Rechtsprechung

Gericht
BVerfG
Datum
15.07.1997
Aktenzeichen
1 BvL 20/94; 1 BvL 6/96
Dazu im Internet

dejure.org

Hessisches Sonderurlaubsgesetz II

§ 78 BVerfGG, Normwiederholung ohne geänderte tatsächliche Verhältnisse, Verfassungswidrigkeit der Wiederholung einer vom BVerfG für verfassungswidrig erklärten Norm für Übergangsfälle

lexetius.com

Übergangsregelung im Hessischen Sonderurlaubsgesetz ist mit dem Grundgesetz unvereinbar

DFR

Normwiederholung

Fundstellen
BVerfGE 96, 260
NZA 1998, 27
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