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Gesetzesstand: 17. Mai 2012

Rechtsprechung
BGH, 23.02.1999 - XI ZR 49/98

Grundschuld zugunsten des Neffen

§ 366 BGB, kein Tilgungsbestimmungsrecht in der Zwangsvollstreckung

Volltextveröffentlichungen (9)

lexetius.com
BGB § 366 Abs. 1
rws-verlag.de
Kein Tilgungsbestimmungsrecht des Schuldners in der Zwangsvollstreckung
Deutsches Notarinstitut
BGB § 366 Abs. 1
Kein Tilgungsbestimmungsrecht in Zwangsvollstreckung

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FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Tilgungsbestimmungsrecht des Schuldners in der Zwangsvollstreckung
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Kein Tilgungsbestimmungsrecht des Schuldners in der Zwangsvollstreckung
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Tilgungsbestimmungsrecht des Schuldners in der Zwangsvollstreckung

Kurzfassungen/Presse

zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 366 Abs. 1
Kein Tilgungsbestimmungsrecht des Schuldners in der Zwangsvollstreckung

Zeitschriftenfundstellen

BGHZ 140, 391
NJW 1999, 1704
ZIP 1999, 550
MDR 1999, 701
BB 1999, 762
Rpfleger 1999, 286
DNotZ 1999, 636
WM 1999, 684
DB 1999, 1059

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Wird zitiert von ... (25)

BGH, 03.06.2008 - XI ZR 353/07
Bankrecht - Verwertung einer sicherungshalber abgetretenen Forderung
§ 366 Abs. 1 BGB sei entgegen der Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 140, 391 ff.) nicht zu entnehmen, dass das Tilgungsbestimmungsrecht nur dem leistungsbereiten Schuldner, nicht aber einem Schuldner, gegen den vollstreckt werde, zustehe.
Das Tilgungsbestimmungsrecht steht deshalb, anders als das Berufungsgericht gemeint hat, nur dem Schuldner zu, der zur Erfüllung seiner Pflichten tätig wird, nicht aber dem, gegen den die Zwangsvollstreckung betrieben werden muss (Senat BGHZ 140, 391, 394 m.w.Nachw.).
Dem kommt für die Auslegung des § 366 Abs. 1 BGB ebenso wenig Bedeutung zu, wie der Regelung der § 815 Abs. 3, § 819 ZPO, nach der in der Mobiliarzwangsvollstreckung die Wegnahme von Geld und die Empfangnahme von Versteigerungserlösen durch den Gerichtsvollzieher als Zahlung von Seiten des Schuldners gelten (Senat BGHZ 140, 391, 394).
Außerdem ist die Tilgungsbestimmung vom 25. November 1997 nicht, wie für § 366 Abs. 1 BGB erforderlich (Senat BGHZ 140, 391, 394 und Urteil vom 25. November 2003 - XI ZR 379/02, WM 2004, 121, 122), bei der Leistung, sondern erst zwei Jahre später erfolgt.
BGH, 20.01.2009 - XI ZR 504/07
Bankrecht - Fehlende Gesamtbetragsangabe in Darlehen
Dies muss aber grundsätzlich bei der Leistung feststehen (Senat, BGHZ 140, 391, 394) und kann nicht nachträglich in das Belieben des Schuldners gestellt werden, zumal die Ausübung des Wahlrechts keine zeitliche Begrenzung hätte.
OLG Schleswig, 20.04.2006 - 5 U 155/05
Immobilien - Tilgungswirkung bei Zahlung auf Grundchuld sichernde Bürgschaft
Zwar ist es richtig, dass ein Schuldner nach ganz h. A. in der Zwangsvollstreckung sein Recht zur Tilgungsbestimmung verliert und dieses Recht auf den Gläubiger übergeht (BGH NJW 1999, 1704; OLG Köln JR 1996, 340;… Gernhuber, die Erfüllung und ihre Surrogate, 2. Aufl., § 7 I 3 b).
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH WM 1987, 1213, 1214; WM 1987, 202, 203; WM 1986, 763, 768; NJW 1994, 2692;WM 1999, 684).