Rechtsprechung
| BGH, 26.11.1968 - VI ZR 212/66 |
Hühnerpest
§ 823 Abs. 1 BGB, Produzentenhaftung, Beweislast
Volltextveröffentlichungen (3)
- Alpmann Schmidt
BGB § 823 Abs. 1
- Prof. Dr. Lorenz
Deliktische Produzentenhaftung - Beweislastumkehr ("Hühnerpest-Fall")
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beweislastgrundsätze bei der Produkthaftung
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 51, 91
- NJW 1969, 269
- MDR 1969, 209
- BB 1969, 12
- DB 1969, 32
- WM 1969, 38
- VersR 1969, 155
Wird zitiert von ... (94)
- BGH, 19.11.1991 - VI ZR 171/91
Beweislastumkehr bei Produzentenhaftung; Darlegungs- und Beweislast für …
»a) Die Grundsätze zur Umkehr der Beweislast im Bereich des Verschuldens bei der Produzentenhaftung finden auch auf die Inhaber von Kleinbetrieben (hier: einer Gaststätte) Anwendung (im Anschluß an BGHZ 51, 91).Abweichend davon hat der Bundesgerichtshof jedoch im Bereich der Produzentenhaftung den Grundsatz entwickelt, daß der Hersteller eines bei seiner Inverkehrgabe fehlerhaften Produktes im Wege der Beweislastumkehr darzulegen und zu beweisen hat, daß ihn in bezug auf die Fehlerhaftigkeit des Produktes, die zu dem Schaden beim Verbraucher geführt hat, kein Verschulden trifft (BGHZ 51, 91, 103 ff.; 80, 186, 196 ff.).
Mit der Umkehr der Beweislast im Bereich der Produzentenhaftung, die der Bundesgerichtshof erstmals in der sogenannten "Hühnerpest"-Entscheidung vom 26. November 1968 (BGHZ 51, 91) entwickelt hat, hat er der Beweisnot Rechnung getragen, in der sich der Geschädigte gegenüber dem Produkthersteller in der Regel befindet.
Liegt daher die Ursache der Unaufklärbarkeit im Bereich des Produzenten, so erscheint es nach dieser Rechtsprechung sachgerecht und zumutbar, daß ihn das Risiko der Nichterweislichkeit seiner Schuldlosigkeit trifft (BGHZ 51, 91, 105; für vergleichbare Interessenkonflikte vgl. BGHZ 67 383, 387; BGH, Urteile vom 16. Februar 1972 - VI ZR 111/70 VersR 1972, 559; vom 3. November 1981 - VI ZR 119/80 - VersR 1982, 161).
bb) Allerdings betraf die Entscheidung BGHZ 51, 91 einen Fall industriemäßiger Fabrikation.
Die Frage, ob die Übernahme des Beweisrisikos auch dem Inhaber eines kleinen Betriebes, dessen Herstellungsverfahren überschaubar und durchsichtig ist (Familien- und Einmannbetriebe), zugemutet werden könne, hat der Senat seinerzeit ausdrücklich offengelassen (BGHZ 51, 91, 107).
In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, daß im Falle der objektiven Verletzung eines Schutzgesetzes der Schädiger in der Regel Umstände darlegen und beweisen muß, die geeignet sind, die Annahme eines Verschuldens auszuräumen (BGHZ 51, 91, 103 f.; BGH, Urteile vom 4. April 1967 - VI ZR 98/65 - VersR 1967, 685; vom 28. September 1976 - VI ZR 113/76 - VersR 1977, 136, 137; vom 13. Dezember 1984 - III ZR 20/83 VersR 1985, 452, 453).
- BGH, 16.06.2009 - VI ZR 107/08
Deliktsrecht - Haftung der Fahrzeughersteller für die Fehlauslösung von Airbags
Maßgeblich für die Zumutbarkeit sind darüber hinaus die wirtschaftlichen Auswirkungen der Sicherungsmaßnahme, im Rahmen derer insbesondere die Verbrauchergewohnheiten, die Produktionskosten, die Absatzchancen für ein entsprechend verändertes Produkt sowie die Kosten-Nutzen-Relation (…vgl. auch den so genannten riskutility-test nach US-amerikanischem Recht, dazu MünchKomm/Wagner, aaO, § 823 Rn. 630, § 3 ProdHaftG Rn. 31 f.; Wagner/Witte, ZEuP 2005, 895, 903;… Hörl aaO, S. 130 ff.;… Kötz aaO, S. 116) zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 51, 91, 108 ; 104, 323, 329 ; vom 17. Mai 1957 - VI ZR 120/56 - VersR 1957, 584; vom 23. Oktober 1984 - VI ZR 85/83 - VersR 1985, 64 und vom 17. Oktober 1989 - VI ZR 258/88 - VersR 1989, 1307, 1308; OLG Frankfurt, VersR 1993, 845, 846 f.;… MünchKomm/Wagner, aaO, § 823 Rn. 620, 630, § 3 ProdHaftG Rn. 31 f.;… Staudinger/Oechsler aaO, § 3 ProdHaftG Rn. 87;… Schmidt-Salzer, aaO, Rn. 4.836;… Kullmann/Pfister, aaO, Kza 1515, S. 9 f.;… Foerste, aaO, § 24 Rn. 51 f.;… Hörl aaO, S. 130 ff.;… Kötz aaO, S. 115).Es hat die Voraussetzungen eines nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht vorhersehbaren Entwicklungsfehlers, für den die Beklagte nicht einzustehen hat, nicht richtig beurteilt (vgl. zum Entwicklungsfehler Senatsurteile BGHZ 51, 91, 105 ; 80, 186, 197 ; 105, 346, 354 ; 129, 353, 358 f. ; 163, 209, 222 f. und vom 11. Juni 1996 - VI ZR 202/95 - VersR 1996, 1116, 1117).
Für die deliktische Produkthaftung ergibt sich dies daraus, dass es im Falle eines Entwicklungsfehlers an der für einen Ersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB erforderlichen objektiven Pflichtwidrigkeit des Herstellers fehlt (vgl. Senatsurteile BGHZ 51, 91, 105 ; 80, 186, 196 f. ; 105, 346, 354 ; 163, 209, 222 f. und vom 11. Juni 1996 - VI ZR 202/95 - VersR 1996, 1116, 1117 ;… MünchKomm/Wagner, aaO, § 823 Rn. 626;… Foerste, aaO, § 24 Rn. 83;… Staudinger/J. Hager, BGB, Bearb. 1999, § 823 Rn. F 19;… Schmidt-Salzer, aaO, Rn. 4.1116 f.;… Bamberger/Roth/Spindler, BGB, 2. Aufl., § 823 Rn. 493; G. Hager, PHI 1991, 2, 6).
Die Beweislast für den Entwicklungsfehler trägt sowohl im Rahmen der deliktischen Haftung wegen Verletzung der Instruktionspflicht bei Inverkehrgabe des Produkts als auch im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes der Hersteller (…vgl. zum ProdHaftG dessen § 1 Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 4 Satz 2 sowie Staudinger/Oechsler, aaO, § 1 ProdHaftG Rn. 170; vgl. zur deliktischen Haftung: Senatsurteile BGHZ 51, 91, 105 f. ; 116, 60, 72 f. ; vom 11. Juni 1996 - VI ZR 202/95 - VersR 1996, 1116, 1117; vom 18. Mai 1999 - VI ZR 192/98 - VersR 1999, 890, 891 ; BGH, BGHZ 67, 359, 362 ;… Staudinger/J. Hager, BGB, Bearb. 1999, § 823 Rn. F 44;… MünchKomm/Wagner, aaO, § 823 Rn. 662).
- BGH, 20.04.2004 - X ZR 250/02
Sachverständige - Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
Dies ist insbesondere dann angenommen worden, wenn zwischen dem Gläubiger und dem Dritten eine Rechtsbeziehung mit privatrechtlichem Einschlag, das heißt etwa ein familienrechtliches, arbeitsrechtliches oder mietvertragsrechtliches Verhältnis, bestand (BGHZ 5, 378, 384; 51, 91, 96).Der Schuldner soll die Möglichkeit haben, sein Risiko bei Vertragsschluß zu kalkulieren und gegebenenfalls zu versichern (BGHZ 51, 91, 96; 138, 257, 262).
Er soll für Schäden Dritter nicht einstehen müssen, wenn ihm nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung des Vertragszwecks nicht zugemutet werden kann, sich ohne zusätzliche Vergütung auf das Risiko einer erweiterten Haftung einzulassen (BGHZ 51, 91, 96;… vgl. auch: Staudinger/Jagmann, BGB, Neubearbeitung 2001, § 328 Rdn. 105;… Soergel/Hadding, BGB, 12. Aufl., Anh. § 328, Rdn. 17;… MünchKomm/Gottwald, BGB, 4. Aufl., § 328 Rdn. 109).
- BGH, 17.03.1981 - VI ZR 191/79
Schadensersatzpflicht eines Warenherstellers wegen Wirkungslosigkeit des Produkts …
aa) Allerdings hat der erkennende Senat in seinem Urteil BGHZ 51, 91 ("Hühnerpest") ausgesprochen, der Hersteller müsse, wenn eine Person oder eine Sache dadurch geschädigt worden sei, daß sein Produkt fehlerhaft hergestellt war, beweisen, daß ihn dieserhalb kein Verschulden trifft; der Geschädigte brauche nur nachzuweisen, daß sein Schaden im Organisations- und Gefahrenbereich des Herstellers durch einen objektiven Mangel oder Zustand der Verkehrswidrigkeit ausgelöst wurde (vgl. auch BGHZ 59, 303, 309).bb) Im Streitfall geht es aber nicht um einen der Fehler in der Produktion, wie dies der Senat in BGHZ 51, 91 erörtert hat, sondern um einen "Instruktionsfehler".
Das Schrifttum geht weitgehend davon aus, die durch BGHZ 51, 91, 104 ff. geschaffene Beweisregel gelte auch für derartige Fehler (…von Marschall in: Deutsche zivil-, kollisions- und wirtschaftsrechtliche Beiträge zum X. Internationalen Kongreß für Rechtsvergleichung in Budapest 1978, S. 27, 40; Stoll, AcP 176, 145, 170; von Westphalen, BB 1971, 152, 154; Gottwaldt, Jura 1980, 303, 305; so wohl auch Lorenz, AcP 170, 367, 391).
Der erkennende Senat sieht keine zureichenden Sachgründe, generell den Geschädigten, der nachgewiesen hat, daß eine aus nachträglicher Sicht unzulängliche Instruktion des Herstellers bei ihm zu einem Schaden geführt hat, von der Beweisführung zu entlasten, daß diese "fehlerhafte" Instruktion auf einer Pflichtwidrigkeit des Herstellers beruht, Es mag zwar Fälle geben, in denen sich ein derart Geschädigter in ähnlicher Beweisnot befindet wie bei einer Schädigung durch Konstruktions- oder Fabrikationsfehler; zuweilen kann dieser Grund, der den Senat in BGHZ 51, 91 zur Überbürdung der Beweislast auf den Hersteller veranlaßt hat, auch bei Schädigung durch einen Instruktionsfehler gegeben sein.
- BGH, 28.01.1976 - VIII ZR 246/74
Gemüseblatt - C.i.c. (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit …
Nach beiden Auffassungen kommt es jedenfalls entscheidend darauf an, daß der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck und unter Berücksichtigung von Treu und Glauben eine Einbeziehung des Dritten in seinen Schutzbereich erfordert und die eine Vertragspartei - für den Vertragsgegner erkennbar - redlicherweise damit rechnen kann, daß die ihr geschuldete Obhut und Fürsorge in gleichem Maße auch dem Dritten entgegengebracht wird (vgl. BGHZ 51, 91, 96; 56, 269; BGH Urteil vom 15. Mai 1959 - VI ZR 109/58 = NJW 1959, 1676).Das nimmt auch der VI. Zivilsenat in der o.g. Entscheidung BGHZ 51, 91 (96) nicht an.
Allerdings erfordert die Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich eines Vertrages - soll die vom Gesetzgeber getroffene unterschiedliche Ausgestaltung von Vertrags- und deliktischer Haftung nicht aufgegeben oder verwischt werden - eine Beschränkung auf eng begrenzte Fälle (BGH Urteil vom 25. April 1956 - VI ZR 34/55 = NJW 1956, 1193 mit Anmerkung von Larenz; Senatsurteil vom 9. Oktober 1968 - VIII ZR 173/66 = WM 1968, 1354 = NJW 1969, 41; BGH Urteil vom 30. September 1969 - VI ZR 254/67 = WM 1969, 1358 = NJW 1970, 38; BGHZ 51, 91, 96 und 61, 227, 234).
Ob insoweit der bloße Umstand, daß der Kunde sich bei der Anbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages in einem Selbstbedienungsladen eines Dritten bedient, für die Annahme einer Schutzwirkung ausreichen würde, kann dahingestellt bleiben; denn im vorliegenden Fall kommt hinzu, daß die Mutter der Klägerin im Innenverhältnis "für Wohl und Wehe" ihrer Tochter verantwortlich war (BGHZ 51, 91, 96) und damit - auch für die Beklagte erkennbar - allein schon aus diesem Grunde redlicherweise davon ausgehen durfte, daß die sie begleitende Tochter denselben Schutz genießen würde sie sie selbst.
- BGH, 26.06.2001 - X ZR 231/99
Zur Sachverständigenhaftung
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn zwischen Gläubiger und Drittem eine Rechtsbeziehung mit personenrechtlichem Einschlag - ein familienrechtliches, arbeitsrechtliches oder mietvertragliches Verhältnis - besteht (BGHZ 5, 378, 384; 51, 91, 96; 56, 269, 273).Dieses Innenverhältnis zwischen Gläubiger und Drittem führt zur Einbeziehung in die Schutzwirkung des Vertrages, nicht das Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner (BGHZ 51, 91, 96).
- BGH, 20.04.2004 - X ZR 255/02
Sachverständige - Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
Dies ist insbesondere dann angenommen worden, wenn zwischen dem Gläubiger und dem Dritten eine Rechtsbeziehung mit privatrechtlichem Einschlag, das heißt etwa ein familienrechtliches, arbeitsrechtliches oder mietvertragsrechtliches Verhältnis, bestand (BGHZ 5, 378, 384; 51, 91, 96).Der Schuldner soll die Möglichkeit haben, sein Risiko bei Vertragsschluß zu kalkulieren und gegebenenfalls zu versichern (BGHZ 51, 91, 96; 138, 257, 262).
Er soll für Schäden Dritter nicht einstehen müssen, wenn ihm nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung des Vertragszwecks nicht zugemutet werden kann, sich ohne zusätzliche Vergütung auf das Risiko einer erweiterten Haftung einzulassen (BGHZ 51, 91, 96;… vgl. auch: Staudinger/Jagmann, BGB, Neubearbeitung 2001, § 328 Rdn. 105;… Soergel/Hadding, BGB, 12. Aufl., Anh. § 328, Rdn. 17;… MünchKomm/Gottwald, BGB, 4. Aufl., § 328 Rdn. 109).
- BGH, 20.04.2004 - X ZR 252/02
Sachverständige - Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
Dies ist insbesondere dann angenommen worden, wenn zwischen dem Gläubiger und dem Dritten eine Rechtsbeziehung mit privatrechtlichem Einschlag, das heißt etwa ein familienrechtliches, arbeitsrechtliches oder mietvertragsrechtliches Verhältnis, bestand (BGHZ 5, 378, 384; 51, 91, 96).Der Schuldner soll die Möglichkeit haben, sein Risiko bei Vertragsschluß zu kalkulieren und gegebenenfalls zu versichern (BGHZ 51, 91, 96; 138, 257, 262).
Er soll für Schäden Dritter nicht einstehen müssen, wenn ihm nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung des Vertragszwecks nicht zugemutet werden kann, sich ohne zusätzliche Vergütung auf das Risiko einer erweiterten Haftung einzulassen (BGHZ 51, 91, 96;… vgl. auch: Staudinger/Jagmann, BGB, Neubearbeitung 2001, § 328 Rdn. 105;… Soergel/Hadding, BGB, 12. Aufl., Anh. § 328, Rdn. 17;… MünchKomm/Gottwald, BGB, 4. Aufl., § 328 Rdn. 109).
- BGH, 20.04.2004 - X ZR 253/02
Sachverständige - Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
Dies ist insbesondere dann angenommen worden, wenn zwischen dem Gläubiger und dem Dritten eine Rechtsbeziehung mit privatrechtlichem Einschlag, das heißt etwa ein familienrechtliches, arbeitsrechtliches oder mietvertragsrechtliches Verhältnis, bestand (BGHZ 5, 378, 384; 51, 91, 96).Der Schuldner soll die Möglichkeit haben, sein Risiko bei Vertragsschluß zu kalkulieren und gegebenenfalls zu versichern (BGHZ 51, 91, 96; 138, 257, 262).
Er soll für Schäden Dritter nicht einstehen müssen, wenn ihm nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung des Vertragszwecks nicht zugemutet werden kann, sich ohne zusätzliche Vergütung auf das Risiko einer erweiterten Haftung einzulassen (BGHZ 51, 91, 96;… vgl. auch: Staudinger/Jagmann, BGB, Neubearbeitung 2001, § 328 Rdn. 105;… Soergel/Hadding, BGB, 12. Aufl., Anh. § 328, Rdn. 17;… MünchKomm/Gottwald, BGB, 4. Aufl., § 328 Rdn. 109).
- BGH, 20.04.2004 - X ZR 259/02
Sachverständige - Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
Dies ist insbesondere dann angenommen worden, wenn zwischen dem Gläubiger und dem Dritten eine Rechtsbeziehung mit privatrechtlichem Einschlag, das heißt etwa ein familienrechtliches, arbeitsrechtliches oder mietvertragsrechtliches Verhältnis, bestand (BGHZ 5, 378, 384; 51, 91, 96).Der Schuldner soll die Möglichkeit haben, sein Risiko bei Vertragsschluß zu kalkulieren und gegebenenfalls zu versichern (BGHZ 51, 91, 96; 138, 257, 262).
Er soll für Schäden Dritter nicht einstehen müssen, wenn ihm nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung des Vertragszwecks nicht zugemutet werden kann, sich ohne zusätzliche Vergütung auf das Risiko einer erweiterten Haftung einzulassen (BGHZ 51, 91, 96;… vgl. auch: Staudinger/Jagmann, BGB, Neubearbeitung 2001, § 328 Rdn. 105;… Soergel/Hadding, BGB, 12. Aufl., Anh. § 328, Rdn. 17;… MünchKomm/Gottwald, BGB, 4. Aufl., § 328 Rdn. 109).
- BGH, 20.04.2004 - X ZR 256/02
Sachverständige - Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
- BGH, 20.04.2004 - X ZR 251/02
Sachverständige - Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
- BGH, 20.04.2004 - X ZR 254/02
Sachverständige - Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
- BGH, 20.04.2004 - X ZR 257/02
Sachverständige - Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
- BGH, 30.04.1991 - VI ZR 178/90
Übertragung des HIV-Virus als Gesundheitsbeschädigung; Darlegungs- und Beweislast …
- BGH, 02.02.1999 - VI ZR 392/97
Hersteller haftet bei fehlerhaftem Produkt
- BGH, 15.11.2001 - I ZR 122/99
Transportrecht - Haftung für Verlust bei Paketbeförderung
- BGH, 25.10.1988 - VI ZR 344/87
Eigentumsverletzung durch Beimischung pharmokologischer Stoffe in Tierfutter; …
- BGH, 18.09.1984 - VI ZR 223/82
Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen aufgrund Überschreitung der Grenzwerte …
- BGH, 09.05.1995 - VI ZR 158/94
Überprüfungs- und Befundsicherungspflicht des Herstellers kohlensäurehaltigen …
- BGH, 11.10.1988 - XI ZR 1/88
Allgemeines Vertragsrecht - Auskunftsvertrag zw. Produktherst. und Endabnehmner?
- BGH, 12.11.1991 - VI ZR 7/91
Kindertee; Beweislastumkehr im Produkthaftungsprozeß
- BSG, 07.07.2005 - B 3 P 8/04 R
Rücknahme eines Pflegegeld bewilligenden Verwaltungsaktes - Rechtswidrigkeit der …
- BGH, 15.12.1992 - VI ZR 115/92
Deliktischer Anspruch wegen fehlerhafter Kfz-Reparatur
- BGH, 15.11.2001 - I ZR 182/99
Transportrecht - Haftung für Verlust und Beschädigung bei Paketbeförderung
- OLG Hamm, 09.11.2004 - 7 U 30/04
- BGH, 12.07.1977 - VI ZR 136/76
Ansprüche eines Gewerbebetriebes bei Beschädigung von Stromkabel
- BGH, 02.07.1996 - X ZR 104/94
Annahme eines Vertrages mit Schutzpflichten zugunsten Dritter bei gleichzeitigem …
- BGH, 26.11.1986 - IVa ZR 86/85
Haftung des steuerlichen Beraters gegenüber Dritten für die Richtigkeit von …
- BGH, 06.07.1990 - 2 StR 549/89
Strafrechtliche Produkthaftung: Lederspray
- BGH, 23.04.1991 - XI ZR 128/90
Formularmäßige Abwälzung des Mißbrauchsrisikos einer Kundenkreditkarte
- BGH, 13.11.1973 - VI ZR 53/72
Gesellschaftsschaden als Gesellschafterschaden
- BGH, 18.12.1990 - VI ZR 169/90
Darlegungs- und Beweislast des Krankenhausträgers bei Verletzung eines Patienten …
- BGH, 15.11.2001 - I ZR 163/99
Transportrecht - Grobes Verschulden bei fehlenden Ein- und Ausgangskontrollen
- BGH, 04.04.2006 - VI ZR 151/05
Schadensrecht - Kein Anscheinsbeweis, wenn andere Tatsachen festgestellt sind
- BGH, 30.09.1969 - VI ZR 254/67
Werkvertrag - Zur Einbeziehung Dritter in den Schutz eines Vertrages
- OLG Düsseldorf, 15.11.1995 - 19 U 21/95
Schadensersatzanspruch eines Auftragnehmers gegen einen am selben Bau …
- OLG Düsseldorf, 31.05.1996 - 22 U 13/96
Darlehenslast bei Geltendmachung eines Produktfehlers
- OLG Karlsruhe, 05.11.1996 - U 7/95
Einbeziehung eines Hafenbetreibers in den Schutzbereich eines …
- OLG Stuttgart, 13.05.2008 - 12 U 132/07
Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers mit einer Sonderprüfung durch die BaFin: …
- BGH, 19.09.1973 - VIII ZR 175/72
Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters
- BGH, 25.06.1991 - XI ZR 257/90
Formularmäßige Überwälzung von Schäden in AGB der Banken
- BGH, 21.05.1996 - XI ZR 199/95
Rüge von Fehlern der erstinstanzlichen Beweisaufnahme in der Revision; Haftung …
- BGH, 24.11.1976 - VIII ZR 137/75
Schwimmerschalter
- BGH, 11.03.1986 - VI ZR 22/85
schadhafter Bodenbelag im Großmarkt - Cic (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB …
- BGH, 05.12.1989 - VI ZR 335/88
Garantenpflicht und deliktische Eigenhaftung des GmbH-Geschäftsführers
- BGH, 27.02.2003 - I ZR 145/00
Transportrecht - Handelswert von abhanden gekommenem Transportgut
- BGH, 13.12.1984 - III ZR 20/83
Nachbarrechtliche Vorschriften als Schutzgesetze; Beweislast bei Verletzung eines …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 349/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2002 - 8 A 940/02
- OLG Celle, 15.02.2007 - 3 W 5/07
Darlehen: Schadensersatzanspruch eines GmbH-Gesellschafters wegen Kündigung des …
- OLG Celle, 30.05.2007 - 3 U 260/06
Steuerberatungsvertrag: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des …
- BGH, 28.06.1994 - VI ZR 153/93
Ansprüche des Trägers der Unfallversicherung gegen einen Durchgangsarzt wegen …
- BGH, 17.03.1981 - VI ZR 286/78
Sicherungspflichten des Herstellers eines Pflanzenschutzmittels
- BGH, 23.01.1985 - IVa ZR 66/83
Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Auskunftsvertrages
- BGH, 20.06.1989 - VI ZR 320/88
Schadensersatzpflicht des Laborarztes wegen fehlerhafter Ermittlung des …
- OLG Köln, 24.07.2002 - 13 U 146/01
Verbraucherrecht - Haftung für in Sandwich eingebackene Schraubenmutter
- OLG Nürnberg, 17.12.2003 - 4 U 2129/03
Haftung für Unterbrechung der Stromzufuhr Oberlandesgericht Nürnberg
- OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - 15 U 39/04
Architekten & Ingenieure - Sachwalterhaftung des Architekten?
- BGH, 15.06.1971 - VI ZR 262/69
Abbedingung der Fürsorgepflicht des Bestellers im Rahmen eines Werkvertrages
- BGH, 13.04.1989 - I ZR 28/87
Grob fahrlässiges Organisationsverschulden des Frachtführers bei fehlender Ein- …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2002 - 14 U 99/02
Zuckerkranker Richter auch in zweiter Instanz mit Klage gescheitert // Keine …
- OLG Hamm, 21.12.2010 - 21 U 14/08
Schadensersatzansprüche wegen eines Konstruktionsfehlers des Sicherheitsventils …
- OLG München, 26.08.1996 - 17 U 1642/96
Verkehrssicherungspflicht des Hoteliers für Schulung des Personals im Brandfalle
- OLG Brandenburg, 21.03.2007 - 13 U 94/06
Schadensersatz; Geschäftsbesorgungsvertrag: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das …
- BGH, 08.12.1986 - II ZR 2/86
- BGH, 24.04.1990 - VI ZR 358/89
Kurzschluß in einem Baustromverteiler: Haftet Produzent für Bauverzögerung?
- OLG Köln, 03.07.1998 - 19 U 284/97
Haftung des Spediteurs für unzureichend organisiertes Umschlaglager
- OLG Hamm, 25.09.2001 - 21 U 108/00
Bauvertrag - Beschädigung durch Dritte vor Abnahme
- OLG Koblenz, 24.04.2003 - 5 U 1089/02
Baustoffe - Verkehrssicherungspflicht eines Baustofflieferanten
- BGH, 14.06.2005 - X ZR 36/03
Zum Schadensersatzanspruch gem. § 635 BGB a.F.
- BGH, 17.04.2008 - IX ZR 76/07
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz
- OLG Brandenburg, 30.07.2009 - 5 U 133/08
Nachbarrechtliche Ansprüche wegen Schäden durch Niederschlagswasser
- OLG Saarbrücken, 02.11.2010 - 4 U 534/09
Umfang der Beratungspflichten eines Steuerberaters bei Anbahnung eines …
- BGH, 25.01.1983 - VI ZR 24/82
- OLG Stuttgart, 14.10.1999 - 19 U 142/99
Schadensersatzanspruch des Mieters gegen den Unternehmer)
- OLG Düsseldorf, 22.10.1999 - 22 U 68/99
Nachweis der Beeinträchtigung durch Holzschutzmittel
- LG Paderborn, 22.03.2007 - 5 S 26/06
Keine Haftung wegen Wettverlustes bei Schiedsrichtermanipulation
- LG Krefeld, 25.03.2010 - 3 O 260/09
- BGH, 09.12.1976 - II ZR 205/74
Widerspruch gegen die Dispache
- OLG Köln, 03.12.1992 - 1 U 17/91
Umweltschäden: Beweiserleichterungen für den Geschädigten?
- OLG Köln, 13.01.1993 - 2 U 58/92
Verkehrssicherungspflicht Wurfpfeil Verschulden Nachweis
- BGH, 16.02.1993 - VI ZR 171/92
Pflichten des Betreibers von Industrieprodukten; Darlegungs- und Beweislast im …
- OLG Köln, 18.02.1994 - 19 U 102/93
Mitwirkungspflicht des Bestellers beim Werkvertrag
- OLG Düsseldorf, 10.09.1999 - 22 U 68/99
Nachweis von Gesundheitsgefährdungen und Gesundheitsschäden durch Verwendung …
- LG Münster, 06.02.1986 - 11 O 444/82
Schadensersatz: hier Vegetationsschäden, eines Zementwerkes wegen zu hohem …
- OLG Koblenz, 15.03.1990 - 5 U 355/89
- OLG Köln, 04.10.2011 - 5 U 40/11
- BGH, 02.12.1971 - VII ZR 73/70
Enteignungsgleicher Eingriff und Drittschaden
- LG Freiburg, 02.02.1978 - 3 S 216/77
- BGH, 09.07.1979 - II ZR 202/77
- OLG München, 08.07.1986 - 13 U 4778/85
- BGH, 04.10.1972 - VII ZR 117/71
- BGH, 02.03.1977 - VIII ZR 209/75
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