Insolvenz des BGB-Gesellschafters

§§ 705 ff BGB, bei einer - nach neuerer Rechtsprechung weitgehend rechtsfähigen - BGB-Gesellschaft (GbR) sind die Gesellschafter weder untereinander noch im Verhältnis zur Gesellschaft notwendige Streitgenossen nach § 62 ZPO (hier deshalb: bei Insolvenz eines Beklagten keine Erstreckung der Wirkung des § 240 ZPO auf den Mitbeklagten);

§ 252 ZPO, die Beurteilung der materiellen Sach- und Rechtslage durch das Erstgericht wird in der Aussetzungsbeschwerde grds. nicht geprüft;

§ 575 ZPO <Fassung bis 31.12.01> (jetzt § 572 Abs. 3 ZPO <Fassung seit 1.1.02>), keine Kostenentscheidung bei erfolgreicher Beschwerde nach § 252 ZPO

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Wird zitiert von ... (4)  

• OLG Köln, 17.12.2003 - 2 U 98/03  

  Entscheidung in einem Verfahren mit notwendiger Streitgenossenschaft und …

  In diesem Fall ist es allgemein anerkannt, dass der Rechtsstreit gemäß § 240 ZPO insgesamt unterbrochen ist (…vgl. Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl. 2002, § 240 Rn. 7; OLG Frankfurt, ZIP 2001, 1884).
• BFH, 30.09.2004 - IV B 42/03  

  GbR: Unterbrechung des Klageverfahrens gegen Gewinnfeststellungsbescheid wegen …

  Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber einem notwendigen Streitgenossen unterbricht den Rechtsstreit als Ganzen (Oberlandesgericht --OLG-- Frankfurt/M., Beschluss vom 13. August 2001 5 W 21/01, Der Betrieb --DB-- 2002, 41;… Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 62. Aufl., § 240 Rn. 8;… Zöller/Greger, a.a.O., § 240 Rn. 7).
• BGH, 14.12.2010 - VIII ZB 20/09  

  Verfahrensrecht - Zuständigkeitsbedenken ohne Mitteilung an Rechtsmittelführer

  In Anbetracht der von der Rechtsprechung inzwischen anerkannten Teilrechts- und -parteifähigkeit einer (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts führt die Insolvenz eines Gesellschafters nicht zur Unterbrechung eines gegen die Gesellschaft geführten Rechtsstreits (vgl. hierzu etwa OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2002, 1277 f.; OLG Dresden, BB 2007, 174, 175;… Münch-KommZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 240 Rn. 15;… Musielak/Stadler, ZPO, 7. Aufl., § 240 Rn. 2).
• OLG Jena, 06.06.2002 - 1 U 1449/01  

  Verfahrensrecht - Prozessesunterbrechung bei Insolvenz eines ARGE-Partners?

  Schon von daher ist eine Unterbrechung des Aktivprozesses mit Wirkung für die Berufungsbeklagte und Klägerin, die nunmehr, nach dem insolvenzbedingten Ausscheiden der Klägerin zu 1) aus der BGB-Gesellschaft entsprechend der gesellschaftsvertraglichen Regelung alleinige Gesellschafterin geworden ist, nicht eingetreten (vgl. OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 13.08.2001, ZIP 2001, 1884 ff.).