Dieser verlangt jedoch nicht, dass mitgeteilt wird, in welchem Umfang und mit welchem Ergebnis die für die Behandlung der Petition zuständige Stelle Sachaufklärung betrieben hat (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 15. Mai 1992 1 BvR 1553/90, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1992, 3033) und was sie unternommen hat, um der Beschwerde des Bürgers abzuhelfen (vgl. schon Beschluss des BVerfG vom 22. April 1953 1 BvR 162/51, BVerfGE 2, 225).

Die Stelle, an die die Petition gerichtet worden ist, muss den Petenten zwar in einer Weise bescheiden, dass für ihn erkennbar wird, dass und von welcher Stelle die Petition sachlich geprüft worden ist (vgl. Beschluss in NJW 1992, 3033).

Das Verwaltungsgericht hat unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. etwa Beschl. v. 15.5.1992, NJW 1992, 3033) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Beschl. v. 13.11.1990, NJW 1991, 1936) rechtsfehlerfrei ausgeführt, dass die Behandlung der Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 17 GG genügt.

Dies bedeutet, dass Art und Umfang der sachlichen Prüfung des Petitionsanliegens nicht der gerichtlichen Kontrolle unterliegen (so ausdrücklich BVerfG, Beschl. v. 15.5.1992, a.a.O.).

Die angegangene Stelle muss die Eingabe nicht nur entgegennehmen, sondern auch sachlich prüfen und dem Petenten zum mindesten die Art der Erledigung schriftlich mitteilen (vgl. BVerfGE 2, 225 ; 13, 54 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Mai 1992 - 1 BvR 1533/90 -, NJW 1992, S. 3033).

Über den Bescheidungsanspruch hinaus gewährt Art. 35 SächsVerf indes keinen Anspruch auf Erfüllung des mit der Petition verfolgten Anliegens (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 1992, NJW 1992, 3033 [3033]).

Darüber hinaus gebietet Art. 35 SächsVerf nur, dass die angerufene Volksvertretung über die Petition entscheidet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 1992, NJW 1992, 3033 [3033]).

Einen dahingehenden Anspruch vermittelt Art. 17 GG ihm jedoch nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 1992, NJW 1992, 3033).

Jeder Petent hat darauf einen Anspruch, den er auch einklagen kann (BVerfG NJW 1992, 3033; BVerwG NJW 1991, 936; BayVerfGH NVwZ 2000, 548).

Art. 17 GG verpflichtet die zuständigen Stellen zu Kenntnisnahme, sachlicher Prüfung und regelmäßig auch zur Bescheidung der bei ihnen eingereichten Bitten und Beschwerden, wobei ein Petitionsbescheid keine besondere, die inhaltlich entscheidenden Erwägungen wiedergebende Begründung enthalten muss (BVerfG, Kammerbeschluss vom 15.05.1992, 1 BvR 1553/90).