Rechtsprechung

Gericht
BGH
Datum
11.04.1957
Aktenzeichen
VII ZR 280/56
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Glaswaren aus Thüringen

§ 50 ZPO, fingierte Parteifähigkeit einer nichtexistenten Partei zum Zwecke der Erledigung eines gegen sie geführten Rechtsstreits (aufgelöste OHG);

§§ 293, 615 BGB, Unvermögen steht Annahmeverzug nicht entgegen

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Fundstellen
BGHZ 24, 91
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