Rechtsprechung
| BVerfG, 19.12.2000 - 1 BvR 1684/99 |
Gerichtskostenzahlung nach Bekanntgabe des Aktenzeichens
Art. 3 GG, richterliche Willkür bei unter keinem Gesichtspunkt vertretbarer Nichtzulassung der Revision gem. § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO <Fassung bis 31.12.01> (vgl. auch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG);
§ 270 Abs. 3 ZPO, § 65 GKG, (einfachgesetzlich:) keine Pflicht zur unaufgeforderten Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses, Unwesentlichkeitsfrist von 14 Tagen für vom Kläger zu vertretende Verzögerung
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Verfahrensgang
- OLG Schleswig, 26.08.1999 - 5 U 217/97
- BVerfG, 19.12.2000 - 1 BvR 1684/99
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2001, 1125
- MDR 2001, 584
Wird zitiert von ... (17)
- BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Verfahrensrecht - Darlegung des Zulassungsgrundes für Revisionsverfahren
Erforderlich ist vielmehr, daß die fehlerhafte Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht; die Rechtslage muß mithin in krasser Weise verkannt worden sein (BVerfGE 42, 64, 74; 67, 90, 94; 80, 48, 51; 87, 273, 278 f; 89, 1, 14; BVerfG, NJW 1988, 1456, 1458; 1994, 1210, 1211; 1994, 2279; 1996, 1336; 1996, 1531; 1997, 311; 1997, 649; 1998, 2583, 2584; 1999, 207, 208; 2001, 1125 f; BGH, Beschl. v. 25. November 1999, IX ZB 95/99, NJW 2000, 590). - BGH, 04.07.2002 - V ZR 75/02
Verfahrensrecht - Zulassung der Revision bei wesentlichen Verfahrensmängeln
c) Soweit der Kläger geltend macht, das Berufungsgericht habe das Recht auf ein objektiv willkürfreies Verfahren verletzt, stützt er die Beschwerde zwar auf einen Umstand, der, läge er vor, unter den Zulassungsgrund des § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO fiele (vgl. BVerfG, NJW 2001, 1125, 1126;… Amtl. Begründung des ZPO-RG, BT-Drucks. 14/4722, S. 104;… Musielak/Ball, aaO, Rdn. 6). - BGH, 15.12.2011 - IX ZR 187/09
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
Von Willkür kann nicht gesprochen werden, wenn sich das Gericht, wie vorliegend gegeben, mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273, 278 f; 89, 1, 13 f; 96, 189, 203; BVerfG, NJW 2001, 1125 f; BGH…, Beschluss vom 22. September 2011 - IX ZR 169/09, Rn. 3 nv).
- BGH, 22.09.2011 - IX ZR 169/09
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
Von Willkür kann dagegen nicht gesprochen werden, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (BVerfGE 87, 273, 278 f; 89, 1, 13 f; 96, 189, 203; BVerfG, NJW 2001, 1125 f). - BGH, 02.04.2009 - IX ZR 114/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels willkürlicher Rechtsanwendung
Erforderlich ist vielmehr, dass die fehlerhafte Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht; die Rechtslage muss mithin in krasser Weise verkannt worden sein (BVerfGE 89, 1, 14 ; NJW 2001, 1125 f). - OLG Saarbrücken, 17.04.2002 - 1 U 758/01
Bauvertrag - Verjährung des Anspruchs auf die Schlusszahlung
Daher darf die Zwei-Wochen-Frist grundsätzlich erst vom Zeitpunkt des Eingangs der Zahlungsaufforderung berechnet werden (BVerfG NJW 2001, 1125 f.). - BayObLG, 10.07.2002 - 3Z BR 98/02
Statthaftigkeit der außerordentlichen weiteren Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
- OLG Frankfurt, 06.02.2003 - 20 W 39/03
Zulassung der weiteren Beschwerde in Kostensachen: Vorhandensein …
In einer unzutreffenden Nichtzulassung einer weiteren Beschwerde könnte ein Verstoß gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) und gegen die Garantie des gesetzlichen Richters liegen (BVerfG NJW 2001, 1125, 1126), was nach der oben zitierten neuen Rechtsprechung des BGH aber nur zur Selbstkorrektur des Landgerichts entsprechend § 321 a ZPO analog bzw. zur Verfassungsbeschwerde führen kann. - OLG Frankfurt, 26.09.2003 - 20 W 329/03
Kostenansatz in Grundbuchsachen: Fehlerfreie Ermessensausübung des Landgericht …
In einer unzutreffenden Nichtzulassung einer weiteren Beschwerde könnte ein Verstoß gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) und gegen die Garantie des gesetzlichen Richters liegen (BVerfG NJW 2001, 1125, 1126), was nach der oben zitierten neuen Rechtsprechung des BGH aber nur zur Selbstkorrektur des Landgerichts entsprechend § 321 a ZPO analog bzw. zur Verfassungsbeschwerde führen kann. - OLG Frankfurt, 15.07.2004 - 20 W 288/04
Zulassung der weiteren Beschwerde in Kostensachen: Vorhandensein …
In einer unzutreffenden Nichtzulassung einer weiteren Beschwerde könnte ein Verstoß gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) und gegen die Garantie des gesetzlichen Richters liegen (BVerfG NJW 2001, 1125, 1126), was nach der oben zitierten neuen Rechtsprechung des BGH aber nur zur Selbstkorrektur des Landgerichts entsprechend § 321 a ZPO analog bzw. zur Verfassungsbeschwerde führen kann. - BGH, 06.05.2010 - IX ZB 234/07
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- BGH, 19.11.2009 - IX ZB 291/08
Vorliegen eines Verstoßes gegen das Willkürverbot bei nur fragwürdiger oder sogar …
- BGH, 03.02.2011 - IX ZB 3/10
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- BGH, 26.01.2012 - IX ZR 234/09
- BGH, 30.09.2010 - IX ZR 78/08
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 24.03.2011 - IX ZB 97/10
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- OLG Frankfurt, 28.08.2002 - 20 W 329/03