Der Staatsgerichtshof sei an die Rechtsauffassung der Entscheidung BVerfGE 25, 352 nicht gebunden.

Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Jahre 1969 (BVerfGE 25, 352) hat sich daran im Grunde nichts geändert, mag auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur mit 4 : 4 Stimmen ergangen sein und das Schrifttum sich fast durchweg der Auffassung der dissentierenden Richter des Bundesverfassungsgerichts angeschlossen haben.

Jeder Verurteilte hat das Recht auf eine rechtsstaatskonforme, d.h. nicht-diskriminierende, gerechte und sachbezogene Gnadenentscheidung (so die vier dissentierenden Richter in BVerfGE 25, 352).

Den gegen diese Bescheide gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 23 ff. EGGVG verwarf das Oberlandesgericht Stuttgart durch Beschluß vom 5. August 1970 unter Hinweis auf BVerfGE 25, 352 als unzulässig, weil weder positive noch negative Gnadenentscheidungen einer gerichtlichen Kontrolle unterlägen und gleiches für den Widerruf eines Gnadenaktes gelten müsse.

In dem Beschluß vom 23. April 1969 (BVerfGE 25, 352 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht nicht zu der Frage Stellung genommen, ob der Widerruf eines einmal gewährten Gnadenerweises der gerichtlichen Kontrolle unterliegt.

Vier Richter bejahen die Justitiabilität des Widerrufs der Gnadenentscheidung aus den in dem Beschluß vom 23. April 1969 (BVerfGE 25, 352 [363 ff.]) dargelegten Erwägungen.