Rechtsprechung
   BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96   

Genehmigung der Erbauseinandersetzung durch Rechtspfleger

Art. 19 Abs. 4 GG: §§ 62, 55 FGG sind insoweit verfassungswidrig, als sie zu einem Ausschluß des Rechtswegs gegen Entscheidungen des Rechtspfleger führen (vgl. auch § 11 Abs. 3 RPflG);

Art. 103 Abs. 1 GG ist für Verwaltungsverfahren, auch im gerichtlichen Verfahren vor dem Rechtspfleger, nicht anwendbar, § 1 RPflG, Anhörung aber als Ausfluß des Rechtsstaatsprinzips erforderlich, § 20 Abs. 3 GG

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zum rechtsstaatlichen Grundsatz eines fairen Verfahrens und zum verfassungsrechtlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes bei nachlassgerichtlichen Genehmigungen

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zum rechtsstaatlichen Grundsatz eines fairen Verfahrens und zum verfassungsrechtlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes bei nachlassgerichtlichen Genehmigungen

  • BWNotZ (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung, Teil der PDF-Heftausgabe, Seite 18)

    Art. 19 GG; Art. 103 GG
    Verfahren vor dem Rechtspfleger - Pflicht zur Anhörung der Betroffenen

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  • nomos.de , S. 29 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art. 14 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG; §§ 55, 62 FGG
    FGG-Verfahren/Rechtspflegerpflichten/Rechtsweggarantie

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Verfahren vor dem Rechtspfleger bestimmt sich nach dem Grundsatz des fairen Verfahrens

Besprechungen u.ä. (3)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Entwicklung des Erbrechts in den Jahren 2001 bis 2003 aus der Sicht der nachlassgerichtlichen Praxis (Teil I)" von Dipl.-RPfleger Horst Bestelmeyer, original erschienen in: Rpfleger 2004, 604 - 614.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 101, 397
  • NJW 2000, 1709
  • MDR 2000, 655
  • FamRZ 2000, 731
  • Rpfleger 2000, 205
  • FGPrax 2000, 103
  • DNotZ 2000, 387
  • NJ 2000, 248 (Ls.)
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Wird zitiert von ... (136)  

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02  

    Verfahrensrecht - Anspruch auf rechtliches Gehör

    So zählt das Bundesverfassungsgericht Akte des Rechtspflegers ebenso zur öffentlichen Gewalt gemäß Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 101, 397 ) wie die Justizverwaltungsakte der Kostenbeamten in den Geschäftsstellen der Gerichte (vgl. BVerfGE 28, 10 ).

    Die das gerichtliche Verfahren betreffenden Verfahrensgrundrechte können nicht durch einen Träger der vollziehenden Gewalt verletzt werden, denn sie sind ausschließlich an die Gerichte adressiert (vgl. BVerfGE 101, 397 ).

    Allerdings darf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle nicht in einer dem Rechtsschutzsuchenden unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 101, 397 ).

    Der durch die Justizgewährungsgarantie gebotene Rechtsschutz vor den Fachgerichten beschränkt sich demgegenüber nicht auf besonders gewichtige Fehler oder Situationen existentiellen Betroffenseins, sondern erfasst Rechtsbeeinträchtigungen jeglicher Art (vgl. BVerfGE 101, 397 ).

  • BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02  

    Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …

    Durch den Wortlaut (BVerfGE 87, 209 ; 101, 312 ; 101, 397 ; 102, 254 m.w.N.), die Entstehungsgeschichte (vgl. BVerfGE 80, 1 ; 88, 40 ) und den Gesetzeszweck (vgl. BVerfGE 101, 54 ) werden der verfassungskonformen Auslegung Grenzen gezogen.
  • BayObLG, 10.07.2002 - 3Z BR 82/02  

    Beschwerde gegen Vorbescheid im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren - …

    Gegen einen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes(BVerfGE 101, 397 ff.)nicht gebotenen Vorbescheid im Verfahren über die Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, kann gleichwohl die Beschwerde eingelegt werden.

    Jedoch ergibt sich die Befugnis des Rechtspflegers zum Erlass eines solchen Bescheids aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.1.2000 (BVerfGE 101, 397 ff. = NJW 2000, 1709/1711).

    Dem Pfleger, welcher die (noch) nicht existierenden Nacherben vertritt und die Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht selbst beantragt hatte, war der Rechtsweg nicht versperrt, weil er Kenntnis vom Genehmigungsverfahren hatte, ihm die Verweigerung der Genehmigung mitgeteilt worden war und er gegen die Verweigerung ohne die Gefahr des Eintritts der Wirkungen gemäß §§ 55, 62 FGG Rechtsmittel einlegen konnte (vgl. Bühler BWNotZ 2001, 17/18).

    Der Vorbescheid wurde nur erlassen, um eine richterliche Entscheidung herbeizuführen (vgl. BVerfG NJW 2000, 1709/1711).

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