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Genehmigung der Erbauseinandersetzung durch Rechtspfleger

Art. 19 Abs. 4 GG: §§ 62, 55 FGG sind insoweit verfassungswidrig, als sie zu einem Ausschluß des Rechtswegs gegen Entscheidungen des Rechtspfleger führen (vgl. auch § 11 Abs. 3 RPflG);

Art. 103 Abs. 1 GG ist für Verwaltungsverfahren, auch im gerichtlichen Verfahren vor dem Rechtspfleger, nicht anwendbar, § 1 RPflG, Anhörung aber als Ausfluß des Rechtsstaatsprinzips erforderlich, § 20 Abs. 3 GG

DFR

Kontrolle des Rechtspflegers