Rechtsprechung

Gesetzesstand: 1. Februar 2012

Rechtsprechung
BGH, 12.12.2000 - VI ZR 411/99

Gurtpflicht bei verkehrsbedingtem Halt

§ 254 BGB, § 21a StVO: "während der Fahrt" umfaßt auch verkehrsbedingten Halt

openjur.de
verkehrsrechtsforum.de
Einem Kfz-Insassen, der den Sicherheitsgurt nicht anlegt, fällt grundsätzlich ein Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) an seinen infolge der Nichtanlegung des Gurtes erlittenen Unfallverletzungen zur Last.
RA Kotz
Nichteinhaltung der Gurtanlegepflicht durch Kfz-Insassen
RA Kotz
§ 254 Da; § 21a Abs. 1 BGB
Gurtanlegepflicht was ist hier zu beachten?!
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mitverschulden bei Nichtanlagen des Sicherheitsgurts
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

financialmind.de (Kurzinformation)
Anschnallpflicht: Auch Werttransport-Fahrer müssen "gurten"
Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Kein Gurt - dann Mithaftung
NWB SteuerXpert START (Leitsatz)

nomos.de , S. 39 (Leitsatz)
§ 254 BGB; § 21a Abs. 1 StVO 1970
Schadensersatz aus Verkehrsunfall/Mitverschulden/Gurtanlegepflicht
drschmel.de (Kurzinformation)
Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurtes bei kurzzeitigem verkehrsbedingten Anhalten
finanztip.de (Kurzinformation)
Mitverschulden wegen Nichtanlegen des Sicherheitsgurts
finanztip.de (Kurzinformation)
Ohne Gurt: Unfallopfer ist für seine Verletzungen mitverantwortlich
rechtplus.de (Kurzinformation)
Mitverschulden wegen Nichtanlegen des Sicherheitsgurts
rp-online.de (Kurzinformation)
Gurtpflicht auch bei kurzen Stopps

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BGH, 17.04.2007 - VI ZR 109/06
Schadensrecht - Überforderung von Kindern im Straßenverkehr
Der einheitliche Vorgang der Fahrt wird nicht dadurch beendet, dass das Fahrzeug durch verkehrsbedingte Umstände vorübergehend angehalten wird (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 411/99 - VersR 2001, 524).
OLG Celle, 24.11.2005 - 211 Ss 111/05
Straßenverkehr: Gurtpflicht und Telefonierverbot bei Anhalten vor Rotlichtampel
Dem aber steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2000 (BGH NJW 2001, 1485) entgegen.
OLG Bamberg, 27.09.2006 - 3 Ss OWi 1050/06
Handynutzung bei Rot doch erlaubt
Soweit der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12.12.2000 (NJW 2001, 1485 f.) ausgeführt hat, die Gurtanlegepflicht des § 21a Abs. 1 Satz 1 StVO bestehe auch bei vorübergehendem verkehrsbedingten Anhalten des Fahrzeuges, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass nach dieser Vorschrift Sicherheitsgurte während der "Fahrt" angelegt sein müssen und der Begriff "Fahrt" in diesem Zusammenhang, insbesondere auch in Ansehung des mit der Anlegung des Sicherheitsgurtes verfolgten Schutzzwecks, zwanglos vorübergehendes Halten mit umfasst.

BGH, 03.12.2002 - VI ZR 304/01
Sozialrecht - Rentenleistungen für Unfallgeschädigte
Die Voraussetzungen für eine Analogie, eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes und eine vergleichbare Interessenlage (vgl. dazu Senatsurteil vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 411/99 - VersR 2001, 524, 525 m.w.N.), liegen vor.
OLG Brandenburg, 07.12.2006 - 12 U 109/06
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Mitverschulden des verletzten Beifahrers wegen …
Legt ein Beifahrer im Auto entgegen § 21 a Abs. 1 StVO nicht den Sicherheitsgurt an, so fällt ihm ein Mitverschulden an seinen infolge der Nichtanlegung des Gurtes erlittenen Unfallverletzungen zur Last (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. BGH NZV 2001, 130 sowie die darin genannten Rechtsprechungsnachweise).
OLG Düsseldorf, 24.10.2005 - 1 U 217/04
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Es handelt sich um ein Mitverschulden bei der Entstehung des Schadens im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB (BGH, NJW 1991, 230 f., sowie NJW 2001, 1485 f., st. Rspr.; Senatsurteil vom 10.03.2003, Az.: 1 U 150/02;… Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 3. Aufl., § 9 StVG, Rn. 48 m. w. N.;… Hentschel, aaO, § 21a StVO, Rn. 9).