Rechtsprechung
   BVerfG, 23.03.1965 - 2 BvN 1/62   

Gewerbsunzucht

Rechtsverordnungen von Landesorganen aufgrund von Art. 80 GG sind Landesrecht

Volltextveröffentlichungen (2)

  • DFR

    Verordnung als Landesrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsqualität landesrechtlicher Verordnungen aufgrund bundesrechtlicher Ermächtigung

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 18, 407
  • NJW 1965, 1371
  • MDR 1965, 635
  • DVBl 1965, 565
  • DÖV 1965, 418



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02  

    Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche

    Demnach sind landesrechtliche Regelungen grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die bundesgesetzliche Regelung dieses Sachbereichs abschließenden Charakter hat (vgl. BVerfGE 2, 232 ; 7, 342 ; 18, 407 ; 20, 238 ; 21, 106 ; 32, 319 ).
  • BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95  

    Landesverfassungsgerichte

    Diese Auffassung war für die Entscheidungen des Hessischen Staatsgerichtshofs in den herangezogenen Fällen entscheidungserheblich (zu dieser Voraussetzung einer zulässigen Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 3 GG vgl. BVerfGE 18, 407 ).

    Es legt dar, daß die von ihm zu treffende Entscheidung auf der Grundlage seiner Rechtsansicht anders ausfallen wird als auf der Grundlage der Rechtsansicht des Gerichts, von der abgewichen werden soll (vgl. BVerfGE 18, 407 ; 36, 342 ).

  • BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04  

    Einbürgerung

    Der Zweck des Art. 71 GG, auch Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung einer regional differenzierten Sachregelung zugänglich zu machen (vgl. BVerfGE 18, 407 ), greift hier offensichtlich nicht.
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