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| BGH, 29.01.1997 - VIII ZR 356/95 |
Juniorverkäufer
C.i.c., Haftung eines nicht am Vertrag Beteiligten, Sachwalterhaftung (vgl. nunmehr § 311 Abs. 3 BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 278 BGB, Anforderungen an den Sachzusammenhang
Volltextveröffentlichungen (6)
- Alpmann Schmidt
BGB § 276
- Prof. Dr. Lorenz
Eigenhaftung des Vertreters/Verhandlungsgehilfen aus c.i.c.; Begriff des Erfüllungsgehilfen, Abgrenzung zwischen Handeln "in Erfüllung" einer Verpflichtung zum Handeln "bei Gelegenheit"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 276
Eigenhaftung eines Kraftfahrzeughändlers
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Eigenhaftung eines Kfz-Händlers aus culpa in contrahendo
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Eigenhaftung eines Kfz-Händlers bei maßgeblichem Einfluss auf Weiterverkauf eines Pkw
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1997, 1233
- ZIP 1997, 548
- BB 1997, 593
- NZV 1997, 224
- WM 1997, 1431
Wird zitiert von ... (29)
- OLG Karlsruhe, 11.02.2004 - 7 U 167/02
Culpa in contrahendo: Voraussetzungen der Sachwalterhaftung wegen der …
Maßgebend für die Haftung ist allein, ob der in Anspruch genommene Dritte sich auf Seiten eines Vertragspartners an dem zustande gekommenen Vertrag beteiligt und dabei über das bei der Anbahnung von Geschäftsbeziehungen immer vorauszusetzende normale Verhandlungsvertrauen hinaus in besonderem Maße Vertrauen für sich persönlich in Anspruch genommen und auf diese Weise dem anderen Verhandlungspartner eine zusätzliche von ihm persönliche ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts oder für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärungen, die für den Willensentschluss des anderen Teils bedeutsam waren, vermittelt hat, ohne dass es darauf ankommt, ob er als Vertreter auftritt (vgl. zusammenfassend BGH; Urt. v. 29.01.1997, NJW 1997, 1233, 1234 = MDR 1997, 455, 456).Entscheidend ist allein, dass der besondere Vertrauenstatbestand von dem Dritten selbst oder in ihm zurechenbarer Weise geschaffen worden ist und das Verhalten des anderen Vertragspartners maßgeblich beeinflusst hat (BGH, Urt. v. 29.01.1997, NJW 1997, 1233, 1234 = MDR 1997, 455, 456; in diesem Fall war der als Sachwalter in Anspruch genommene noch nicht einmal unmittelbar in die Beziehungen zu den eigentlichen Vertragspartnern einbezogen gewesen).
Der Beklagte haftet jedoch, wie das Landgericht zu Recht festgestellt hat, weil er in besonderem Maße Vertrauen für sich persönlich in Anspruch genommen und auf diese Weise der Klägerin (und auch ihrem Ehemann) eine zusätzliche, gerade von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärungen, die für den Willensentschluss bedeutsam gewesen waren, geboten hat (…BGH, Urt. v. 17.06.1991, NJW-RR 1991, 1241; Urt. v. 29.01.1997, NJW 1997, 1233, 1234 = MDR 1997, 455, 456).
- BGH, 04.05.2004 - XI ZR 40/03
Verfahrensrecht - Prüfung der Parteifähigkeit in jeder Lage des Verfahrens!
Ausnahmsweise kann allerdings der für einen Beteiligten auftretende Vertreter, Vermittler oder Sachwalter selbst aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn er in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat oder wenn er - was vorliegend nicht in Betracht kommt - ein unmittelbares eigenes wirtschaftliches Interesse am Abschluß des Geschäfts hatte (st. Rspr., BGHZ 56, 81, 83 ff.; 70, 337, 341 ff.; 74, 103, 108; 129, 136, 170; BGH, Urteil vom 29. Januar 1997 - VIII ZR 356/95, WM 1997, 1431, 1432; vgl. nunmehr § 311 Abs. 3 BGB). - BGH, 19.07.2001 - IX ZR 62/00
Haftung des Konkursverwalters für Fälschung eines Überweisungsauftrags durch …
Das gilt selbst dann, wenn diese seinen Weisungen oder Interessen vorsätzlich zuwiderhandeln, um eigene Vorteile zu erzielen (…vgl. BGH, Urt. v. 11. Oktober 1994 - XI ZR 238/93, NJW 1994, 3344, 3345; ferner Urt. v. 29. Januar 1997 - VIII ZR 356/95, NJW 1997, 1233, 1234 f.; v. 4. Februar 1997 - XI ZR 31/96, NJW 1997, 1360, 1361; v. 13. Mai 1997 - XI ZR 84/96, NJW 1997, 2236, 2237).
- BGH, 11.01.2007 - III ZR 193/05
Immobilienanlagen - Stillschweigender Auskunftsvertrag durch besondere Kenntnis?
Zutreffend ist, dass die Eigenhaftung des Vertreters - über das angebahnte Rechtsverhältnis zwischen Vertretenem und Vertragsgegner hinaus - entweder die Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens durch den Vertreter erfordert, insbesondere wenn er dem Verhandlungsgegner eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Erklärungen bietet, oder ein unmittelbares wirtschaftliches Eigeninteresse des Vertreters an dem Zustandekommen des Rechtsverhältnisses, so dass er wirtschaftlich betrachtet gleichsam in eigener Sache verhandelt (BGHZ 129, 136, 170; BGH, Urteil vom 29. Januar 1997 - VIII ZR 356/95 - NJW 1997, 1233; Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 114/01 - NJW-RR 2005, 1137; Senatsurteil vom 27. Oktober 2005 - III ZR 71/05 - NJW-RR 2006, 109; 110; dieses Urteil wäre vorliegend einschlägig, wenn es um eine persönliche Haftung des Zeugen M. ginge). - BGH, 16.07.2002 - X ZR 250/00
Post - Voraussetzung für unbeschränkte Haftung nach § 12 Abs. 6 PostG
Während die Zurechnung des Verhaltens eines Dritten über § 278 BGB voraussetzt, daß zwischen der schadensstiftenden Handlung des Gehilfen und den ihm übertragenen Aufgaben nicht nur ein bloß äußerer oder gar nur zeitlicher Zusammenhang, sondern vielmehr ein unmittelbarer Sachzusammenhang besteht (st. Rspr.; BGHZ 114, 262, 270;… BGH, Urt. v. 17.12.1992 - III ZR 133/91, NJW 1993, 1704, 1705; BGH, Urt. v. 29.1.1997 - VIII ZR 356/95, NJW 1997, 1233, 1234), reicht es für die Haftung der Post nach § 12 Abs. 6 PostG a.F. aus, wenn der Schaden von ihren Bediensteten "durch eine vorsätzliche Pflichtverletzung verursacht worden ist" (…BGH, Urt. v. 12.6.2001 - VI ZR 29/00, NJW 2001, 3128, 3129). - BGH, 10.02.2005 - III ZR 258/04
Haftung eines Versicherungsunternehmens für die Unterschlagung von …
Die auch von der Revision als maßgeblich herausgestellte Prüfung, ob zwischen der schadenstiftenden Handlung des Gehilfen und den ihm übertragenen Aufgaben ein unmittelbarer innerer Zusammenhang besteht (Hinweis auf BGH, Urteil vom 29. Januar 1997 - VIII ZR 356/95 - NJW 1997, 1233, 1234 f; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Oktober 1991 - XI ZR 207/90 - NJW 1991, 3208, 3209 f und Senatsurteil vom 5. März 1998 - III ZR 183/96 - NJW 1998, 1854, 1856), ist in erster Linie Sache des Tatrichters. - BGH, 24.05.2005 - IX ZR 114/01
Insolvenzrecht - Haftung des Konkursverwalters
Gleiches gilt, wenn der Dritte wegen eines eigenen unmittelbaren wirtschaftlichen Interesses dem Verhandlungsgegenstand besonders nahe steht, also wirtschaftlich betrachtet gleichsam in eigener Sache verhandelt (BGHZ 56, 81, 84 f; 63, 382, 384 f; 126, 181, 183 ff; 129, 136, 170;… BGH, Urt. v. 3. April 1990 - XI ZR 206/88, NJW 1990, 1907, 1908; v. 29. Januar 1997 - VIII ZR 356/95, NJW 1997, 1233). - BAG, 24.11.2005 - 8 AZR 1/05
Haftung bei Insolvenz einer Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft
Erforderlich ist eine so enge Beziehung zum Vertragsgegenstand, dass der Verhandelnde gleichsam in eigener Sache tätig wird, so dass er als wirtschaftlicher Herr des Geschäfts anzusehen ist (BGH 17. Juni 1991 - II ZR 171/90 - NJW-RR 1991, 1241 f., zu 2 b der Gründe mwN; 29. Januar 1997 - VIII ZR 356/95 - NJW 1997, 1233, zu II 2 a der Gründe; 5. Oktober 2001 - V ZR 275/00 - NJW 2002, 208, zu II 4 c der Gründe). - BGH, 25.11.1998 - VIII ZR 323/97
Ausschluß des Verzuges durch Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
Diese Entscheidung war Gegenstand des Revisionsverfahrens VIII ZR 356/95.Mit Urteil vom 29. Januar 1997 (abgedruckt in NJW 1997, 1233) hat der erkennende Senat die Sache unter Aufhebung des Berufungsurteils an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
- OLG Stuttgart, 10.05.2000 - 9 U 24/00
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzforderungen eines …
Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1997, 1233; BGHZ 129, 136; BGHZ 126, 181; BGHZ 63, 382; BGHZ 56, 81) aus dem Gesichtspunkt der culpa in contrahendo unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Dritter haften, der selbst nicht Vertragspartei ist oder werden soll, an den Vertragsverhandlungen aber als Vertreter, Vermittler oder sog. Sachwalter einer Partei beteiligt ist.Gleiches gilt, wenn der Dritte wegen eines eigenen unmittelbaren wirtschaftlichen Interesses dem Verhandlungsgegenstand besonders nahe steht, also wirtschaftlich betrachtet gleichsam in eigener Sache verhandelt (BGH NJW 1997, 1233 m.w.N.).
- BGH, 13.06.2002 - VII ZR 30/01
Vertragsrecht - Haftung eines Verhandlungsführers aus c.i.c.
- OLG Dresden, 09.12.1998 - 8 U 2864/98
Eigenhaftung des Vertreters aus culpa in contrahendo
- OLG Frankfurt, 28.05.2008 - 23 U 63/07
Immobilienanlagen - Verjährung von Ansprüchen aufgrund von Prospekthaftung
- BGH, 12.11.2003 - VIII ZR 268/02
Franchising - Sachwalterhaftung im Rahmen d. Abschlusses eines Franchisevertrags
- OLG Brandenburg, 10.02.2010 - 1 U 36/08
Schadensersatz wg. Nichtrealisierung eines Gewerbeparks?
- BGH, 04.05.2004 - XI ZR 41/03
Haftung der Muttergesellschaft einer Anlagevermittlerin für in Anspruch …
- OLG Karlsruhe, 21.05.2004 - 15 U 91/01
Handelsrecht - Haftet Anlagevermittlungsgesellschaft für den Handelsvertreter?
- OLG Braunschweig, 04.12.2003 - 8 U 3/02
Bauvertrag - Haftung des Bauherrn gegenüber Subunternehmer ausnahmsweise möglich
- BGH, 07.05.1998 - III ZR 268/96
Haftung des Vertretenen für das Verhalten des Vertreters
- OLG Frankfurt, 21.06.2006 - 23 U 67/05
Kapitalanlagevermittlung: Haftung des Anlagevermittlers für einen Gehilfen als …
- OLG Stuttgart, 29.03.2000 - 9 U 159/99
Haftung des Anlageberaters - Anbieter von Kapitalanlagen - Erfüllung von …
- BGH, 22.01.2002 - XI ZR 331/00
Verfahrensrecht - Grds. Rückverweisung bei fehlendem Tatbest. im Berufungsurteil
- OLG Stuttgart, 02.02.2000 - 9 U 162/99
Vermietung von Immobilien - Aufklärungspflicht des Vermieters - offensichtliche …
- OLG Hamm, 27.07.2004 - 4 U 63/04
- BGH, 18.03.1999 - IX ZR 351/97
- BAG, 24.11.2005 - 8 AZR 2/05
Haftung bei Insolvenz einer Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft
- OLG Dresden, 12.11.1997 - 8 U 1702/96
- BGH, 17.05.2001 - IX ZR 62/00
- OLG Oldenburg, 25.02.1998 - 2 U 282/97
"European Logik System"