Rechtsprechung
| BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 35.92 |
Juristische Staatsprüfung Rheinland-Pfalz
Art. 12 GG, Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen, Anspruch auf 'Überdenken' durch den Prüfer, §§ 68, 94 VwGO
Volltextveröffentlichungen (2)
- Kultusministerkonferenz
Prüfungsrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VG Mainz - 7 K 92/90
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.11.1991 - 2 A 10800/91
- BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 35.92
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 92, 132
- MDR 1993, 1255
- NVwZ 1993, 681
- DVBl 1993, 842
- DÖV 1994, 395
Wird zitiert von ... (168)
- VG Karlsruhe, 25.09.1996 - 7 K 1905/95 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerwG, 06.09.1995 - 6 C 18.93 Vielmehr kann er, um substantiierte Einwände vorbringen zu können, zusätzlich eine weitere, konkretere Begründung verlangen; dies setzt dann allerdings eine entsprechende Substantiierung voraus, ebenso wie er - nach Erhalt einer ausreichenden Begründung - einen Anspruch auf Überdenken der von ihm angefochtenen Prüfungsnote nur insoweit hat, wie er seine Einwände gegen die Bewertung hinreichend substantiiert hat (vgl. dazu u.a. Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 - BVerwGE 92, 132, 138 f.).
Es ist ihm sodann anheimgestellt, ob er seinen "Anspruch auf Überdenken" (vgl. BVerwGE 92, 132 ) geltend machen und/oder gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen will.
Wenn gerade auch deswegen gewährleistet sein muß, daß die Prüfer ihre Bewertungen hinreichend begründen (BVerwGE 92, 132, 137), sind damit speziell die prüfungsspezifischen Wertungen gemeint, denn im Hinblick auf sie soll das verwaltungsinterne Kontrollverfahren die gerichtlichen Kontrolldefizite ausgleichen.
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 4 S 1071/08
Kompetenzüberschreitung der Prüfungsbehörde bei Hinweisen an den Prüfer zu …
Im Rahmen des Verfahrens des Überdenkens, das einen unerlässlichen Ausgleich für die unvollkommene Kontrolle von Prüfungsentscheidungen durch die Verwaltungsgerichte darstellt und damit zugleich - in Ergänzung des gerichtlichen Rechtsschutzes - eine Komplementärfunktion für die Durchsetzung des Grundrechts der Berufsfreiheit erfüllt, haben sich die Prüfer mit den Einwänden des Prüflings auseinanderzusetzen und, soweit die Einwände berechtigt sind, die Möglichkeit, ihre Bewertung der betroffenen Prüfungsleistung zu korrigieren (BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991 - 1 BvR 419/81. u.a. -, BVerfGE 84, 34; BVerwG, Urteil vom 24.02.1993 - 6 C 35.92 -, BVerwGE 92, 132).Damit hat die Prüfungskommission die verfahrensrechtlichen Anforderungen an eine Begründung und an ein "Überdenken" ihrer Bewertungen gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung erfüllt (BVerwG, Urteil vom 24.02.1993 - 6 C 35.92 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 30.06.1994 - 6 C 4/93 -, DVBl 1994, 1362).
Denn um den Zweck des "Überdenkens", nämlich das Grundrecht der Berufsfreiheit des Prüflings effektiv zu schützen, konkret erreichen zu können, muss gewährleistet sein, dass die substantiierten Einwände den beteiligten Prüfern zugeleitet werden, dass die Prüfer sich mit den Einwänden des Prüflings auseinandersetzen und, soweit diese berechtigt sind, ihre Bewertung korrigieren sowie alsdann auf dieser - möglicherweise veränderten - Grundlage unter hinreichender schriftlicher Begründung erneut über das Ergebnis der Prüfung entscheiden (BVerfG…, Beschluss vom 17.04.1991, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 24.02.1993 - 6 C 35.92 -, a.a.O.).
Daher steht ihnen vor allem bei der Einordnung der Qualität einer Prüfungsleistung in das Notensystem der Prüfungsordnung und der Festlegung der Bestehensgrenze ein Bewertungsspielraum zu, der der gerichtlichen Kontrolle nur eingeschränkt zugänglich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991; BVerwG, Urteil vom 09.12.1992 und vom 24.02.1993 - 6 C 35.92 -, jeweils a.a.O.).
- BVerwG, 01.06.1995 - 2 C 16.94 In diesem Bereich hat der Gesetzgeber aufgrund des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips (Art. 20 GG ) die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen und darf sie nicht der Verwaltung überlassen (vgl. für Prüfungen im allgemeinen BVerfGE 84, 34 [45] m.w.N.; BVerwGE 92, 132 [140]).
Das Überdenken der Bewertungen in einem Prüfungsverfahren unter maßgeblicher Beteiligung der ursprünglichen Prüfer stellt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts einen unerläßlichen Ausgleich für den bei prüfungsspezifischen Bewertungen den Prüfern verbleibenden Entscheidungsspielraum und die deshalb nur eingeschränkt mögliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen durch die Verwaltungsgerichte dar (vgl. BVerfGE 84, 34 [45 ff.]; BVerwGE 92, 132 [136 ff.] sowie Urteil vom 30. Juni 1994 - BVerwG 6 C 4.93 - [Buchholz 421.0 Nr. 334 = DVBl 1994, 1362]).
Es kann vielmehr noch in der rechtlich gebotenen Weise nachgeholt werden, insbesondere indem auf Antrag des Klägers das verwaltungsgerichtliche Streitverfahren zugunsten des verwaltungsinternen Kontrollverfahrens ausgesetzt wird; dies hat in der Tatsacheninstanz stattzufinden, weil nur dort das Ergebnis der verwaltungsinternen Kontrolle als neue Tatsache berücksichtigt werden kann (BVerwGE 92, 132 [139]; Beschluß vom 15. September 1994 - BVerwG 6 B 42.94 - [Buchholz 421.0 Nr. 337]).
Eine solche Begründung ist durch das Gebot effektiven Rechtsschutzes und die Notwendigkeit eines verwaltungsinternen Kontrollverfahrens gefordert; sie muß ihrem Inhalt nach so beschaffen sein, daß das Recht des Prüflings, Einwände gegen die Abschlußnote wirksam vorzubringen, ebenso gewährleistet ist wie das Recht auf gerichtliche Kontrolle des Prüfungsverfahrens unter Beachtung des Beurteilungsspielraums der Prüfer (vgl. BVerwGE 91, 262 [265 ff.]; 92, 132 [137]).
- BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 38.92 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VG Düsseldorf, 05.03.2010 - 26 K 1841/09
Feuerwehr Brandmeisteranwärter Prüfung Ausbildung Ausschlusskriterium Zeugen …
vgl. zur Mitwirkungspflicht des Prüflings im Prüfungsverfahren und im Prüfungsrechtsstreit: BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 6 C 35.92 DVBl. 1993, 842; Niehues, Stärkere gerichtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen, NJW s1991, 3001; OVG NRW, Urteil vom 14. März 1994 22 A 201/93 NVwZ-RR 1994, 585 m.w.N.Der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Amtsermittlungsgrundsatz ist insoweit durch die Mitwirkungspflicht des Prüflings begrenzt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. September 1993 - 22 A 1931/91 - DÖV 1994, 392 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C 35.92 a.a.O.
Schließlich ist auch das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 BVerwG 6 C 35.92 BVerwGE 92, 132, 137 = Buchholz 421.0 Nr. 313; BVerwG, Beschluss vom 23.03.1994 6 B 84/93 Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 331, unmittelbar nach Art. 12 Abs. 1 GG gebotene verwaltungsinterne Kontrollverfahren bei substantiierten Einwendungen gegen die Prüfungsentscheidung durchgeführt worden.
Das Widerspruchsverfahren lässt daher auch Raum für das "Überdenken" der prüfungsspezifischen Wertung durch die betroffenen Prüfer mit dem Ziel einer größtmöglichen Bewertungsgerechtigkeit und ermöglicht damit den unerlässlichen Ausgleich für den bei Prüfungsentscheidungen nur unvollkommenen gerichtlichen Rechtsschutz, BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 a.a.O..
- OVG Niedersachsen, 01.07.2008 - 2 ME 324/08
Zum vorläufigen Anspruch auf Fortsetzung eines Prüfungsverfahrens, wenn sich die …
Ein Anspruch auf ein Überdenken durch die Prüfer setzt voraus, dass der Prüfling ihnen hierfür wirkungsvolle Hinweise gibt, indem er sich mit der beanstandeten Bewertung sachlich auseinander setzt und die Gründe darlegt, weshalb er sie für unrichtig hält (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993, - BVerwG 6 C 35.92 -, BVerwGE 92, 132 [138 f.]; Beschluss vom 08. November 2005, - BVerwG 6 B 45.05 -, NVwZ 2006, 478-479).Das Überdenken der Bewertungen in einem Prüfungsverfahren unter maßgeblicher Beteiligung der ursprünglichen Prüfer stellt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts einen unerlässlichen Ausgleich für den bei prüfungsspezifischen Bewertungen den Prüfern verbleibenden Entscheidungsspielraum und die deshalb nur eingeschränkt mögliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen durch die Verwaltungsgerichte dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991, - 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83 -, BVerfGE 84, 34 [45 ff.]; BVerwG, Urteil 24. Februar 1993, - BVerwG 6 C 35.92, BVerwGE 92, 132 [136 ff.] sowie Urteil vom 30. Juni 1994, - BVerwG 6 C 4.93 -, Buchholz 421.0 Nr. 334 und Urteil vom 01. Juni 1995, - BVerwG 2 C 16.94 -, BVerwGE 98, 324-334).
Damit das Verfahren des "Überdenkens" der Prüfungsentscheidung seinen Zweck, das Grundrecht der Berufsfreiheit des Prüflings effektiv zu schützen, konkret erfüllen kann, muss gewährleistet sein, dass die Prüfer jedenfalls ihre Bewertungen von schriftlichen Prüfungsleistungen hinreichend begründen (vgl. dazu im einzelnen BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1992, - BVerwG 6 C 3.92 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 307), dass der Prüfling seine Prüfungsakten mit den Protokollen der mündlichen Prüfung und den Korrekturbemerkungen zu den schriftlichen Arbeiten einsehen kann, dass die daraufhin vom Prüfling erhobenen substantiierten Einwände den beteiligten Prüfern zugeleitet werden, dass die Prüfer sich mit den Einwänden des Prüflings auseinandersetzen und, soweit diese berechtigt sind, ihre Bewertung der betroffenen Prüfungsleistung korrigieren sowie alsdann auf dieser - möglicherweise veränderten - Grundlage erneut über das Ergebnis der Prüfung entscheiden (BVerwG, Urteil 24. Februar 1993, - BVerwG 6 C 35.92, BVerwGE 92, 132).
Nicht einmal dann, wenn dieses Kontrollverfahren gänzlich unterblieben wäre, würde daraus folgen, dass schon allein deshalb der Prüfungsbescheid aufzuheben wäre (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993, - BVerwG 6 C 35.92 - NVwZ 1993, 681, LS 6. und S. 684; Urteil vom 16. April 1997, - BVerwG 6 C 9.95 -, DVBl 1997, 1235-1238).
- VG Düsseldorf, 05.03.2010 - 26 K 1726/09
Feuerwehr Prüfung Ausbildung Brandmeisteranwärter Ausschlusskriterium Zeugen …
vgl. zur Mitwirkungspflicht des Prüflings im Prüfungsverfahren und im Prüfungsrechtsstreit: BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C 35.92 - DVBl. 1993, 842; Niehues, Stärkere gerichtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen, NJW 1991, 3001; OVG NRW, Urteil vom 14. März 1994 - 22 A 201/93 - NVwZ-RR 1994, 585 m.w.N.Der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Amtsermittlungsgrundsatz ist insoweit durch die Mitwirkungspflicht des Prüflings begrenzt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. September 1993 - 22 A 1931/91 - DÖV 1994, 392 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C 35.92 - a.a.O.
Schließlich ist auch das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 - BVerwGE 92, 132, 137 = Buchholz 421.0 Nr. 313; BVerwG, Beschluss vom 23.03.1994 - 6 B 84/93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 331, unmittelbar nach Art. 12 Abs. 1 GG gebotene verwaltungsinterne Kontrollverfahren bei substantiierten Einwendungen gegen die Prüfungsentscheidung durchgeführt worden.
Das Widerspruchsverfahren lässt daher auch Raum für das "Überdenken" der prüfungsspezifischen Wertung durch die betroffenen Prüfer mit dem Ziel einer größtmöglichen Bewertungsgerechtigkeit und ermöglicht damit den unerlässlichen Ausgleich für den bei Prüfungsentscheidungen nur unvollkommenen gerichtlichen Rechtsschutz, BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 a.a.O..
- VG Düsseldorf, 23.11.2004 - 2 K 6217/02 BVerfG, Beschlüsse vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 u.a. -, BVerfGE 84, 34 und - 1 BvR 1529/84 u.a.-, BVerfGE 84, 59; Beschluss vom 25. Juli 1996 - 1 BvR 638/96 -, DVBl. 1996, 1367; BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C 35/92 -, BVerwGE 92, 132; OVG NRW, Beschluss vom 16. August 1999 - 6 A 3061/97 -, IÖD 2000, 50.
BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 u.a. -, BVerfGE 84, 34; Beschluss vom 18. Juni 1986 - 1 BvR 787/80 -, BVerfGE 73, 280; BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C 35/92 -, BVerwGE 92, 132.
vgl. für Prüfungen im allgemeinen BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 u.a. -, BVerfGE 84, 34; BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C 35/92 -, BVerwGE 92, 132; OVG NRW, Beschluss vom 16. August 1999 - 6 A 3061/97 -, IÖD 2000, 50; ebenso für die Zwischenprüfung von Beamtenanwärtern des gehobenen Dienstes Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Mai 1997 - 1 TZ 1183/97 -, DÖD 1998, 290.
- VG Sigmaringen, 24.05.2007 - 8 K 911/04
Klage gegen Prüfungsentscheidung im Zweiten juristischen Staatsexamen
Das Bundesverfassungsgericht hat darüber hinaus mit Blick auf den Zweck berufsbezogener Prüfungen, nur diejenigen Bewerber auszuscheiden, die fachlichen Mindestanforderungen nicht genügen, unmittelbar aus Art. 12 GG hergeleitet, dass zutreffende Antworten und brauchbare Lösungen im Prinzip nicht als falsch bewertet werden und zum Nichtbestehen führen dürfen, und dass eine willkürliche Fehleinschätzung bereits dann anzunehmen ist, wenn sie Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss; zudem muss der Prüfling zur Gewährleistung eines effektiven Schutzes seines Grundrechts der Berufsfreiheit die Möglichkeit haben, Einwände gegen die Bewertungen seiner Prüfungsleistungen bei der Prüfungsbehörde "rechtzeitig und wirkungsvoll" vorzubringen, um derart ein "Überdenken" dieser Bewertungen unter Berücksichtigung seiner Einwände zu erreichen (vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschl. v. 17.04.1991 - 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83 -, BVerfGE 84, 34, seitdem st.Rspr.; BVerwG, Urt. v. 24.02.1993 - 6 C 35/92 -, BVerwGE 92, 132).Zur Substantiierung seines Vorbringens hat der Prüfling "wirkungsvolle Hinweise" zu geben, die belegen, warum die Antwort in Wahrheit vertretbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.02.1993, a. a. O.).
Der Kläger hat des Weiteren nicht hinreichend substantiiert im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 24.02.1993, a. a. O.) dargetan, dass seine - erst im Klageverfahren geäußerte - Rechtsauffassung, § 1365 Abs. 1 BGB komme bei einer rückwirkenden Vereinbarung des gesetzlichen Güterstandes im Verhältnis zu Dritten nicht zur Anwendung, vertretbar sei und so auch vertreten werde; insbesondere fehlt jeder Hinweis auf entsprechende Fundstellen.
- BVerwG, 16.04.1997 - 6 C 9.95
- VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1100
Personenbeförderungsrecht - Konkurrentenklage
- VG Düsseldorf, 20.05.2005 - 15 K 7999/02
- VG Düsseldorf, 27.08.2004 - 15 K 7888/02
- BVerwG, 10.10.1994 - 6 B 73.94
- BVerwG, 04.05.1999 - 6 C 13.98
Gesetzlicher Richter, Besetzungsrüge; Substantiierungspflicht bei der Rüge von …
- BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 32.92
Prüfungsrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1995 - 22 A 1834/90
Prüfungsrecht
- BVerwG, 17.01.1995 - 6 B 39.94
- BVerwG, 08.03.2012 - 6 B 36.11
Prüfungsrecht; Begründung von Prüfungsbewertungen; Notenstufe "ungenügend" im …
- OVG Bremen, 24.06.2009 - 2 B 118/09
Überdenken; Bewertung; Abiturprüfung; Protokoll; Oberverwaltungsgericht der …
- BFH, 20.07.1999 - VII R 111/98
Chancengleichheit bei der Steuerberaterprüfung
- VG Düsseldorf, 22.03.2006 - 20 K 1797/04
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.10.1995 - 2 A 11094/95
- VG Oldenburg, 13.11.2001 - 12 A 3808/99
Überdenken der Prüfungsentscheidung; Prüfung; Fürsorgepflicht; Überdenken; …
- VGH Baden-Württemberg, 31.01.1995 - 14 S 2867/93
Mindestvoraussetzungen für das Bestehen einer Meisterprüfung; Verfahrensfehler …
- BFH, 28.11.2002 - VII R 27/02
Verfahren nach Einwendungen gegen Steuerberaterprüfung
- BVerwG, 30.06.1994 - 6 C 4.93
- BFH, 05.10.1999 - VII R 152/97
Steuerberaterprüfung: verwaltungsinterne, gerichtliche und revisionsgerichtliche …
- VG Freiburg, 22.07.2009 - 1 K 477/08
Rechtmäßigkeit der Bewertung einer Diplomarbeit
- VG Düsseldorf, 05.07.2002 - 15 K 1538/01
- VGH Bayern, 19.03.2004 - 7 BV 03.1953
Zweite Juristische Staatsprüfung, Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung; …
- BFH, 20.07.1999 - VII R 22/99
Aufhebung einer Prüfungsentscheidung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.1999 - 6 A 3061/97
- VerfGH Bayern, 15.11.2006 - 6-VII-05
Verwaltungsverfahrensrecht: Befristete Abschaffung des Widerspruchverfahrens im …
- BVerwG, 09.06.1993 - 6 B 35.92
- BVerwG, 03.04.1997 - 6 B 4.97
Berufsrecht - Prüfungsrecht, Verfahrensfehler als Aufhebungsgrund für eine …
- VG Köln, 17.07.2003 - 20 K 2054/99
- BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 13/06
SCHWABENPOST
- BVerwG, 16.03.1994 - 6 C 5.93
- VGH Hessen, 27.09.1995 - 1 UE 3026/94
Ausschluß von der Prüfung zur Zweiten Pädagogischen Staatsprüfung in Hessen wegen …
- BVerwG, 11.12.2003 - 1 WB 24.03
Laufbahn; Offizier; Offizierbewerberprüfzentrale; Eignung; Beurteilungsspielraum; …
- BGH, 07.03.2005 - AnwZ (B) 11/04
Rechtsanwälte - Leichter Weg zum Fachanwalt
- VG Düsseldorf, 02.07.2010 - 15 K 1415/10
- BVerwG, 15.07.2010 - 2 B 104.09
Anspruch auf Wiederholung der unterrichtspraktischen Prüfung im Rahmen der …
- BFH, 31.05.1994 - VII B 42/94
Sonstiges; Klageverfahren wegen nicht bestandener Steuerberaterprüfung
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.1994 - 14 S 177/93
Meisterprüfung: Gebräuchlichkeit einer Prüfungsarbeit; hier: Schieferdeckung …
- BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 20.98
Verwaltungsinternes Kontrollverfahren, Durchführung und Reichweite; Grundsatz der …
- BFH, 23.11.1999 - VII R 106/98
Überdenkungsverfahren
- VG Minden, 04.12.2003 - 2 K 5130/03
- BVerwG, 18.05.2004 - 2 B 50.03
- VG Sigmaringen, 02.08.2004 - 8 K 924/04
Zweite juristische Staatsprüfung - unabhängige Begutachtung der Klausur auch im …
- BFH, 21.01.1999 - VII R 35/98
Begründungsverlangen nach mündlicher Steuerberaterprüfung
- VG Düsseldorf, 01.03.2002 - 15 K 6647/99
- VG Düsseldorf, 01.03.2002 - 15 K 2809/00
- VG Karlsruhe, 06.03.2002 - 7 K 2392/01
Verbesserungsklage - Note in der Ärztlichen Prüfung
- VG Düsseldorf, 19.04.2002 - 15 K 5415/99
- VG Düsseldorf, 05.07.2002 - 15 K 3624/00
- VG Düsseldorf, 15.08.2003 - 15 K 7546/01
- OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1994 - 3 L 105/93
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.1994 - 4 S 595/94
Prüfungsentscheidung bei Erster Staatsprüfung zum Lehramt
- BVerwG, 12.11.1997 - 6 C 11.96
Korrekturfehler bei Prüfungen; Bewertungsfehler bei Prüfungen; Kausalität eines …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.1999 - 9 S 1725/99
Neubewertung einer Prüfungsleistung (nur) durch den Erstprüfer
- VGH Bayern, 04.06.2002 - 7 B 01.499
- VG Düsseldorf, 21.06.2002 - 15 K 7242/98
- VG Düsseldorf, 30.08.2002 - 15 K 4262/00
- VG Düsseldorf, 22.01.2003 - 15 K 5121/00
- VG Düsseldorf, 04.04.2003 - 15 K 608/01
- VG Mainz, 20.04.2005 - 7 K 932/04
1. Eine Beteiligung anderer Prüfer kommt vor dem Hintergrund des das …
- VG Düsseldorf, 06.07.2011 - 15 K 137/10
- BVerwG, 31.03.1994 - 6 B 65.93
- OVG Niedersachsen, 30.11.1994 - 8 L 2045/92
- BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 30.98
Rügeverlust bei materiellen Prüfungsfehlern.
- BVerwG, 16.03.1994 - 6 C 1.93
Habilitation
- BVerwG, 08.11.2005 - 6 B 45.05
Prüfung; mündliche Prüfung; Begründung; Einwände; substantiierte Einwände; …
- BVerwG, 11.11.1998 - 6 C 8.97
Prüfungsrecht; Reichweite des Mitwirkungsverbots für befangene Prüfer; …
- BFH, 11.11.1997 - VII R 66/97
Dauer einer mündlichen Seminarprüfung
- BFH, 12.06.2001 - VII R 49/00
Einwendungen gegen Bewertung von Prüfungsleistungen
- FG Hamburg, 14.11.2002 - V 32/01
Steuerberater-Prüfung:
- LG Berlin, 05.08.2004 - 21 O 90/04
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.2004 - 9 S 1976/04
Prüfungsrechtliches Überdenkungsverfahren; Kenntnisnahme vom Gutachten des …
- BFH, 27.07.1993 - VII R 11/93
Verfahrensfehler bei Steuerberaterprüfung
- BFH, 28.09.1998 - VII B 65/98
Steuerberatungsrecht; Zweitkorrektur einer Prüfungsarbeit; Verletzung des …
- BFH, 09.03.1999 - VII S 14/98
Revisionsverfahren, neue Tatsachen; Steuerberaterprüfung - Kontrolle von …
- FG Hamburg, 24.04.2003 - V 26/02
Steuerberaterprüfung:
- BVerwG, 18.12.2008 - 6 B 70.08
- BVerwG, 21.10.2009 - 9 C 9.08
Flurbereinigungsverfahren; Unternehmensflurbereinigung; Fristunterbrechung; …
- BVerwG, 23.12.1993 - 6 B 19.93
- BVerwG, 24.01.1995 - 1 WB 68.94
- VGH Hessen, 19.12.1997 - 8 UE 3603/97
Auswahl der Prüfer in juristischen Prüfungen - ehemaliger …
- VG Düsseldorf, 18.07.2003 - 15 K 463/01
- VG Düsseldorf, 08.08.2005 - 15 L 1263/05
- FG Hamburg, 31.08.2005 - V 2/04
Steuerberaterprüfung: Zum Vorliegen überspannter Prüfungsanforderungen
- VG Düsseldorf, 25.10.2006 - 15 K 2118/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2006 - L 3 KA 398/02
Berechtigung einer Ärztin zur Teilnahme an der Schmerztherapie-Vereinbarung, …
- VG Freiburg, 20.11.2009 - 4 K 2096/09
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verbot der Anfertigung von Fotokopien aus einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2010 - 10 B 4.09
Diplomprüfung; Diplomarbeit; Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (HTW - …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1993 - 14 S 179/93
Bewertung einer Meisterprüfungsarbeit; Rüge von Störungen des Prüfungsablaufs; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.1995 - 9 S 2226/93
Zahnärztliche Prüfung: Ermächtigungsgrundlage; Anzahl der Wiederholungsprüfungen; …
- FG Hamburg, 23.01.2002 - V 26/01
Rechtsschutz gegen negative Prüfungsentscheidungen:
- OVG Sachsen, 30.04.2003 - 4 BS 40/03
Beschwerdeverfahren, Prüfungsauftrag Prüfung, Täuschungsvorsatz, Ausschluss
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2010 - 6 B 743/10
Zulässigkeit eines Eilantrags auf vorläufige Zulassung zur Staatsprüfung für den …
- VGH Hessen, 01.12.1993 - 1 UE 691/91
Zur Begründung einer Eignungsauswahlentscheidung für die Zulassung zur Ausbildung …
- VGH Baden-Württemberg, 09.05.1995 - 4 S 1322/93
Keine Verpflichtung zur schriftlichen Begründung der Bewertung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 09.05.1995 - 9 S 2341/93
Prüfung als vereidigter Buchprüfer: gerichtliche Kontrolle von Prüfungsfragen bzw …
- VGH Baden-Württemberg, 26.11.1996 - 9 S 1240/96
Prüfungsrecht: Geltendmachung von Verfahrensfehlern trotz bereits gewährter …
- BVerwG, 28.04.2000 - 6 B 6.00
- FG Hessen, 16.05.2000 - 13 K 3882/99
Prüfung; Klausur; Antwortspielraum; Beurteilungsspielraum; Gewichtung - Umfang …
- FG Hessen, 16.09.2004 - 13 K 668/02
Beurteilungsspielraum; Antwortspielraum; Argumentation; Aufsichtsarbeit; …
- OVG Saarland, 08.06.2005 - 3 Q 13/05
Neubewertung einer mündlichen Abiturprüfung
- VG Sigmaringen, 09.06.2005 - 8 K 79/03
Klage gegen Nichtbestehen der zahnärztlichen Wiederholungsprüfung durch …
- VG Düsseldorf, 23.09.2005 - 15 L 1436/05
Ärztliche Vorprüfung IMPP Beiladung ITEM Analyse Bestantwort
- VG Düsseldorf, 11.08.2006 - 15 K 1819/05
- VG Schwerin, 22.03.2007 - 3 A 137/06
Zum Umfang der Rechtskraft und der Bindungswirkung eines Neubescheidungsurteils …
- VG Freiburg, 28.02.2008 - 2 K 1276/07
Besorgnis der Befangenheit gegenüber den Mitgliedern der Prüfungskommission für …
- VG Berlin, 10.03.2009 - 3 A 1160.06
Exmatrikulation nach endgültigem Nichtbestehen einer Prüfung im Studium der …
- FG München, 01.04.2009 - 4 K 424/07
Gerichtliche Überprüfung der Prüfungsentscheidung im Rahmen der …
- BFH, 04.11.1993 - VII R 14/93
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.1993 - 9 S 1537/91
Zur Notenbildung - Notenrundung - fehlende Kausalität verfahrensfehlerhafter …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.1994 - 9 S 2312/93
Substantiierungspflicht hinsichtlich der Einwendungen eines Prüflings gegen die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 22 A 3309/93
Prüfungsrecht
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.1997 - 9 S 1955/96
Prüfung: Gewichtung eines Folgefehlers in einer Prüfungsaufgabe - …
- VGH Hessen, 06.05.1997 - 1 TZ 1183/97
Zwischenprüfung bzw Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst: Erfordernis einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.1997 - 22 A 3025/94
- VGH Hessen, 15.10.1997 - 1 UE 1205/96
Gerichtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen - Lehramtsprüfung
- FG Hessen, 15.04.1999 - 13 K 1189/98
Beurteilungsspielraum; Antwortspielraum; absolute Bestehensgrenze; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2000 - 19 A 3171/99
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2001 - 2 A 10205/01
- OVG Sachsen, 11.06.2001 - 4 E 31/01
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.08.2001 - 2 A 10441/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2002 - 19 A 1059/01
- VG Düsseldorf, 10.06.2002 - 18 K 4927/99
- VG Düsseldorf, 04.09.2002 - 15 K 6513/00
- FG München, 11.12.2002 - 4 K 1277/02
Gedächtnisprotokoll eines Prüflings über den Ablauf der mündlichen …
- VG Sigmaringen, 30.10.2003 - 8 K 556/01
Die Festlegung von Bestehensgrenzen für juristische Staatsprüfungen durch …
- VG Düsseldorf, 14.11.2003 - 15 K 6737/01
- FG Hessen, 18.02.2004 - 13 K 2/04
Beurteilungsspielraum; Prüfungsleistung; Antwortspielraum; Steuerberaterprüfung; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2004 - 9 S 1976/04
Kein Gebot der verdeckten Korrektur im Verfahren des Überdenkens einer Bewertung …
- FG Hamburg, 27.04.2005 - V 4/04
Eignung und Bewertung von Prüfungsaufgaben zur Steuerberaterprüfung
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 5/06
- VG Freiburg, 07.03.2007 - 2 K 1674/06
Hundehaltungsverbot im Fall eines Kampfhunds nach nicht bestandener …
- VG Münster, 19.10.2007 - 10 K 347/07
- VG Aachen, 23.05.2008 - 1 K 265/08
- OVG Sachsen, 17.06.2010 - 2 D 140/08
Prozesskostenhilfe, Prüfungsverfahren, Rechtsschutzbedürfnis
- OVG Schleswig-Holstein, 19.01.1996 - 3 L 38/95
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.1999 - 9 S 1036/99
Anerkennung einer Diplomarbeit in einem anderen Studiengang
- VG Hamburg, 26.01.2000 - 20 VG 3073/99
Wiederholung einer mündlichen Abiturprüfung
- VG Schleswig, 20.07.2001 - 9 A 79/00
Prüfungsrecht, Anfechtung einer Prüfungsentscheidung, Neubewertung der …
- VG Schleswig, 20.07.2001 - 9 A 170/99
Prüfungsrecht, Anfechtung einer Prüfungsentscheidung, Neubewertung der …
- VG Münster, 12.09.2002 - 10 K 915/97
- VGH Hessen, 05.07.2004 - 8 TG 732/04
- VG Braunschweig, 08.09.2004 - 6 A 303/03
Rücktritt von der Prüfung; Beurteilungsspielraum; Chancengleichheit; Krankheit; …
- VG Lüneburg, 23.02.2005 - 1 A 110/04
Zum Anspruch auf Neubewertung einer Klausur im Zweiten Juristischen Staatsexamen; …
- VG Lüneburg, 01.11.2006 - 1 A 118/05
Nichtbestehen der 2. Staatsprüfung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen; …
- VG Trier, 22.05.2007 - 2 K 5/07
Der Verordnungsgeber hat im Falle des Stichentscheides den Grundsatz des § 9 Abs. …
- VG Berlin, 08.07.2010 - 3 A 4.06
Prüfungsrecht - von sachfremden Erwägungen beeinflusste Prüfungsentscheidung
- VG Berlin, 30.11.2010 - 3 A 843.07
- KG, 05.07.2011 - Not 9/11
- BVerwG, 22.06.1998 - 6 PKH 8.98
- VG Freiburg, 20.06.2001 - 1 K 371/98
Klage auf Notenverbesserung (mündliche Diplomprüfung); Rechtsschutzbedürfnis …
- VG Freiburg, 11.07.2001 - 1 K 1080/99
Chancengleichheit im Prüfungsrecht; Inhalt eines gerichtlichen Vergleichs über …
- VG Freiburg, 27.11.2001 - 4 K 61/99
Architektenliste; Eintragung; Prüfungsentscheidung; Gestaltende Planung
- VG Frankfurt/Main, 04.08.2004 - 12 E 5183/02
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.2005 - 9 S 2862/04
Erste Juristische Staatsprüfung; Kontrollverfahren; Überdenken; …
- VGH Bayern, 19.10.2010 - 7 ZB 09.3175
Umfang des Bewertungsspielraums der zur Durchführung eines …
- VGH Bayern, 06.06.2011 - 7 ZB 10.2651
Schriftliche Aufsichtsarbeit ist mit der Note "ungenügend"bei schwerwiegenden …
- VG Berlin, 21.07.2011 - 3 K 1154.10
- VG Berlin, 05.08.2011 - 3 K 59.10
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