Differenzierungen bedürfen zu ihrer Rechtfertigung stets eines besonderen, zwingenden Grundes (vgl. BVerfGE 1, 208, 248 f.; 6, 84, 91; 51, 222, 235 f.; 82, 322, 337 f.; 95, 408, 417 f.; 120, 82, 107; 121, 266, 297; 124, 1, 19).

In diesem Sinne ist das erlaubte Maß mit der Intensität des Eingriffs abzuwägen (BVerfGE 95, 408, 418).

b) Bei der Prüfung, ob eine Differenzierung innerhalb der Wahlrechtsgleichheit gerechtfertigt ist, ist grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 82, 322, 338; 93, 373, 377; 95, 408, 418;… Schreiber, in: BWahlG, 8. Aufl. 2009, § 1 Rdn. 46;… ders., in: Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Stand: Dezember 2007, Art. 38 Rdn. 52, 83).

Das Bundesverfassungsgericht geht hierbei seit jeher von dem Erfordernis eines ,,zwingenden Grundes" aus (seit BVerfGE 1, 208, 248 f.; vgl. auch BVerfGE 95, 408, 418).

c) Das Bundesverfassungsgericht und die Landesverfassungsgerichte haben die mit der Verankerung einer Fünf-Prozent-Klausel verbundenen Differenzierungen des Erfolgswerts der Wählerstimmen im Rahmen der Verhältniswahl auf Landes-, Bundes- und Europäischer Ebene bislang stets für zulässig gehalten (vgl. BVerfGE 1, 208, 247 ff.; 4, 31, 39 ff.: 6, 84, 92 ff.; 51, 222, 233 ff.; 82, 322, 337 ff.; 95, 408, 418 ff.; 120, 82, 111;… VerfGH Bayern, Entscheidung v. 18.7.2006 ­ Vf. 9-VII-04, NVwZ-RR 2007, S. 73 ff.; VerfGH Bayern, Entscheidung v. 10.5.2010 ­ Vf. 49-III-09 , BayVBl. 2010, 531, 533 f.; VerfGH Berlin, Beschluss v. 17.3.1997 ­ 82/95, LVerfGE 6, 28, 31; StGH Bremen, Entscheidung v. 4.5.1981 ­ St 1/80, S. 14 f. des Entscheidungsabdrucks; StGH Niedersachsen, Beschluss v. 15.4.2010 ­ StGH 2/09;… LVerfG Schleswig-Holstein, Urteil v. 30.8.2010 ­ LVerfG 3/09, juris, Rdn. 107).

kreis der zu wählenden Volksvertretung (BVerfGE 95, 408, 421).

Die Einschätzung und Bewertung hat sich an der politischen Wirklichkeit zu orientieren (BVerfGE 95, 408, 418 f. m.w.N.).

a) Bei der Prüfung, ob eine Differenzierung innerhalb der Wahlrechtsgleichheit gerechtfertigt ist, ist grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 82, 322 ; 93, 373 ; 95, 408 ;… Schreiber, Handbuch des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, 7. Aufl. 2002, § 1 Rn. 20;… ders., in: Friauf/Höfling , Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Band 3, Stand: Dezember 2007, Art. 38 Rn. 52, 83).

Das Bundesverfassungsgericht geht hierbei seit jeher von dem Erfordernis eines "zwingenden Grundes" aus (seit BVerfGE 1, 208 ; vgl. auch BVerfGE 95, 408 ).

Differenzierungen im Wahlrecht sind auch durch Gründe gerechtfertigt, die durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sind, das der Wahlgleichheit die Waage halten kann (vgl. BVerfGE 95, 408 ).

Vielmehr genügen in diesem Zusammenhang auch "zureichende", "aus der Natur des Sachbereichs der Wahl der Volksvertretung sich ergebende Gründe" (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 6, 84 ; 95, 408 ).

Dazu gehören die Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes und die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung (BVerfGE 95, 408 ).

Der Gesetzgeber muss sich bei seiner Einschätzung und Bewertung nicht an abstrakt konstruierten Fallgestaltungen, sondern an der politischen Wirklichkeit orientieren (BVerfGE 95, 408 m.w.N.).

Aus diesem Grund ist dem Gesetzgeber bei Regelungen, welche die politische Willensbildung des Volkes berühren, zu denen auch die Chancengleichheit der Parteien bei Wahlen zählt, jede unterschiedliche Behandlung der Parteien, durch die deren Chancengleichheit bei Wahlen verändert werden kann, von Verfassungs wegen versagt, sofern sie sich nicht durch einen besonderen zwingenden Grund rechtfertigen lässt (BVerfGE 44, 125, 146; 51, 222, 235; 82, 322, 337 f.; s. a. BVerfGE 95, 408, 417).

Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung (BVerfGE 6, 104, 114 ff.; 51, 222, 236 ff.; 82, 322, 338 ff.; 95, 408, 418 ff.) entschieden, dass jedenfalls bei der Verhältniswahl, wie sie das Kommunalwahlgesetz M-V - in einer durch Elemente der Persönlichkeitswahl modifizierten Form - vorsieht, jede Stimme grundsätzlich den gleichen Erfolgswert haben muss.

Differenzierungen bei dem Erfolgswert der Stimmen bedürfen zu ihrer Rechtfertigung stets eines zwingenden Grundes (BVerfGE 51, 222, 235 f.; 82, 322, 338; 93, 375, 377; 95, 408, 418;… Berl. VerfGH, LKV 1998, S. 142, 143;… VerfGH NW, DVBl. 1995, S. 153, 155).

Auch in seinen neueren Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 95, 335, 366; 95, 408, 419) die Gewährleistung der Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit des zu wählenden Repräsentationsorgans als zureichenden Rechtfertigungsgrund hervorgehoben.

Von daher bleibt dem Gesetzgeber nur ein eng bemessener Spielraum (BVerfGE 95, 408, 418 f.; 99, 69, 78;… VerfGH NW, DVBl. 1995, S. 153, 155;… DVBl. 1999, S. 1271, 1272).

Unbeschadet seiner Freiheit in der Gestaltung des jeweiligen Wahlsystems und der näheren Ausformung des Wahlverfahrens hat er sich bei der Einschätzung und Bewertung von Umständen, die auf eine mögliche Gefährdung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Vertretungskörperschaften hindeuten, an der politischen Wirklichkeit zu orientieren; insbesondere darf er seiner Entscheidung nicht lediglich abstrakt konstruierte Fallgestaltungen zugrundelegen (BVerfGE 95, 408, 418 f.; s. a. BVerfGE 93, 373, 378).

Umgekehrt ist - anders als die Antragstellerin meint - im vorliegenden Verfahren nicht darüber zu befinden, ob sich die unterschiedliche Behandlung von Einzelbewerbern und Listenbewerbern, die als Ausnahme von der 5 %-Sperrklausel ihrerseits einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung bedarf (siehe BVerfGE 6, 84, 95 f.; 95, 335, 358 f. - Überhangmandate; 95, 408, 420 - Grundmandate), mit dem Grundsatz der Chancengleichheit der politischen Parteien bei der Wahl vereinbaren lässt.

Wegen des Zusammenhangs mit dem Demokratieprinzip ist der Grundsatz der Gleichheit der Wahl im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit zu verstehen (…BVerfG, Urt. v. 10.04.1997 - 2 BvF 1/95 -, BVerfGE 95, 335, 353; BVerfG, Urt. v. 10.04.1997 - 2 BvC 3/96 -, BVerfGE 95, 408, 417 jeweils m.w.Nachw.).

Ausnahmen bedürfen eines besonderen rechtfertigenden Grundes und sind nur zulässig, soweit der rechtfertigende Grund die Abweichung erfordert und in seinem Gewicht der Intensität der Abweichung von der zugrunde gelegten Ordnung entspricht (BVerfG, Urt. v. 10.04.1997 - 2 BvC 3/96 -, BVerfGE 95, 408, 417 f.;… StGH, Urt. v. 23.02.1990 - GR 2/88 -, ESVGH 40, 161, 165, 170;… Urt. v. 12.12.1990 - GR 1/90 -, VBlBW 1991, 133, 137).

Es werden vielmehr auch Gründe zugelassen, die durch die Verfassung "nur" legitimiert und von einigem Gewicht sind, das der Wahlrechtsgleichheit die Waage halten kann (vgl. BVerfG, Urt. v. 10.04.1997 - 2 BvC 3/96 -, BVerfGE 95, 408, 418).

Den gleichen Anforderungen hat das Wahlrecht auch im Hinblick auf die ebenfalls in Art. 26 Abs. 4 LV verbürgte Chancengleichheit der Parteien zu genügen (BVerfG, Urt. v. 10.04.1997 - 2 BvC 3/96 -, BVerfGE 95, 408, 417;… StGH, Urt. v. 01.07.1985 - GR 1/84 -, ESVGH 35, 244, 248).

Bei der Verhältniswahl in strikter Ausprägung ist das Parlament ein getreues Spiegelbild der parteipolitischen Gruppierung der Wählerschaft, in dem jede politische Richtung in der Stärke vertreten ist, die dem Gesamtanteil der für sie im Wahlgebiet abgegebenen Stimmen entspricht (…vgl. BVerfG, Urt. v. 05.04.1952 - 2 BvH 1/52 -, BVerfGE 1, 208, 244; Urt. v. 10.04.1997 - 2 BvC 3/96 -, BVerfGE 95, 408, 419).

Die konkrete Ausgestaltung dient der Verwirklichung der mit der Parlamentswahl verfolgten Ziele, insbesondere der Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes und zugleich der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung (vgl. BVerfG, Urt. v. 10.04.1997 - 2 BvC 3/96 -, BVerfGE 95, 408, 418).

a) Mit Blick auf das aktive Wahlrecht gebietet der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit (Art. 26 Abs. 4 LV) in Bezug auf die Verteilung der Mandate im Landtag grundsätzlich, dass die Stimme eines jeden Wahlberechtigten den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Möglichkeit haben muss, auf das Wahlergebnis Einfluss zu nehmen (…BVerfG, Urt. v. 10.04.1997 - 2 BvF 1/95 -, BVerfGE 95, 335, 353, 369 f.; BVerfG, Urt. v. 10.04.1997 - 2 BvC 3/96 -, BVerfGE 95, 408, 417).

Der Staatsgerichtshof kann bei der im Rahmen der Wahlprüfungsbeschwerde gebotenen Inzidentprüfung der der angefochtenen Wahl zugrunde liegenden Bestimmungen des Landtagswahlgesetzes wegen des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums nur die Einhaltung der diesem gesetzten verfassungsrechtlichen Grenzen überprüfen, nicht dagegen, ob der Gesetzgeber zweckmäßige oder rechtspolitisch erwünschte Lösungen gefunden hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.05.1979 - 2 BvR 193/97 -, BVerfGE 51, 222, 236 f.; Urt. v. 10.04.1997 - 2 BvC 3/96 -, BVerfGE 95, 408, 420).

Entsprechende Differenzierungen sind nur unter den Voraussetzungen gerechtfertigt, die das Bundesverfassungsgericht seit seiner Leitentscheidung vom 5. April 1952 (BVerfGE 1, 208 ) in der Formel eines "zwingenden Grundes" zusammenfasst (vgl. BVerfGE 95, 408 ).

Den gleichen Anforderungen hat das Wahlrecht auch im Hinblick auf die gemäß Art. 21 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG verfassungsrechtlich verbürgte Chancengleichheit der Parteien zu genügen (vgl. BVerfGE 82, 322 ; 95, 408 ).

Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht unter anderem auch die Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes als hinreichenden Grund für eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung anerkannt (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 71, 81 ; 95, 408 ).

Der Gesetzgeber kann in diesem Erfolg ein Indiz dafür sehen, dass diese Partei besondere Anliegen aufgegriffen hat, die eine Repräsentanz im Parlament rechtfertigen (vgl. BVerfGE 95, 408 ).

Das Gericht kann daher einen Verstoß gegen die Wahlgleichheit nur feststellen, wenn die differenzierende Regelung nicht an einem Ziel orientiert ist, das der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Wahlrechts verfolgen darf, wenn sie zur Erreichung dieses Ziels nicht geeignet ist oder das Maß des zur Erreichung dieses Zieles Erforderlichen überschreitet (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 51, 222 ; 71, 81 ; 95, 408 ).

Vielmehr ist der Wahlgesetzgeber nicht daran gehindert, die Grundmandatspartei mit allen errungenen Zweitstimmen an der Verteilung der Listenmandate teilnehmen zu lassen (vgl. BVerfGE 95, 408 sowie zur Nichterforderlichkeit eines Regionalproporzes auch StGH BW…, Urteil vom 24. März 2003 - GR 3/01 -, VBlBW 2003, S. 275).

Der Gesetzgeber darf bei Schwerpunktparteien, die Bedeutung auf Grund zahlenmäßiger Kriterien erlangen, auch die Aussagekraft der Grundmandatsklausel ohne Rücksicht auf regionale Nähe aus dem Wahlkreiserfolg ableiten (BVerfG, Urt. v. 10.04.1997, a.a.O., 424 f).

Dies ist vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Urt. v. 10.04.1997 - 2 BvL 3/96 -, BVerfGE 95, 408, 418, 419) zu sehen, wonach der Wahlgesetzgeber sich bei seiner Einschätzung und Bewertung nicht an abstrakt konstruierten Fallgestaltungen, sondern an der politischen Wirklichkeit zu orientieren hat.

Deshalb müssen auch weitere Differenzierungen zur Erreichung des legitimierenden Zwecks der Privilegierung geeignet und erforderlich sein (so BVerfG, Urt. v. 10.04.1997 - 2 BvC 3/96 -, E 95, 408, 418 ff).

Der Gesetzgeber kann - wie bereits eingangs erörtert - und - wie er es in § 3 Abs. 1 Satz 1 LWahlG mit der Grundmandatsklausel getan hat - die besondere politische Kraft einer Partei aus dem Ausmaß ihres Erfolges in der Mehrheitswahl ableiten und deshalb auch regeln, dass diese Partei mit allen landesweit errungenen Zweitstimmen an der Verteilung der Listenmandate teilnimmt (siehe BVerfG, Urt. v. 10.04.1997, a.a.O., 422 f).

Es verhält sich daher - anders als Gesichtspunkte, die an bestimmte Eigenschaften von Parteien (hier Minderheitspartei) anknüpfen - im Wahlwettbewerb neutral (BVerfG, Urt. v. 10.04.1997, a.a.O., 424).

Dem Gesetzgeber steht auch frei, auf den Erfolg einer Regional- und Schwerpunktpartei in der Verhältniswahl abzustellen und das Quorum auf Teile des Wahlgebietes zu beziehen (BVerfG, Urt. v. 10.04.1997, a.a.O., 422;… Urt. v. 23.01.1957 - 2 BvE 2/56 -, BVerfGE 6, 84, 95).

Diese Differenzierungen bedürfen zu ihrer Rechtfertigung eines besonderen, sachlich legitimierten, bislang als "zwingend" bezeichneten Grundes (vgl. BVerfGE 1, 208 [248 f.]; 82, 322 [338]; 95, 408 [418]; 121, 266 [297]; stRspr).

Dabei wird nicht verlangt, dass sich die Differenzierungen als zwangsläufig oder notwendig darstellen (vgl. BVerfGE 95, 408 [418]; 121, 266 [297]).

Als solche Gründe gelten beispielsweise die Verwirklichung der mit der Parlamentswahl verfolgten Ziele, die Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorganges oder die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung (vgl. BVerfGE 82, 322 [338]; 95, 408 [418]; 121, 266 [297 f.]).

Die differenzierenden Regelungen müssen zur Verfolgung der legitimen Zwecke geeignet und erforderlich sein (vgl. BVerfGE 95, 408 [418]; 121, 266 [298]).

Der Gesetzgeber muss sich bei der Einschätzung und Bewertung an der politischen Realität, nicht aber an abstrakt konstruierten Fallgestaltungen orientieren (vgl. BVerfGE 95, 408 [418 f.]; 121, 266 [298]).

Eine rechtlich angeordnete unterschiedliche Gewichtung von Stimmen besteht beispielsweise im Fall der Grundmandatsklausel (vgl. BVerfGE 95, 408 [419 f.]) oder der 5 %-Sperrklausel (vgl. BVerfGE 82, 322 [338 f.]; 120, 82 ff.).