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| BGH, 28.01.1976 - VIII ZR 246/74 |
Gemüseblatt
C.i.c. (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (vgl. § 328 BGB), 'Wohl und 'Wehe', § 282 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>)
Volltextveröffentlichungen (5)
- Jurakopf
Salatblattfall
- Alpmann Schmidt
- openjur.de
- Prof. Dr. Lorenz
Gemüseblattfall (Sorgfaltspflichten in der Vertragsanbahnung mit Schutzwirkung für Dritte)
- archive.org
§§ 276,328 BGB
cic mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 66, 51
- NJW 1977, 302
- NJW 1976, 712
- VersR 1976, 589
Wird zitiert von ... (25)
- BGH, 06.05.2008 - XI ZR 56/07
Bankrecht - Warnpflichten von Banken im bargeldlosen Zahlungsverkehr
(a) Die Einbeziehung eines Dritten in die Schutzwirkungen eines Vertrages setzt voraus, dass Sinn und Zweck des Vertrages und die erkennbaren Auswirkungen der vertragsgemäßen Leistung auf den Dritten seine Einbeziehung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben erfordern und eine Vertragspartei, für den Vertragsgegner erkennbar, redlicherweise damit rechnen kann, dass die ihr geschuldete Obhut und Fürsorge in gleichem Maße auch dem Dritten entgegengebracht wird (BGHZ 49, 350, 354; 56, 269, 273; 66, 51, 56 f.; 69, 82, 86; 133, 168, 170 ff.).Um die vom Gesetzgeber gewollte unterschiedliche Ausgestaltung von vertraglicher und deliktischer Haftung nicht aufzugeben, ist bei Vermögensschäden eine Beschränkung auf eng begrenzte Fälle geboten (BGHZ 66, 51, 57; 70, 327, 330; 126, 297, 302 f. und Urteil vom 18. Juni 1968 - VI ZR 120/67, WM 1968, 1302, 1303).
Ein personenrechtlicher Einschlag, der ein Einbeziehungsinteresse begründen kann (vgl. BGHZ 56, 269, 273; 66, 51, 57 f.; 133, 168, 173 und Urteil vom 2. November 1983 - IVa ZR 20/82, WM 1984, 34, 35), ist im bargeldlosen Zahlungsverkehr im Verhältnis zwischen der Bank und ihrem Kunden ersichtlich nicht gegeben.
Ein Einbeziehungsinteresse ergibt sich auch nicht etwa aus einer ergänzenden Vertragsauslegung (vgl. hierzu BGHZ 56, 269, 273; 66, 51, 56; 133, 168, 170 f.).
- BGH, 06.04.2001 - V ZR 394/99
Immobilienkauf - Gewährleistungsrechte und cic-Haftung
Der Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluß folgt aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis, das mit der Aufnahme von Vertragsverhandlungen begründet wird, vom tatsächlichen Zustandekommen eines Vertrages und seiner Wirksamkeit weitgehend unabhängig ist und zur verkehrsüblichen Sorgfalt sowie zu loyalem und redlichem Verhalten gegenüber dem Geschäftsgegner verpflichtet (Senat, BGHZ 6, 30, 333; BGHZ 49, 77, 82; 66, 51, 54;… BGH, Urt. v. 6. Juni 2000, aaO, 1840 f). - BGH, 11.04.2000 - X ZR 19/98
Haftung des Unternehmers für unrichtige Erklärung hinsichtlich Reparaturfähigkeit …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muß der Schuldner entsprechend dem Rechtsgedanken des § 282 BGB darlegen und gegebenenfalls beweisen, daß er eine objektiv feststehende und zu einem Schaden führende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, wenn die Schadensursache - wie hier - in seinem Verantwortungsbereich liegt (vgl. BGHZ 64, 46, 51; 66, 51, 53;… siehe auch Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 282 BGB Rdn. 8 m.w.N.).
- BGH, 15.10.2002 - X ZR 147/01
Reiserecht - Rücktrittsrecht bei Wahrscheinlichkeit von Naturkatastrophen
Insoweit hatte sich auch bei Annahme einer Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nach Verantwortungsbereichen die Beklagte zu entlasten (§ 282 BGB a.F.; § 651f Abs. 1, 2. Halbs. BGB; vgl. BGHZ 64, 46, 51 für den Fall der Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten; BGHZ 66, 51, 53 zum Verschulden bei Vertragsschluß;… Sen.Urt. v. 11.4.2000 - X ZR 19/98, NJW 2000, 2018) und zwar dahin, daß sein Verhalten einem auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichteten objektiven Sorgfaltsmaßstab entsprach (…Sen.Urt. v. 11.4.2000 aaO). - BGH, 03.10.1985 - III ZR 60/84
Rechtsweg für Ansprüche aus culpa in contrahendo im Zusammenhang mit einem …
Eine Haftung aus diesem rechtlichen Gesichtspunkt hängt nicht davon ab, daß es zum Abschluß eines Vertrages kommt (BGHZ 66, 51, 54).Rechtsgrundlage dieser Haftung ist ein durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen begründetes gesetzliches Schuldverhältnis (BGHZ 6, 330, 333; BGHZ 66, 51, 54, 56;… MünchKomm-Emmerich 2. Aufl. Rn. 33 vor § 275).
- BGH, 26.11.1986 - IVa ZR 86/85
Haftung des steuerlichen Beraters gegenüber Dritten für die Richtigkeit von …
Dieser hat zwar in einer Reihe von Entscheidungen die Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrages davon abhängig gemacht, ob Wohl und Wehe des Dritten dem Vertragspartner des Schutzpflichtigen anvertraut waren (BGHZ 51, 91, 96; 56, 269, 273; 66, 51, 57; Urteile vom 16. Oktober 1963 - VIII ZR 28/62 - NJW 1964, 33, 34; vom 30. September 1969 - VI ZR 254/67 - NJW 1970, 38, 40; vom 15. Juni 1971 - VI ZR 262/69 - NJW 1971, 1931 ). - BGH, 20.03.2008 - IX ZR 238/06
Rechtsfolgen unbefugter steuerlicher Beratung durch einen Unternehmensberater
Die allgemeine Vermutung, die Klägerin sei sich schon als Berufsträgerin gemäß § 3 Nr. 3 StBerG im Wettbewerb mit Personen, die nach § 4 StBerG allenfalls zur beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, über die Abgrenzung von erlaubter und verbotener Steuerberatung auch mit Bezug auf den Streitfall im Klaren gewesen, entkräftet das entsprechend § 282 BGB a.F. auch bei der culpa in contrahendo vermutete Verschulden (vgl. BGHZ 66, 51, 54) der Beklagten an dem unterbliebenen berufsrechtlichen Hinweis. - BGH, 02.07.1996 - X ZR 104/94
Annahme eines Vertrages mit Schutzpflichten zugunsten Dritter bei gleichzeitigem …
Das gilt genauso für den Schutzbereich eines Kaufvertrages, wenn ein Kind, das den Käufer begleitet, nicht einbezogen würde (z.B. BGHZ 66, 51). - OLG Köln, 09.03.2007 - 6 W 23/07
Unlauteres Rabatt-Würfel-Spiel im Kassenbereich
Doch auch wenn man annimmt, dass erst das Vorlegen der Ware durch den Kunden ein Kaufangebot und in der Regel erst das Verbuchen des Preises in der Registrierkasse dessen Annahme darstellt (so Dietrich, DB 1972, 957 ff.;… Erman / Palm, BGB, 11. Aufl., § 145, Rn. 10; offen gelassen BGHZ 66, 51 [55 f.]), hängt im Streitfall die Teilnahme am Würfelspiel vom Warenerwerb ab. - OLG Saarbrücken, 18.10.2011 - 4 U 400/10
Verkehrssicherungspflicht - Gäste- und Kundenparkplätze: Streupflicht!
- OLG Düsseldorf, 24.05.2006 - 15 U 43/05
Projektsteuerer - Vergütung konkludent f. Bauprojekt in Millionenhöhe vereinbart
- BGH, 12.11.1986 - VIII ZR 280/85
Schadensersatz bei Mitwirkung am Zustandekommen eines sittenwidrigen und damit …
- BGH, 17.01.1995 - XI ZR 225/93
Rückforderung eines wegen Verfolgung eines sittenwidrigen Zwecks unwirksamen …
- BGH, 11.10.1988 - XI ZR 1/88
Allgemeines Vertragsrecht - Auskunftsvertrag zw. Produktherst. und Endabnehmner?
- BGH, 23.09.2010 - III ZR 246/09
Vertragsrecht - Turnierausschreibung als AGB und Haftung des Veranstalters
- BGH, 23.01.1985 - IVa ZR 66/83
Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Auskunftsvertrages
- OLG Hamm, 30.03.2011 - 11 U 221/10
Bauhaftung - Haftung bei Verfüllung eines Tagesbruchs
- KG, 29.09.2004 - 11 U 6703/00
Immobilienanlage - Schadensersatz gegen zwischenfinanzierende Bank?
- OLG Hamm, 09.11.2004 - 7 U 30/04
- OLG Brandenburg, 21.03.2007 - 13 U 94/06
Schadensersatz; Geschäftsbesorgungsvertrag: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das …
- OLG Düsseldorf, 06.11.1998 - 22 U 95/98
Verkehrssicherungspflicht gegenüber Schaulustigen bei gefährlichen Aufbauarbeiten
- OLG Köln, 15.12.1995 - 20 U 109/95
Verhaltenspflichten von Miteigentümern in der Teilungsversteigerung
- OLG Oldenburg, 27.08.1996 - 5 U 16/96
Mietvertrag, Drittschutz, Vertrag zugunsten dritter, Werkvertrag, Ursache, …
- OLG Karlsruhe, 17.10.2002 - 12 U 107/01
Amtshaftungsprozess: Wahrung des Unterschriftserfordernis durch …
- OLG München, 17.05.1991 - 21 U 4529/90