Rechtsprechung
| BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96 |
Grünbrache-Zuschuß
§ 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG, grds. keine besondere Begründungspflicht bei Ausübung von "gelenktem/intendiertem Ermessen" (Bsp: § 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG), bei Zweckverfehlung von Subventionen kann Ermessen fehlerfrei in der Regel nur durch Widerruf der Zuschußentscheidung ausgeübt werden, § 6 Abs. 1 HGrG;
§ 114 S. 2 VwGO, Abgrenzung von "Ergänzung" und "Nachholung" einer Ermessenbegründung
Volltextveröffentlichungen (2)
- Alpmann Schmidt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen Zweckverfehlung
Kurzfassungen/Presse (3)
- Universität Passau - Institut für Landwirtschaftsrecht und Umweltrecht (Leitsatz)
- tierschutz-urteile (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Steuern und Abgaben; Schafe
- archive.org (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 13.05.1992 - 1 A 216/88
- OVG Niedersachsen, 24.10.1994 - 3 L 3367/92
- BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 105, 55
- NJW 1998, 2233
- DVBl 1998, 145
- DÖV 1997, 1006
- NVwZ 1998, 852
Wird zitiert von ... (215)
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2006 - 4 B 14.05
Trennungsgeld, Rücknahme, Erwerb von Wohneigentum, unvollständige Angaben, …
Vorliegend ist die Ermessensbetätigung vom Gesetz vorgezeichnet, so dass es keiner Abwägung des "Für und Wider" bedarf (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997 - BVerwG 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55, 57).Versteht sich aber das Ergebnis von selbst, so bedarf es insoweit nach § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997, a.a.O.).
Als eine ermessenslenkende Norm in diesem Sinne hat das Bundesverwaltungsgericht § 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG angesehen, wonach Verwaltungsakte bei Vorliegen bestimmter, in der Person des von ihnen Begünstigten liegender Umstände "in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit" zurückzunehmen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997, a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1996 - BVerwGE 3 C 13.94 - Buchholz 451.513 Sonst. Marktordnungsrecht Nr. 1, allerdings mit unzutreffenden Verweis auf Satz 1 statt Satz 4).
Die Gewährung von Trennungsgeld im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn muss dem Prinzip der Auslagenerstattung - für notwendige Mehraufwendungen infolge dienstlicher Maßnahmen - (…vgl. Meyer/Fricke, a.a.O., Vorbemerkungen, Rdnr. 16) sowie dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (vgl. § 7 Abs. 1 LHO Bbg i.V.m. § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder) Rechnung tragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997, a.a.O., S. 58).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2002 - 12 A 693/99 Bei Verfehlung des mit der Gewährung von öffentlichen Zuschüssen verfolgten Zwecks kann im Regelfall das Ermessen nur durch eine Entscheidung für den Widerruf fehlerfrei ausgeübt werden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16.6.1997 - 3 C 22/96 -).
BVerwG, Urteil vom 16.6.1997 - 3 C 22/96 -, NJW 1998, 2233, 2234 m.w.N., OVG NRW, Urteil vom 11.7.2001 - 12 A 2727/00 -, ZFSH/SGB 2001, 658.
So zur vergleichbaren Rechtslage in Niedersachsen auch BVerwG, Urteil vom 16.6.1997 - 3 C 22/96 -, a.a.O. .
- BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
Erstattung von Sozialhilfeleistungen an Bosnienflüchtlinge durch Dritte gemäß § …
Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und das Gebot, bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten (vgl. § 6 Abs. 1 HGrG), verlangen in der Regel, daß die öffentliche Hand ihr zustehende Geldleistungsansprüche durchzusetzen hat (vgl. BVerfGE 30, 292 ; Urteil vom 16. Juni 1997 - BVerwG 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55 ).Vor allem aber sind Rückforderungs- und Erstattungsansprüche typischerweise von Ermessensentscheidungen abhängig, bei denen auf die Umstände des Einzelfalls einzugehen ist (vgl. § 87 Abs. 2 Satz 3 BBG; § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG; § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG; vgl. dazu Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - ; §§ 48, 49, 49 a VwVfG; vgl. dazu Urteil vom 16. Juni 1997, a.a.O., S. 57 ff.; §§ 45, 47, 50 Abs. 2 SGB X; BSGE 60, 209 ; § 92 a Abs. 1 Satz 2 BSHG).
- OVG Niedersachsen, 16.12.1995 - 11 L 7985/95
Widerruf und Rückforderung eines; Dauerarbeitsplätze; Ermessen; …
In Fällen dieser Art bedarf es einer Darlegung der Ermessenswägungen nur bei Vorliegen atypischer Gegebenheiten; liegen solche vor, so kann die Behörde ihre Ermessensentscheidung auch noch im Verwaltungsstreitverfahren entsprechend ergänzen (so BVerwG, Urt. v. 16.6.1997, DÖV 1997, 1006).Diese Haushaltsgrundsätze überwiegen im allgemeinen das Interesse des Begünstigten, den Zuschuß behalten zu dürfen, und verbieten einen großzügigen Verzicht auf den Widerruf von Subventionen (BVerwG, Urt. v. 16.6.1997, a.a.O.).
Diese ergänzende Begründung, die auch noch im Verwaltungsstreitverfahren zulässig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.6.1997, a.a.O.), läßt keine Ermessensfehler erkennen.
- OVG Brandenburg, 22.02.2001 - 4 A 69/99 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VG Lüneburg, 20.11.2007 - 4 A 21/06
NAU 2003, Rücknahme und Rückforderung; Auszahlungsmitteilung; NAU; Widerruf
Dies gilt umso mehr, als im Falle der - wie hier - zweckverfehlt gewährten Subventionen im Regelfall nur die Entscheidung für den Widerruf ermessensfehlerfrei ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.6.1997 - 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 12.3.2003 - 7 K 2386/00 - juris).Es handelt sich insoweit um einen Fall des gelenkten oder intendierten Ermessens, in dem besondere Gründe vorliegen müssen, um eine gegenteilige Entscheidung - d.h. die Entscheidung gegen den Widerruf - zu rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.6.1997 - 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55).
Einer weitergehenden Begründung bedarf es vor dem Hintergrund, dass es sich um einen Fall von ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften sowie einer zweckverfehlten Subvention handelt, nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.6.1997 - 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55).
- BVerwG, 10.12.2003 - 3 C 22.02
Landwirtschaftsrecht; Subvention nach Gemeinschaftsrecht; öffentlich-rechtlicher …
Zwar zwingen die haushaltsrechtlichen Gründe der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei Vorliegen von Widerrufsgründen im Regelfall zum Widerruf einer Subvention, sofern nicht außergewöhnliche Umstände des Einzelfalles eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen; fehlt es an derartigen Umständen, so bedarf es keiner besonderen Ermessenserwägungen (Urteil vom 16. Juni 1997 - BVerwG 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55 ; Urteil vom 26. Juni 2002 - BVerwG 8 C 30.01 - Buchholz 316 § 49 a VwVfG Nr. 2 ). - VGH Bayern, 30.10.2002 - 7 B 01.3087
Befreiung von der Rundfunkgebühr (hier: Behinderung)
Versteht sich aber das Ergebnis von selbst, so bedarf es insoweit nach Art. 39 Abs. 1 Satz 3 BayVwVfG auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung (BVerwGE 72, 1/6; 91, 82/90; BVerwG vom 16.6.1997 BayVBl 1998, 27; BayVGH vom 15.3.2001 BayVBl 2001, 626/628).Als eine ermessenslenkende Norm in diesem Sinne hat das Bundesverwaltungsgericht z.B. § 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG angesehen, der für die Fälle des Satzes 3 die Rücknahme des Verwaltungsakts - sogar - mit Wirkung für die Vergangenheit als Regel festlegt (BVerwG vom 23.5.1996 Az. 3 C 13.94; BVerwG vom 16.6.1997 a.a.O.).
Nur dann, wenn der Behörde außergewöhnliche Umstände des Falles bekannt geworden oder erkennbar sind, die eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen, liegt ein rechtsfehlerhafter Gebrauch des Ermessens vor, wenn diese Umstände von der Behörde nicht erwogen worden sind (BVerwG vom 23.5.1996 und 16.6.1997 a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 12 LB 116/06
Anfechtbarkeit der straßenrechtlichen Einziehung einer unterirdischen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteile v. 16.6.1997 - BVerwG 3 C 22.96 -, BVerwGE 105, 55, 59 und v. 5.5.1998 - BVerwG 1 C 17.97 -, BVerwGE 106, 351, 363;… vgl. auch: Kuntze, in: Bader, VwGO, 3. Aufl. 2005, § 114, Rn. 53;… Wolff, a.a.O., § 114, Rn. 202 ff) setzt dies - wie allgemein ein Nachschieben von Gründen - voraus, dass die nachträglich angegebenen Gründe schon bei Erlass des Verwaltungsaktes vorgelegen haben, ihre Heranziehung keine Wesensänderung des angefochtenen Verwaltungsaktes bewirkt und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird.In derartigen Fällen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 16.6.1997, a.a.O.;… im gleichen Sinne auch: Kuntze, a.a.O., § 114, Rn. 54; jew. für das sog. intendierte Ermessen) selbst dann noch eine nach § 114 Satz 2 VwGO zulässige Ergänzung der Ermessensbegründung gegeben, wenn ein zunächst nicht begründeter Bescheid, der die regelmäßig vorgesehene Rechtsfolge ausspricht, nachträglich zu individuellen oder sonstigen Besonderheiten abwägend Stellung nimmt.
- BFH, 26.07.2005 - VII R 57/04
Eidesstattliche Versicherung - Vermögensverzeichnis: Ergänzung oder Berichtigung …
Nach den Grundsätzen des gelenkten bzw. intendierten Ermessens (vgl. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 16. Juni 1997 3 C 22.96, BVerwGE 105, 55, m.w.N.) ist aufgrund der ermessenslenkenden Vorgaben des § 284 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 eine neue Ermessensentscheidung nicht erforderlich.Die Rechtmäßigkeit der Ausübung des "intendierten Ermessens" (vgl. hierzu Müller-Eiselt in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 284 AO 1977 Rdnr. 65, und Entscheidung des BVerwG in BVerwGE 105, 55) durch das FA wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Vollstreckungsschuldner eine unwesentliche Ergänzung des Vermögensverzeichnisses vornimmt.
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.2006 - 13 S 2345/05
Aufenthaltsberechtigung; Rücknahme; Ermessen; Ehe nach dem Hindu-Ehegesetz
- BVerwG, 26.06.2002 - 8 C 30.01
Anhörung Beteiligter; alsbald im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts; Zinsen …
- BGH, 17.06.2003 - XI ZR 195/02
Verwaltungsprivatrecht - Auch hier gilt das Willkürverbot
- VG Darmstadt, 14.04.2011 - 3 K 899/10
Entziehung eines Doktorgrads
- BGH, 28.04.2009 - XI ZR 86/08
Öffentliches Recht - Subvention: Sicherungszweck einer Bürgschaft
- VG Düsseldorf, 20.05.2010 - 27 L 118/09
Glücksspiel Vollstreckung Zwangsgeld Festsetzung Verantwortlichkeit Unterlassen
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 13/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2001 - 12 A 2882/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2001 - 12 A 2727/00
- VG Düsseldorf, 03.11.2006 - 21 K 3371/05
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 10 S 1578/08
Rückforderung von Ausgleichszahlungen nach dem Marktentlastungs- und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2004 - 3 M 269/03
Elternbeiträge, Benutzungsgebühren, Rechtsschutz, vorläufiger, Nacherhebung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2010 - 15 B 1766/09
Überprüfung einer im Zusammenhang mit einem Streit über die Befreiung von einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2010 - 15 A 1636/08
Voraussetzungen für den Übergang der Niederschlagswasserbeseitigungspflicht von …
- VG Düsseldorf, 18.03.2005 - 1 K 4782/01
Zuwendung Zuwendungsbescheid Zuwendungszweck Zuwendungsgeber Zuwendungsempfänger …
- BGH, 21.07.2006 - V ZR 158/05
Immobilien - Rückforderung einer Subvention ausgeschlossen, wenn Zweck verfehlt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2010 - 15 A 1635/08
Voraussetzungen für den Übergang der Niederschlagswasserbeseitigungspflicht von …
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 8 S 177/02
Verwendung örtlicher Bauvorschriften nach neuer LBO?
- VG Weimar, 17.02.2009 - 4 K 993/07
Recht der Landesbeamten; Zum Anspruch eines gegen seinen Willen in …
- VG Meiningen, 13.05.2009 - 2 K 575/07
Zu den Voraussetzungen für eine Kapitaldienstförderung nach § 8 Abs. 3 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - 15 A 2228/09
- OVG Niedersachsen, 22.02.2000 - 4 L 3101/99
Geltendmachung von Ansprüchen aus einer; Ermessen; Erstattung; Form; Inhalt; …
- VG Freiburg, 22.01.2006 - 2 K 1826/05
Unterhaltsvorschuss bei nicht anerkennenswertem Arbeitsverhältnis unter …
- OVG Niedersachsen, 23.08.2007 - 5 LA 123/06
Aufhebung einer Abordnung zu Ausbildungszwecken; Abordnung; Ausbildung; …
- VG Minden, 25.02.2008 - 4 K 1167/07
- OVG Bremen, 02.09.2008 - 1 A 161/06
Ermessen; Intendiertes Ermessen; Hooligan; Meldeauflage; Passbeschränkung; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2010 - 1 S 484/09
(Verkehrszeichen - Sichtbarkeitsgrundsatz - Rückforderung von Abschleppkosten)Â
- VG Minden, 26.08.2011 - 11 K 2689/10
- VGH Baden-Württemberg, 28.09.2011 - 9 S 1273/10
Vergabe - Auflagewidrige Vergabe: Rückforderung der Subvention!
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2005 - 6 A 12231/04
- OLG Düsseldorf, 06.07.2006 - 3 Kart 162/06
- VG Saarlouis, 17.01.2012 - 3 K 381/10
Widerruf von Ermesssensentscheidungen wegen Zweckverfehlung im Subventionsrecht …
- VG Lüneburg, 14.08.2001 - 4 A 10/99
Ausländerrecht, Kostenerstattung; Kostenerstattung; Verpflichtungserklärung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 16 A 2822/01
Förderantrag freier Träger der Jugendhilfe
- VG Berlin, 29.01.2009 - 16 A 86.06
Widerruf der Bewilligung von Wohnungsbauförderung wegen erhöhten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1999 - 11 A 4952/97
- OVG Niedersachsen, 13.04.2007 - 2 LB 14/07
Zur Ermessensausübung beim Widerruf einer Unterrichtsgenehmigung; Berufswahl; …
- VG Köln, 25.04.2007 - 21 K 3675/05
Widerruf von UMTS-Lizenz für Quam ist rechtmäßig // Unternehmen kann …
- VG Neustadt, 05.07.2007 - 4 L 704/07
Bewachungsgewerbe: Widerruf der Erlaubnis für nach Verurteilung wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2009 - 13 A 2002/07
- VG Münster, 26.05.2009 - 8 K 734/08
D (A), Ausweisung, Konventionsflüchtlinge, zwingende Ausweisung, besonderer …
- OVG Brandenburg, 11.02.2004 - 2 A 680/03
Zinsforderung wegen nicht alsbaldiger Verwendung von Fördermitteln, Auslegung des …
- VG Freiburg, 21.07.2004 - 1 K 1485/02
Rücknahme von Subventionsbescheiden bei fehlerhafter Tatsachengrundlage
- OVG Niedersachsen, 15.08.2007 - 10 LA 271/05
Kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung; Beanstandung, kommunalrechtliche; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - 21 A 2454/06
- VG Düsseldorf, 15.07.2009 - 27 L 415/09
Verbotenes Glücksspiel in Form einer Online-Tombola mit 0,50 Euro Einsatz
- OVG Sachsen, 30.10.2009 - 1 B 484/06
Aufhebungspflicht und Rückforderungspflicht einer kofinanzierten Förderung nach …
- VG Hamburg, 02.11.2010 - 4 K 1495/07
Staatliches Monopol; Sportwetten; Untersagungsverfügung; Verhältnismäßigkeit; …
- BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 13.10
Subvention; Erstattungsanspruch; Leistungsbescheid; Leistungsklage; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.1998 - 2 S 591/95
Rücknahme der Ernennung; Tätigkeit für das MfS; persönliche Eignung; …
- OVG Thüringen, 23.07.2002 - 2 KO 591/01
Widerruf eines Zuwendungsbescheids; Entstehen der Zinsforderung; …
- OVG Niedersachsen, 31.03.2009 - 10 LA 411/08
Versagung Aufenthaltserlaubnis § 104a AufenthG; Altfallregelung; …
- OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 23 U 173/09
Vergabe - Rückzahlungsanspruch bei Nichteinhaltung der Regelungen des VOB/A
- BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 19.10
Subvention; Erstattungsanspruch; Leistungsbescheid; Leistungsklage; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.2011 - 10 S 2545/09
(Aufhebung von Zuwendungsbescheiden; Marktentlastungs- und …
- BVerwG, 26.06.2002 - 8 C 28.01
Kommunalrecht, Verwaltungsverfahrensrecht
- BVerwG, 26.06.2002 - 8 C 31.01
Kommunalrecht, Verwaltungsverfahrensrecht
- OLG Düsseldorf, 21.12.2005 - Kart 17/05
- OVG Niedersachsen, 23.07.2009 - 10 LA 278/07
Widerruf einer Zuwendung nach dem Agrar-Umweltprogramm 2003 (ökologische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 10 A 2298/08
Rechtmäßigkeit eines Teilwiderrufs und eines Rückforderungsbescheids bei …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 28/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 24/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 15/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 14/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Minden, 19.10.2011 - 2 K 110/10
Mindestzahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters in NRW
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.1998 - 12 A 12950/97
- BFH, 05.09.2002 - VII B 71/02
Abnahme der eidesstattlichen Versicherung; Vermögensverzeichnis
- VG Dresden, 14.04.2004 - 12 K 2496/01
- OLG Düsseldorf, 07.04.2006 - 3 Kart 161/06
- BFH, 10.04.2006 - VII B 181/05
Vermögensverzeichnis; eidesstattliche Versicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2006 - 21 A 3747/02
- VG Freiburg, 21.06.2007 - 4 K 374/06
Teilweise Rücknahme einer Bescheinigung für Steuervergünstigungen von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2007 - 8 A 3113/06
Anwohner haben Anspruch auf Minderung des Verkehrslärms // Möglichkeiten der …
- OVG Niedersachsen, 16.09.2008 - 10 LA 116/07
Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung (Agrarförderung des Landes); …
- VG Minden, 07.10.2008 - 10 K 135/08
- VG Düsseldorf, 22.07.2009 - 27 L 1050/09
Glücksspiel Werbung Internet Zwangsgeldfestsetzung Ermessen intendiertes Ermessen
- VG Gelsenkirchen, 15.12.2009 - 12 K 2153/06
Vordienstzeiten; Rentenvorbehalt; Rückforderung; Vergleichsberechnung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2010 - 17 A 2827/07
Einstellung der Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente eines Zahnarztes nach dem …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 27/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 26/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 25/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 23/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 16/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Gelsenkirchen, 02.11.2011 - 7 K 2137/10
Teilwiderruf und Rückforderung von Subventionen; Verstoß gegen …
- FG Saarland, 31.05.2001 - 1 K 322/00
Klageart gegen Vorladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Vorladung …
- VG Köln, 11.12.2001 - 7 K 4333/98
- VG Düsseldorf, 18.05.2005 - 15 K 6813/02
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2006 - 2 M 211/05
Zwangsgeldfestsetzung, Ermessen
- VG Bremen, 06.04.2006 - 4 K 2684/04
Passbeschränkung und Meldeauflage wegen Zugehörigkeit zur Hooliganszene
- BFH, 29.06.2006 - VII B 19/06
Ermessen bei der zusammengefassten Aufforderung zur Abgabe des …
- VG Gelsenkirchen, 20.09.2006 - 7 K 5306/00
Subvention, Rückforderung, fehlende Zweckverwendung, intendiertes Ermessen
- OVG Niedersachsen, 26.04.2007 - 8 LB 82/05
Widerruf eines Zuwendungsbescheides nach § 68 II. WoBauG; Altenheim; …
- VGH Bayern, 15.10.2008 - 22 B 06.986
Widerruf eines Zuwendungsbescheids; Auslegung der Zweckbestimmung im …
- VG Arnsberg, 25.02.2009 - 1 K 1327/07
Stadt Siegen kann Fördermittel für Park-and-Ride-Anlagen behalten
- OVG Saarland, 19.02.2010 - 3 A 282/09
Widerruf und Rückforderung eines Investitionszuschusses
- VGH Bayern, 18.05.2010 - 11 CS 10.357
Straßenverkehrsrecht: Dauer der Fahrtenbuchauflage
- OVG Sachsen, 12.09.2011 - 1 A 66/11
Zuwendung, Widerruf, Zweckverfolgung, Verschulden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2000 - 12 A 103/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2001 - 16 A 4212/00
- BVerwG, 09.04.2002 - 4 B 20.02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2002 - 8 A 778/01
- OVG Sachsen, 13.11.2003 - 1 B 576/02
Denkmalpflege: Widerruf eines Zuwendungsbescheides
- VG Düsseldorf, 18.05.2005 - 15 K 6814/02
- OVG Niedersachsen, 25.01.2006 - 8 LA 85/05
Wohnraumförderungsrecht; Belegungsbindung; Ermessen; Ermessen, intendiertes; …
- VGH Bayern, 27.02.2007 - 4 ZB 06.799
Kommunaler Finanzausgleich
- VGH Bayern, 27.02.2007 - 4 ZB 06.707
Gemeindliche Abwasseranlage; Wasserwirtschaftliche Vorhaben; Staatliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2007 - 8 A 3518/06
Anwohner haben Anspruch auf Minderung des Verkehrslärms // Möglichkeiten der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2007 - 3 L 193/04
Förderung von Investitionsaufwendungen für Altenpflegeeinrichtungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 19 A 368/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2008 - 12 A 16/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2008 - 4 A 2104/06
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2009 - 6 A 11113/08
Abgabenrecht
- OVG Sachsen, 23.02.2010 - 1 B 435/07
Widerruf einer Subvention, Förderung umweltgerechter Landwirtschaft, …
- OVG Saarland, 24.02.2011 - 1 A 327/10
Zu den Voraussetzungen der Rücknahme einer EinbürgerungZur Frage, ob …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2011 - 6 B 8.09
Soldatenrecht; Übergangsgebührnisse; Anrechnung von Erwerbseinkommen aus …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - 15 A 854/10
- VG Gera, 31.03.2004 - 1 K 60/02
Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien; Rücklagen; Eigenmittel; …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2004 - 2 O 120/03
- VG Aachen, 25.07.2005 - 6 K 1735/02
- VG Gießen, 19.09.2005 - 10 E 404/05
Psychologischer Psychotherapeut; Kammerbeitrag; Bemessung; Einkommen; …
- OLG Düsseldorf, 07.04.2006 - 3 Kart 162/06
- VG Düsseldorf, 19.02.2008 - 20 K 1018/07
- VG Köln, 15.04.2008 - 14 K 2800/06
Regenwasserbeseitigung
- VG Arnsberg, 07.05.2008 - 1 K 3290/06
- VG Oldenburg, 26.11.2008 - 11 A 1233/08
Altfallregelung (§ 104 a AufenthG) - atypischer Fall; Soll-Regelung; Atypik; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2008 - 13 A 1569/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2008 - 13 A 1570/07
- VG Gelsenkirchen, 23.09.2009 - 7 K 1371/05
Aufhebung eines Zuwendungsbescheides; Einhaltung vergaberechtlicher Bestimmungen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2009 - 5 E 601/09
Ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Rückforderung von Zuwendungen aufgrund …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 13 B 1090/09
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Ordnungsverfügung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 13 B 1108/09
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Ordnungsverfügung und …
- OVG Sachsen, 18.02.2010 - 1 A 429/08
Beleihung, Förderbank, Behörde, Verwaltungsakt, Widerruf, Rücknahme
- OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 10 ME 43/10
Beanstandung von Ratsbeschlüssen der Mitgliedsgemeinde einer Samtgemeinde, die …
- VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 27 L 921/10
Vollstreckung Zwangsgeld Glücksspiel Konzern Mutter Tochter Frist
- OVG Niedersachsen, 15.12.1998 - 10 L 5935/96
Beanstandung einer Rundfunksendung als Schleichwerbung:; Kindersendung; Rundfunk; …
- VG Minden, 04.10.1999 - 10 K 1008/98
- VGH Bayern, 09.04.2002 - 24 B 00.2744
- OVG Niedersachsen, 20.08.2002 - 11 LB 19/02
Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung; Auflagen; Auslegung eines …
- VG Meiningen, 21.01.2003 - 2 K 71/02
Waffenrecht; Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Waffen; Besitz; Karte; Erlaubnis; …
- VG Freiburg, 25.06.2003 - 1 K 1901/99
Vorkehrungen des Brandschutzes und Vertrauensschutz
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 4 S 919/03
Bestehen und Reichweite einer Pflicht zur Belehrung über die Auswirkungen einer …
- VGH Bayern, 13.11.2003 - 22 ZB 03.2704
Stilllegung einer überwachungsbedürftigen Anlage
- VG Karlsruhe, 17.11.2003 - 3 K 1642/03
Erstattung von Sachverständigenkosten bei sicherheitstechnischer Überprüfung
- VG Freiburg, 21.07.2004 - 1 K 1486/02
Rückforderung von Zuwendungen aufgrund Gemeinschaftsrechts
- VG Stade, 14.02.2005 - 6 A 550/03
Widerruf und Rückforderung von Zuwendungen nach dem Basisprogramm 1995 - …
- VG Göttingen, 22.02.2005 - 4 A 45/03
Rücknahme eines Bewilligungsbescheides, durch den ein landwirtschaftsrechtliche …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2005 - 8 N 63.05
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2005 - 8 N 71.05
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2005 - 8 N 70.05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2005 - 12 A 5239/04
- VG Aachen, 16.11.2005 - 3 K 779/04
- VG Düsseldorf, 05.04.2006 - 20 K 1868/03
- OLG Düsseldorf, 07.04.2006 - 3 (Kart) 162/06
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 2 …
- VG Gelsenkirchen, 07.03.2007 - 7 K 707/05
Subvention
- VG Gelsenkirchen, 18.04.2007 - 7 K 5927/04
Arbeitsmarkt, Zuwendung, Qualifikation, sozialpädagogisch, Begleitung, Widerruf, …
- VG Saarlouis, 16.05.2007 - 5 K 4/06
Zur Rücknahme einer fiktiv erteilten denkmalschutzrechtlichen Genehmigung …
- VG Gelsenkirchen, 22.08.2007 - 7 K 736/05
Rückforderung, falsche Angaben, Subvention
- VG Köln, 15.04.2008 - 14 K 4212/06
- VG Köln, 15.04.2008 - 14 K 4213/06
- VG Köln, 15.04.2008 - 14 K 4210/06
- VG Oldenburg, 11.09.2008 - 5 A 2159/06
Gebühren für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; …
- VG Saarlouis, 31.03.2009 - 1 K 59/08
Inanspruchnahme als Komplementär für eine Geldschuld der KG
- VG Oldenburg, 27.05.2009 - 11 B 1448/09
Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung
- VG Düsseldorf, 22.09.2010 - 14 K 6946/09
Brachflächendarlehen; Nachweispflicht; Jahresfrist; detaillierter Kostennachweis; …
- VG Düsseldorf, 26.07.2011 - 1 K 69/09
Zwischenzinsen; Verzögerungszinsen; nicht alsbaldige Verwendung von …
- VG Berlin, 27.10.2011 - 16 K 215.10
Öffentlich-rechtlicher Förderungsvertrag; Abgrenzung Kündigung/Rücktritt und …
- OVG Niedersachsen, 12.09.1997 - 1 L 2532/95
Rückforderung eines Aufwendungszuschusses; Aufwendungszuschuß (Modernisierung); …
- VG Gießen, 20.03.1998 - 10 E 1868/96
- OVG Sachsen, 06.05.1998 - 2 S 531/95
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.1999 - 4 S 207/97
Rücknahme einer beamtenrechtlichen Versorgungsberechtigung
- VG Gießen, 10.03.2003 - 10 E 724/02
Subventionsrückforderung - Jahresfrist - Kenntnis der Behörde von Tatsachen
- VG Frankfurt/Main, 01.04.2003 - 1 G 152/03
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Ehegattennachzugs
- VG Oldenburg, 14.01.2004 - 7 A 3252/02
Rattenbekämpfung; Rattenbekämpfung; Ratte; Gemeinde
- OVG Niedersachsen, 04.05.2004 - 7 LA 110/04
Widerruf der Gewerbeerlaubnis und intendiertes Emessen; Ermessen, intendiertes; …
- VG Weimar, 20.01.2005 - 8 K 4119/04
; Zuwendung; Zins; Verzinsung; zweckentsprechend; Verwendung; Verjährung; …
- VG Frankfurt/Main, 30.05.2005 - 2 G 337/05
D (A), Iran, Iraner, abgelehnte Asylbewerber, Passbeschaffung, …
- VG Arnsberg, 19.10.2005 - 1 K 109/03
- OLG Düsseldorf, 07.04.2006 - 3 (Kart) 161/06
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 2 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2006 - 6 A 2256/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2006 - 6 A 3206/05
- VG Gelsenkirchen, 29.11.2006 - 7 K 7026/00
Subvention, Verbundausbildung, Festbetragsfinanzierung, Nachweispflicht
- VG Hannover, 10.10.2007 - 11 A 3074/06
Fückforderung einer EG-Subvention; Verhältnis von Maßnahme und Sanktion; EAGFL; …
- VG Hannover, 10.10.2007 - 11 A 3396/06
Rückforderung einer EG-Subvention; Verhältnis von Maßnahme und Sanktion; EAGFL; …
- VG Frankfurt/Main, 12.03.2008 - 7 E 2575/06
Festsetzung des Ausschüttungsanteils bei der Totalisatorsteuer; Festsetzung des …
- VG Hannover, 16.07.2008 - 11 A 3779/07
Widerruf eines Bewilligungsbescheids über ein Förderdarlehen - Adressat eines …
- VGH Bayern, 29.01.2009 - 19 B 07.1686
Landwirtschaftsrecht: Rückforderung von Subventionen nach dem …
- VG Düsseldorf, 10.11.2009 - 27 L 1367/09
Glücksspiel Zwangsgeldfestsetzung Werbung
- VG Gelsenkirchen, 15.03.2010 - 7 K 941/09
Existenzgründungsprämie
- VG Braunschweig, 18.03.2010 - 2 A 15/09
Gefahrstoffrechtliche Einstufung und Kennzeichnung von Zubereitungen, die mehr …
- VG Gelsenkirchen, 29.04.2011 - 7 K 4934/09
Rücknahme eines Zuwendungsbescheides; Verwendungsnachweis für Personalkosten
- VG Gelsenkirchen, 29.04.2011 - 7 K 4939/09
Widerruf eines Zuwendungsbescheides; Verwendungsnachweis, Realkostennachweis, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2011 - 4a N 34.11
Rücknahme von Trennungsgeldbewilligungen; Umzugswilligkeit; angemessene Wohnung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2011 - 4 L 216/09
Geeignetheit einer möglichen Verbesserung der Einnahmesituation und …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2011 - 2 L 101/09
Wegen Subventionsrecht
- VG Gießen, 28.04.1999 - 10 E 965/98
Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes wegen unzutreffenden Sachverhaltes; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.04.2000 - 2 A 12126/99
- VG Oldenburg, 18.02.2003 - 12 A 2043/01
Widerruf einer Zuwendung; Subventionen; Zuwendung; Verwendungszweck; Ermessen
- VG Oldenburg, 27.05.2003 - 12 A 1371/01
Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung nach dem Einzelbetrieblichen …
- VG Freiburg, 21.07.2004 - 1 K 148602
Rückforderung von Zuwendungen aufgrund Gemeinschaftsrechts
- VG Göttingen, 09.11.2005 - 2 A 34/05
Ausbildungsförderung; Darlehen; Ermessen; Rücknahme; Schulden; …
- VG Meiningen, 08.08.2006 - 2 K 743/02
Widerruf einer Subvention ermessensfehlerfrei trotz Vorliegens eines atypischen …
- VG Meiningen, 06.02.2007 - 2 K 667/03
Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei …
- VG Frankfurt/Oder, 27.10.2010 - 6 L 264/10
- VG Berlin, 31.05.2011 - 21 K 487.10
- VG Gera, 13.08.2002 - 1 K 242/98
Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien; Widerruf einer Zuwendung bei …
