Rechtsprechung

Gesetzesstand: 17. Mai 2012

Rechtsprechung
BGH, 23.11.1988 - VIII ZR 247/87

Glykol-Wein

§ 459 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 323 ff BGB <Fassung bis 31.12.01>, Schlecht-, Falschlieferung, Gattungsmerkmal 'Auslese', (vgl. nunmehr § 434 Abs. 3 BGB <Fassung seit 1.1.02>);

zur Frage der Einordnung eines Verdachts als Sachmangel, Kriterium der Ausräumbarkeit;

zur Genehmigungsfähigkeit nach § 378 HGB;

(Hinweis zur Schuldrechtsreform: die Abgrenzung zwischen Sachmangel und Aliudlieferung fällt nun gem. § 434 Abs. 3 BGB <Fassung seit 1.1.02> weg)

Volltextveröffentlichungen (4)

Alpmann Schmidt
BGB § 459 Abs. 1, § 480
Prof. Dr. Lorenz
Abgrenzung zwischen Sachmangel und aliud beim Gattungskauf ("Glykolwein"-Fall)
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ansprüche des Käufers von mit Glykol versetzten Wein; Verdacht der gesundheitsschädlichen Beschaffenheit als Sachmangel
Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Abgrenzung von Sachmangel und Falschlieferung

Kurzfassungen/Presse

reference-global.com (Leitsatz)

Sonstiges

Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Weingesetz, §§ 3 Abs. 4 und 8 Abs. 1
Landwirtschaft, Wein

Zeitschriftenfundstellen

NJW 1989, 218
MDR 1989, 348
BB 1989, 518
NJW-RR 1989, 308
JR 1989, 459
WM 1989, 380

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Wird zitiert von ... (14)

BGH, 09.10.1991 - VIII ZR 88/90
Lieferung eines genehmigungsfähigen aliud beim Handelskauf; Übergang vom großen …
An dem im Einfuhrschrottfall (…Urteil vom 4. Dezember 1968 aaO.) herausgearbeiteten Unterschied zwischen mangelhafter Lieferung und Falschlieferung hinsichtlich der Rechtsfolgen hält der Senat fest (vgl. auch das Urteil vom 23. November 1988 - VIII ZR 247/87 = WM 1989, 380).
Der Bundesgerichtshof hat bislang lediglich für den bürgerlich-rechtlichen Gattungskauf ausgesprochen, daß im Falle einer Falschlieferung nicht die §§ 459 ff. BGB, sondern die Regeln über die Nichterfüllung anzuwenden sind (z.B. Urteile vom 20. November 1967 - VIII ZR 126/65 = NJW 1968, 640; vom 23. November 1988 - VIII ZR 247/87 = WM 1989, 380 unter A II l m.w.Nachw.).
Genehmigungsunfähigkeit ist anzunehmen, wenn die Lieferung derart kraß von der geschuldeten Gattung abweicht, daß eine Genehmigung vernünftigerweise als schlechterdings ausgeschlossen erscheinen muß (BGH, Urteile vom 22. Mai 1985 - VIII ZR 140/84 = WM 1985, 975 unter I 4; vom 23. November 1988 aaO., jew. m.w.Nachw.).
BGH, 09.05.1990 - VIII ZR 88/90
An dem im Einfuhrschrottfall (…Urteil vom 4. Dezember 1968 aaO) herausgearbeiteten Unterschied zwischen mangelhafter Lieferung und Falschlieferung hinsichtlich der Rechtsfolge hält der Senat fest (vgl. auch das Urteil vom 23. November 1988 - VIII ZR 247/87 = WM 1989, 380).
Der Bundesgerichtshof hat bislang lediglich für den bürgerlich-rechtlichen Gattungskauf ausgesprochen, daß im Falle einer Falschlieferung nicht die §§ 459 ff. BGB, sondern die Regeln über die Nichterfüllung anzuwenden sind (z.B. Urteile vom 20. November 1967 - VIII ZR 126/65 = NJW 1968, 640; vom 23. November 1988 - VIII ZR 247/87 = WM 1989, 380 unter AII 1 m. w.Nachw.).
Genehmigungsunfähigkeit ist anzunehmen, wenn die Lieferung derart kraß von der geschuldeten Gattung abweicht, daß eine Genehmigung vernünftigerweise als schlechterdings ausgeschlossen erscheinen muß (BGH, Urteile vom 22. Mai 1985 - VIII ZR 140/84 = WM 1985, 975 unter 14; vom 23. November 1988 aaO, jew. m. w.Nachw.).
BGH, 20.12.2005 - VIII ZR 320/04
Sachmängel von Lebensmitteln
Der Senat hat bereits entschieden, dass bei zur Weiterveräußerung bestimmten Lebensmitteln der Verdacht einer gesundheitsgefährdenden Beschaffenheit und die dadurch zwangsläufig herbeigeführte Unverkäuflichkeit der Ware einen Mangel bilden (BGHZ 52, 51, 54 f.; Urteil vom 14. Juni 1972 - VIII ZR 75/71, NJW 1972, 1462 unter I 3; Urteil vom 23. November 1988 - VIII ZR 247/87, NJW 1989, 218 unter B II 2).
Der Senat hat die vorgenannte Rechtsprechung zwar eingeschränkt dahin, dass die Unverkäuflichkeit nur dann einen Mangel bildet, wenn der Verdacht, auf dem die Unverkäuflichkeit beruht, nicht ausgeräumt wird, also die Möglichkeit, dass Tatsachen vorliegen, die die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendbarkeit der Ware beeinträchtigen, fortbesteht, nicht dagegen, wenn sich der Verdacht später als nicht berechtigt herausstellt (…Urteil vom 14. Juni 1972, aaO, unter I 3 b; Urteil vom 23. November 1988, aaO, unter B II 2).
Der Senat hat die Einschränkung vielmehr lediglich in einem Fall durchgreifen lassen, in dem die Ware nach Wegfall des Verdachts uneingeschränkt verwendet werden konnte und deshalb der - ein Wandelungsrecht auslösende - Mangel nicht (mehr) fortbestand (Urteil vom 23. November 1988, aaO, unter B II 2 b).

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