Rechtsprechung

Gericht
BVerwG
Datum
16.06.1997
Aktenzeichen
3 C 22.96
Dazu im Internet

dejure.org

Grünbrache-Zuschuß

§ 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG, grds. keine besondere Begründungspflicht bei Ausübung von "gelenktem/intendiertem Ermessen" (Bsp: § 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG), bei Zweckverfehlung von Subventionen kann Ermessen fehlerfrei in der Regel nur durch Widerruf der Zuschußentscheidung ausgeübt werden, § 6 Abs. 1 HGrG;

§ 114 S. 2 VwGO, Abgrenzung von "Ergänzung" und "Nachholung" einer Ermessenbegründung

Alpmann Schmidt

VwVfG §§ 39 Abs. 1 S. 3, 45 Abs. 1, 2; VwGO § 114

Fundstellen
BVerwGE 105, 55
NJW 1998, 2233
NVwZ 1998, 852
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