Rechtsprechung
| BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 19/83, 2 BvL 20/83, 2 BvR 363/83, 2 BvR 491/83 |
Investitionshilfegesetz
Art. 105 ff GG, Sonderabgaben;
zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Sonderabgaben nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Investitionshilfegesetz
- Simons & Moll-Simons
- Alpmann Schmidt
Investitionshilfegesetz [InvHG] (Art. 10 des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts [Haushaltsbegleitgesetz 1983] vom 20. Dezember 1982 [BGBl. I S. 1857])
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Investitionshilfegesetz nichtig
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Verfassungswidrigkeit des Investitionshilfegesetzes
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 20.10.1982 - III K 129/83
- FG Köln, 02.11.1983 - I K 340/83
- BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 19/83, 2 BvL 20/83, 2 BvR 363/83, 2 BvR 491/83
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 67, 256
- NJW 1985, 37
- ZIP 1984, 1530
- BStBl II 1984, 858
- BB 1984, 2047
- NVwZ 1985, 106
- DVBl 1985, 52
Wird zitiert von ... (106)
- VG Düsseldorf, 11.06.1985 - 14 K 1084/85 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93
Feuerwehrabgabe
Die Finanzverfassung geht grundsätzlich davon aus, daß Gemeinlasten aus Steuern finanziert werden (vgl. BVerfGE 67, 256 [278]; 82, 159 [178]).Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung die Erhebung von Sonderabgaben an strenge Zulässigkeitsvoraussetzungen geknüpft (vgl. grundlegend BVerfGE 55, 274 [298 ff.] - Berufsausbildungsabgabe; 67, 256 [274 ff.] - Investitionshilfeabgabe 1982; 82, 159 [179 ff.] - Absatzfondsgesetz; zuletzt BVerfGE 91, 186 ff. - Kohlepfennig).
Bei der Frage nach der Rechtsnatur der Feuerwehrabgabe kann weder die formale Klassifizierung oder Benennung noch die konkrete haushaltsmäßige Behandlung der Abgabe durch den Gesetzgeber entscheidend sein; maßgeblich ist vielmehr ihr materieller Gehalt (vgl. BVerfGE 55, 274 [305]; 67, 256 [276]).
Sie muß als eine für Bund und Länder abschließende Regelung verstanden werden (vgl. BVerfGE 67, 256 [286]).
Die grundrechtliche Garantiefunktion der Finanzver fassung und der Sonderabgaben-Rechtsprechung (Belastungsgleichheit der Bürger) gilt auch für Sonderabgaben der Länder; andernfalls stünde letzteren ein allgemeiner Zugriff auf das begrenzte Leistungsvermögen der Bürger zu, der nicht den Schranken der Steuergesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 2 und 2a GG unterläge (vgl. BVerfGE 67, 256 [285 f.]).
Sie wird denjenigen auferlegt, die diese Pflicht - aus welchen Gründen auch immer - nicht erfüllen und soll damit auch zur Erfüllung der Pflicht anhalten (vgl. BVerfGE 57, 139 [167 f.]; 67, 256 [277]).
- BVerwG, 19.08.1994 - 8 N 1.93 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Urteil vom 6. November 1984 - 2 BvL 19, 20/83 u. a. - BVerfGE 67, 256 [282] m.w.N.) knüpft das Grundgesetz für den Begriff der "Steuer" an die Definition der Abgabenordnung an (vgl. § 3 Abs. 1 AO 1977 ).
Denn der verfassungsrechtliche Steuerbegriff muß der Notwendigkeit Rechnung tragen, daß die Steuer in den modernen Industriegesellschaften zwangsläufig auch zum zentralen Lenkungsinstrument aktiver staatlicher Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik geworden ist (BVerfG, Urteil vom 6. November 1984, aaO., S. 282).
Die in der Satzung der Antragsgegnerin als Verpackungssteuer bezeichnete Abgabe ist auch nicht in Wahrheit als Sonderabgabe mit daran anknüpfenden ganz andersartigen Fragestellungen einzustufen (…vgl. dazu Tiedemann, aaO., S. 5 und 7;… Holzkämper, aaO., S. 72 f.;… Deubert, Kommunale Kompetenzen im Bereich der Abfallwirtschaft, Schriften zur öffentlichen Verwaltung, Bd. 38, S. 183;… Köck/von Schwanenflügel, aaO., S. 19, 25; Winands JuS 1986, 942 [943];… Lottermoser, Die Fortentwicklung des Abfallbeseitigungsrechts zu einem Recht der Abfallwirtschaft, Schriften zur öffentlichen Verwaltung, Bd. 37, S. 252;… Stern, aaO., S. 1124; Kluth DVBl 1992, 1261 [1263]; zu den materiellen Voraussetzungen: u. a. BVerfG, Urteile vom 10. Dezember 1980 - 2 BvF 3/77 - BVerfGE 55, 274 ff. und vom 6. November 1984 - 2 BvL 19/83 u. a. - BVerfGE 67, 256 ff.).
Zwar ist für die Einordnung als Sonderabgabe oder Steuer nicht die Bezeichnung durch den Satzungsgeber, sondern der materielle Gehalt der Abgabe maßgeblich (BVerfG, Urteil vom 6. November 1984, aaO., S. 276).
Beide unterscheiden sich - freilich bei fließendem Übergang - nach "Idee und Funktion" (BVerfG, Urteil vom 6. November 1984, aaO., S. 275).
Sonderabgaben dürfen unter anderem - anders als Steuern - nicht zur Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen Finanzbedarf eines öffentlichen Gemeinwesens erhoben werden, die - gruppennützige - Verwendung des Aufkommens muß - jedenfalls bei Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion (vgl. Nachweise bei Kloepfer/Schulte UPR 1992, 201 [207]) - im Gesetz bzw. der sonstigen Norm geregelt sein und die Abgabepflichtigen müssen eine homogene, abgrenzbare, durch Sachnähe zum Erhebungszweck gekennzeichnete Gruppe innerhalb der Allgemeinheit darstellen (BVerfG, Urteil vom 6. November 1984, aaO.).
Da jedoch namentlich in modernen Industriegesellschaften Steuern als Instrumente aktiver Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik (BVerfG, Urteil vom 6. November 1984 - 2 BvL 19/83 u. a. - BVerfGE 67, 256 [282]) nahezu zwangsläufig in solche materielle Sachbereiche hineinwirken, müssen die mittelbaren, nicht in erster Linie bezweckten materiellen Auswirkungen als durch die Steuergesetzgebungskompetenz abgedeckt angesehen werden (…vgl. Fischer-Menshausen in: von Münch, GG , Art. 105 Rn. 8 f.;… Maunz in: Maunz/Dürig, GG , Art. 105 Rn. 24).
- BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99
Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
aa) Das Bundesverfassungsgericht hat mit den Kriterien der Verfolgung eines Sachzwecks und einer gestaltenden Einflussnahme auf den geregelten Sachbereich, der Inanspruchnahme einer homogenen Gruppe, der Finanzierungsverantwortung, der gruppennützigen Verwendung des Aufkommens sowie der periodischen Überprüfung der Abgaben Grenzen benannt, in denen Sonderabgaben zulässig sind (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ; 82, 159 ; 91, 186 ; 101, 141 ).(2) Die Klärschlammhersteller, die Klärschlamm zur landbaulichen Verwertung abgeben, sind eine homogene Gruppe (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ; 82, 159 ; 92, 91 ).
(3) Die Sachnähe der Abgabenpflichtigen zur Finanzierung des Klärschlamm-Entschädigungsfonds ist gegeben (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ; 82, 159 ).
Diese Verknüpfung wird hergestellt, wenn das Abgabenaufkommen überwiegend im Interesse der Abgabepflichtigen verwendet wird (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ; 82, 159 ; 93, 319 ).
- BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99
Landesrechtliche Abgaben zur Finanzierung von Ausbildungsvergütungen in der …
Unbeschadet der Frage, ob bereits die Ausgliederung eines Abgabeaufkommens aus dem Staatshaushalt für sich genommen eine Steuer begrifflich ausschließt (vgl. etwa einerseits BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ; 92, 91 ; andererseits BVerfGE 101, 141 ;… Jarass, Nichtsteuerliche Abgaben und lenkende Steuern unter dem Grundgesetz, 1999, S. 7 m.w.N.), ändert jedenfalls die Einstellung des Aufkommens in den allgemeinen Haushalt nichts an dem bereits durch die Fassung der Abgabentatbestände bestimmten materiellen Gehalt als nichtsteuerliche Abgabe.Sie gelten für den Bund wie für die Länder (vgl. BVerfGE 92, 91 , im Anschluss an BVerfGE 67, 256 ; BVerfGE 101, 141 ): Der Gesetzgeber darf sich der Abgabe nur im Rahmen der Verfolgung eines Sachzwecks bedienen, der über die bloße Mittelbeschaffung hinausgeht.
Das Abgabenaufkommen muss gruppennützig verwendet werden (BVerfGE 75, 108 ; vgl. aus der stRspr näher BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ; 82, 159 ).
- AG Breisach, 30.06.2004 - UR II 8/04
Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Kostenberechnung durch staatliche Notare …
Im Gegensatz zu den Steuern, die als Gemeinlast allen Steuerbürgern voraussetzungslos auferlegt werden können (BVerfGE 55, 274, 298; 67, 256, 274 f; 78, 249, 267;… Vogel, Handbuch des Staatsrechts IV, § 87 Rn. 54), stellt die Gebühr eine Sonderlast dar, die an besondere Voraussetzungen geknüpft ist und eine tatsächlich individuell erbrachte konkrete Staatsleistung voraussetzt (BVerfGE 7, 244, 256; 4, 342, 346; Wilke, Gebührenrecht, S. 24 ff;… Heimlich, Die Verleihungsgebühr als Umweltabgabe, Berlin 1996, S. 29).Die Abgabe muss zur Verfolgung eines Sachzwecks erhoben werden, der über die bloße staatliche Mittelbeschaffung hinausgeht; sie setzt eine spezifische Sachnähe zwischen dem Kreis der Abgabepflichtigen und dem mit der Abgabenerhebung verfolgten Zweck voraus, der eine besondere Gruppenverantwortung für die mit der Abgabe zu finanzierende Aufgabe entspringt; das Abgabeaufkommen muss gruppennützig, im Interesse der Gruppe der Abgabepflichtigen, verwendet werden (BVerfGE 67, 256, 276 f; 82, 159, 180 f).
Das Abgabengesetz müsste nämlich auch Aussagen über die Verwendung des Aufkommens treffen und auch eine "gestaltende Einflussnahme" auf den in der Kompetenzgrundlage bezeichneten Sachbereich regeln (Vgl. BVerfGE 67, 256, 257;… P. Kirchhof in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Heidelberg 1990, Bd. IV, Rn. 228).
Die Begrenzungs- und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung trifft Bund und Länder gleichermaßen und gesamthaft, denn "die Regelung des X. Abschnitts des Grundgesetzes muss aus zwingenden bundesstaatsrechtlichen Gründen als eine für Bund und Länder abschließende Regelung verstanden werden." (siehe dazu BVerfGE 67, 256, 285 f).
Dies ergibt sich auch aus der von der Rechtsprechung mehrfach hervorgehobenen individualrechtlichen Schutzwirkung der bundesstaatlichen Finanzverfassung (siehe BVerfGE 55, 274, 302; 67, 256, 278; 82, 159, 180 f).
- BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88
'Wasserpfennig'
(3) Strenge Anforderungen stellt das Bundesverfassungsgericht vor allem an die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Sonderabgaben, da diese eine große Ähnlichkeit mit Steuern aufweisen (vgl. BVerfGE 55, 274 [300 ff.]; 67, 256 [275 ff.]; 82, 159 [179 ff.]).So hat es die Zulässigkeit der Abgabe nach dem Schwerbehindertengesetz mit deren Antriebs- und Ausgleichsfunktion begründet (vgl. BVerfGE 57, 139 [169]; 67, 256 [277]).
Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß das Grundgesetz für den Begriff "Steuer" an die Definition der Abgabenordnung anknüpft (vgl. zuletzt BVerfGE 67, 256 [282] m. w. N.).
- BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85
Fehlbelegungsabgabe
a) Eine Abschöpfungsabgabe, die der Rückabwicklung staatlich gewährter Subventionsvorteile dient, ist keine Sonderabgabe im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Vergleiche zuletzt BVerfGE 67, 256 [274 ff.]).Die Fehlbelegungsabgabe ist keine Sonderabgabe im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 67, 256 [274 ff.] m.w.N.; 75, 108 [147 f.]); sie dient der Rückabwicklung staatlich gewährter Subventionsvorteile in Form einer Abschöpfungsabgabe.
Solche Voraussetzungen, die in Gegenüberstellung zu Sinn und Funktion der grundgesetzlichen Finanzverfassung zu bestimmen sind, sieht das Bundesverfassungsgericht für Sonderabgaben nur dann als gegeben an, wenn diese mehreren besonderen Anforderungen entsprechen (vgl. BVerfGE 67, 256 [275 ff.]).
Aus diesem Grunde gerät jede Sonderabgabe zwangsläufig in Konkurrenz zu dem verfassungsrechtlich umfassend geregelten Institut der Steuer, mit dem sie jedenfalls insoweit übereinstimmt, als sie den Betroffenen eine Geldleistungspflicht "voraussetzungslos" - d. h. ohne Rücksicht auf eine korrespondierende Gegenleistung der öffentlichen Hand - auferlegt (BVerfGE 67, 256 [274 f.]).
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
Die Finanzverfassung des Grundgesetzes geht davon aus, daß Gemeinlasten aus Steuern finanziert werden (vgl. BVerfGE 67, 256 [278]; 78, 249 [266 f.]).Das Bundesverfassungsgericht hat auch im Blick darauf die Grenzen benannt, in denen Sonderabgaben zulässig sind (vgl. BVerfGE 55, 274 [298]; 67, 256 [275]).
Die dabei entwickelten Kriterien dienen dazu, die bundesstaatliche Finanzverfassung vor Störungen zu schützen und den Erfordernissen des Individualschutzes des Abgabepflichtigen Rechnung zu tragen (vgl. im einzelnen BVerfGE 67, 256 [276 ff.]).
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04
Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
Das BVerfG (BVerfGE 67 S. 256 ff, 282 f), habe in der Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Investitionshilfeabgabe als Wesensmerkmal der Steuer angesehen, dass die Abgabe dem Fiskus endgültig zufließen müsse.Die Zwangsanleihe, über die das BVerfG in seiner Entscheidung vom 6. November 1984 (BVerfGE 67, S. 256 ff, 283) befunden habe, sei mit der jetzigen Regelung des § 37 Absatz 2a KStG nicht vergleichbar.
aa) Unzulässige Zwangskredite liegen vor, wenn die Rückzahlung einer Abgabe von vornherein vorgesehen ist, da der Steuerbegriff nur Abgaben umfasst, die dem Staat endgültig zufließen (BVerfG vom 6. November 1984 2 BvL 19/83, BVerfGE 67, 256 ff zum sog. Investitionshilfegesetz).
Solche Lenkungswirkungen im Bereich der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik werden von der Steuergesetzgebungskompetenz grundsätzlich mitumfasst (vgl. z.B.: BVerfGE 98 S. 106 ff, 117), da die Steuer in der modernen Industriegesellschaft zwangsläufig auch zum zentralen Lenkungsinstrument aktiver Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik geworden ist, wobei der Zweck, Einkünfte für die Bestreitung allgemeiner Staatsaufgaben zu erzielen, nicht selten völlig in den Hintergrund tritt (BVerfGE 67 S. 256 ff, 278).
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
- BGH, 25.04.1994 - NotZ 8/93
Anforderungen an Regelungen zur Finanzierung der Aufgaben einer Notarkasse
- BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98
Rückmeldegebühren in Baden-Württemberg verfassungswidrig
- BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89
Gesetzliche Regelung über die Altersversorgung von Arbeitnehmern des öffentlichen …
- BVerfG, 05.03.2009 - 2 BvR 1824/05
Heranziehung zu Ausgleichsbeiträgen für Stellplätze
- BVerfG, 24.11.2009 - 2 BvR 1387/04
Die Erhebung von "Beiträgen" nach dem Einlagensicherungs- und …
- BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88
8. Rundfunkentscheidung / Kabelgroschen
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93
- OVG Hamburg, 12.06.2003 - 2 Bf 430/99
Stellplatzabgaben verfassungsrechtlich unbedenklich
- BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95
Regelung über Pflichtbeitrag zum Solidarfonds Abfallrückführung nichtig
- BVerfG, 24.06.1986 - 2 BvF 1/83
Finanzausgleich I
- BFH, 08.11.2006 - I R 69/05
Körperschaftsteuer-Moratorium ist verfassungsgemäß
- BGH, 07.07.1988 - III ZR 198/87
Haftung für schädigende Auswirkungen des Investitionshilfegesetzes
- BVerfG, 03.02.2009 - 2 BvL 54/06
Sonderabgabe Absatzfonds
- BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 50.83
Funktion, rechtliche Einordnung und Zulässigkeit einer naturschutzrechtlichen …
- BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvG 1/01
Anträge in den Verfahren "UMTS-Lizenzen" erfolglos
- BVerwG, 16.09.2004 - 4 C 5.03
Notwendige Stellplätze; Herstellungspflicht; fehlender Stellplatznachweis; …
- BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85
Arbeitnehmerweiterbildung
- BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86
'Kohlepfennig'
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R
Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr
- VerfGH Sachsen, 28.08.2009 - 41-I-08
Vorgänge um die Sächsische Landesbank verletzen Budgetrecht des Sächsischen …
- FG Niedersachsen, 25.11.2009 - 7 K 143/08
Solidaritätszuschlaggesetz verfassungsmäßig?
- BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 14.98
Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen …
- BVerwG, 09.12.1998 - 6 C 13.97
Fernsehgebühren einschließlich "Aufsichtsgroschen" rechtmäßig
- BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 8.99
Telekommunikationsrecht
- VGH Hessen, 14.07.2009 - 3 A 1584/08
Ablösebetrag für Stellplätze = 100% Herstellungskosten?
- BVerfG, 16.09.2009 - 2 BvR 852/07
Mindestumlage nach § 16 FinDAG verfassungsgemäß
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 2312/04
Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist
- BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 743/01
Verfassungsbeschwerde gegen Abgaben an den Forstabsatzfonds / Holzabsatzfonds …
- BFH, 08.11.2006 - I R 70/05
"Körperschaftsteuer-Moratorium" ist verfassungsgemäß
- BSG, 21.05.1986 - 11b/7 RAr 98/84
Vereinbarkeit von § 128 AFG mit dem Gleichheitsgrundsatz, der …
- BVerwG, 04.10.1994 - 1 C 41.92
Entstehung und Verjährung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung
- BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 34/04 R
Krankenversicherung - Erhöhung des Apothekenrabatts zum 1. 2. 2002 gilt auch für …
- BFH, 07.12.1990 - III R 2/88
Zur Verzinsung des Anspruchs auf Rückerstattung der Investitionshilfeabgabe
- BVerfG, 09.11.1999 - 2 BvL 5/95
"Ausgleichsfonds" des Hessischen Sonderurlaubsgesetzes ist mit dem GG unvereinbar
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 7/05
Nivellierungsverbot beim interkommunalen Finanzausgleich
- BFH, 10.05.2007 - VII R 18/05
Aufrechnung mit einer von einem anderen FA verwalteten Haftungsforderung im …
- BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83
Bundesärzteordnung
- BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 44.83
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2006 - 9 B 13.05
Gewässerunterhaltung, Umlagegebühr, Unterhaltungspflicht, Übertragbarkeit, …
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 890/84
Hessisches Sonderurlaubsgesetz - Art. 72 Abs. 1 GG;Entgeltfortzahlung, Art. 12 …
- BVerwG, 26.04.2007 - 3 A 5.05
Finanzverfassung; Lastentragung; Lastentragungsgesetz; Altfälle; Rückwirkung; …
- BFH, 28.11.2006 - VII B 54/06
Milchabgabe: Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
- BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 66/95
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes zum 1.1.1994
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 21/05
- BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvL 5/03
Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Vereinbarkeit der Erhebung …
- BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 28.08
Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der …
- BVerwG, 22.08.1985 - 5 C 18.82
- VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 6/01
Abschluß einer Zielvereinbarung des Senats mit Berliner Stadtreinigungsbetrieben …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2006 - 9 B 14.05
- BVerwG, 26.04.2007 - 3 A 7.05
Finanzverfassung; Lastentragung; Lastentragungsgesetz; Altfälle; Rückwirkung; …
- VGH Hessen, 23.01.1989 - 12 TH 3157/87
Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach § 18 Abs 5 S 3 AuslG - …
- BVerwG, 03.07.1992 - 7 B 149.91
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 10.92
- VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 35/04
Das Volksbegehren Schluss mit dem Berliner Bankenskandal ist unzulässig
- VG Hamburg, 28.11.2006 - 15 E 674/06
Betriebliche Altersvorsorge - Gerechtigkeitsdefizite der Beitragspflicht zum PSV
- BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 26.08
Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der …
- AG Plön, 13.06.1996 - 2 C 350/96
- VGH Hessen, 29.09.1999 - 5 UE 2445/98
Ausgleichsfinanzierungsumlage für Grundwasserentnahme
- BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 27.08
Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der …
- VG Hamburg, 06.12.2007 - 15 K 673/06
Betriebliche Altersvorsorge - Gerechtigkeitsdefizite der Beitragspflicht zum PSV
- BVerwG, 31.05.1985 - 4 C 14.82
- BVerfG, 20.12.1990 - 1 BvR 1418/90
Verringerung des Herstellerabgabepreises bei apothekenpflichtigen Arzneimitteln
- BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 10.99
- BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 9.99
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2008 - 1 B 22.03
Jahresbeiträge zur Einlagensicherung und Anlegerentschädigung sind mit …
- BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 34.89
Verfassungsmäßigkeit des § 66 Abs. 1 S. 3 SchulG Schleswig-Holstein
- BVerwG, 11.07.1990 - 5 C 41.87
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.1996 - 2 B 537/96
- VG Koblenz, 07.12.1999 - 5 K 82/99
- BVerfG, 24.08.2000 - 1 BvL 32/94
Unzulässige Richtervorlage zu § 10 Abs. 2 BKGG i. d. F. vom 27.06.1985 und § 10 …
- VG Aachen, 18.11.2005 - 7 K 1559/04
Die Anforderung einer Jagdabgabe ist wegen fehlender Ermächtigungsgrundlage …
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2008 - 15 K 1001/08
Wasserentnahmeentgelt, Verfassungswidrigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Ruhrverband, …
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2008 - 15 K 834/05
Wasserentnahmeentgelt, Verfassungswidrigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Ruhrverband, …
- BVerwG, 28.05.1986 - 3 B 57.85
Zulässigkeit der Sonderabgabe nach dem AbsfondsG
- VGH Hessen, 23.01.1989 - 12 TH 3293/87
Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3 - …
- VGH Hessen, 23.01.1989 - 12 TH 3518/88
Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3 - …
- VGH Hessen, 23.01.1989 - 12 TH 3585/88
Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3 - …
- VGH Hessen, 23.01.1989 - 12 TH 3877/87
Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3 - …
- VGH Hessen, 23.01.1989 - 12 TH 3395/87
Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3 - …
- BVerfG, 24.08.2000 - 1 BvL 13/98
- BVerfG, 24.08.2000 - 1 BvL 2/98
- VG Münster, 06.04.2006 - 7 K 5319/03
- VGH Hessen, 12.02.1993 - 4 UE 2744/90
Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe - hier: bei nicht ausgleichbaren …
- VGH Hessen, 11.12.1995 - 5 TH 1807/93
Ausgleichsfinanzierungsumlage nach WasG HE § 92 Abs 3 F: 1990-01-22): Umfang der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.1999 - C 2 S 272/97
- BVerwG, 11.05.2000 - 11 B 1.00
- VG Frankfurt/Main, 31.01.2002 - 1 E 570/98
Keine zweckwidrige Verwendung von Altölausgleichsabgabe
- FG Hamburg, 27.01.2005 - III 174/03
Keine Verweigerung der Kirchensteuerzahlung aus Gewissensgründen
- VG Berlin, 22.04.1991 - 22 A 59.90
- VGH Hessen, 12.02.1993 - 4 UE 3399/90
Zur Bemessung einer Ausgleichsabgabe bei unvermeidbaren Eingriffen in die Natur …
- BVerfG, 13.12.1993 - 1 BvL 12/92
Anforderungen an die Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.1996 - 2 B 1887/96
- VGH Hessen, 25.04.1989 - 9 UE 1841/87
Ausbildungsförderung - Umstellung der Förderungsart auf Volldarlehen
- BVerwG, 11.07.1990 - 5 C 40.87
- VG Gera, 13.09.2002 - 6 K 851/00
Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften; Sonderabgabe; homogene Gruppe; …
