Rechtsprechung
| BGH, 08.12.1989 - V ZR 246/87 |
Gemeindewissen I
§ 463 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Arglist (nunmehr § 444 BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 166 BGB, Wissenszurechnung bei juristischen Personen
Volltextveröffentlichungen (5)
- Alpmann Schmidt
- Jurion
- archive.org
Wissenszusammenrechung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arglistiges Verschweigen eines Mangels eines verkauften Grundstücks durch eine Gemeinde; Wissenszurechnung von Vertretern und anderen Personen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kurzfassungen/Presse
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gemeindevertreter: Welches Wissen muß er sich zurechnen lassen? (IBR 1990, 310)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 109, 327
- NJW 1990, 975
- MDR 1990, 323
- NJW-RR 1990, 488
- DNotZ 1991, 122
- NVwZ 1990, 502
- VersR 1990, 278
- IBR 1990, 310
- DÖV 1990, 528
- WM 1990, 524
- DB 1990, 931
Wird zitiert von ... (62)
- BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02
Bankenrecht - Banken müssen bei Bauherrenmodell über Ertragslage informieren
Daß das über die erforderlichen Kenntnisse verfügende Vorstandsmitglied der Beklagten an dem Vertrag mit dem Ehemann der Klägerin nicht mitgewirkt und davon möglicherweise nichts gewußt hat, ist deshalb ohne Belang (vgl. BGHZ 109, 327, 331; 117, 104, 108; 132, 30, 35 ff.; 135, 202, 205; BGH, Urteil vom 13. Oktober 2000 - V ZR 349/99, WM 2000, 2515, 2516). - BGH, 17.05.1995 - VIII ZR 70/94
Zurechnung des Wissens des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer …
b) Nicht zu beanstanden ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, die einzelnen Tatbestandsmerkmale der Arglist im Sinne des § 463 Satz 2 BGB könnten beim Handeln von Personenmehrheiten auf Verkäuferseite auseinanderfallen (vgl. BGHZ 109, 327, 331).Auch das Ausscheiden aus dem Amt oder der Tod des Organvertreters steht dem Fortdauern der Wissenszurechnung nicht entgegen (vgl. BGHZ 109, 327, 331; BGH, Urteil vom 23. Oktober 1958 - II ZR 127/57 = WM 1959, 81 unter II 5 m.w.Nachw.;… abweichend in der Literatur u. a. MünchKommBGB-Reuter, 3. Aufl., § 28 Rdnr. 5 f; Baumann, ZGR 1973, 284, 295; Schilken, Wissenszurechnung im Zivilrecht [1983], S. 138 f; Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 1. Bd., 2. Teil, § 11 IV, S. 398 ff, 403).
Die Fortdauer der Wissenzurechnung über das Ausscheiden eines Organvertreters hinaus wird wesentlich davon abhängig gemacht, ob es sich um typischerweise aktenmäßig festgehaltenes Wissen handelt (BGHZ 109, 327, 332; Bohrer, DNotZ 1991, 124, 127, 129).
- BGH, 17.12.1998 - IX ZR 196/97
Anwendung deutschen Rechts auf die Anfechtung eines Erwerbs von Grundschulden an …
b) Eine Absicht des Schuldners, mit diesem Geschäft seine Gläubiger zu benachteiligen, hat die Beklagte gekannt, weil ihr Organ der Schuldner war (vgl. BGHZ 41, 282, 287; 78, 318, 331; 109, 327, 331).
- BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03
Rechenschaftsbericht
Die Feststellungen hierzu überschreiten nicht den Rahmen allgemeiner Grundsätze zivilrechtlicher Zurechnung (vgl. BGHZ 109, 327 ). - BGH, 13.10.2000 - V ZR 349/99
Zurechnung der Kenntnis von Mitarbeitern einer juristischen Person
Dieser Nachteil ist dadurch ausgeglichen, daß der juristischen Person das Wissen auch derjenigen Organwalter und Mitarbeiter zuzurechnen ist, die am Abschluß eines Vertrages selbst nicht beteiligt sind, sofern dieses Wissen bei ordnungsgerechter Organisation aktenmäßig festzuhalten, weiterzugeben und vor Vertragsabschluß abzufragen ist (Senat, BGHZ 109, 327, 331 f; 117, 104, 106 f; 132, 30, 36 f = JZ 1996, 731 mit Anm. Taupitz).Die Zurechnung findet zu Lasten der juristischen Person oder Personengesellschaft statt, nicht zu Lasten ihrer Organe oder vertretungsberechtigten Mitglieder (Senat, BGHZ 109, 327, 332; 132, 30, 37).
- BGH, 04.10.2000 - VIII ZR 109/99
Zulässigkeit eines Teilurteils und eines Zwischenurteils
Damit werden auch solche Verhaltensweisen erfaßt, bei denen es an einer betrügerischen Absicht fehlt, die vielmehr auf bedingten Vorsatz - im Sinne eines (bloßen) "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" - reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muß (BGHZ 117, 363, 368; 109, 327, 333). - BGH, 02.02.1996 - V ZR 239/94
Wissenszurechnung bei arbeitsteiliger Organisationsform
a) Wie der Senat in seinem Urteil vom 8. Dezember 1989 (BGHZ 109, 327) zur Arglist im Sinne der §§ 463 S. 2, 476 BGB ausgesprochen hat, läßt sich die Frage der Wissenszurechnung von Organvertretern juristischer Personen (einschließlich fiskalisch handelnder politischer Gemeinden) nicht mit logisch-begrifflicher Stringenz, sondern nur in wertender Beurteilung entscheiden. - BGH, 15.12.2005 - IX ZR 227/04
Wirksamkeit einer Verfügung über ein Bankguthaben bei Anordnung der vorläufigen …
Das Wissen eines vertretungsberechtigten Organmitglieds ist als Wissen des Organs anzusehen und damit auch der juristischen Person zuzurechnen (BGHZ 109, 327, 331). - KG, 14.05.2009 - 8 U 106/08
Mietrecht - Zum Umfang eines Gewährleistungausschlusses der BRD als Vermieterin
Zwar muss sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts entsprechend § 166 Abs. 1 BGB das Wissen ihrer vertretungsberechtigten Organe zurechnen lassen (vgl. BGH NJW 1990, 975).Jedenfalls kommt eine Wissenszurechnung nach dem Ausscheiden des jeweiligen Organvertreters nur in Betracht, wenn es sich um typischerweise aktenmäßig festgehaltenes Wissen handelt (vgl. BGH NJW 1990, 975, 976).
- OLG Frankfurt, 26.09.2001 - 7 U 3/01
Mietminderung rechtzeitig beginnen
Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt, sondern bezieht sich nur auf solches Wissen, das bei ordnungsgerechter Organisation aktenmäßig festgehalten, an andere Abteilungen weitergegeben oder vor Vertrags-abschluß von anderen Abteilungen abzufragen ist (vgl. auch BGH NJW 1990, 975; BGH NJW 1996, 1339).Dieser Nachteil wird dadurch ausgeglichen, dass der juristischen Person das Wissen auch derjenigen Organwalter und Mitarbeiter zuzurechnen ist, die am Abschluß des Vertrages selbst nicht beteiligt gewesen sind, sofern dieses Wissen bei ordnungsgerechter Organisation aktenmäßig festgehalten, weitergegeben und vor Vertragsschluß abzufragen ist (vgl. auch BGH NJW 1990, 975; BGH NJW 1996, 1339. Damit scheidet eine Zurechnung aller Kenntnisse jedes einzelnen Mitarbeiters der juristischen Person aus, vielmehr kommt es allein auf die Verfügbarkeit derjenigen Informationen an, die typischerweise aktenmäßig festzuhalten sind. Der Senat geht davon aus, dass die Frage des Baujahres des Fertighauses (1968) keine Information dar- stellte, hinsichtlich deren die Kreditabteilung eine entsprechende Dokumentation einhalten mußte.
- BGH, 27.03.2001 - VI ZR 12/00
Versicherungsrecht - Zum maßgebl. Zeitpunkt der Kenntnis vom Schadensfall
- BGH, 06.02.2002 - X ZR 215/00
Arbeitsrecht - Arbeitnehmererfindung
- OLG Saarbrücken, 28.08.2002 - 1 U 208/02
Immobilien - Arglistiges Verscheigen von Mangel: Feuchtigkeitsschäden
- BGH, 14.05.2004 - V ZR 120/03
Immobilienmakler - Beauftragung des Maklers auch mit Vertragsverhandlungen
- BGH, 19.03.1992 - III ZR 16/90
Arglist bei Grundstücksverkauf in ehemaligen Deponieglände
- OLG Schleswig, 27.01.2005 - 5 U 22/04
Heilung einer unwirksamen Stammeinlagenerbringung bei einer GmbH
- BGH, 31.01.1996 - VIII ZR 297/94
Zurechnung des Wissens eines Wissensvertreters einer GmbH & Co. KG
- BGH, 01.10.1999 - V ZR 218/98
Immobilien - Arglistiges Verschweigen von Altlasten
- BGH, 24.11.2009 - XI ZR 260/08
Verbraucherrecht - Erlöschen des Widerrufsrechts
- OLG Köln, 27.11.1992 - 19 U 82/92
Offenbarungspflicht bei Altlasten
- OLG Schleswig, 29.09.2005 - 5 U 46/04
Wer vom Standardverfahren abweicht, kann sich nicht darauf berufen
- BGH, 12.11.1998 - IX ZR 145/98
Kenntnis vom allgemeinen Veräußerungsverbot nach öffentlicher Bekanntmachung; …
- BGH, 13.11.1995 - II ZR 113/94
Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung
- OLG Karlsruhe, 24.03.2006 - 1 U 181/05
Gewährleistung beim Pkw-Kauf: Erlöschen der Betriebserlaubnis durch Einbau eines …
- OLG Köln, 10.02.2009 - 24 U 165/08
Aufklärungs- und Beratungspflichten nach Abschluss eines …
- BGH, 11.08.2010 - XII ZR 192/08
Mietrecht - Arglistige Täuschung durch unvollständige Sortimentsliste
- OLG Köln, 14.04.2000 - 11 U 3/98
Bauvertrag - Vergütung von Mehraufwendungen für Löhne und Gehälter
- BFH, 15.12.2004 - XI R 45/03
GmbH-Gesellschafter; Kürzung Vorwegabzug
- OLG Hamm, 26.11.2009 - 28 U 27/08
Pflichten eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter eines Mandanten in …
- OLG Köln, 19.03.2010 - 6 U 167/09
Verantwortlichkeit des Verpächters einer Internetdomain für Rechtsverletzungen …
- BGH, 15.07.2011 - V ZR 171/10
Immobilien - Immobilienkaufvertrag: Über Baulast ist aufzuklären!
- OLG Saarbrücken, 31.01.2006 - 4 U 423/04
Amtshaftung - Keine Pflicht zu einem ämterübergreifenden Informationsaustausch
- BGH, 11.08.2010 - XII ZR 123/09
Mietrecht - Arglistige Täuschung durch unvollständige Sortimentsliste
- BGH, 12.03.1997 - VIII ZR 15/96
Abgrenzung zwischen Schlecht- und Falschlieferung
- OLG Düsseldorf, 28.10.2002 - 9 U 69/02
Immobilien - Unwirksamer Gewährleistungsausschluss beim Grundstückskauf
- OLG Düsseldorf, 01.12.2003 - 9 U 71/03
Haftung einer Grundstücksvermittlungsgesellschaft einer kommunalen …
- OLG Frankfurt, 12.04.2006 - 21 U 37/05
GmbH & Co KG: Zustandekommen eines Anstellungsvertrages …
- BGH, 29.06.2006 - IX ZR 167/04
Zurechnung von Kenntnissen der Bediensteten einer Behörde bei der Berechnung von …
- BGH, 23.03.1990 - V ZR 233/88
- OLG Zweibrücken, 25.05.1998 - 7 U 138/97
- OLG Karlsruhe, 12.02.2008 - 8 U 282/06
Bauvertrag - Klausel im EP-Vertrag: Selbstkosten als Höchstgrenze für Nachträge
- OLG Koblenz, 18.11.2009 - 1 U 159/09
Immobilien - Expertenteam bei Käufer: Aufklärungspflichten des Verkäufers
- SG Stuttgart, 02.09.2010 - S 24 R 7076/09
Nachversicherung - rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom …
- BGH, 05.04.1990 - IX ZR 16/89
Kenntniserlangung der Gründe - Fristlose Kündigung eines …
- OLG Köln, 21.11.1991 - 7 U 52/91
Amtshaftung Beweisvereitlung Reparatur Schadensstelle Straßenbelag
- OLG Köln, 18.05.1999 - 15 U 4/99
- OLG Brandenburg, 04.05.2009 - 5 W 23/08
Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages wegen arglistiger Täuschung; …
- OLG Saarbrücken, 23.02.2010 - 4 U 571/07
Immobilien - Arglistige Täuschung beim Grundstückskauf
- OLG Düsseldorf, 29.01.1997 - 9 U 124/96
Voraussetzungen für Wissenszurechnung
- BGH, 10.12.2010 - V ZR 203/09
Grundbuchrecht - Haftungsausschluss und Hinweis auf Schwammbefall
- OLG Koblenz, 19.10.2011 - 1 U 113/11
Immobilien - Wassereintritt im Flachdach eines Bungalows: Arglistige Täuschung!
- OLG München, 14.02.1997 - 14 U 573/96
Umfang der Aufklärungspflicht des Verkäufers eines umgebauten Hauses
- OLG Bremen, 18.09.2002 - 1 U 44/02
Verjährung von kraft Gesetzes auf eine Behörde oder eine Körperschaft des …
- LG Bonn, 09.01.2006 - 1 O 77/05
Arglistiges Verschweigen von Mängeln der Kaufsache hier: Putzrisse
- OLG Schleswig, 07.04.2009 - 3 U 159/07
Zurechnung der Kenntnis Dritter vom Mangel der Kaufsache
- BGH, 28.02.2012 - VI ZR 9/11
Versicherungsrecht - Verjährung bei Unkenntnis vom Schadensfall
- BGH, 11.03.1993 - III ZR 182/91
- OLG München, 23.11.1993 - 25 U 3943/93
Arglist eines Verkäufers bei Verkaufsverhandlungen
- OLG Stuttgart, 26.02.2003 - 4 U 169/02
Mögliche zivilrechtliche Ansprüche beim Kauf eines Altlastengrundstücks
- KG, 27.02.2004 - 25 U 131/03
Gebrauchtwagenkauf: Schadensersatzanspruch wegen Fehlens zugesicherter …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2005 - 6 A 12231/04
- OLG Frankfurt, 25.04.2001 - 23 U 91/00
Immobilien - Gemeinde haftet auch für das Wissen ihrer unbeteiligten Vertreter
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