Auch als Verein kann der Ast. gem Art. 19 III GG Träger des Grundrechts aus Art. 4 GG sein ( BVerwGE 90, 112 [115] = NJW 1992, 2496).

Unter Religion und Weltanschauung ist eine mit der Person des Menschen verbundene Gewißheit über bestimmte Aussagen zum Weltganzen sowie zur Herkunft und zum Ziel des menschlichen Lebens zu verstehen; dabei legt die Religion eine den Menschen überschreitende und umgreifende ("transzedente") Wirklichkeit zugrunde, während sich die Weltanschauung auf innere weltliche ("immanente") Bezüge beschränkt ( BVerwGE 90, 112 [115] = NJW 1992, 2496; vgl. auch Obermayer , DVBl 1981, 615 [617]; Müller-Volbehr , JZ 1981, 41 [42]).

Dagegen entfällt der Schutz dieses Grundrechts nicht schon dann, wenn sie sich "überwiegend" wirtschaftlich betätigt ( BVerwGE 90, 112 [116ff.] = NJW 1992, 2496).

Er kann diese rechtlichen Bindungen nicht in der Weise abstreifen, daß er sich der Hilfe Privater versichert, die die ihnen zustehende, grundrechtlich verbürgte Meinungsfreiheit bis zur Grenze der Schmähkritik nutzen können ( BVerwGE 90, 112 [124] = NJW 1992, 2496; Alberts , NVwZ 1992, 1164 [1165]).

Die Religion legt eine den Menschen überschreitende und umgreifende ("transzendente") Wirklichkeit zugrunde, während sich die Weltanschauung auf innerweltliche ("immanente") Bezüge beschränkt (BVerfGE 32, 98, 107; BVerwGE 37, 344, 363; 61, 152, 156; 90, 112, 115).

c) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verliert eine Vereinigung ihre Eigenschaft als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft i.S. der Art. 4, 140 GG, 137 WRV nicht allein dadurch, daß sie überwiegend politisch oder erwerbswirtschaftlich tätig ist (BVerwGE 37, 345; 90, 112, 116).

Dienen aber die religiösen oder weltanschaulichen Lehren nur als Vorwand für die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele, kann von einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft i.S. der Art. 4, 140 GG, 137 WRV nicht mehr gesprochen werden (BVerwGE 90, 112, 116).

Der Kläger macht geltend, das Berufungsurteil weiche hinsichtlich der Beurteilung seiner Betätigung "als Religionsgemeinschaft" von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. August 1992 - BVerwG 8 C 67.91 - (BVerwGE 90, 320 [325]) und vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 21.90 - (BVerwGE 90, 112 ) insoweit ab, "als es allein auf die (vom OVG angenommene) Gewinnabsicht abstellt, den religiösen Gehalt der in Frage stehenden Leistungen aber völlig unberücksichtigt läßt und nicht einmal die Frage stellt, ob eine etwaige wirtschaftliche Betätigung nicht eher unbedeutend ist im Verhältnis zur spezifisch religiösen Betätigung." Damit wird kein die Entscheidung des Berufungsgerichts tragender abstrakter Rechtssatz wiedergegeben und einem ebensolchen Rechtssatz einer der angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts gegenübergestellt, sondern nur die Rechtsanwendung des Berufungsgerichts kritisiert.

Dies schließt es ein, daß die jeweils einschlägigen allgemeinen Gesetze - in einer die Grundrechte des Art. 4 GG möglichst schonenden Weise - anzuwenden sind, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits klargestellt hat (vgl. BVerwGE 90, 112 [117 f.]).

Das Verhältnis des Schutzes des Grundrechts aus Art. 4 GG zu den die wirtschaftliche Betätigung regelnden allgemeinen Gesetzen ist nämlich dahin geklärt, daß der Schutz des Art. 4 GG im Prinzip erhalten bleibt, jedoch insoweit zurückgedrängt wird, als dies zum Schutz kollidierender Rechtsgüter anderer erforderlich ist (BVerwGE 90, 112 [118]).

Das Erfordernis einer speziellen gesetzlichen Ermächtigung kann sich darüber hinaus auch aus dem Gebot staatlicher Neutralität ergeben (BVerwG, Urteil vom 27. März 1992 - 7 C 21/90 -, BVerwGE 90, 112 ff., Rn. 36 bei juris, zu staatlichen Förderungsmaßnahmen für einen privaten Verein, der die Öffentlichkeit vor dem Wirken bestimmter Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften warnen soll) sowie dann, wenn der Staat in den Prozess der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung eingreift (OVG Berlin…, Urteil vom 25. April 1975 - II B 86.74 -, DVBl. 1975, S. 905, 906 f., zur Subventionierung bestimmter Presseerzeugnisse).

Neben dem förmlichen Gesetz komme auch jede andere parlamentarische Willensäußerung, insbesondere die etatmäßige Bereitstellung der zur Subvention erforderlichen Mittel als eine hinreichende Legitimation verwaltungsmäßigen Handelns in Betracht (BVerwG, Urteil vom 27. März 1992 - 7 C 21/90 -, BVerwGE 90, 112 ff., Rn. 40 bei juris, unter Hinweis auf sein Urteil vom 17. März 1977 - 7 C 59.75 -, NJW 1977, S. 1838).

Dem entspricht, dass die Haushaltsansätze, soweit sie Subventionen betreffen, neben dem Gesamtbetrag der bereitgestellten Mittel regelmäßig nur den Förderungszweck angeben, ohne die Tatbestände näher zu regeln, an die die Subvention geknüpft wird (BVerwG, Urteil vom 27. März 1992, a.a.O.).

Es handelt sich nicht - wie dies bei amtlichen Warnungen der Fall ist - um einen Akt staatlicher Informationstätigkeit, der in Gestaltungsabsicht auf den Schutzbereich des Art. 4 GG einwirkt, indem er darauf abzielt, die Öffentlichkeit auf Distanz zu einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft zu bringen (…BVerwG, aaO, S 79; Urteil vom 27.03.1992, BVerwGE 90, 112, 119ff).

Anders als in den vom Kläger angeführten Fallgruppen der amtlichen Warnung vor religiösen oder weltanschaulichen Gruppen (BVerwG…, Urteil vom 23.05.1989, aaO) und der staatlichen Förderung von Vereinen, die die Öffentlichkeit über das Wirken solcher Gruppen aufklären (BVerwG, Urteil vom 27.03.1992, aaO), kann vorliegend keine Rede davon sein, die streitige Äußerung sei bei der gebotenen objektiven, die Gesamtumstände einbeziehenden Betrachtung auf die Beeinträchtigung des durch Art. 4 GG geschützten Lebensbereichs gerichtet.

Eine derartige faktische Fernwirkung auf die berufliche Tätigkeit stünde mit der Erfüllung der verfassungsrechtlichen Informationspflicht der Landesregierung gegenüber dem Parlament nicht in einem derart engen Zusammenhang, daß die Äußerung des Beklagten bei objektiver Betrachtung als auch auf diese Wirkung gerichtet erscheinen würde (zu diesem Kriterium vgl nochmals BVerwG, Urteil vom 27.03.1992, aaO, S 121).

Ein bloßes Überwiegen der wirtschaftlichen Zielsetzung läßt den Schutz des Grundrechts der Religions- und Weltanschauungsfreiheit noch nicht entfallen (BVerwG, U. v. 27.03.1992, BVerwGE 90, 112 (116 f.)).

Insoweit sind auch Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften an die jeweils einschlägigen Gesetze gebunden, die ihrerseits in einer das Grundrecht des Art. 4 schonenden, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wahrenden Weise anzuwenden sind; der Schutz des Art. 4 GG bleibt also im Prinzip erhalten und wird nur insoweit zurückgedrängt, als dies zum Schutz kollidierender Rechtsgüter anderer erforderlich ist (…BVerwG, B. v. 16.02.1995, a.a.O., Umdr. S. 8, 12; BVerwGE 90, 112 (117 f.); ähnlich für das Verhältnis von Straßenrecht und Art. 4 GG , BVerwG, B. v. 04.07.1996 - 11 B 23/96 -, Umdr.

Die Einbeziehung in den gewerberechtlichen Ordnungsrahmen ermöglicht es den Ordnungsbehörden, ihren Aufgaben zum Schutz von Arbeitnehmern und Dritten - unter Wahrung des Grundrechts aus Art. 4 GG - nachzukommen (BVerwG, B. v. 16.02.1995, a.a.O., Umdr. S. 12), was notfalls auch einschneidende gewerberechtliche Maßnahmen einschließen kann (BVerwG, U. v. 27.03.1992, BVerwGE 90, 112 (117, 118)).

Verfolgt ein eingetragener Verein nach seinem Selbstverständnis religiöse Zwecke, so kann ihm auch bei überwiegender wirtschaftlicher Tätigkeit die Rechtsfähigkeit nach § 43 Abs. 2 BGB nur entzogen werden, wenn er keine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft ist oder wenn die religiösen oder weltanschaulichen Lehren nur als Vorwand zur Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke dienen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 27.3.1992 - 7 C 21/90 -, NJW 1992, 2496).

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden (Urt. v. 27.3.1992 - 7 C 21.90 -, NJW 1992, 2496), daß der Schutz des Grundrechts aus Art. 4 GG für eine Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft nicht schon dann entfällt, wenn sie sich überwiegend wirtschaftlich betätigt.

Dem innerkirchlichen Bereich zuzurechnen ist das Recht der Religionsgemeinschaften, ihre Finanzierung selbst zu regeln (BVerwGE 90, 112 (116); BVerfGE 19, 206 (217 ff.)).