Rechtsprechung

Gesetzesstand: 1. Februar 2012

Rechtsprechung
BGH, 15.01.2001 - II ZR 48/99

Gesellschafterrahmenvereinbarung

Nachträgliche objektive Klagehäufung (§ 260 ZPO, vgl. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) ist kein Angriffsmittel iSv § 296 ZPO, sondern nach § 263 ZPO zu beurteilen;

zur actio pro socio

Volltextveröffentlichungen (11)

lexetius.com
BGB § 705; ZPO § 138, § 296
bundesgerichtshof.de
openjur.de

mehr

Deutsches Notarinstitut (Volltext/Leitsatz)
BGB § 705; ZPO § 138; ZPO § 296
rws-verlag.de
Geltendmachung von Zinsen für Kaufpreis mit actio pro socio bei Rücktritt vom Kaufvertrag nach in Erfüllung einer Beitragspflicht vorgenommener Grundstücksveräußerung
Deutsches Notarinstitut
BGB § 705; ZPO § 138; ZPO § 296
Actio pro socio für Ansprüche gegen Gesellschafter aus Grundstücksverkauf an GbR
NWB SteuerXpert START
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Actio pro socio bei Ansprüchen eines Gesellschafters aus Grundstücksveräußerung; Zurückweisung verspäteten Vorbringens bei nachträglicher objektiver Klagehäufung.
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Umfang der actio pro socio - objektive Klagehäufung
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Geltendmachung von Zinsen für Kaufpreis mit actio pro socio bei Rücktritt vom Kaufvertrag nach in Erfüllung einer Beitragspflicht vorgenommener Grundstücksveräußerung

Kurzfassungen/Presse

zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 705; ZPO §§ 138, 296
Geltendmachung von Zinsen für Kaufpreis mit actio pro socio bei Rücktritt vom Kaufvertrag nach in Erfüllung einer Beitragspflicht vorgenommener Grundstücksveräußerung

Zeitschriftenfundstellen

NJW 2001, 1210
ZIP 2001, 515
WM 2001, 465
BB 2001, 437
DB 2001, 586

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)

BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 271/06
Personalakte - Aufbewahrung von Gesundheitsdaten
Sachdienlichkeit liegt vor, wenn der bisherige Prozessstoff als Entscheidungsgrundlage verwertbar bleibt und durch die Zulassung der Klagehäufung ein neuer Prozess vermieden wird (BGH 15. Januar 2001 - II ZR 48/99 - NJW 2001, 1210).
OLG Braunschweig, 03.09.2003 - 3 U 140/02
Atypische stille Gesellschaft: Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte …
a) Der zusätzliche Antrag führt zu einer Klagehäufung, die wie eine Klagänderung zu behandeln ist (BGH 10.1.1985 NJW 1985, 1841, 1842; WM 1996, 1507, 1508; NJW 2001, 1210, 1211).
Da nach dem bis zum 01.01.2002 geltenden Zivilprozessrecht Sachdienlichkeit vorlag, wenn der bisherige Prozessstoff als Entscheidungsgrundlage verwertbar blieb und durch die Zulassung der Klagehäufung ein neuer Prozess vermieden wurde (BGH NJW 2001, 1210, 1211), erscheint die genaue Abgrenzung von § 533 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO schwierig, hier aber wohl auch nicht erforderlich.
OLG Braunschweig, 30.11.2005 - 3 U 21/03
Bauvertrag - Fristbeginn der Verjährung in Übergangsfällen
In einem ähnlichen Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dann, wenn der Kläger einen zunächst auf Vertrag gestützten Zahlungsanspruch im Laufe des Rechtsstreits zusätzlich damit begründe, dass der Beklagte ihm wegen vorsätzlichen Verschuldens bei Vertragsschluss Schadensersatz zu zahlen habe, keine Zurückweisung des neuen Vorbringens als verspätet in Betracht komme, weil es sich dabei nicht um ein Angriffsmittel i. S. v. § 296 ZPO handele, sondern wegen der Verschiedenheit der zugrunde liegenden Streitgegenstände um eine nachträgliche objektive Klagehäufung (Urteil vom 15.01.2001, NJW 2001, 1210 (1211)).