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| BGH, 07.12.1987 - II ZR 206/87 |
Geschäftsführer mit Nebentätigkeit
§ 611 BGB, nicht erbrachte und nicht nachholbare Dienstleistung, Abgrenzung pVV (vgl. nunmehr § 280 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>)- §§ 323 ff BGB <Fassung bis 31.12.01>, Teilunmöglichkeit
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einhaltung bestimmter Dienstzeiten durch den Geschäftsführer einer GmbH
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Einhaltung bestimmter Dienstzeiten durch GmbH-Geschäftsführer?
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Schadensersatzanspruch der GmbH gegen den Geschäftsführer wegen Nichteinhaltung der vereinbarten Dienstzeiten
Kurzfassungen/Presse
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
Zeitschriftenfundstellen
- ZIP 1988, 568
- MDR 1988, 472
- BB 1988, 290
- NJW-RR 1988, 420
Wird zitiert von ... (9)
- BFH, 19.03.1997 - I R 75/96
Keine Überstundenvergütung für Gesellschafter-Geschäftsführer
Damit verträgt sich keine Vereinbarung über die Vergütung von Überstunden, selbst wenn Arbeitszeitvereinbarungen der Organstellung des GmbH-Geschäftsführers zivilrechtlich nicht widersprechen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 1987 II ZR 206/87, GmbH-Rundschau - GmbHR - 1988, 138;… Lutter/ Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 14. Aufl., 1995, Anh. § 6 Rn. 43). - OLG Düsseldorf, 02.11.2005 - 15 U 117/04
Auslegung eines Vertrages über kaufmännische und betriebswirtschaftliche …
Hat der Gläubiger dem Dienstverpflichteten die Vergütung bereits erbracht, kann er dieses Entgelt als Mindestschaden zurückverlangen (BGH, Urteil vom 7. Dezember 1987 - II ZR 206/87, NJW-RR 1988, 420-421). - BSG, 16.01.1991 - 6 RKa 25/89
Schadensersatzanspruch einer Ersatzkasse wegen Mängeln bei der prothetischen …
- FG Bremen, 13.05.2004 - 1 K 271/03
Überstundenvergütungen an Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH als vGA; …
Damit verträgt sich keine Vereinbarung über die Vergütung von Überstunden, selbst wenn Arbeitszeitvereinbarungen der Organstellung des GmbH-Geschäftsführers zivilrechtlich nicht widersprechen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 1987 II ZR 206/87, GmbH-Rundschau - GmbHR - 1988, 138;… Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz , 14. Aufl., 1995, Anh. § 6 Rn. 43). - LG Karlsruhe, 28.04.2005 - 8 O 362/04
Schlechterfüllung eines Zahnarztvertrages: Schadensersatz wegen positiver …
Diese Auffassung schließt sich auch zwanglos an diejenige des BGH (NJW-RR 1988, 420) an, wonach der Mindestschaden, der einem Dienstberechtigten durch den Vertragsbruch eines Dienstverpflichteten entsteht, darin besteht, dass ihm die geldwerten Dienste nicht erbracht werden. - BGH, 22.05.1990 - IX ZR 208/89
Rechtsfolgen der Schlechterfüllung eines Dienstvertrages; Unmöglichkeit von …
Dies träfe dann zu, wenn - wofür einiges spricht - die Berechnung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen teilweiser Nichterfüllung (vgl. BGH, Urt. v. 7. Dezember 1987 - II ZR 206/87, ZIP 1988, 568, 569 f) im Streitfall zu demselben Ergebnis führte wie die Berechnung eines Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit. - FG Saarland, 15.12.2000 - 1 K 40/98
Überstundenvergütung bei Gesellschafter-Geschäftsführer
Damit verträgt sich keine Vereinbarung über die Vergütung von Überstunden, selbst wenn Arbeitszeitvereinbarungen der Organstellung des GmbH-Geschäftsführers zivilrechtlich nicht widersprechen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 1987 II ZR 206/87, GmbHR 1988, 138). - FG Hessen, 10.05.1995 - 4 K 3361/94 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Köln, 20.12.1994 - 20 U 90/94
Kündigung wegen fehlerhafter Architektenleistung?