Rechtsprechung
   VGH Hessen, 08.12.1992 - 11 UE 1486/88   

Gesundheitsakten

§ 42 Abs. 1 VwGO, zur Frage, ob eine vom Kläger erstrebte Vernichtung von Akten im Wege der allgemeinen Leistungsklage oder der Verpflichtungklage (auf Erlaß eines der Vernichtung vorausgehenden Verwaltungsakts, § 35 VwVfG) geltend zu machen ist (letzteres vom hessVGH bejaht);

Art. 2 Abs. 1 GG, Gesetzesvorbehalt für Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung;

Folgenbeseitigungsanspruch

Volltextveröffentlichungen

  • Justiz Hessen

    § 2 Abs 2 FrhEntzG HE, § 6 Abs 1 Nr 2 FrhEntzG HE, § 3 Abs 1 GesWVereinhG, § 10 GesWVereinhG, § 1 S 2 Nr 3 GesWVereinhGDV 2
    Zuständigkeit für freiheitsentziehende Maßnahmen nach dem hessischen Freiheitsentziehungsgesetz; Vernichtung rechtswidrig angelegter Gesundheitsakten - Folgenbeseitigungsanspruch - Klageart; vorkonstitutionelle Verordnungsermächtigung

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1993, 3011
  • DVBl 1993, 616
  • NVwZ 1994, 86
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