Rechtsprechung
| BVerfG, 30.05.1996 - 2 BvR 727/94; 2 BvR 884/94 |
Hafträume
Art. 13 GG
Volltextveröffentlichungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betreten von Hafträumen ohne vorheriges Anklopfen
Verfahrensgang
- LG Trier, 10.12.1993 - StVK 669/93
- OLG Koblenz, 28.02.1994 - 3 Ws 25/94
- BVerfG, 30.05.1996 - 2 BvR 727/94; 2 BvR 884/94
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1996, 2643
- NStZ 1996, 511
- NVwZ 1996, 1099
Wird zitiert von ... (23)
- BGH, 29.04.2009 - 1 StR 701/08
Verwertungsverbot aus dem Recht auf ein faires Verfahren bei der heimlichen …
Bereits Hafträume einer Justizvollzugsanstalt werden vom Schutzbereich des Art. 13 GG nicht umfasst, da das Hausrecht der Anstalt die Befugnis der Vollzugsbediensteten beinhaltet, die Hafträume jederzeit unabhängig vom Einverständnis der dort untergebrachten Gefangenen zu betreten (BVerfG NStZ 1996, 511).Bereits Hafträume einer Justizvollzugsanstalt werden vom Schutzbereich des Art. 13 GG nicht umfasst, da das Hausrecht der Anstalt die Befugnis der Vollzugsbediensteten beinhaltet, die Hafträume jederzeit unabhängig vom Einverständnis der dort untergebrachten Gefangenen zu betreten (BVerfG NStZ 1996, 511).
- BGH, 11.10.2005 - 5 ARs (Vollz) 54/05
Anspruch auf Einzelunterbringung während der Ruhezeit (nach Inkrafttreten des …
Auch dem Gefangenen muss ein Innenraum verbleiben, in dem er in Ruhe gelassen wird und in welchem er ein Recht auf Einsamkeit genießen kann (vgl. BVerfGE 27, 1, 6; BVerfG - Kammer NJW 1996, 2643; BGHSt 37, 380, 382).Auch dem Gefangenen muss ein Innenraum verbleiben, in dem er in Ruhe gelassen wird und in welchem er ein Recht auf Einsamkeit genießen kann (vgl. BVerfGE 27, 1, 6; BVerfG - Kammer NJW 1996, 2643; BGHSt 37, 380, 382).
- OLG Hamm, 20.01.2005 - 1 Vollz (Ws) 147/04
Strafgefangener; Einzelzelle, Doppelbelegung, menschenunwürdige Unterbringung; …
Das schließt die Pflicht ein, die Privat- und Intimssphäre des Gefangenen als Ausdruck seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) tunlichst zu wahren (BVerfG ZfStrVo 1997, 111).Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Haftraum für den Gefangenen regelmäßig die einzig verbleibende Möglichkeit bietet, sich eine gewisse Privatsphäre zu schaffen und ungestört zu sein (vgl. BVerfG, ZfStrVo 1997, 111, 113; BGHSt 37, 380, 382).
- BGH, 10.08.2005 - 1 StR 140/05
Absolutes Verwertungsverbot bei in einem Krankenzimmer mittels akustischer …
Demgegenüber werden z. B. Unterkunftsräume eines Soldaten oder Polizeibeamten, Personenkraftwagen (vgl. BGH - Ermittlungsrichter - NStZ 1998, 157) oder Hafträume in einer Justizvollzugsanstalt (vgl. BVerfG NJW 1996, 2643; BGHSt 44, 138) nicht als Wohnung im Sinne des Art. 13 GG angesehen. - BGH, 24.07.1998 - 3 StR 78/98
Untersuchungshaft; Begriff der Wohnung (nicht bei einem Besuchsraum in der …
Demgegenüber werden z. B. Unterkunftsräume eines Soldaten oder Polizeibeamten (…vgl. Maunz/Dürig/Herzog, GG Art. 13 Rdn. 3 c;… Herdegen in Bonner Kommentar, GG Art. 13 Rdn. 26), Personenkraftwagen (vgl. BGH -Ermittlungsrichter- NStZ 1998, 157) oder Hafträume in einer Justizvollzugsanstalt (vgl. BVerfG NJW 1996, 2643) nicht als Wohnung im Sinne des Art. 13 GG angesehen.Im übrigen erstreckt sich das Hausrecht der Anstalt auch auf den Besucherraum, so daß der Gefangene grundsätzlich jederzeit den Zutritt weiterer Personen gewärtigen muß (vgl. für den Haftraum BVerfG NJW 1996, 2643).
- OLG Hamm, 18.03.2009 - 11 U 88/08
Ex-Häftling // Schadenersatz
- OLG Nürnberg, 24.10.1996 - Ws 753/96
Durchsuchung von Hafträumen
Der Schutzbereich des Art. 13 GG umfaßt nicht den Haftraum eines Gefangenen (Calliess/Müller-Dietz, a.a.O., § 4 Rdn. 15, BVerfGG NStZ 1996, 511 ).Ein ermessensfehlerfreies Verhalten wird deshalb auch bei der Durchsuchung Maßnahmen einschließen, die dem Gefangenen Gelegenheit geben, seine Privatsphäre zu wahren, soweit nicht Gründe, etwa der besonderen Eilbedürftigkeit oder der Wahrung der Anstaltssicherheit entgegenstehen (vgl. BVerfG, NStZ 1996, 511 bezüglich Anklopfens an Zellentüre).
- BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 939/07
Unterbringung in der Untersuchungshaft (nicht abgetrennte Toilette; Sichtblende …
Ein Bediensteter, der den Haftraum betreten will, muss sein Kommen - etwa durch Anklopfen oder ausreichend vernehmbare Schließgeräusche beim Öffnen der Tür (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Mai 1996 - 2 BvR 727/94 u. a. -, NJW 1996, S. 2643, und vom 4. Juli 2006 - 2 BvR 460/01 -, www.bverfg.de) - in einer Weise ankündigen, die dem Gefangenen im Falle der Benutzung der Toilette einen rechtzeitigen Hinweis ermöglicht, und hat in diesem Fall vom Betreten des Raumes, wenn dieses nicht ausnahmsweise dringend geboten erscheint, für eine den Umständen angemessene Zeitspanne abzusehen. - OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 85/07
Amtshaftungsansprüche wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen - Zelle mit …
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 59/08
Anspruch auf Entschädigung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 54/08
Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung durch menschenunwürdige …
- OLG Hamm, 25.03.2009 - 11 W 106/08
Amtshaftung wegen gegen die Menschenwürde verstoßender Gemeinschaftsunterbringung …
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 86/07
Menschenunwürdige Unterbringung Strafgefangener wegen zu kleiner Hafträume bzw. …
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 87/07
Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung durch menschenunwürdige …
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 77/07
Menschenunwürdige Unterbringung in Gemeinschaftszelle ohne hinreichend …
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 78/07
Menschenunwürdige Unterbringung Strafgefangener wegen zu kleiner Hafträume bzw. …
- LG Bonn, 16.03.2009 - 1 O 457/07
- KG, 05.09.2008 - 2 Ws 408/08
Strafvollzug: Bescheinigung über eine ergebnislose Haftraumkontrolle; …
- OLG Hamm, 12.09.2008 - 11 W 62/08
- LG Bonn, 16.03.2009 - 1 O 362/07
- KG, 23.05.2003 - 5 Ws 99/03
Strafvollzug: Durchsuchung von Unterlagen des Gefangenen und deren Entfernung aus …
- LG Bochum, 18.04.2008 - Vollz S 20/08
- BVerfG, 04.07.2006 - 2 BvR 460/01