Rechtsprechung
| BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97 |
Hotelanlagen-Interviews
§§ 1004, 823 Abs. 1 BGB, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, Art. 5 Abs. 1 GG, Abwägung, Kritik an ihren Leistungen müssen Gewerbetreibende grds. hinnehmen
Volltextveröffentlichungen (6)
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Untersagung der Verbreitung von nicht genehmigten Filmaufnahmen aus einer Ferienanlage; Voraussetzungen eines vorbeugenden Unterlassungsanspruchs gegen eine Berichterstattung über gewerbliche Leistungen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Eingriff in den Gewerbebetrieb durch Filmberichterstattung über Ferienanlage?
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Anspruch eines Reiseunternehmens auf Unterlassung der Ausstrahlung nicht genehmigter Filmaufnahmen einer Ferienappartement-Anlage ("Pro7/Alltours")
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Zulässigkeit von Medienberichterstattung über Unternehmen
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
- Der Betrieb (Leitsatz)
Verbreitung nichtgenehmigter Filmaufnahmen aus einer Appartement-Anlage
Verfahrensgang
- BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97
- BGH, 24.04.1998 - VI ZR 196/97
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 138, 311
- NJW 1998, 2141
- ZIP 1998, 1033
- MDR 1998, 841
- DB 1998, 1661
- ZUM 1998, 566
- BB 1998, 1334
- DB 1998, 1661 (Ls.)
- afp 1998, 399
- VersR 1998, 1037
Wird zitiert von ... (54)
- BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Bankrecht - Schadensersatz wegen Interviewäußerungen des Bankvorstandssprechers?
Ein solcher Schadensersatzanspruch kommt deshalb nicht in Betracht, soweit § 824 BGB sowie gegebenenfalls § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 186 StGB den Schutz der wirtschaftlichen Wertschätzung von Unternehmen vor Beeinträchtigungen durch Verbreitung unwahrer Behauptungen gewährleisten (BGHZ 65, 320, 328; 138, 311, 315; BGH, Urteile vom 23. Oktober 1979 - VI ZR 230/77, NJW 1980, 881, 882 und vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 53/91, NJW 1992, 1312).Eine abschließende Haftungsregelung stellt § 824 BGB indes nur für die Verbreitung falscher Tatsachen dar, nicht für die wahrer Tatsachen (BGHZ 8, 142, 144; 90, 113, 121; 138, 311, 315;… MünchKomm/Wagner, BGB 4. Aufl. § 823 Rdn. 188, 198;… Spindler, in: Bamberger/Roth, BGB § 823 Rdn. 116; Bütter/Tonner BKR 2005, 344, 350) und erst recht nicht für die Äußerung von Werturteilen und Meinungen, die die wirtschaftliche Wertschätzung, also Kredit, Erwerb und Fortkommen eines konkret Betroffenen beeinträchtigen (BGHZ 45, 296, 305 f.; 65, 325, 328).
(aaa) Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb stellt einen so genannten offenen Tatbestand dar, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessensphäre anderer ergeben (BGHZ 45, 296, 307; 65, 325, 331; 138, 311, 318).
Dabei müssen, wie bereits dargelegt, wahre Aussagen, soweit sie - wie hier - nicht die Intim-, Privat- und Vertraulichkeitssphäre betreffen, in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (vgl. BVerfGE 85, 1, 17; 90, 241, 248 f.; 99, 185, 196 f.; BVerfG NJW 2000, 2413, 2414 und NJW 2003, 1109, 1110; BGHZ 36, 77, 80 ff.; 138, 311, 320 f.).
- BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08
Gewerkschaftswerbung per E-Mail
Dabei muss es sich um Eingriffe handeln, denen eine Schadensgefahr eigen ist, die über eine bloße Belästigung oder eine sozialübliche Behinderung hinausgeht und geeignet ist, den Betrieb in empfindlicher Weise zu beeinträchtigen (BGH 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - zu II 3 a der Gründe, BGHZ 138, 311; 29. Januar 1985 - VI ZR 130/83 - zu II 1 der Gründe, NJW 1985, 1620).Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb stellt einen offenen Tatbestand dar, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessensphäre anderer ergeben (BGH 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - zu II 3 b aa der Gründe mwN, aaO.).
Beruht der mögliche Eingriff auf der Verwendung rechtswidrig beschaffter Informationen, ist auch dieser Umstand im Rahmen der einzelfallbezogenen Güterabwägung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des zu beurteilenden Sachverhalts und ggf. der Bedeutung einschlägiger Grundrechte als einer der Abwägungsfaktoren zu berücksichtigen (BGH 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - zu II 3 b bb der Gründe, aaO.).
- BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08
Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel - Recht am eingerichteten und …
Hierzu müssen die Eingriffe "gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen" sein (vgl. BAG 21. Juni 1988 - 1 AZR 653/86 - zu B II 2 b und c der Gründe mwN, BAGE 59, 48;… 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 24, NJW 2009, 1990; BGH 29. Januar 1985 - VI ZR 130/83 - zu II 1 der Gründe, NJW 1985, 1620; 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - zu II 3 a der Gründe, BGHZ 138, 311).Auch muss ihnen eine Schadensgefahr eigen sein, die über eine Belästigung oder eine sozialübliche Behinderung hinausgeht und geeignet ist, den Betrieb in empfindlicher Weise zu beeinträchtigen (BGH 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - aaO.;… BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - aaO.; noch weitergehend BGH 14. April 2005 - V ZB 16/05 - zu II 2 b cc (2) (b) (aa) der Gründe mwN, BGHZ 163, 9, der sogar Beeinträchtigungen verlangt, die "die Grundlagen des Betriebs bedrohen, den Funktionszusammenhang der Betriebsmittel auf längere Zeit aufheben oder die Tätigkeit des Inhabers als solche in Frage stellen").
Schließlich handelt es sich bei dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb um einen "offenen Tatbestand", dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessenssphäre ergeben (BGH 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - zu II 3 b aa der Gründe mwN, BGHZ 138, 311;… BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 24, NJW 2009, 1990).
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07
Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch" zulässig?
Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb stellt einen offenen Tatbestand dar, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessensphäre anderer ergeben (Senatsurteil BGHZ 138, 311, 318; BGH, BGHZ 166, 84, 109).a) Ein Gewerbetreibender muss eine der Wahrheit entsprechende Kritik an seinen Leistungen grundsätzlich hinnehmen (Senatsurteile BGHZ 138, 311, 320; vom 25. November 1986 - VI ZR 269/85 - VersR 1987, 184, 185 und vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446).
- BGH, 19.04.2005 - X ZR 15/04
Münchener Trabrennbahn
Denn letztere Rechte sind sogenannte offene oder Rahmentatbestände, bei denen der Eingriff nicht die Rechtswidrigkeit indiziert, sondern in jedem Einzelfall durch eine Güterabwägung ermittelt werden muß, ob der Eingriff durch ein konkurrierendes anderes Interesse gerechtfertigt ist oder nicht (…BGH, Urt. v. 12.10.1993 - VI ZR 23/93, NJW 1994, 124; BGHZ 138, 311, 319;… Staudinger/Hager, aaO Rdn. C 17).Er muß kritische Berichte ertragen, solange diese der Wahrheit entsprechen (BGHZ 36, 77, 80 ff.;… BGH, Urt. v. 25.11.1986 - VI ZR 269/85, NJW 1987, 2746; BGHZ 138, 311, 320).
- BGH, 13.10.1998 - VI ZR 357/97
Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit geschäftsschädigende …
Auf diese Anspruchsgrundlage kann zurückgegriffen werden, wenn der Tatbestand des § 824 BGB nicht einschlägig ist (vgl. BGHZ 65, 325, 328; Senatsurteile vom 21. Februar 1989 - VI ZR 18/88 - VersR 1989, 521 und vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - VersR 1998, 1037, 1038).Dies ergibt sich aus einer Abwägung der Interessen der Parteien unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen, nicht nur zivilrechtlich, sondern auch verfassungsrechtlich geschützten Positionen, insbesondere auch des Grundrechts der Beklagten aus Art. 5 GG (vgl. Senatsurteil vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - aaO m.w.N.).
- BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03
Bauernfängerei
Eine wertende Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens ist in der Regel auch dann vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, wenn sie scharf und überzogen formuliert ist; sie kann nur unter engen Voraussetzungen als Schmähkritik angesehen werden (Senatsurteil BGHZ 138, 311, 320 und vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445). - BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01
Zulässigkeit der Kritik an der gewerblichen Leistung eines …
Dabei darf auch nicht außer acht gelassen werden, daß sich ein Gewerbetreibender kritische Einschätzungen seiner Leistungen in aller Regel gefallen lassen muß (vgl. Senatsurteil BGHZ 138, 311, 320); etwas anderes gilt nur dann, wenn konkret unwahre Tatsachen behauptet werden. - BGH, 21.11.2006 - VI ZR 259/05
Klinik-Geschäftsführer
Wer sich im Wirtschaftsleben betätigt, setzt sich in erheblichem Umfang der Kritik an seinen Leistungen aus (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1994 - I ZR 216/92 - AfP 1995, 404, 407 f. - Dubioses Geschäftsgebaren - und Senatsurteil BGHZ 138, 311, 320 m.w.N.). - KG, 29.09.2009 - 9 W 135/09
Veröffentlichung von Verfahren und Mandanten eines Rechtsanwalts
Darüber hinaus lässt sich erst nach Kenntnis auch des Kontextes der endgültigen Veröffentlichung beurteilen, ob tatsächlich der Eindruck der Vollständigkeit erweckt wird (vgl. BGH NJW 1998, 2141).Hiernach wäre im Rahmen der notwendigen Abwägung der gegenseitigen Interessen einerseits zu berücksichtigten, dass die Antragstellerin im vorliegenden Fall eine Berichterstattung verhindern will, die sich mit den Leistungen ihrer Rechtsanwälte befasst (vgl. BGH NJW 1998, 2141).
Es bedarf "zur Eingrenzung des Anspruchs einer Betriebsbezogenheit des Eingriffs, der sich nach seiner objektiven Stoßrichtung gegen den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richten muss; erforderlich ist ferner eine Schadensgefahr, die über eine bloße Belästigung oder sozialübliche Behinderung hinausgeht und geeignet ist, den Betrieb in empfindlicher Weise zu beeinträchtigen" (BGH NJW 1998, 2141).
- OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 116/04
Verbreitung illegal beschafften Filmmaterials über ein Forschungsinstut, das …
- BGH, 26.06.2001 - X ZR 231/99
Zur Sachverständigenhaftung
- BGH, 19.01.2006 - I ZR 98/02
Verwarnung aus Kennzeichenrecht II
- BGH, 14.04.2005 - V ZB 16/05
Immobilien - Befugnisse des Zwangsverwalters
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06
"Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
- OLG München, 10.12.2003 - 21 U 2392/03
Haftung der Bank wegen Verstoßes gegen Verschwiegenheitspflicht bei Äußerungen …
- BGH, 11.12.2007 - VI ZR 14/07
Verfahrensrecht - Unterlassungsklage gegen nicht prozessbeteiligten Dritten
- LG Berlin, 17.09.2009 - 27 O 530/09
- OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 77/04
Zur Verbreitung illegal gefertigten Bildmaterials eines Journalisten als Eingriff …
- LG Berlin, 21.01.2010 - 27 O 938/09
In einem Prozessbericht darf der Name der klagenden Anwaltskanzlei genannt werden
- LG Dortmund, 27.01.2011 - 7 O 377/10
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10
Schadensrecht - Bonitätsprüfungen begründen idR keine Ansprüche aus § 824 BGB
- OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05
Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
- OLG Koblenz, 25.03.2008 - 4 U 1292/07
Erstbegehungsgefahr als Voraussetzung einer einstweiligen Verfügung im …
- LG Münster, 03.11.2004 - 12 O 85/04
- OLG Saarbrücken, 19.07.2005 - 4 U 122/04
Immobilien - Inhalt und Umfang nachvertraglicher Leistungstreuepflichten
- AG Dresden, 29.07.2005 - 114 C 2008/05
Unerbetene Werbe-E-Mail ausnahmsweise nicht wettbewerbswidrig
- LG Köln, 13.09.2006 - 28 O (Kart) 38/05
- OLG München, 10.12.2003 - 21 U 2392/02
- OLG Frankfurt, 22.01.2007 - 11 W 25/06
Lotto-Betrug.de
- OLG Düsseldorf, 31.05.2007 - 2 U 151/02
Detektionseinrichtung II
- LG Dortmund, 12.12.2007 - 22 O 71/07
Kein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Arztes …
- OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 100/09
Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung in einem Beitrag in einem …
- OLG Frankfurt, 20.02.2002 - 23 U 212/01
Grenzen der Medienberichterstattung über Gerüchte
- OLG Stuttgart, 15.09.2005 - 2 U 60/05
Einstweiliger Rechtsschutz: Untersagung einer Boykottaktion im Eilverfahren
- AG Berlin-Mitte, 11.06.2008 - 21 C 43/08
Notwendigkeit der Einwilligung zur E-Mail-Werbung durch Double-Opt-In
- OLG Hamm, 24.09.2009 - 4 U 117/09
Eingriff in den Gewerbebetrieb des Importeurs von Motorrollern aus China durch …
- OLG Oldenburg, 05.02.1999 - 13 U 79/98
Zur Zeitungsanzeige eines Zahnarztes, er könne Patienten einer bestimmten …
- OLG Frankfurt, 02.12.2002 - 17 U 97/02
Aufstellen eines Bauschildes mit satirischem Hinweis auf Baumängel
- LG Düsseldorf, 11.02.2004 - 12 O 384/03
- OLG Düsseldorf, 25.03.2004 - 2 U 151/02
Detektionseinrichtung II
- LSG Bayern, 28.02.2007 - L 12 B 450/06
- LSG Bayern, 19.11.2007 - L 12 B 475/06
- LG Nürnberg-Fürth, 13.01.2010 - 3 O 3692/09
Keine Haftung des Portalbetreibers für kritische Nutzeräußerungen
- LG Münster, 04.02.2004 - 16 O 14/04
Veröffentlichung von rechtswidrig auf einem Betriebsgelände erstelltem …
- LG Hamburg, 26.06.2007 - 324 O 268/07
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: …
- LG Düsseldorf, 11.12.2007 - 4b O 79/07
Weldfast-Halterschweißverfahren
- LG Düsseldorf, 08.05.2008 - 4a O 67/08
Übertragungspapier für Tintenstrahldruck
- LG Berlin, 31.03.2009 - 27 O 300/09
- AG Berlin-Mitte, 12.01.2010 - 14 C 1016/09
Bestätigungs-SMS ist keine unerlaubte Werbung
- OLG München, 07.05.2003 - 21 U 4762/02
- LG Münster, 09.01.2004 - 16 O 14/04
- VG Düsseldorf, 06.07.2004 - 3 K 2705/04
- OLG Hamm, 26.01.2001 - 9 U 165/00
Sie betreiben juristische Internetseiten?