Rechtsprechung
   BGH, 21.05.1992 - III ZR 14/91   

Gemeindliches Einvernehmen I

Art. 34 GG, § 839 BGB, Bestimmung der verpflichteten Körperschaft, § 840 BGB;

Bauplanungs-, -ordnungsrecht, Ermessensausübung, Kollegialgerichtsklausel, nicht erschöpfende Würdigung;

Enteignungsgleicher Eingriff

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
  • Der Betrieb (Leitsatz)

    Haftung bei Ablehnung einer Bauvoranfrage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Amtshaftung von Bauaufsichtsbehörde und Gemeinde bei rechtswidriger Ablehnung einer Bauvoranfrage

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Amtspflichtverletzung von Gemeinde und Baubehörde (IBR 1992, 456)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 118, 263
  • NJW 1992, 2691
  • MDR 1992, 875
  • VBlBW 1992, 442
  • DB 1992, 2341
  • BauR 1992, 595
  • DVBl 1992, 1430
  • NVwZ 1992, 1122
  • VersR 1993, 182
  • ZfBR 1993, 43
  • IBR 1992, 456
  • DÖV 1992, 1015
  • WM 1992, 1549



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 01.07.1993 - III ZR 36/92  

    Haftungsrechtliche Zuordnung bei rechtswidriger Ablehnung einer Bauvoranfrage

    Geht hingegen aus dem ablehnenden Bescheid der Bauaufsichtsbehörde hervor, daß sie das Vorhaben auch aufgrund einer eigenen Sachprüfung und Überzeugungsbildung für unzulässig hält, ist je nachdem, ob sie sich auf die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens als zusätzlichen Grund für die - rechtswidrige - Ablehnung stützt oder nicht, eine gemeinschaftliche Verantwortlichkeit zusammen mit der Gemeinde oder eine alleinige Haftung der Bauaufsichtsbehörde gegeben (im Anschluß an BGHZ 118, 263).

    In einer dem Urteil des Berufungsgerichts zeitlich nachfolgenden Entscheidung (Urteil vom 21. Mai 1992 - III ZR 14/91 - BGHZ 118, 263) hat der Senat allerdings auf die Möglichkeit einer deliktsrechtlichen Gesamtschuldnerschaft der Gemeinde und der Bauaufsichtsbehörde hingewiesen.

    Die Voraussetzungen, bei denen nach den Grundsätzen der genannten Senatsentscheidung (III ZR 14/91, BGHZ 118, 263) eine gesamtschuldnerische Haftung beider Beteiligter einzutreten hat, sind daher gegeben.

    Dann obläge es der Bauaufsichtsbehörde zumindest, eindeutig klarzustellen, daß aus ihrer Sicht der Bauvorbescheid antragsgemäß hätte erlassen werden müssen (Senat III ZR 14/91, aaO).

  • BGH, 16.09.2010 - III ZR 29/10  

    Amtshaftung - Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens: Haftung?

    Der auf der Planungshoheit beruhenden Beteiligung der Gemeinde am Baugenehmigungsverfahren kann nämlich im Falle der Versagung des Einvernehmens eine für den Bauwilligen ausschlaggebende Bedeutung zukommen, wenn die Baugenehmigungsbehörde nach der Rechtslage gehindert ist, eine Baugenehmigung auszusprechen, solange die Gemeinde ihr Einvernehmen nicht erklärt hat (übereinstimmende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs; vgl. z.B. BVerwGE 22, 342, 345 ff; BVerwG UPR 1992, 234, 235; Senatsurteile vom 29. September 1975 - III ZR 40/73, BGHZ 65, 182, 186; vom 18. Dezember 1986 - III ZR 174/85, BGHZ 99, 262, 273; vom 21. Mai 1992 - III ZR 14/91, BGHZ 118, 263, 265; vom 13. Oktober 2005 - III ZR 234/04, NVwZ 2006, 1177).

    Dessen Interessen werden durch die Amtspflicht, das Einvernehmen nicht zu verweigern, wenn das Bauvorhaben nach den §§ 31, 33, 34 oder 35 BauGB zulässig ist, in individualisierter und qualifizierter Weise geschützt (Senat aaO BGHZ 65, 182, 184 ff; seither st. Rspr. aaO BGHZ 118, 263, 265 f m.w.N.).

    Durch die bloße Stellung eines Baugenehmigungsantrags wird zwischen dem Bauwilligen und der Kommunalaufsichtsbehörde -- anders als gegenüber der Baugenehmigungsbehörde - auch keine "besondere Beziehung" geschaffen, die ausnahmsweise eine Pflicht zum Einschreiten zugunsten des Bauwilligen hätte begründen können (Senatsurteil aaO BGHZ 118, 263, 274).

  • BGH, 13.10.2005 - III ZR 234/04  

    Amtshaftung - Schadensersatz bei rechtswidrigem Versagen des Einvernehmens

    b) Der auf der Planungshoheit beruhenden Beteiligung der Gemeinde am Baugenehmigungsverfahren kann im Falle der Versagung des Einvernehmens eine für den Bauwilligen ausschlaggebende Bedeutung zukommen, weil die Baugenehmigungsbehörde nach der hier einschlägigen Rechtslage gehindert ist, eine Baugenehmigung auszusprechen, solange die Gemeinde ihr Einvernehmen nicht erklärt hat (übereinstimmende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs; vgl. z.B. BVerwGE 22, 342; BVerwG UPR 1992, 234, 235; BGHZ 65, 182, 186; 99, 262, 273; 118, 263, 265).

    Dessen Interessen werden durch die Amtspflicht, das Einvernehmen nicht zu verweigern, wenn das Bauvorhaben nach den §§ 31, 33, 34 oder 35 BauGB zulässig ist, in individualisierter und qualifizierter Weise geschützt (BGHZ 65, 182, 184 ff; seither st. Rspr., vgl. BGHZ 118, 263, 265 f m.w.N.; s. zum Ganzen auch Staudinger/Wurm aaO Rn. 581).

mehr
  • BGH, 23.09.1993 - III ZR 54/92  

    Verletzung der Pflicht eines Beamten zur Entscheidung in angemessener

    Wie das VG H. in seinem, den Senat allerdings nicht bindenden - eine Bindungswirkung kommt lediglich dem rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Urteil zu (Senat BGHZ 113, 17, 20; 118, 263, 268) - Kostenbeschluß zutreffend ausführt, hätte die Beklagte den Antrag des Klägers alsbald bescheiden müssen.

    c) Wenn unter Berücksichtigung dieser Gegebenheiten für die beklagte Gemeinde Nachteile durch eine Befreiung von der widersprechenden Festsetzungen ihres Bebauungsplanes nicht zu befürchten gewesen wären, spricht alles dafür, daß die Nutzungsänderung hätte zugelassen werden müssen (vgl. Senat, BGHZ 118, 263, 271; Brügelmann, Baugesetzbuch 3. Lieferung § 32 Rdn. 25; BerlKomm/Schlichter BauGB § 31 Rdn. 40, § 32 Rdn. 4).

  • BGH, 21.11.2002 - III ZR 278/01  

    Amtshaftung - Rechtswidrige Versagung einer Nutzungsänderung

    In der Senatsrechtsprechung ist anerkannt, daß eine rechtswidrige Versagung des Einvernehmens unmittelbare Amtshaftungsansprüche des Bauherrn gegen die Gemeinde begründen kann (BGHZ 118, 263, 265 m.w.N.; s. zur Entwicklung dieser Rechtsprechung im einzelnen: Wurm, Festschrift Boujong [1996] S. 687 ff).

    An der Haftung der Beklagten im Außenverhältnis zur Klägerin ändert dies jedoch nichts; vielmehr kommt insoweit eine deliktsrechtliche Gesamtschuldnerschaft zwischen der Beklagten und der Bauaufsichtsbehörde in Betracht (§ 840 BGB; Senatsurteil BGHZ 118, 263, 265 ff).

  • LG Karlsruhe, 05.12.2008 - 16 O 32/05  

    Baulandsache: (Fortgeltende) Prüfungspflicht einer Gemeinde; Prüfungsumfang und

    Eine gesicherte Erschließung ist auch zu erwägen, wenn die Zufahrt zum öffentlichen Straßennetz dinglich, durch eine Grunddienstbarkeit, gesichert ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 21. Mai 1992, III ZR 14/91 in BGHZ 118, 263 - 275 = NJW 1992, 2691 - 2694).

    Dagegen bestehen aus bundesrechtlicher Sicht keine Bedenken, eine gesicherte Erschließung nicht nur anzunehmen, wenn die Zufahrt zum öffentlichen Straßennetz öffentlich-rechtlich, durch Baulast, gesichert ist, sondern beispielsweise auch dann, wenn sie dinglich, durch eine Grunddienstbarkeit, gesichert ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 1992, III ZR 14/91 in BGHZ 118, 263 - 275 = NJW 1992, 2691 - 2694 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG in NVwZ 1989, 353, 354).

  • BGH, 07.05.2004 - V ZR 77/03  

    Immobilien - Folgen einer Kontamination durch verschiedene Ereignisse

    Ist ein bestimmter Schaden durch mehrere gleichzeitig wirkende Umstände, etwa durch mehrere Mängel einer Sache, verursacht worden und hätte, wie hier, jede dieser Ursachen für sich allein ausgereicht, um den ganzen Schaden herbeizuführen, dann sind sämtliche Umstände als rechtlich ursächlich zu behandeln, obwohl keiner von ihnen als "conditio sine qua non" qualifiziert werden kann (BGH, Urt. v. 17. März 1988, IX ZR 43/87, NJW 1988, 2880, 2882; Urt. v. 16. Mai 1983, III ZR 89/82, VersR 1983, 731, 732; Urt. v. 6. Mai 1971, VII ZR 302/69, VersR 1971, 818, 819 f.; vgl. auch BGHZ 118, 263, 266 f.; BGHSt 39, 195, 198).
  • OLG Naumburg, 14.09.2005 - 6 U 130/03  

    Amtshaftung - Schadensersatz wegen Versagung des Einvernehmens

    Die zuständigen Amtsträger einer Gemeinde verletzen einem Bauwilligen gegenüber ihre Amtspflichten aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn sie das nach § 36 Abs. 1 BauGB erforderliche Einvernehmen zu einem Bauvorhaben verweigern, obwohl das Vorhaben zulässig war (vgl. BGH, BauR 1984, 498 f.; BGH, Beschluss vom 29. Oktober 1987, Az.: III ZR 251/86; BGH Urteil vom 21. Mai 1992, Az.: III ZR 14/91, in BGHZ 118, 263 bis 275; recherchiert über juris; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 11. Oktober 1989, Az.: 1 U 67/89, in Agrar-Recht 1991, 253, 254).

    Wenn nämlich die Gemeinde ihr Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB versagt, konnte und durfte vor dem 1. Januar 1998 die höhere Verwaltungsbehörde das Einvernehmen der Gemeinde nicht ersetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986, Az.: 4 C 43/83, BauR 1986, 425 bis 428; BGH, Urteil vom 21. Mai 1992, Az.: III ZR 14/91, BGHZ 118, 263 bis 275 oder NJW 1992, 2691 bis 2694).

  • BGH, 24.02.1994 - III ZR 76/92  

    Beurteilung von Maßnahmen der Verfolgungsbehörde im Bußgeldverfahren im

    Soweit es um die Ausübung dieses Ermessens geht, ist im Amtshaftungsprozeß Prüfungsmaßstab, ob die Behörde sich innerhalb der Grenzen fehlerfreien Ermessensgebrauchs gehalten hat (vgl. BGHZ 74, 144, 155, 156; 75, 120, 124; 118, 263, 271).
  • BGH, 09.07.1998 - III ZR 87/97  

    Inhalt und Drittbezogenheit von Amtspflichten des Instituts für medizinische und

    So ist es in der Senatsrechtsprechung seit langem anerkannt, daß die rechtswidrige Versagung des erforderlichen Einvernehmens unmittelbare Amtshaftungs- oder Entschädigungsansprüche des Bauherren gegen die Gemeinde begründen kann, weil die Versagung die Bauaufsichtsbehörde daran hindert, die nachgesuchte Baugenehmigung zu erteilen (vgl. nur BGHZ 118, 263, 265; Urteil vom 1. Juli 1993 - III ZR 36/92 - NJW 1993, 3065).
  • BVerwG, 26.05.2005 - 4 BN 22.05  

    Unwirksame Veränderungssperre: Feststellungsinteresse

  • OLG Zweibrücken, 02.08.2007 - 6 U 17/06  

    Keine schuldhafte Amtspflichtverletzung bei zu später Genehmigung einer

  • BGH, 21.05.1992 - III ZR 158/90  

    Enteignungsgleicher Eingriff bei rechtswidriger Versagung gemeindlichen

  • BGH, 21.12.2000 - III ZR 119/00  

    Amtshaftung

  • BGH, 18.12.1997 - III ZR 241/96  

    Amtspflichten des Bürgermeisters bei Wahl und Ernennung eines Beigeordneten

  • BVerwG, 09.04.2003 - 4 B 75.02  

    Voraussetzungen für eine und zulässige Dauer einer Zurückstellung von Baugesuchen

  • OVG Bremen, 30.09.2003 - 1 A 251/01  

    Erschließung; Notwegerecht; nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis

  • OLG Naumburg, 11.07.2006 - 1 U 10/06  

    Putenmastanlage I

  • VG Sigmaringen, 25.07.2007 - 5 K 166/05  

    Windkraftanlage; Bauvorbescheid; Regionalplan; Vorranggebiet; Ausschlussgebiet;

  • OLG Hamm, 18.03.2002 - 22 U 86/00  

    Immobilienkauf - ungesicherte Erschließung

  • OLG Brandenburg, 22.06.1999 - 2 U 45/97  

    Haftungsverteilung bei Kollision mit lose auf die Straße gestellten Betonpollern

  • OVG Brandenburg, 20.11.2002 - 3 A 43/99  

    Selbstständige Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen, Zulässigkeit von

  • OLG Köln, 06.05.1993 - 7 U 115/92  
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