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Gesetzesstand: 1. Februar 2012

Rechtsprechung
BGH, 20.03.1986 - IX ZR 88/85

Inventar der Privatwohnung

§§ 929, 930 BGB, Bestimmtheitsgrundsatz;

§ 138 Abs. 1 BGB, Übersicherung;

§ 419 BGB

Volltextveröffentlichungen (4)

Universität des Saarlandes
Sicherungsübereignung als Vermögensübernahme?
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 419
Sicherungsübereignung als Gesamtvermögensübernahme
Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Sicherungsübereignung und Vermögensübernahme
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Vermögensübemahme durch Sicherungsübereignung bei abredebedingt weiterhin möglicher Gläubigerbefriedigung

Kurzfassungen/Presse

recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)

Verfahrensgang

OLG Düsseldorf, 24.04.1985 - 11 U 126/84
BGH, 20.03.1986 - IX ZR 88/85

Zeitschriftenfundstellen

NJW 1986, 1985
ZIP 1986, 636
BB 1986, 1315

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Wird zitiert von ... (23)

BGH, 05.11.1992 - III ZR 77/91
Haftungsmasse bei Vermögensübernahme
Allerdings kann auch eine Sicherungsübereignung zur Anwendbarkeit des § 419 BGB führen, und zwar dann, wenn dem Übergeber ein entsprechender, dem Zugriff seiner Gläubiger unterliegender Gegenwert nicht zufließt und wenn dem Übergeber bereits durch die Sicherungsübereignung das Vermögen auf Dauer entzogen und dem Übernehmer von vornherein die Verwertungsbefugnis eingeräumt wird (BGHZ 80, 296, 300; vgl. BGHZ 54, 101, 104; BGH, Urteil vom 20. März 1986 - IX ZR 88/85 - WM 1986, 594 = NJW 1986, 1985, 1987).
Ein Gegenwert hierfür, auf den die Klägerin hätte Zugriff nehmen können, ist der Schuldnerin durch die ihr angeblich in den Jahren 1986 bis 1988 gewährten Darlehen nicht zugeflossen (vgl. BGHZ 80, 296, 300; BGH, Urteil vom 20. März 1986 aaO. S. 1988).
Im Rahmen der Anwendung des § 419 BGB kommt es bei der Sicherungsabtretung von Forderungen ebenso wie bei einer Sicherungsübereignung darauf an, ob dem Übergeber ein entsprechender, dem Zugriff seiner Gläubiger unterliegender Gegenwert zufließt und ob ihm der Vermögensgegenstand bereits durch die Sicherungsübertragung auf Dauer entzogen ist (vgl. BGHZ 80, 296, 300; BGHZ 54, 101, 104; BGH, Urteil vom 20. März 1986 aaO.).
BGH, 30.10.1990 - IX ZR 9/90
Bedingtheit einer Sicherungsübereignung
lnsoweit ergibt der Vergleich des Sicherungszweckes mit dem Wert des Sicherungsgutes, ob eine ursprüngliche Übersicherung vorliegt (Senatsurt. v. 20. März 1986 - IX ZR 88/85, NJW 1986, 1985, 1987 unter II 2;… Serick aaO. § 30 VII 2 c, S. 82).
Dazu gehört nicht nur der Betrag der gesicherten Forderung, den das Berufungsgericht hier im übrigen unter Verkennung der Darlegungslast zu Unrecht auf weniger als 88.000 DM bemessen hat; die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit trägt, wer diesen Einwand erhebt (Senatsurt. v. 20. März 1986 - IX ZR 88/85, NJW 1986, 1988, 1986 unter II 1 a m.w.N.), also die Beklagten.
BGH, 18.04.1991 - IX ZR 149/90
Nachweis der Benachteiligungsabsicht bei Erfüllung wirksamer Verbindlichkeiten; …
aa) Wird eine Sachgesamtheit übereignet, müssen nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung die Gegenstände, die die Vereinbarung erfassen soll, so bestimmt bezeichnet werden, daß jeder, der die Vereinbarungen der Vertragspartner kennt, die übereigneten Sachen ohne Schwierigkeit von anderen unterscheiden kann (Senat, Urt. v. 20.3.1986 - IX ZR 88/85, NJW 1986, 1985, 1986 m.w.N.).
b) Bei Waren, die erst später eingebracht werden, muß zudem durch ein einfaches, nach außen erkennbares Geschehen im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs für jeden, der die Parteiabreden kennt, ohne weiteres ersichtlich sein, welche individuell bestimmten Sachen übereignet sind (…BGH, Urt. v. 29.4.1958 - VIII ZR 211/57, WM 1958, 673, 674;… Urt. v. 27.9.1960 - VIII ZR 230/59, WM 1960, 1223, 1226; Urt. v. 20.3.1986 - IX ZR 88/85, NJW 1986, 1985, 1986).

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