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| BGH, 22.07.1992 - 3 StR 35/92 |
Haschisch-Chauffeur
§§ 25 Abs. 2, 27 StGB, Abgrenzung, Mittäterschaft - Beihilfe, Mittäterschaft bei eigenhändiger Tatbegehung
Volltextveröffentlichungen (2)
- HRR Strafrecht
§ 25 Abs. 1 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG
Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln. - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Täterschaft bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln durch Führen eines Kraftfahrzeugs
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 38, 315
- NJW 1993, 74
- NStZ 1992, 545
- MDR 1992, 1074
- StV 1992, 578
Wird zitiert von ... (25)
- BGH, 03.02.1999 - 2 StR 506/98
Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit …
Nach der Rechtsprechung ist grundsätzlich Täter, wer den Tatbestand mit eigener Hand erfüllt, auch wenn er es unter Einfluß und Gegenwart eines anderen nur in dessen Interesse tut ( BGHSt 38, 315, 317).Täter der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln ist deshalb grundsätzlich, wer das Rauschgift selbst über die Grenze bringt ( BGHSt 38, 315 f;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 - Einfuhr 19, 31 und 34).
Nach der Rechtsprechung ist grundsätzlich Täter, wer den Tatbestand mit eigener Hand erfüllt, auch wenn er es unter Einfluß und Gegenwart eines anderen nur in dessen Interesse tut ( BGHSt 38, 315, 317).
Täter der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln ist deshalb grundsätzlich, wer das Rauschgift selbst über die Grenze bringt ( BGHSt 38, 315 f;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 - Einfuhr 19, 31 und 34; BGH…, Urt. vom 12. August 1998 - 3 StR 160/98).
- BGH, 21.12.1994 - 2 StR 455/94 Wer den Tatbestand mit eigener Hand erfüllt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich auch dann Täter, wenn er es unter dem Einfluß und in Gegenwart eines anderen nur in dessen Interesse tut (BGHSt 8, 393; 38, 315, 317).
Auch der uneigennützige Fahrer, der Betäubungsmittel selbst durch Führen des Fahrzeugs über die Grenze verbringt, ist demgemäß Täter der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln (BGHSt 38, 315, 317;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 29).
Für die unerlaubte Einfuhr von Waffen ist - wie auch für die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (vgl. dazu BGHSt 31, 252 ; 34, 180, 181; 38, 315, 317) - entscheidend das Verbringen über die deutsche Grenze in den Geltungsbereich des Gesetzes (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 1 WaffG ).
- BGH, 06.12.2001 - 1 StR 215/01
Untreue durch Unternehmensspenden
Der Angeklagte S. erfüllte bei der zweiten und dritten Zuwendung an den SSV Reutlingen durch sein eigenes Handeln sämtliche Tatbestandsmerkmale der Untreue in der Treubruchsalternative und ist bereits deshalb insoweit Täter (…Tiedemann aaO S. 322, 325; vgl. auch BGHSt 38, 315, 317).
- BGH, 26.06.2001 - 5 StR 69/01
Bernsteinzimmer (Beutekunst); Abgrenzung von Beihilfe und Mittäterschaft beim …
Lag die Tatherrschaft nahezu ausschließlich beim Angeklagten, kommt dem eigenen Tatinteresse als Abgrenzungskriterium allenfalls eine marginale indizielle Bedeutung zu (für die Tatbeteiligung durch einen Strohmann vgl. BGHSt 38, 315, 317).Lag damit die Tatherrschaft nahezu ausschließlich beim Angeklagten, kommt dem eigenen Tatinteresse als Abgrenzungskriterium allenfalls eine marginale indizielle Bedeutung zu (für die Tatbeteiligung durch einen Strohmann vgl. BGHSt 38, 315, 317).
- BGH, 22.04.1997 - 4 StR 133/97 Ein eigenes Tatinteresse des Angeklagten am Erfolg der unerlaubten Einfuhr des Kokains in die Bundesrepublik Deutschland (vgl. hierzu BGHSt 38, 315, 317 f.) ist den Feststellungen nicht zu entnehmen.
Auch der geringe Umfang der festgestellten Tatbeteiligung an der Einfuhr und die mangelnde Tatherrschaft (vgl. hierzu BGHSt 38, 315, 317 ff.; BGH NStZ 1987, 233 ) sprechen gegen eine (Mit-)Täterschaft und dafür, daß sich der Angeklagte nur der Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gemacht hat.
- BGH, 25.05.1994 - 3 StR 79/94 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist grundsätzlich Täter, wer den Tatbestand mit eigener Hand erfüllt, auch wenn er es unter dem Einfluß und Gegenwart eines anderen nur in dessen Interesse tut (BGHSt 38, 315 [317]).
Dementsprechend hat der Senat wiederholt entschieden, daß Täter der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln ist, wer das Rauschgift selbst über die Grenze verbringt (BGHSt 38, 315 ;… BGHR BtMG § 29 I 1 Einfuhr 19).
- KG, 10.04.1997 - 2 StE 2/93 Daran ändert es nichts, daß R letztlich im Interesse des Iran handelte (vgl. BGHSt 38, 315, 316-317 = NStZ 1993, 138;… Tröndle, StGB 48. Aufl., § 25 Rdnr. 2).
- BGH, 08.10.1998 - 1 StR 356/98
Die Geldwäsche nach der Oetker-Entführung
Denn wer selbst in vollem Umfang tatbestandsmäßig handelt, ist Täter (§ 25 Abs. 1 1. Alt. StGB), mag er auch ganz oder überwiegend im Interesse eines anderen handeln (vgl. BGHSt 38, 315, 317; BGH NStZ 1993, 138). - BayObLG, 08.02.2001 - 4St RR 9/01
Geltung deutschen Strafrechts an vorgeschobenen Grenzdienststellen im Ausland
Der Umstand, dass die Sachen dann im Rahmen der Grenzkontrolle entdeckt werden, ändert nichts an der Vollendung der Tat (vgl. z.B. BGHSt 38, 315; 34, 180; 31, 252; BGH NStZ 1986, 274 zur Einfuhr von Betäubungsmitteln). - BGH, 23.06.2004 - 2 StR 161/04
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tatherrschaft; Täterschaft; …
Die Verurteilung wegen täterschaftlicher Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG begegnet keinen rechtlichen Bedenken (vgl. BGHSt 38, 315 f.; BGH NStZ-RR 1999, 186;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 19, 31, 34). - BGH, 30.03.1994 - 3 StR 726/93
- BGH, 12.04.2005 - 4 StR 13/05
Täterschaftlich begangenes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …
- BGH, 13.10.1992 - 1 StR 517/92
Mittäterschaft bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln
- BGH, 14.10.1992 - 3 StR 311/92
- BGH, 11.12.1996 - 3 StR 383/96
- BGH, 27.08.1992 - 1 StR 555/92
- BGH, 30.09.1992 - 3 StR 378/92
- BGH, 22.03.1995 - 2 StR 51/95
- BGH, 12.08.1998 - 3 StR 160/98
- BGH, 27.07.1994 - 3 StR 149/94
- BGH, 20.08.1992 - 4 StR 232/92
- BGH, 03.09.1997 - 3 StR 427/97
- BGH, 26.01.1994 - 3 StR 563/93
- OLG Oldenburg, 16.02.1999 - Ss 48/99
Beihilfe, Tatbilligung, Mitwisserschaft, Tatförderung, Tatbilligung
- BGH, 03.05.2000 - 1 StR 125/00