Art. 12 Abs. 1 GG konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) im Bereich der individuellen Leistung und Existenzerhaltung und zielt auf eine möglichst unreglementierte berufliche Betätigung ab; Schutzgut der Bestimmung ist auch die Erwerbszwecken dienende freie unternehmerische Betätigung im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.05.1987 - 1 BvR 981/81 -, BVerfGE 75, 284; Beschluss vom 12.06.1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209; BVerwG, Urteil vom 18.10.1990 - 3 C 2.88 -, BVerwGE 87, 37).

Insoweit ist kein finaler Eingriff in die Grundrechtsausübung erforderlich, sondern es ist ausreichend, dass wie hier eine mittelbare Beeinträchtigung den Charakter einer grundrechtsspezifischen Beeinträchtigung aufweist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2002 - 1 BvR 558/91 u.a. -, BVerfGE 105, 252; BVerwG, Urteil vom 18.04.1985 - 3 C 34.84 -, Urteil vom 18.04.1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183; Urteil vom 06.11.1986 - 3 C 72.84 -, BVerwGE 75, 109; Urteil vom 18.10.1990 - 3 C 2.88 -, BVerwGE 87, 37; Urteil vom 27.03.1992 - 7 C 21.90 -, BVerwGE 90, 112; Urteil vom 23.05.1989 - 7 C 2.87 -, BVerwGE 82, 76; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.07.2005 - 15 B 1009/05 -, NVwZ-RR 2006, 273; Beschluss vom 16.12.2003 - 15 B 2455/03 -, NVwZ-RR 2004, 283).

Schließlich kann zugunsten der Antragsgegnerin nicht die höchstrichterliche Rechtsprechung greifen, wonach die Befugnis zu mittelbaren Grundrechtseingriffen durch Hinweise, Warnungen oder Empfehlungen in einzelnen Fällen unmittelbar aus dem Grundgesetz hergeleitet wird und dabei auf den Rechtsgedanken einer staatlichen Schutzpflicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.05.1989 - 7 C 2.87 -, BVerwGE 82, 77) abgestellt wird, die etwa eingreifen kann, wenn das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) von privater Seite gefährdet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.10.1990 - 3 C 2.88 -, BVerwGE 87, 37), denn diese Befugnis wird nur dem Verfassungsorgan Bundesregierung wegen deren Aufgabe, gesellschaftliche Probleme zu erkennen und zu beheben und die Politik im Ganzen verantwortlich zu leiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.10.1990 - 3 C 2.88 -, BVerwGE 87, 37), zugestanden (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 27.09.1994 - 14 TG 1743/93 -, NVwZ 1995, 611).

Die Staatsleitung wird nicht allein mit den Mitteln der Gesetzgebung und der richtungsweisenden Einwirkung auf den Gesetzesvollzug wahrgenommen, sondern auch durch die Verbreitung von Informationen an die Öffentlichkeit (vgl. BVerfGE a.a.O. und BVerwGE 87, 37).

Soweit sich aus der von der Antragstellerin zitierten Rechtsprechung (vgl. etwa BVerfGE 105, 252, 276 und BVerwGE 87, 37) das Gebot inhaltlicher Richtigkeit veröffentlichter Behördeninformationen entnehmen lässt, ist ein Verstoß hiergegen nicht glaubhaft gemacht.

vgl. BVerwG, Urteile vom 18. April 1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183, 191 (Veröffentlichung vom Arzneimittel- Transparenzlisten) und vom 18. Oktober 1990 - 3 C 2.88 -, BVerwGE 87, 37, 42 (Veröffentlichung einer Liste mit Glykol kontaminierter Weine).

Ähnliche Erwägungen lagen dem bereits zitierten Urteil des BVerwG vom 18. Oktober 1990 - 3 C 2.88 - zu Grunde.

vgl. in diesem Zusammenhang, BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1990 - 3 C 2.88 -, aaO, S. 43/44.

Darf die Bundesregierung aber auf der Grundlage ihrer Befugnis zur Öffentlichkeitsarbeit vor den Aktivitäten einzelner Grundrechtsträger warnen, dann ist sie, jedenfalls im Prinzip, zugleich zu den damit verbundenen Grundrechtseingriffen berechtigt (vgl. zum Inhalt und zur Reichweite der Informations- und Aufklärungsbefugnisse der Bundesregierung nunmehr auch das Urteil des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 1990 - BVerwG 3 C 2.88 - "Glykolweinliste").

Soweit diese Funktionen reichen, ist sie auf eine spezielle Verwaltungskompetenz des Bundes nach den Art. 83 ff. GG nicht angewiesen (ebenso - zur Veröffentlichung der "Glykolweinliste" durch die Bundesregierung - das Urteil des 3. Senats vom 18. Oktober 1990 - BVerwG 3 C 2.88 -).

Als solches wird nach h. M. die Information der Öffentlichkeit seitens staatlicher Stellen durch Warnungen, Empfehlungen oder Hinweise qualifiziert (BVerwG, U. v. 18.10.1990 -- 3 C 2/88 --, NJW 1991, 1766; U. v. 23.05.1989 -- 7 C 2/87 --, NJW 1989, 2272; Heintzen, Behördliches Informationshandeln bei ungewissem Sachverhalt, NuR 1991, 301; Gröschner, Öffentlichkeitsaufklärung als Behördenaufgabe, DVBl. 1990, 619).

Staatliche Informationen und Veröffentlichungen, die auf die Wettbewerbsposition eines Unternehmers einwirkten, könnten diesen in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG beeinträchtigen, auch wenn die Wirkung der Veröffentlichung auf die beruflichen Betätigungsmöglichkeiten des Unternehmers nicht unmittelbar eintrete, sondern durch eine freie Entscheidung von Abnehmern und Kunden vermittelt werde (vgl. zur Veröffentlichung einer Liste mit Glykol versetzter Weine mit Abfüllerangabe durch den Bundesgesundheitsminister: BVerwG, U. v. 18.10.1990 -- 3 C 2/88 --, a.a.O.).

Das Bundesverwaltungsgericht hat, was insbesondere im Hinblick auf die Verbandskompetenz in der Abgrenzung der gesetzlichen Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern auf Kritik gestoßen ist (…vgl. dazu Gröschner, a.a.O., S. 628;… Leidinger, a.a.O., S. 933 f.), die Rechtsgrundlage für die Information der Öffentlichkeit über glykolhaltige Weine unmittelbar aus der Befugnis der Bundesregierung zur Öffentlichkeitsarbeit entnommen, ohne auf konkrete Befugnisnormen zur Tätigkeit in diesem Bereich abzustellen (BVerwG, U. v. 18.10.1990 -- 3 C 2/88 --, a.a.O.).

Bei staatlichen wirtschaftslenkenden Maßnahmen kann ein Eingriff dann vorliegen, wenn der Staat Rahmenbedingungen verändert, um zu Lasten bestimmter Unternehmen einen im öffentlichen Interesse erwünschten Erfolg herbeizuführen, BVerwG, Urteil vom 18. April 1985 - BVerwG 3 C 34.84 - BVerwG 71, 183; BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1990 - BVerwG 3 C 2.88 - BVerwGE 87, 37, 42 m.w.N.

Bei mittelbaren Eingriffen in den wirtschaftlichen Wettbewerb und in die freie unternehmerische Betätigung kann eine Beeinträchtigung von Rechten aus Art. 12 Abs. 1 GG dann vorliegen, wenn es sich um wirtschaftslenkende Maßnahmen handelt, mit denen der Staat zielgerichtet gewisse Rahmenbedingungen verändert, um zu Lasten bestimmter Unternehmen einen im öffentlichen Interesse erwünschten Erfolg herbeizuführen, BVerwG, Urteil vom 18. April 1985 - BVerwG 3 C 34.84 - BVerwGE 71, 183; BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1990 - BVerwG 3 C 2.88 - BVerwGE 87, 37, 42 m.w.N.

BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1990 - BVerwG 3 C 2.88 - BVerwGE 87, 27, 43 f - Glycolwein - und Urteil vom 7. Dezember 1995 - BVerwG 3 C 23.94 - DVBl. 1996, 807 - Warentests -.

Zwar kann nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG der Gesetzgeber die Berufsausübung näher regeln und kraft dieses Regelungsvorbehalts bestimmte Aspekte der beruflichen Betätigung dem grundrechtlichen Schutzbereich entziehen, solange er dabei die ihm durch die Verfassung seinerseits gesetzten Gegenschranken beachtet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.2.1972, BVerfGE 32, 311 [316]; BVerwG, Urt. v. 18.10.1990, BVerwGE 87, 37 [40 f.]; deswegen ist nur die ,,erlaubte Tätigkeit" geschützt).

Ob Art. 12 Abs. 1 GG gegen Verwaltungsrealakte ohne eine solche Tendenz schützt (so BVerwG, Urt. v. 18.10.1990, aaO, S. 43 f.; OVG NW, Beschl. v. 20.4.1994, NJW 1995, 1629 [1630]), kann mithin hier dahingestellt bleiben.

b) Ob der Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist, hängt unbeschadet dessen, dass er auf die Durchsetzung einer gegenüber dem betroffenen Grundrecht im konkreten Fall vorrangigen Verfassungsposition abzielen muss (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.8.1989, NJW 1989, 3269 [3270 f.]; BVerwG, Urt. v. 23.5.1989, aaO, S. 79 ff., Urt. v. 18.10.1990, aaO, S. 45 ff.; Beschl. v. 13.4.1984, NJW 1984, 2591;… OVG NW, aaO), davon ab, ob die Äußerung als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil zu qualifizieren ist.