Rechtsprechung

Gericht
BGH
Datum
24.05.2000
Aktenzeichen
III ZR 300/99
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dejure.org

Gerichtsstandsvereinbarung durch Vertreter ohne Vertretungsmacht

§ 549 Abs. 2 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, § 38 ZPO, Unzulässigkeit der Revision gegen eine Entscheidung, mit der das Berufungsgericht die örtliche Zuständigkeit bejaht;

keine (analoge) Anwendung von § 565 Abs. 2 ZPO <Fassung bis 31.12.01> im Verhältnis zwischen einer Zulässigkeits- und einer Begründetheitsentscheidung bei doppelrelevanten Umständen

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judicialis

Fundstellen
NJW 2000, 2822
MDR 2000, 1091
VersR 2000, 1523
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