Rechtsprechung

Gesetzesstand: 1. Februar 2012

Rechtsprechung
BGH, 19.07.2001 - IX ZR 62/00

Gehilfe des Konkursverwalters

§ 82 KO (§ 60 InsO), § 278 BGB, Haftung des Konkursverwalters für (auch strafbare) Schädigungen der Konkursmasse durch seine Gehilfen in Erfüllung von konkursspezifischen Verwalterpflichten;

§§ 670, 675 BGB, Risiko der Bank bei Fälschung eines Überweisungsauftrags, zum Anspruch der Bank aus pVV;

§ 249 BGB, ersatzfähiger Schaden bei scheinbarer Belastung des Kontos (Unverfügbarkeit des "Buchgeldes");

zur (analogen) Anwendung von § 255 BGB beim Schadensausgleich hinsichtlich eines falsch ausgewiesenen Kontostands

Volltextveröffentlichungen (12)

lexetius.com
KO § 82; BGB §§ 254, 255, 278, 421
bundesgerichtshof.de
openjur.de

mehr

Deutsches Notarinstitut (Volltext/Leitsatz)
rws-verlag.de
Schadensersatzpflicht des Konkursverwalters gegenüber Amtsnachfolger wegen Masseverkürzung durch seitens einer Hilfsperson gefälschte oder verfälschte Überweisungsaufträge
Deutsches Notarinstitut
KO § 82; BGB § 278
Haftung des Konkursverwalters für Erfüllungsgehilfen
NWB SteuerXpert START
FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftung des Konkursverwalters für Fälschung eines Überweisungsauftrags durch Angestellte; Schädigung der Masse
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Insolvenzverwalter haftet für gefälschte Überweisungsaufträge seines Angestellten
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Schadensersatzpflicht des Konkursverwalters gegenüber Amtsnachfolger wegen Masseverkürzung durch seitens einer Hilfsperson gefälschte oder verfälschte Überweisungsaufträge

Kurzfassungen/Presse (3)

Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Leitsatz)
Zurechnung des Verschuldens von Angestellten des Konkursverwalters
zbb-online.com (Leitsatz)
KO § 82; BGB §§ 254, 255, 278, 421
Schadensersatzpflicht des Konkursverwalters gegenüber Amtsnachfolger wegen Masseverkürzung durch seitens einer Hilfsperson gefälschte oder verfälschte Überweisungsaufträge
Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Haftung des Konkonkursverwalters für Erfüllungsgehilfen

Besprechungen u.ä. (2)

beck.de (Entscheidungsanmerkung)
Haftung des Konkursverwalters für Masseverkürzungen mit von Gehilfen verfälschten oder gefälschten Überweisungen
EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Schadensersatzpflicht des Konkursverwalters gegenüber Amtsnachfolger wegen Masseverkürzung durch seitens einer Hilfsperson gefälschte oder verfälschte Überweisungsaufträge

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

NJW 2001, 3190
ZIP 2001, 1507
VersR 2002, 204
DB 2001, 2714
WM 2001, 1605
BB 2001, 2394
NZI 2001, 544

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Wird zitiert von ... (34)

BGH, 24.09.2009 - IX ZR 87/08
Bindungswirkung eines Grundurteils; Schadensberechnung und Verurteilung bei …
Aus § 255 BGB folgt, dass der Schädiger den Geschädigten nicht darauf verweisen kann, er habe gegen den Dritten einen Anspruch, der zum Ausgleich seiner Vermögensbeeinträchtigung führen kann (BGHZ 120, 261, 268;… BGH, Urt. v. 12. Dezember 1996 - IX ZR 214/95, NJW 1997, 1008, 1012, insoweit in BGHZ 134, 212 nicht abgedruckt; v. 19. Juli 2001 - IX ZR 62/00, NJW 2001, 3190, 3192).
Nur solche durch ein Schadensereignis begründeten Vorteile sind schadensmindernd zu berücksichtigen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (…BGH, Urt. v. 2. Dezember 1993 - IX ZR 241/92, WM 1994, 219; v. 19. Juli 2001 aaO).
Es entspricht aber, wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat, der ständigen Rechtsprechung des Senats, in solchen Fällen § 255 BGB entsprechend anzuwenden (BGH, Urt. v. 19. Juli 2001 aaO; v. 8. November 2001 - IX ZR 64/01, WM 2001, 2455, 2458;… v. 24. Mai 2007 - IX ZR 142/05, WM 2007, 1425, 1427 Rn. 23;… Fischer in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Aufl. Rn. 1056;… Vollkommer/Greger/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, 3. Aufl. § 20 Rn. 8).
BGH, 08.11.2001 - IX ZR 64/01
Pflichten des Rechtsanwalts beim Abschluß eines Abfindungsvergleichs; …
Diese von den Beklagten zu verantwortende Unsicherheit darf nicht zu Lasten der Klägerin gehen (vgl. Senatsurt. v. 19. Juli 2001 - IX ZR 62/00, WM 2001, 1605, 1607).
OLG Köln, 19.06.2007 - 3 U 172/06
Haftung des Frachtführers für Warendiebstahl durch Mitarbeiter in Umschlaglager
Für die Frage, ob eine bestimmte Tätigkeit dem von § 278 BGB erfassten Bereich der Erfüllung der Verbindlichkeiten zuzuordnen ist, ist voneinander abzugrenzen, ob das schadensursächliche Verhalten in einem inneren sachlichen Zusammenhang mit der Erfüllung der dem Schuldner aufgrund des Schuldverhältnisses obliegenden Pflichten stand oder ob es nur gelegentlich der Erfüllung begangen wurde (BGH NJW 2001, 3190).
Ein innerer Zusammenhang ist auch bei vorsätzlichem Handeln und bei Handeln gegen ausdrückliche Weisungen des Schuldners bejaht worden (BGH NJW 1993, 1704, 1705; NJW 2001, 3190).