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| BGH, 05.12.1990 - VIII ZR 75/90 |
Heizöl
§ 459 BGB <Fassung bis 31.12.01> - § 440 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Abgrenzung zwischen Sachmangel (vgl. nunmehr § 434 BGB <Fassung seit 1.1.02>) und Rechtsmangel (vgl. nunmehr § 435 BGB <Fassung seit 1.1.02>);
§ 447 BGB, Reichweite der Transportgefahr
Volltextveröffentlichungen (5)
- Jurion
- bplaced.net
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsmangel wegen Heizöl in Dieselkraftstoff; Begriff des Versendungskaufs; Begriff der Transportgefahr
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Rechtsmangel von Dieselkraftstoffen: Heizölbestandteil
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Anspruch auf Wandelung eines Versendungskaufvertrages über Dieselkraftstoff bei Vermischung mit Heizöl im Transportfahrzeug
Kurzfassungen/Presse
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vermischung von Dieselkraftstoff mit Heizöl (IBR 1991, 116)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 113, 106
- NJW 1991, 915
- ZIP 1991, 107
- MDR 1991, 525
- BB 1991, 298
- NJW-RR 1991, 874
- VersR 1991, 338
- IBR 1991, 116
- WM 1991, 592
- DB 1991, 852
Wird zitiert von ... (10)
- OLG Stuttgart, 19.02.2003 - 3 U 135/02
Rechtsmängelhaftung des Verkäufers eines gestohlenen Kraftfahrzeuges bei …
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist im Grundsatz anerkannt, dass auch öffentlich-rechtliche Einziehungs- und Beschlagnahmebefugnisse, wenn sie der Benutzung der Kaufsache entgegenstehen, einen Rechtsmangel begründen können (vgl. etwa BGH NJW 1991, 915).In einem solchen Fall wird dem Staat die Befugnis zuerkannt, das Eigentum an der beschlagnahmten Sache auf sich zu übertragen (vgl. § 73 e Abs. 1 S. 1 StGB), was dafür spricht, diese Art der strafprozessualen Beschlagnahme den Fällen gleichzustellen, in denen etwa aufgrund steuer- oder zollrechtlicher Vorschriften Gegenstände beschlagnahmt werden und in denen es letztlich zu einem Untergang des Eigentums des von der Anordnung Betroffenen kommt (…vgl. dazu etwa Staudinger/Köhler, a.a.O., § 434 Rn. 26 m.w.N.; BGH NJW 1991, 915).
In der in NJW 1991, 915 veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof einen Rechtsmangel in einem Fall angenommen, in dem wegen unzulässiger Vermischung Kraftstoff von der Zollbehörde sichergestellt und veräußert worden war.
- BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 302/02
Kaufrecht - Im Versandhandel keine Bringschuld!
c) Ob die Beklagte, wie sie behauptet, ihren Kunden auch die Abholung der Ware in ihren Filialgeschäften ermöglicht, kann dahinstehen (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 1990 - VIII ZR 75/90, NJW 1991, 915 zur Versendung an einen anderen Ort als den Erfüllungsort). - BGH, 19.11.1999 - V ZR 321/98
Immobilien - Fernwärmeleitung als Rechtsmangel eines Grundstücks
Insbesondere der im Sachmängelrecht vorherrschende subjektive Fehlerbegriff macht eine formelhafte Abgrenzung von Rechts- und Sachmangel unmöglich und verschiebt die begrifflichen Grenzen (vgl. BGHZ 113, 106, 112;… Soergel/Huber, BGB 12. Aufl. § 434 Rdn. 14;… MünchKomm-BGB/H.P. Westermann, 3. Aufl., § 434 Rdn. 4).
- BGH, 24.10.1997 - V ZR 187/96
Gewährleistung für Rechtsmängel eines Grundstücks bei Ausübung der …
Deshalb kann ein Sachmangel auch in Eigentümlichkeiten bestehen, die in der Beziehung der Sache zur Umwelt begründet sind, wenn sie nach der Verkehrsanschauung für die Brauchbarkeit der Sache oder deren Wert von Bedeutung sind (BGHZ 67, 134 ff.; vgl. auch Urteil vom 19. September 1980, V ZR 51/78, NJW 1981, 45, 46; BGHZ 113, 106, 112 f.;… Grunewald, Die Grenzziehung zwischen der Rechts- und Sachmängelhaftung beim Kauf, 1980, S. 22). - KG, 29.08.2011 - 8 U 90/10
Immobilien - Sicherung der Freistellung von vorrangigen Grundpfandrechten
Erstens ist ein Rechtsmangel bislang nicht festzustellen, weil es auf den Zeitpunkt des Eigentumsübergangs ankommt (BGHZ 113, 106, 113;… Faust in: Bamberger/Roth, BGB, § 434 Rn. 5 mit weiteren Nachweisen). - OLG Hamm, 30.09.1999 - 22 U 139/98
Haftung des Verkäufers von unversteuertem Mineralöl
Diese ist auch bestandskräftig geworden (vgl. zum Rechtsmangel unversteuertem Heizöl BGH NJW 1991, 915). - BGH, 16.12.1998 - VIII ZR 327/97
Gefahrtragung beim Versendungskauf: Zulässigkeit der Streitverkündung
Es kommt hinzu, daß Warenschulden im Handelsverkehr, denen die hier in Rede stehenden Lieferungen mindestens vergleichbar sind, im Zweifel Schickschulden darstellen, bei denen sich die Gefahrtragung nach § 447 BGB richtet (Senat BGHZ 113, 106, 111 m.w.Nachw.). - OLG Hamm, 11.02.2011 - 19 U 117/09 Im kaufmännischen Verkehr begründen Warenlieferungen grundsätzlich Schickschulden und keine Bringschulden (BGH NJW 1991, 915).
- OLG Köln, 20.06.1991 - 7 U 55/90 Waren-lieferungen des Handelsverkehrs sind zwar im Zweifel Schickschulden (BGH NJW 1991, 915, 916).
- OLG Schleswig, 15.06.2010 - 3 U 105/09
Beweislast bei Streit um Schickschuld oder Bringschuld
Dieser Handelsbrauch wird in Rechtsprechung und Kommentarliteratur so gewertet, dass üblicherweise in solchen Fällen von einer Schickschuld auszugehen sei (BGH NJW 1991, 915, 916; LG Köln, NJW-RR 1989, 1457;… jew. zu § 447 BGB Erman/Grunewald, 12. Aufl. 2008, Rn. 4;… jurisPK-BGB/Leible, Rn. 22;… Palandt/Weidenkaff, 69. Aufl. 2010, Rn. 6;… Staudinger/Beckmann, Bearb. 2004, Rn. 10).