Rechtsprechung
| BGH, 02.06.1999 - VIII ZR 322/98 |
Holzhäcksler
§ 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Nachbesserungsversuche des Verkäufers, zur Anwendbarkeit von § 639 Abs. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01> analog und § 208 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr §§ 212 Abs. 1 Nr. 1, 213 BGB <Fassung seit 1.1.02>)
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- Prof. Dr. Lorenz
Hemmung/Unterbrechung der Verjährung bei vereinbarter Nachbesserung im Kaufvertrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Hemmung und Unterbrechung der Verjährung durch Nachbesserungsarbeiten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Verjährungsunterbrechung von Gewährleistungsansprüchen durch Nachbesserungsversuche
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unterbrechung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen durch wiederholte Nachbesserungsversuche
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Liegt in der Nachbesserung ein Anerkenntnis der Mangelhaftigkeit? (IBR 1999, 519)
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Unterbrechung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen durch wiederholte Nachbesserungsversuche
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1999, 2961
- ZIP 1999, 1216
- MDR 1999, 1186
- BB 1999, 1783
- WM 1999, 1893
- IBR 1999, 519
- DB 1999, 1948
- BauR 1999, 1331 (Ls.)
Wird zitiert von ... (16)
- BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99
AGB - Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen
Lediglich bei Vorliegen eines Anerkenntnisses der Gewährleistungsansprüche tritt eine Unterbrechung nach § 208 BGB ein mit der Folge, daß die Gewährleistungsfrist erneut zu laufen beginnt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 1999 - VIII ZR 322/98, WM 1999, 1893 = NJW 1999, 2961 unter II 2 m.w.N.).Dabei ist zu beachten, daß die Verjährung eines Anspruchs sowohl nacheinander mehrmals gehemmt oder unterbrochen als auch gleichzeitig gehemmt und unterbrochen werden kann (BGH, Urteil vom 2. Juni 1999 - VIII ZR 322/98, WM 1999, 1893 = NJW 1999, 2961 unter II 2 m.w.N.).
- BGH, 22.12.1999 - VIII ZR 299/98
"Ablieferung" und Mängelrüge gem. § 377 HGB beim Kauf von …
Hierbei ist zu berücksichtigen, daß beim ersten Auftreten von Mängeln der gelieferten Software üblicherweise der Verkäufer im Einvernehmen mit dem Käufer die Fehler zu beseitigen versucht, was nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. Senatsurteile vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 295/82, NJW 1984, 1525 = WM 1984, 479 unter II a und vom 20. November 1996 - VIII ZR 184/95, NJW 1997, 727 = WM 1997, 829 unter II 3) eine Hemmung des Laufes der Verjährungsfrist entsprechend § 639 Abs. 2 BGB, unter Umständen sogar ihre Unterbrechung aufgrund eines Anerkenntnisses (vgl. Senatsurteil vom 2. Juni 1999 - VIII ZR 322/98, WM 1999, 1893 = NJW 1999, 2961) zur Folge hat. - BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 16/05
Handelsrecht - Überprüfung von Einkaufs-AGB eines Baumarktbetreibers
Erheblich sind hierbei vor allem der Umfang, die Dauer und die Kosten der Mängelbeseitigungsarbeiten (Senat, Urteil vom 8. Juli 1987 - VIII ZR 274/86, WM 1987, 1200 = NJW 1988, 254 unter II. 3. m.w.Nachw.; Urteil vom 2. Juni 1999 - VIII ZR 322/98, WM 1999, 1893 = NJW 1999, 2961 unter II. 2.).
- OLG München, 29.01.2008 - 13 U 4811/07
Bauvertrag - Verjährung: Mehrfacher Neubeginn durch wiederholtes Anerkenntnis?
Die Nachbesserung als solche kann unter besonderen Umständen ein Anerkenntnis im Sinne von § 208 BGB a. F. darstellen, BGH NJW 88, 254 und NJW 99, 2961.Ein solcher Sachverhalt lag den genannten Entscheidungen BGH NJW 88, 254 und NJW 99, 2961 zu Grunde.
- BGH, 25.09.2008 - VII ZR 32/07
Bauvertrag - Hemmung durch Nachbesserung
Schließlich muss das Berufungsgericht in seine Überlegungen auch einbeziehen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Mängelbeseitigung als Anerkenntnis der Mängelbeseitigungsverpflichtung gewertet werden können, so dass der Lauf der Verjährungsfrist unterbrochen ist und diese neu beginnt (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1987 - VII ZR 363/86, BauR 1988, 465, 467; Urteil vom 30. September 1993 - VII ZR 136/92, BauR 1994, 103; Urteil vom 2. Juni 1999 - VIII ZR 322/98, NJW 1999, 2961; Urteil vom 13. Januar 2005 - VII ZR 15/04, BauR 2007, 710). - OLG Celle, 20.06.2006 - 16 U 287/05
Bauvertrag - Fehlgeschlagener Nachbesserungsversuch: Neue Verjährungsfrist?
Das korrespondiert mit der Rechtsprechung vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes (BGH NJW 1999, 2961), in der die Frage erörtert wird, unter welchen Umständen des Einzelfalles die Durchführung einer Reparatur die Wertung rechtfertigt, der Verkäufer habe den Mangel und seine Nachbesserungspflicht durch die Reparatur selbst eingesehen und dementsprechend lägen die Voraussetzungen eines Anerkenntnisses mit der Wirkung einer Unterbrechung der Verjährung im Sinne von § 208 BGB a. F. vor. - KG, 24.10.2006 - 7 U 6/06
Bürgschaft - Bei Mängelrüge in unverjährter Zeit keine Berufung auf Verjährung
Maßgeblich ist dabei, ob die Hauptschuldnerin aus der Sicht der Klägerin nicht nur aus Kulanz oder zur gütlichen Beilegung eines Streits, sondern in dem Bewusstsein gehandelt hat, zur Nachbesserung verpflichtet zu sein (BGH NJW 1988, 254; NJW 1999, 2961). - OLG Karlsruhe, 25.11.2008 - 8 U 34/08
Oberlandesgericht Karlsruhe stärkt Rechte des Autokäufers bei Mängeln
Maßgeblich ist dabei, ob der Verkäufer aus der Sicht des Käufers nicht nur aus Kulanz oder zur gütlichen Beilegung eines Streits, sondern in dem Bewusstsein handelt, zur Nacherfüllung verpflichtet zu sein (BGH NJW 1999, 2961). - OLG Brandenburg, 08.11.2007 - 12 U 30/07
Bauvertrag - Inhaltliche Abweichung von der VOB/B
Als Anerkennungshandlung kommen auch Nachbesserungsarbeiten in Betracht, die in dem Bewusstsein vorgenommen werden, zur Gewährleistung verpflichtet zu sein (BGH NJW 1999, 2961; NJW 1988, 254;… Palandt-Heinrichs, BGB, 66. Aufl. 2007, § 212 Rn 4;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., Rdn. 2015;… Ingenstau/Korbion-Wirth, VOB, 16. Aufl., Vor § 13 VOB/B Rn 133;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 2. Aufl., 6. Teil Rn 115). - OLG Naumburg, 28.03.2007 - 6 U 83/06
Bauvertrag - Fehlerhafte Dachdämmung: Arglist oder Organisationsverschulden?
Erheblich sind hierbei vor allem der Umfang, die Dauer und die Kosten der Mängelbeseitigung (BGH NJW 1999, 2961). - OLG Köln, 02.03.2007 - 19 U 180/06
Neubeginn kaufrechtlicher Verjährung durch Anerkenntnis einzelner Mängel und …
- OLG Schleswig, 27.08.2009 - 5 U 49/08
Bauträger - Mängelansprüche am GE: Aktivlegitimation und Verjährung
- OLG Naumburg, 21.03.2011 - 10 U 31/10
Bauvertrag - Wann verjährt der Vorschussanspruch nach § 637 Abs. 3 BGB?
- LG Koblenz, 10.10.2006 - 6 S 132/06
- LG Regensburg, 04.04.2007 - 3 O 45/07
Bauvertrag - Mängelbeseitigungsarbeiten aus Kulanz: Kein Anerkenntnis!
- OLG Schleswig, 28.09.2005 - 9 U 77/04
Bauvertrag - Mangelhafte Kellerabdichtung und Risse: Haftung des Bauunternehmers
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