Rechtsprechung

Gesetzesstand: 1. Februar 2012

Rechtsprechung
BGH, 10.07.1998 - V ZR 60/97

Getränkevertriebsverbot

§ 1004 BGB, keine Störerhaftung eines Eigentümers, der sein Grundstück verkauft und bereits übergeben (§ 446 BGB) hat

Dt. Notarinstitut (Volltext, Word-/PDF-format)
Deutsches Notarinstitut (Volltext/Leitsatz)
BGB §§ 446, 1004
Verkäufer nach Nutzungsübergang nicht mehr Zustandsstörer
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Inanspruchnahme des Grundstücksverkäufers für Störungen nach der Besitzübergang

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Immobilien - Keine Störerhaftung nach Grundstücksverkauf
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Störerhaftung des Grundstücksveräußerers
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Störerhaftung des Noch-Eigentümers nach Besitzübergang auf den Grundstückserwerber ("Brauerei-Dienstbarkeit")

Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 446, 1004
Verkäufer nach Nutzungsübergang nicht mehr Zustandsstörer

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

BGH, 07.04.2000 - V ZR 39/99
Frankfurter Drogenhilfezentrum
Der Senat ist dem im Grundsatz gefolgt und hat für den Fall der Überlassung zum störenden Gebrauch hervorgehoben, daß der Anspruch auf Beseitigung nicht an entgegenstehenden vertraglichen Bindungen des Störers scheitern muß (BGHZ 129, 329, 335;… Urt. v. 11. November 1966, V ZR 191/63, WM 1966, 1300, 1302;… vgl. auch Urt. v. 7. Januar 1966, V ZR 94/65, WM 1966, 343, 345 f; v. 10. Juli 1998, V ZR 60/97, WM 1998, 2203).
BGH, 30.03.2007 - V ZR 179/06
Immobilien - Haftung als Zustandstörer auch nach Eigentumsaufgabe!
Dem steht nicht entgegen, dass ein Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB infolge der Veräußerung der störenden Sache entfallen kann (vgl. Senat, BGHZ 41, 393, 397 f.; Urt. v. 10. Juli 1998, V ZR 60/97, NJW 1998, 3273).
OLG Brandenburg, 09.11.2011 - 4 U 137/10
Immobilien - Kein Schuldverhältnis unter Nachbarn
Er ist deshalb nicht für Störungen verantwortlich, die von dem Käufer ausgehen (BGH, Urteil vom 10.07.1998, V ZR 60/97, Rz. 11).

OLG Nürnberg, 09.01.2002 - 4 U 281/00
Amtshaftung - Aufgabenerfüllung mit Hilfe Privater: Amtshaftung?
Die Störerhaftung der Beklagten zu 1) würde allenfalls dann entfallen, wenn sie keinerlei Einwirkungsmöglichkeit auf die Kanaltrasse mehr hätte, zur Beseitigung der Störung also nicht mehr imstande wäre (BGH NJW 1998, 3273;… Palandt/Bassenge, a.a.O., § 1004, Rdnr. 17).
OLG München, 05.07.2006 - 34 Wx 63/06
Wohnungseigentum - Auslegung einer Teilungserklärung
c) Zutreffend geht die Beschwerdekammer auch davon aus, dass die Antragsgegnerin, die als Vermieterin der Firma E.- GmbH eine der Teilungserklärung widersprechende Nutzung jedenfalls des Kellerraums Nr. 100a nicht nur gestattet, sondern sogar zugesagt hat, als mittelbare Störerin auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann (vgl. BGH NJW 1998, 3273 und WuM 2006, 216;… Palandt/Bassenge BGB 65. Aufl. § 1004 Rn. 17).
OLG Koblenz, 04.10.2007 - 6 U 91/07
Pachtrecht - Anspruch auf Entfernung einer stillgelegten Wasserleitung
Mit Veräußerung einer störenden Anlage geht die (Zustands-)Verantwortlichkeit hierfür grundsätzlich auf den Erwerber über; der störende Zustand ist nach Übergang der Sachherrschaft infolge Veräußerung grundsätzlich dem früheren Eigentümer nicht mehr als (Zustands-)Störer zuzurechnen (BGH, Urt. v. 10.07.1998 - V ZR 60/97 -, NJW 1998, 3273;… Bamberger/Roth, BGB, § 1004 Rn. 27 f. m. w. N.;… Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl. 2004, § 1004 Rn. 50).