Rechtsprechung
   BGH, 11.04.1957 - VII ZR 280/56   

Glaswaren aus Thüringen

§ 50 ZPO, fingierte Parteifähigkeit einer nichtexistenten Partei zum Zwecke der Erledigung eines gegen sie geführten Rechtsstreits (aufgelöste OHG);

§§ 293, 615 BGB, Unvermögen steht Annahmeverzug nicht entgegen

Volltextveröffentlichungen

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 24, 91
  • NJW 1957, 989
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Wird zitiert von ... (47)  

  • BGH, 03.05.1996 - BLw 54/95  

    Umwandlung einer LPG in eine Aktiengesellschaft

    Das Rechtsmittel ist trotz des Streits um die Parteifähigkeit der Antragstellerin zulässig (BGHZ 24, 91, 94).

    Der Antrag einer nicht existenten Partei ist aber unzulässig (BGHZ 24, 91, 94).

  • BFH, 18.05.2004 - IX R 83/00  

    Steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrags zwischen einer GbR und ihrem

    Im Streit um ihre rechtliche Existenz ist die Klägerin als beteiligtenfähig anzusehen (vgl. BFH-Urteil vom 14. Mai 1987 X R 51/82, BFH/NV 1988, 96, zur Beteiligtenfähigkeit; BGH-Urteil vom 11. April 1957 VII ZR 280/56, BGHZ 24, 91, 94, zur Parteifähigkeit; BFH-Urteil vom 2. Juli 1969 I R 190/67, BFHE 96, 335, BStBl II 1969, 656, zur Prozessfähigkeit).
  • BGH, 29.05.2008 - IX ZB 102/07  

    Insolvenzrecht - Eröffnung von Hauptinsolvenzverfahren in Mietgliedstaat

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die nicht existente Partei in einem gegen sie angestrengten Prozess insoweit als parteifähig zu behandeln ist, als sie ihre Nichtexistenz geltend macht (BGHZ 24, 91, 94; BGH, Beschl. v. 13. Juli 1993 - III ZB 17/93, NJW 1993, 2943, 2944).
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