Rechtsprechung
| BGH, 19.09.1961 - VI ZR 259/60 |
Ginseng
§§ 823 Abs. 1, 847 BGB (seit 1.8.02: § 253 Abs. 2 BGB), Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
Volltextveröffentlichungen (2)
- DFR
Ginsengwurzel
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Der Schutzbereich des Persönlichkeitsrechts im Zivilrecht" von VizePräsBGH Dr. Gerda Müller, original erschienen in: VersR 2008, 1141 - 1154.
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 35, 363
- NJW 1962, 736
- NJW 1961, 2059
- GRUR 1962, 105
Wird zitiert von ... (45)
- BGH, 15.11.1994 - VI ZR 56/94
Veröffentlichung des Widerrufs einer unwahren Tatsachenbehauptung auf der …
Anders als beim Schmerzensgeldanspruch steht bei dem Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im Vordergrund (Senat BGHZ 35, 363, 369; 39, 124, 133); hieran hält der Senat trotz der im Schrifttum geäußerten Vorbehalte fest (vgl. etwa Honsell, VersR 1974, 205 Fußn. 16; Mincke, JZ 1980, 86 ff.;… MK/Schwerdtner, aaO. Rdn. 289).Die Entscheidung über die Höhe der danach an die Klägerin zu zahlenden Geldentschädigung ist in erster Linie Sache des Tatrichters (vgl. BGHZ 35, 363, 370).
- BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06
Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist
Sie ist mit der Revision nur angreifbar, wenn sie auf einer unrichtigen Würdigung der materiellen Rechtslage beruht oder wenn der Tatrichter für die Bemessung wesentliche Gesichtspunkte übersehen hat (BGH 19. September 1961 - VI ZR 259/60 - BGHZ 35, 363). - BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
Solchem unlauteren Gewinnstreben könne wirksam nur entgegengetreten werden, wenn es mit dem Risiko eines fühlbaren materiellen Verlustes belastet werde (BGHZ 35, 363).Unter Anknüpfung an seine früheren Entscheidungen BGHZ 35, 363 und 39, 124 führt der Bundesgerichtshof sodann aus, daß bei schweren Persönlichkeitsverletzungen eine Genugtuung in Geld gefordert werden könne, wenn nur so eine dem Eingriff angemessene Wiedergutmachung des ideellen Schadens zu erreichen sei.
- BGH, 22.01.1985 - VI ZR 28/83
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Ausstrahlung eines Nacktfotos im …
Geringfügige Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht vermögen keine Ansprüche auf materielle Entschädigung auszulösen (BGHZ 35, 363, 368 = LM § 847 BGB Nr. 18 m. Anm. Hauß).Dabei ist der besonderen Funktion der Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen Rechnung zu tragen, die sowohl in einer Genugtuung des Verletzten für den erlittenen widerrechtlichen Eingriff besteht (BGHZ 35, 363, 366; BVerfGE 34, 269, 274) als auch, und zwar in erster Linie, ihre sachliche Berechtigung in dem Gedanken findet, daß das Persönlichkeitsrecht gegenüber erheblichen Beeinträchtigungen anderenfalls ohne ausreichenden Schutz bliebe (…Senatsurteil vom 26. Januar 1971 - aaO.).
- BGH, 05.03.1963 - VI ZR 55/62
Fernsehansagerin - 'ausgemolkene Ziege' - §§ 823 Abs. 1, 847, …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 25.11.2003 - VI ZR 226/02
Zur Beurteilung mehrdeutiger Äußerungen in einer Fernsehsendung - Klinik Monopoly
Bei dieser Sachlage muß der Frage nicht weiter nachgegangen werden, ob die als Voraussetzung für einen Ausgleich in Form einer Geldentschädigung erforderliche besondere Schwere der Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht des Klägers im vorliegenden Fall mit Recht bejaht worden ist (vgl. zu den Voraussetzungen, Senatsurteile BGHZ 35, 363, 369 und vom 22. Januar 1985 - VI ZR 28/83 - NJW 1985, 1617, 1619). - OLG Celle, 12.10.2011 - 3 U 264/08
Geldentschädigung, Richtigstellung, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Erklärung …
a) Ein solcher Anspruch auf Geldentschädigung ist dann anzunehmen, wenn der Anspruchsteller durch eine rechtswidrige und schuldhafte Verletzung in seinem Persönlichkeitsrecht betroffen worden ist und die Umstände, insbesondere die Schwere der Verletzung oder des Verschuldens, eine solche Genugtuung erfordern (BGHZ 35, 363 ff. und ständig).Demgegenüber ist ein wie auch immer geartetes kommerzielles Interesse des Beklagten, das insbesondere ein Grund für die Zuerkennung einer Geldentschädigung sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 1961 - VI ZR 259/60, "Ginsengwurzel"), nicht erkennbar.
- BGH, 30.01.1979 - VI ZR 163/77
Schmerzensgeld für Verletzung des Persönlichkeitsrechts bei Mithaftung des …
aa) Dem Zweck der Geldentschädigung, eine Lücke im Schutz der Persönlichkeit zu schließen (BGHZ 35, 363, 367; 39, 124, 131), entspricht es, auch bei ihrer Bemessung allen Möglichkeiten nachzugehen, die den Betroffenen sonst zur Wahrung seiner Interessen eröffnet sind.Allerdings kann sie dem Bedürfnis nach Genugtuung, das bei der Geldentschädigung für Persönlichkeitsverletzungen in aller Regel im Vordergrund steht (BGHZ 35, 363, 369), nicht nachkommen; insoweit ist ihre Eignung zum Schutz des Betroffenen, wo es wie hier um immaterielle Nachteile einer Persönlichkeitsverletzung geht, anders zu beurteilen als die Abwehr von Vermögenseinbußen, die dem Betroffenen aus einer unrichtigen Pressedarstellung drohen.
- BVerwG, 31.07.1985 - 9 B 71.85 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerfG, 13.05.1980 - 1 BvR 103/77
Kunstkritik
Im vorliegenden Fall haben die Gerichte eine Sanktion verhängt, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur auszusprechen ist, wenn den Schädiger der Vorwurf schwerer Schuld trifft oder wenn es sich um eine erheblich ins Gewicht fallende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen handelt (BGHZ 35, 363 [366 ff.] - Ginsengwurzel; BGH LM Nr. 42 zu § 847 BGB). - BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvL 4/71
Verfassungsmäßigkeit des Schmerzensgeldausschlusses durch § 636 RVO
- BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Versagung einer …
- BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 636/08
Bewerbung - Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
- LG Frankfurt/Main, 04.08.2011 - 4 O 521/05
Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Menschenwürde durch Androhung von …
- OLG Frankfurt, 21.08.2007 - 4 W 12/07
Schmerzensgeld: Erfolgsaussicht einer Schmerzensgeldklage gegen einen nicht …
- BFH, 29.10.1963 - VI 290/62 U
- LG Trier, 26.10.1995 - 6 O 57/95
- BVerfG, 25.08.2005 - 1 BvR 2165/00
Zuerkennung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
- BAG, 14.03.1989 - 8 AZR 447/87
Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Begründung des Arbeitsverhältnisses
- BGH, 20.03.1968 - I ZR 44/66
"Mephisto"; Grundlagen des Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des …
- OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05
Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
- OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 958/04
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG München, 28.05.2003 - 21 U 1529/03
Kein Geldentschädigungsanspruch eines eingetragenen Vereins wegen Angriffen des …
- ArbG Stuttgart, 30.11.2005 - 2 Ca 8178/04
Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des …
- BGH, 08.07.1980 - VI ZR 158/78
Entlastung eines Verlags von der Haftung für durch ein Buch bewirkte …
- BGH, 08.07.1980 - VI ZR 177/78
Ausgleich von Persönlichkeitsrechtsverletzungen einer Personengesellschaft
- BAG, 14.03.1989 - 8 AZR 351/86
Arbeitsverhältnis: Begründung - Gleichbehandlung von Frauen und Männern
- BGH, 24.10.1961 - VI ZR 204/60
Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Presseberichte
- BGH, 17.10.1985 - III ZR 105/84
Zuständigkeit zur Bestellung eines weiteren Konkursverwalters
- OLG Hamburg, 21.02.2006 - 7 U 64/05
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einseitige Verdachtsberichterstattung eines …
- LG Berlin, 28.03.1995 - 27 O. 776.94
- OLG München, 26.07.1996 - 21 U 6350/95
Vorwurf in einem Buch gegenüber einem Rechtsanwalt, an einem Mordkomplott …
- OLG Hamburg, 10.12.1998 - 3 U 88/98
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unautorisierter …
- BGH, 11.07.1968 - VII ZR 63/66
ÖTV - Aktive Parteifähigkeit von Gewerkschaften als nichtrechtsfähigen Vereinen
- LG Bochum, 26.10.2007 - 5 O 37/07
- ArbG Cottbus, 08.07.2009 - 7 Ca 1960/08
Mobbing: Welche Summen sprechen die Gerichte als Schadensersatz zu? // Thema: …
- OLG Frankfurt, 21.01.1987 - 21 U 164/86
- OLG München, 12.07.1996 - 21 U 4775/95
Persönlichkeitsrecht eines Vereins - Abgrenzung zwischen der Wiedergabe fremder …
- OLG Brandenburg, 15.03.2004 - 7 U 8/04
- LAG Hamm, 03.09.1997 - 14 Sa 433/97
Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts
- KG, 15.03.1994 - 6 U 519/93
- LG Hamburg, 12.04.2002 - 324 O 699/00
Andrea Casiraghi ./. Bunte
- LG Hamburg, 12.04.2002 - 324 O 700/00
Pierre Casiraghi ./. Bunte
- LG Hannover, 27.10.2008 - 20 O 22/08
Kein Schmerzensgeld für Prinz Ernst August
- AG Hameln, 17.02.2003 - 31 F 391/02
Ein heimlich durchgeführtes Abstammungsgutachten ist in einem …