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Gericht
BGH
Datum
24.09.1996
Aktenzeichen
XI ZR 227/95
Dazu im Internet
dejure.org
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§§ 1150, 268 Abs. 3, 1157 S. 2, 892, 893 BGB, kein gutgläubiger einredefreier Erwerb bei Übergang einer Grundschuld kraft Gesetzes;
der Ablösende hat keine über § 268 Abs. 3 BGB hinausgehenden Rechte gegen den Schuldner;
§ 1157 S. 2, § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB, Bereicherungsausgleich bei Verfügung über eine einredebehaftete Grundschuld
Prof. Dr. Lorenz, München
(Kein) gutgläubiger einredefreier Erwerb von Grundschulden bei gesetzlichem Erwerb;
Pflicht zur Herausgabe des Erlöses bei der Verschaffung gutgl. einredefreien Erwerbs durch Verfügung eines Nicht(so)berechtigten
Fundstellen
NJW 1997, 190
DNotZ 1997, 383
NJW-RR 1997, 399
DNotZ 1997, 383
NJW-RR 1997, 399