvorschau:
beim Überfahren mit der Maus
immer
nur bei Klick auf

auch für künftige Seiten

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 20.03.2001 - XI ZR 157/00  

    Umdeutung eines formnichtigen Schecks; Bereicherungsausgleich bei fehlender

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof einen Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Zuwendungsempfänger im Falle der Geschäftsunfähigkeit des Überweisenden (BGHZ 111, 382), bei Einlösung eines vom Aussteller nicht unterschriebenen Schecks (BGHZ 66, 362) und bei einem gefälschten oder verfälschten Überweisungsauftrag (Urteile vom 20. Juni 1990 - XII ZR 93/89, WM 1990, 1280 und 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, WM 1994, 1420) bejaht.

    Der sogenannte Empfängerhorizont des Zahlungsempfängers vermag deshalb die fehlende Tilgungs- und Zweckbestimmung des Kontoinhabers nicht zu ersetzen (siehe BGHZ 111, 382, 386 f.; BGH, Urteil vom 20. Juni 1990 - XII ZR 93/89, WM 1990, 1280, 1281; OLG Köln ZIP 1996, 1376, 1377 m.Anm. Reuter EWiR 1996, 837; Schimansky, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch § 50 Rdn. 4; Nobbe aaO § 60 Rdn. 210; Canaris, Bankvertragsrecht Rdn. 736; ders. WM 1980, 354, 364; ders. JZ 1987, 201 f.; Baumbach/Hopt, HGB 30. Aufl., BankGesch. (7) C/18; MünchKomm/Lieb, 3. Aufl. § 812 BGB Rdn. 52 ff., 62; Staudinger/Lorenz aaO § 812 Rdn. 51; Baumbach/Hefermehl aaO Art. 3 ScheckG Rdn. 7; Reuter/Martinek, Ungerechtfertigte Bereicherung, 1983, S. 427 ff.).

  • BGH, 31.05.1994 - VI ZR 12/94  

    Rückabwicklung eines gefälschten Überweisungsauftrages

    Vielmehr kann bei einem derartigen Sachverhalt die Bank einen Bereicherungsausgleich ausnahmsweise unmittelbar gegenüber dem Überweisungsempfänger geltend machen (vgl. hierzu zum Beispiel BGHZ 66, 372, 374 f.; 87, 393, 398; BGH, Urteil vom 20. Juni 1990 - XII ZR 93/89 - WM 1990, 1280, 1281 m.w.N.).

    Denn im Überweisungsverkehr trifft grundsätzlich die Bank und nicht den Kunden das Risiko der Fälschung des Überweisungsauftrags (vgl. BGH, Urteile vom 3. März 1966 - II ZR 18/64 - WM 1966, 396, 397; vom 18. Oktober 1967 - Ib ZR 169/65 - WM 1967, 1142; vom 20. Juni 1990 - XII ZR 93/89 - aaO.; vom 3. November 1992 - XI ZR 56/92 - ZIP 1993, 29, 31); den getroffenen Feststellungen ist nichts dafür zu entnehmen, daß im vorliegenden Fall ausnahmsweise etwas anderes gelten könnte.

    Dann aber steht dem belasteten Kontoinhaber auch kein Bereicherungsanspruch gegen den Überweisungsempfänger zu (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1990 - XII ZR 93/89 - aaO.).

  • BGH, 15.01.2009 - IX ZR 237/07  

    Insolvenzrecht - Genehmigung von vor Insolvenzeröffnung erbrachter Leistung?

    In der Klageerhebung kann regelmäßig die Genehmigung der Leistung an den Nichtberechtigten gesehen werden, auch wenn dies nicht ausdrücklich erklärt wird (BGH, Urt. v. 20. Juni 1990 - XII ZR 93/89, ZIP 1990, 1126, 1127).

    Da eine Genehmigung bereits konkludent erklärt werden kann (BGH, Urt. v. 20. Juni 1990, aaO; Staudinger/Gursky, BGB 2003 § 182 Rn. 9), bedarf es keiner Entscheidung, ob auch den für die Konkretisierung eines Mahnbescheids zu beachtenden Anforderungen (BGHZ 172, 42, 55; vgl. auch BGH, Urt. v. 10. Juli 2008 - IX ZR 160/07, WM 2008, 1935) genügt ist.

    Davon abgesehen kann - wie für den Fall einer gefälschten Überweisung entschieden wurde - auch eine Zuwendung genehmigt werden, die nicht auf einer Leistung des Genehmigenden beruht (BGH, Urt. v. 20. Juni 1990, aaO).

mehr
  • OLG Köln, 31.05.1996 - 2 U 18/96  

    Rückabwicklung eines gefälschten Überweisungsauftrags

    Demgegenüber ist bei fehlender oder gefälschter Anweisung ein unmittelbarer Anspruch des Angewiesenen gegen den Empfänger bejaht worden, wobei in den entschiedenen Fällen allerdings der Empfänger bei Empfang der Zahlung das Fehlen einer wirksamen Anweisung oder deren Widerruf kannte (BGHZ 66, 362, 364 f.; 66, 372, 374; 67, 75; 87, 393; 88, 232, 235; BGH NJW 1987, 185; OLG Hamm WM 1983, 1000, 1001; NJW-RR 1987, 882; ohne auf Kenntnis abzustellen BGH WM 1990, 1280, 1281).

    Bei gefälschten Anweisungen trage die Bank das Fälschungsrisiko, so daß eine Zurechenbarkeit der Zahlung zum Kunden, der nicht beschwert wird, ausscheide (BGH NJW 1994, 2357, 2358 f.; WM 1990, 1280, 1281).

    Schließlich steht in Fälschungsfällen wie hier dem Bankkunden kein Bereicherungsanspruch zu, weil die Bank das Fälschungsrisiko trägt, und der Zahlungsempfänger daher nichts ,auf Kosten" des Bankkunden erlangt hat (BGH NJW 1994, 2357, 2358; WM 1990, 1280, 1281; die seit dem 1.1.1993 geltenden AGB der Sparkassen - abgedr. bei Baumbach/Hopt HGB, 29.Aufl., Anh. 8a - sehen im Gegensatz zu früheren Fassungen keine Abwälzung des Fälschungsrisikos auf den Kunden mehr vor).

  • BGH, 24.04.2001 - VI ZR 36/00  

    Bereicherungsrecht - Leistungsbeziehung auch bei Täuschung des Anweisenden?

    Mangels Zurechenbarkeit einer unwirksamen Anweisung kommt ein bereicherungsrechtlicher Ausgleich zwischen der Bank und dem Zuwendungsempfänger unter Umständen auch dann in Betracht, wenn dieser den Gültigkeitsmangel nicht kannte (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1990 - XII ZR 98/89 - aaO; Urteil vom 20. Juni 1990 - XII ZR 93/89 - NJW-RR 1990, 1200, 1201 und Urteil vom 20. März 2001 - XI ZR 157/00 - aaO).
  • BGH, 29.04.2008 - XI ZR 371/07  

    Bankrecht - Irrtümliche Zuvielüberweisung an gutgläubigen Zahlungsempfänger

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteile vom 20. Januar 1990 - XII ZR 93/89, WM 1990, 1280, 1281 und vom 31. Mai 1994 - V ZR 12/94, WM 1994, 1420, 1421 f.) ist deshalb anerkannt, dass die Vornahme einer Zahlung durch die Bank aufgrund einer Fälschung oder Verfälschung des Überweisungsauftrags, Schecks oder Wechsels dem vermeintlich Anweisenden nicht zugerechnet werden kann und der Bank in solchen Fällen ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB gegen den Zuwendungsempfänger zusteht.
  • OLG Köln, 25.05.1993 - 24 U 216/91  
    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BGH, 01.06.2010 - XI ZR 389/09  

    Scheingesellschaft bürgerlichen Rechts und doppelte Bankanweisungen

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 20. Juni 1990 - XII ZR 93/89, WM 1990, 1280, 1281 und vom 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, WM 1994, 1420, 1421 f.) ist deshalb anerkannt, dass die Vornahme einer Zahlung durch die Bank aufgrund einer Fälschung oder Verfälschung des Überweisungsauftrags, Schecks oder Wechsels dem vermeintlich Anweisenden nicht zugerechnet werden kann und der Bank in solchen Fällen ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB gegen den Zuwendungsempfänger zusteht.
  • BGH, 27.01.2005 - I ZR 119/02  

    WirtschaftsWoche

    In einem solchen Fall kann der Gläubiger - was grundsätzlich auch konkludent, etwa durch Erhebung der Zahlungsklage geschehen kann - die Leistung an den Nichtberechtigten nachträglich genehmigen und, weil die Leistung damit ihm gegenüber wirksam wird, nach § 816 Abs. 2 BGB vom Nichtberechtigten die Herausgabe des Erlangten beanspruchen (BGH, Urt. v. 6.4.1972 - VII ZR 118/70, NJW 1972, 1197, 1199; BGHZ 85, 267, 272 f.; BGH, Urt. v. 15.5.1986 - VII ZR 211/85, NJW 1986, 2430; Urt. v. 20.6.1990 - XII ZR 93/89, NJW-RR 1990, 1200, 1201).
  • BGH, 17.07.2001 - XI ZR 325/00  

    Keine Haftung für gefälschte Überweisungsaufträge

    Nicht zu beanstanden ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß im Überweisungsverkehr regelmäßig die Bank und nicht der Kunde das Risiko trägt, daß Überweisungsaufträge gefälscht oder inhaltlich verfälscht werden (st.Rspr., BGH, Beschluß vom 25. Januar 1985 - III ZR 138/84, WM 1985, 511; Urteil vom 20. Juni 1990 - XII ZR 93/89, WM 1990, 1280, 1281; Senatsurteil vom 30. Juni 1992 - XI ZR 145/91, WM 1992, 1392, 1393; Senatsurteil vom 11. Oktober 1994 - XI ZR 238/93, WM 1994, 2073, 2074).
  • OLG Köln, 24.09.1992 - 12 U 11/92  

    Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche bei gefälschter Banküberweisung

  • BGH, 11.10.1994 - XI ZR 238/93  

    Haftung für Mißbrauch vorcodierter Sparkassen-Überweisungsformulare

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2003 - 16 U 69/02  

    Zum bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch bei Leistung auf nicht

  • BGH, 30.06.1992 - XI ZR 145/91  

    Einstandspflicht für Fälschungsrisiko im Überweisungsverkehr - Sammelüberweisung

  • OLG Köln, 31.05.2000 - 11 U 216/99  

    Wohnungseigentum - Rückerlangung irrtümlich doppelt gezahlter Nebenkosten

  • OLG München, 09.04.2003 - 21 U 5943/01  

    Bank muss für falsche Überweisung haften

  • OLG Bamberg, 23.06.2003 - 8 U 85/02  

    Bank trägt Risiko der Prüfung von Unterschriften

  • BGH, 21.09.2006 - IX ZR 187/05  

    Voraussetzungen des Vorteilsausgleichs

  • LG Karlsruhe, 05.10.2007 - 3 O 47/07  

    Bereicherungsanspruch einer Bank: Anspruch gegen einen Bankkunden wegen Phishings

  • BGH, 23.11.2010 - XI ZR 82/08  

    Die einem Teilurteil zugrunde liegende Bewertung als nicht in Rechtskraft

  • OLG Köln, 22.07.2003 - 23 U 9/02  

    Landwirtschaftsrecht

  • OLG Köln, 28.02.2002 - 7 U 82/01  
  • OLG Rostock, 23.09.2004 - 1 U 27/03  

    Bereicherungsrechtlicher Ausgleich im Vier-Personen-Verhältnis

  • OLG Bremen, 01.12.1993 - 1 U 86/93  

    Bankvertrag: Fälschung eines Überweisungsauftrags

  • LG Duisburg, 09.08.2007 - 5 S 27/07  
  • OLG Köln, 28.02.2002 - 7 U 81/01  
  • OLG Karlsruhe, 16.08.1995 - 13 U 107/94  
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht