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Investitionshilfe

Art. 74 Nr. 11 GG, Bundeszuständigkeit auch für Gesetze zur Lenkung der Wirtschaft;

Art. 14 GG, keine Gewährleistung eines bestimmten Wirtschaftssystems durch das GG Grundgesetz;

Art. 3 GG, Änderung der Wettbewerbslage durch wirtschaftslenkende Gesetze und Gleichheitssatz;

§ 23 BVerfGG, Verfassungsbeschwerden können auch telegrafisch wirksam eingelegt werden