Rechtsprechung
| BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563, 582/85, 974/86 und 1 BvL 3/86 |
Hessisches Bildungsurlaubsgesetz
Art. 70, 72, 74 Nr. 12 GG, Restkompetenz der Länder im Bereich der konkurrienden Gesetzgebung
Volltextveröffentlichungen
- DFR
Arbeitnehmerweiterbildung
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Iserlohn, 21.11.1985 - 4 Ca 1909/85
- ArbG Marburg, 04.06.1986 - 1 Ca 70/86
- BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563, 582/85, 974/86 und 1 BvL 3/86
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 77, 308
- NJW 1988, 1899
- MDR 1988, 551
- NZA 1988, 355
Wird zitiert von ... (87)
- BAG, 09.02.1993 - 9 AZR 648/90
Bildungsurlaub nach dem Hessischen Bildungsurlaubsgesetz
In einem gerichtlichen Verfahren kann überprüft werden, ob eine thematisch umstrittene Bildungsveranstaltung inhaltlich den gesetzlichen Leitvorgaben entspricht (im Anschluß an BVerfG Beschluß vom 15. Dezember 1987, BVerfGE 77, 308 = AP Nr. 62 zu Art. 12 GG).Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 15. Dezember 1987 (BVerfGE 77, 308 - AP Nr. 62 zu Art. 12 GG - EzA § 7 Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein- Westfalen Nr. 1) bei der Prüfung, ob (auch) die Bestimmungen des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub mit dem Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit vereinbar sind, ohne nähere Begründung angenommen, daß es "den Fachgerichten auch obliege, bei thematisch umstrittenen Bildungsveranstaltungen zu erkennen, ob diese inhaltlich den gesetzlichen Zielvorgaben (berufliche und politische Weiterbildung) entsprechen." Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, daß Arbeitgeber die ministerielle Entscheidung nicht ohne Rechtsschutzmöglichkeit hinzunehmen haben, sondern ihnen Gelegenheit zu geben ist, diese in einem rechtsstaatlich ausgeformten Verfahren überprüfen zu lassen.
Weiterhin durfte er in Erwägung ziehen, daß der Arbeitgeber zur Wertschöpfung und zur Erreichung des Unternehmenszweckes regelmäßig der Mitwirkung seiner Arbeitnehmer bedarf (BVerfG Beschluß vom 15. Dezember 1987, aaO.).
- LAG Hessen, 19.03.1996 - 15 Sa 1220/95
Aus- und Weiterbildung: Begriff der politischen Bildung - Darlegungslast - …
Diese Frage ist hier im Rechtsstreit ungeachtet des § 9 Abs. 7 HBUG zu klären, da eine Vergütungspflicht nur bejaht werden kann, wenn die -fragliche Veranstaltung inhaltlich den (Landes)gesetzlichen Vorgaben entspricht, was von den Gerichten für Arbeitssachen zu prüfen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1987 - 1 BvR 563/85 -, AP Nr. 62 zu Art. 12 GG; BAG, Urteil vom 09. Februar 1993 - 9 AZR 648/90 -, AP Nr. 1 zu § 9 BildungsurlaubsG Hessen).Von der Tatbestandswirkung der Anerkennung umfasst werden hingegen die in § 9 Abs. 4, 6 und 7 Satz 3 HBUG angesprochenen Voraussetzungen, so dass sich für Hessen die Überprüfung durch die Gerichte für Arbeitssachen beschränkt auf die Fragen des § 1 Abs. 2 bis 4 HBUG (…vgl. auch die BAG, Urteile vom 09. Februar 1993, aaO.; Beschluss des BVerfG vom 15. Dezember 1987, aaO., zu II 2 b der Gründe), sich mithin insbesondere nicht erstreckt auf die personelle oder organisatorische Ausstattung des Trägers (§ 9 Abs. 4 Satz 1, Abs. 7 Satz 3 HBUG; dazu bereits Kammerurteil vom 06. Oktober 1995 - 15 Sa 20/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, unter ausdrücklicher Aufgabe der von der 11. Kammer des Hessischen Landesarbeitsgerichts im Urteil vom 07. Juni 1993 - 11 SaGa 629/93 -, LAGE HBUG § 1 Nr. 1 vertretenen Ansicht).
Nur unter diesen Voraussetzungen und in dieser Auslegung erweist sich § 1 Abs. 3 HBUG auch als verfassungsrechtlich unproblematisch (vgl. speziell zu Art. 12 Abs. 1 GG BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1987, aaO.).
Dabei ist zunächst festzuhalten, dass entsprechend den oben umschriebenen Voraussetzungen der Begriff der politischen Bildung recht weit zu fassen ist, ohne dass es eines Bezuges zu dem vom Arbeitnehmer ausgeübten Beruf bedarf (BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1987, aaO., BAG…, Urteil vom 24. August 1993 - 9 AZR 473/90 -, aaO.), dass also durchaus auch Veranstaltungen mit einem ökologisch ausgerichteten Thema Veranstaltungen politischer Bildung im Sinne des § 1 Abs. 3 HBUG sein können (zutreffend so bereits BAG, Urteil vom 24. August 1993 - 9 AZR 240/90 -, AP Nr. 9 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW betreffend eine Veranstaltung mit dem Titel "Ökologische Wattenmeerexkursion", grundsätzlich ebenso - entgegen der Sichtweise der Beklagten ist mit dieser Entscheidung eine Änderung der vom Bundesarbeitsgericht herausgearbeiteten Grundsätze nicht erkennbar, wenn auch im konkreten Einzelfall politische Bildung verneint wurde - BAG, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 9 AZR 433/94 -, DB 1996, 786 betreffend eine Veranstaltung "Das Meer - Ressource und Abfalleimer", entsprechend LAG Düsseldorf, Urteil vom 30. November 1993 - 16 (13) Sa 608/93 -, NZA 994, 511).
- BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 104/04
Bildungsurlaub - Allgemeine Bildung
Hinweis des Senats: vgl. BVerfG 15. Dezember 1987 - 1 BvR 563/85 ua. - BVerfGE 77, 308.Die Länder sind daher befugt, den Bildungsurlaub von Arbeitnehmern gesetzlich zu regeln (BVerfG 15. Dezember 1987 - 1 BvR 563/85 ua. - BVerfGE 77, 308).
- 1 BvR 563/85 ua. - BVerfGE 77, 308).
- BAG, 24.08.1993 - 9 AZR 240/90
AWbG NW - politische Weiterbildung
Dazu bedarf es neben der Berücksichtigung von Wortlaut und Zweck des Gesetzes der Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom 15. Dezember 1987 (BVerfGE 77, 308 = AP Nr. 62 zu Art. 12 GG = EzA § 7 AWbG NW Nr. 1) herausgestellten verfassungsrechtlichen Prüfungsmerkmale.Diese Auffassung hat das Bundesverfassungsgericht bei seiner verfassungsrechtlichen Prüfung des AWbG nicht beanstandet, sondern ausdrücklich bestätigt, indem es dort als Ziel der politischen Weiterbildung beschrieben hat, "das Verständnis der Arbeitnehmer für gesellschaftliche, soziale und politische Zusammenhänge zu verbessern, um damit die in einem demokratischen Gemeinwesen anzustrebende Mitsprache und Mitverantwortung in Staat, Gesellschaft und Beruf zu fördern" (BVerfG Beschluß vom 15. Dezember 1987, aaO.).
Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 77, 308 = AP Nr. 62 zu Art. 12 GG), die Belastung des Arbeitgebers mit dem Bildungsurlaubsanspruch sei durch die Verantwortungsbeziehung des Arbeitgebers gerechtfertigt, dürfen nicht dahin mißverstanden werden, daß die politische Weiterbildung für den freistellungspflichtigen Arbeitgeber einen meßbaren Nutzen haben muß.
- LAG Düsseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06
Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz
BVerfG 18.11.2003 - 1 BvR 302/96 - Juris Rn. 207, 11.02.1992 - 1 BvR 890/84 - Juris Rn. 36 ff., 39, 43, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85 - Juris Rn. 104. - BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01
Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
Seine Gestaltungsfreiheit ist in den Fällen noch größer, in denen die Regelung - wie hier - keinen unmittelbar berufsregelnden Charakter hat (BVerfG 23. Januar 1990 - 1 BvL 44/86 und 1 BvL 48/87 - BVerfGE 81, 156; 15. Dezember 1987 - 1 BvR 563/85 ua. - BVerfGE 77, 308). - BAG, 03.08.1989 - 8 AZR 335/87
Aus- und Fortbildung: Arbeitnehmerweiterbildung in NRW - Lohnfortzahlungspflicht
Dies hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 15. Dezember 1987, BVerfGE 77, 308 ff. = AP Nr. 62 zu Art. 12 GG ) entschieden.Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluß vom 15. Dezember 1987 (a.a.O.) entschieden, § 3 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub (HBUG) vom 16. Oktober 1984 (GVBl. I S. 261) sei mit Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG insoweit unvereinbar, als es den Arbeitgebern Entgeltfortzahlungspflichten für den Zusatzurlaub pädagogischer Mitarbeiter auferlege, ohne Ausgleichsmöglichkeiten vorzusehen.
Der Gesetzeswortlaut läßt keinen Zweifel daran, daß die zweite und die dritte Voraussetzung der Anerkennungsvermutung zu der ersten hinzutreten müssen und daß dies von den Gerichten für Arbeitssachen bei der Entscheidung über den Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts (§ 7 , § 5 Abs. 3 , § 1 Abs. 1 , § 9 AWbG ) zu prüfen ist (…Friauf, DB-Beilage Nr. 2/89, S. 4 u. S. 7;… Stege/Sowka, DB-Beilage Nr. 14/88, S. 12; Vossen, RdA 1988, 346, 347; Schlömp-Röder, AuR 1988, 373, 376 für die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 AWbG ; BVerfGE 77, 308, 336 u. a. für die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 AWbG ;… a. A. Wahsner/Wichert, Das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz von Nordrhein-Westfalen, 1987, S. 60 u. S. 76; Kleveman, BB 1989, 209, 214; Schlömp-Röder, AuR 1988, 373, 378 für die Durchführung gemäß den Bestimmungen des Weiterbildungsgesetzes).
- ArbG Hamburg, 25.06.1996 - 25 Ca 148/96 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 16.05.2000 - 9 AZR 241/99
Politische Arbeitnehmerweiterbildung im Ausland
Zu Abgrenzungszwecken hat der Senat deshalb auf das vom Bundesverfassungsgericht im Interesse des Gemeinwohls liegende Ziel abgestellt, "das Verständnis der Arbeitnehmer für gesellschaftliche, soziale und politische Zusammenhänge zu verbessern, um damit die in einem demokratischen Gemeinwesen anzustrebende Mitsprache und Mitverantwortung in Staat, Gesellschaft und Beruf zu fördern" (BVerfG 15. Dezember 1987 - 1 BvR 563/85 - AP GG zu Art. 12 Nr. 62 Entscheidungsgründe C II 2 a).Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts obliegt den Fachgerichten "bei thematisch umstrittenen Bildungsveranstaltungen zu erkennen, ob diese inhaltlich den gesetzlichen Zielvorgaben entsprechen" (BVerfG 15. Dezember 1987 - 1 BvR 563/85 - aaO Entscheidungsgründe C II 2 b am Ende).
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 258/01
Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
Insoweit ist dem Normgeber eine sowohl hinsichtlich der Einschätzung der Rechtsgutgefährdung als auch der Eignung und Erforderlichkeit des gewählten Mittels ein weiter, an der Eigenart des jeweiligen Sachbereichs zu orientierender Gestaltungs-, Beurteilungs- und Einschätzungsspielraum einzuräumen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82 -, BVerfGE 77, 84 [106] und BVerfG, Beschl. v. 15.12.1987 - 1 BvR 563/85 -, BVerfGE 77, 308 [332]).Derartige Gestaltungsspielräume des Normgebers bestehen namentlich auch bezüglich der prognostischen Einschätzung künftiger Entwicklungen, auf die die Regelung aufgrund ihrer Ziele steuernd und lenkend Einfluss nehmen soll (vgl. BVerfGE 77, 308 [332]).
- BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 879/90
Effektivität des Rechtsschutzes vor Inkrafttreten einer Rechtsverordnung - …
- LAG Hamburg, 16.04.1998 - 1 Sa 48/97
- LAG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06
Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie
- BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 617/01
Bürgenhaftung für Mindestlohn
- BAG, 16.03.1999 - 9 AZR 166/98
Arbeitnehmerweiterbildung - Studienseminar in Kuba
- BAG, 24.10.2000 - 9 AZR 645/99
Politische Arbeitnehmerweiterbildung
- BAG, 05.12.1995 - 9 AZR 666/94
Arbeitnehmerweiterbildung in Nordrhein-Westfalen - Bildungsveranstaltung "Nordsee …
- OVG Berlin, 20.02.2002 - 2 S 6.01
Getränkehersteller scheitern mit Klage: Gericht macht Weg zum Dosenpfand frei
- BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 14/06
Anspruch auf Entgeltumwandlung - Verfassungsmäßigkeit
- BAG, 03.08.1989 - 8 AZR 249/87
Aus- und Fortbildung: Arbeitnehmerweiterbildung in NRW - Lohnfortzahlungspflicht
- LAG Niedersachsen, 20.01.2004 - 13 Sa 1042/03
Bildungsurlaub - Sprachkurs für Schwedisch; Bildungsurlaub, Sprachkurs Schwedisch
- BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 279/01
Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
- BAG, 20.02.2002 - 7 AZR 707/00
Mitbestimmung des Personalrats bei Befristung von Arbeitsverträgen
- BVerfG, 09.11.1999 - 2 BvL 5/95
"Ausgleichsfonds" des Hessischen Sonderurlaubsgesetzes ist mit dem GG unvereinbar
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2005 - 12 B 3.05
Klagen gegen das Dosenpfand auch in zweiter Instanz erfolglos
- BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 815/07
Arbeitnehmerweiterbildung - Schwerpunkt des Beschäftigungsverhältnisses iSv. § 2 …
- VGH Hessen, 26.11.2008 - 6 A 694/08
Verbot, Pflanzenschutzmittel mittels Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen; …
- BVerwG, 14.12.1989 - 1 WB 45.89
- BAG, 07.11.2001 - 4 AZR 724/00
Vergütungsautomatik bei Veränderung tatsächlicher Umstände
- LAG Hamburg, 19.12.1996 - 1 Sa 40/96
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2000 - LVerfG 4/99
Fünf-Prozent-Klausel im Kommunalwahlrecht
- BAG, 09.05.1995 - 9 AZR 185/94
AWbG - Mit dem Fahrrad auf Gesundheitskurs
- OLG Koblenz, 13.02.1997 - 6 U 1500/96
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- VG Münster, 26.01.2001 - 10 K 2759/97
- BAG, 30.10.2001 - 9 AZR 426/00
Sonderurlaub für Arbeiter
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2002 - 4 S 634/00
Aufsteigen in Grundgehaltsstufen - Neuregelung - fehlende Übergangsregelung
- BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 581/02
Tarifvertrag und Senioritätsrang
- VG Münster, 22.06.2001 - 10 K 3683/98
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Gebühren; BSE-Untersuchung von Schlachtrindern; Vereinbarkeit mit …
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Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
- BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 2593/09
Zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden
- LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 Sa 1832/10
Urlaubsabgeltung bei längerer Erkrankung; unbefristeter Urlaubsanspruch über das …
- BAG, 24.08.1993 - 9 AZR 473/90
Sprachkurs als politische Weiterbildung
- BAG, 14.02.1996 - 7 AZR 613/95
Befristung nach dem HRG; Nichtanrechnung von Zeiten einer Gremienzugehörigkeit
- BAG, 18.05.1999 - 9 AZR 381/98
Freistellung für Sprachkurs - Hamburgisches Bildungsurlaubsgesetz
- BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 464/01
Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 14.06
Emissionshandel, Klimaschutz, Zuteilung von Emissionsberechtigungen, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 13.06
Emissionshandel
- VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 1202/92
Kommunalabgaben: Verpackungssteuer (-satzung) der Stadt Kassel
- LG Trier, 19.09.1996 - 7 HO 113/96
- BAG, 17.02.1998 - 9 AZR 100/97
Bildungsurlaub - berufliche Weiterbildung
- OVG Bremen, 26.10.2004 - 1 A 282/03
Arbeitnehmerkammer; Pflichtmitgliedschaft
- VG Bremen, 17.09.2007 - 6 K 1577/06
Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren auswärtiger …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2008 - 6 A 10975/07
Rechtsanwalt; Versorgungswerk; persönlicher Pflichtbeitrag; Beitragsrückstand; …
- BAG, 15.06.1993 - 9 AZR 411/89
Arbeitnehmerweiterbildung im Nordrhein-Westfalen - Kurs: "Rund um den …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.09.1994 - VerfGH 7/94
- BAG, 24.10.1995 - 9 AZR 244/94
Berufliche Arbeitnehmerweiterbildung
- BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 466/97
Bildungsfreistellung - gesellschaftspolitische Weiterbildung
- LAG Hessen, 17.09.1999 - 15 Sa 1015/98
Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf die Wirksamkeit …
- BAG, 23.02.1989 - 8 AZR 185/86
Aus- und Weiterbildung: Lohnfortzahlung bei Maßnahmen nach dem AWbG NRW
- BAG, 09.02.1993 - 9 AZR 203/90
Bildungsurlaub nach dem Hessischen Bildungsurlaubsgesetz
- VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 378/95
Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer: Gesetzgebungskompetenz; …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - VerfGH 14/00
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2007 - L 5 KR 111/06
Krankenversicherung
- LG Kleve, 10.08.2007 - 8 O 3/07
- LG Münster, 07.02.2008 - 22 O 247/07
Werbung mit der Bezeichnung "Männerarzt" ist ein Wettbewerbsverstoß
- OVG Sachsen, 24.06.2011 - 3 A 774/10
Gelbfieberimpfung, Zulassung, Impfstelle niedergelassener Arzt
- BAG, 23.02.1989 - 8 AZR 133/87
Lohnfortzahlung bei Arbeitnehmerweiterbildung II.
- LAG Düsseldorf, 30.04.1996 - 3 Sa 274/96
Aus- und Weiterbildung: Voraussetzungen nach dem AWbG NRW
- VG Karlsruhe, 26.07.2011 - 6 K 2797/10
Verwaltungsgebühr- Akteneinsicht; Behördliches Handeln; Gebühr; Rahmengebühr; …
- LG Trier, 30.12.1997 - 7 HO 100/97
Arztwerbung - Heilmittel - Internetapotheke - Nahrungsergänzungsmittel - …
- LSG Baden-Württemberg, 13.04.2011 - L 3 AS 332/10
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verweigerung Abschluss …
- LAG Hessen, 27.11.1989 - 11 Sa 767/89
Lohnfortzahlung bei Teilnahme an Bildungsveranstaltungen
- LAG Düsseldorf, 01.12.1995 - 17 (5) Sa 1171/95
Aus- und Weiterbildung: "PC-Praxis für Einsteiger (Windows)"
- LAG Hamm, 18.04.1997 - 15 Sa 2008/96
Politische Weiterbildung auf Brasilienreise
- LAG Brandenburg, 28.04.1998 - 5 Sa 885/97
- LAG Hamm, 04.12.1998 - 15 Sa 1528/98
- VG Düsseldorf, 04.07.2007 - 20 K 5205/05
- BAG, 23.02.1989 - 8 AZR 185/88
Lohnfortzahlung bei Arbeitnehmerweiterbildung I.
- LAG Hamm, 01.02.1990 - 4 Sa 1014/89
Anerkanntheit von Schulungsveranstaltungen
- LAG Hamm, 02.10.1991 - 3 Sa 1506/87
Übertragung des Weiterbildungsanspruchs
- LAG Hamm, 07.11.1997 - 15 Sa 1126/97
- LAG Hamm, 12.10.1988 - 3 Sa 1764/87
- LAG Hamm, 03.11.1988 - 4 Sa 213/88
- LAG Hessen, 10.06.1998 - 2 Sa 214/97
- LVerfG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - VerfGH 14/00
