a) Das durch Art. 5 GG gewährleistete Recht der freien Meinungsäußerung, Presse-, Rundfunk-, Fernseh- und Filmfreiheit sind für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend (BVerfGE 5, 85 [134 f., 205]; 7, 198 [208]); 12, 113 [125]).

Aus dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung ergibt sich ein grundsätzliches Recht der freien politischen Betätigung (BVerfGE 5, 85 [134 f.]).

Vor allem aber sind es die politischen Parteien, die zwischen den Wahlen im Sinn der von ihnen mitgeformten Meinung des Volkes die Entscheidungen der Verfassungsorgane, insbesondere die Beschlüsse der Parlamente, beeinflussen; sie wirken auch auf die Bildung des Staatswillens ein (vgl. BVerfGE 3, 19 [26]; 5, 85 [134]; 14, 121 [133]).

Eine Verpflichtung des Staates zur finanziellen Unterstützung der Parteien kann nicht daraus hergeleitet werden, daß die Parteien, wenn sie an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, Funktionen eines Verfassungsorgans ausüben (BVerfGE 4, 27 [30 f.]; 5, 85 [134]; 6, 367 [372, 375]) und auch als Staatsorgane oder Verfassungsorgane, nämlich als Kreationsorgane im Sinne Georg Jellineks, bezeichnet worden sind (BVerfGE 1, 208 [225]; 12, 276 [280]).

Das in Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG an die Parteien gerichtete Gebot, über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft zu legen, zeigt, daß das Grundgesetz den mit größeren privaten Spenden häufig erstrebten Einfluß auf die Parteien weder billigt noch verbietet, sondern als eine geläufige Form tatsächlicher politischer Interessenwahrnehmung (vgl. BVerfGE 5, 85 [232 f.] und 12, 113 [125]) mit der Maßgabe hinnimmt, daß diese Spenden offenzulegen sind.

Das in einem besonderen Verfahren ergangene Verbotsurteil hat konstitutive Bedeutung (BVerfGE 5, 85, 140; 12, 296, 304 f.; BVerfGE 39, 334, 357 - zu C II 1 der Gründe).

Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung gehören "die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition" (BVerfGE 2, 1, 12 ff.; 5, 85, 140).

Ein Vergleich des DKP-Programmes mit den programmatischen Äußerungen der durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85) verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zeigt, dass die DKP im Wesentlichen die gleichen verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt wie seinerzeit die KPD.

Die KPD hatte sich uneingeschränkt zu den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus bekannt (BVerfGE 5, 85, 147 ff.).

Die KPD hat deshalb in dem damaligen Verbotsverfahren auch nicht bestritten, dass ihre politischen Auffassungen über Staat und Gesellschaft mit der im Grundgesetz verankerten freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar seien (BVerfGE 5, 85, 195 u. 207).

Hierzu zählen mindestens die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, die Volkssouveränität die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteiensystem und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition (BVerwGE 47, 330 [335] unter Hinweis auf BVerfGE 2, 1 [13]; 5, 85 [139/140]).

Entgegen der Auffassung der Klägerin und des Beigeladenen geht es nicht darum, dem Betroffenen ein Bekenntnis zu einer wissenschaftlichen Lehre vorzuwerfen oder eine wissenschaftliche Lehre als solche einer rechtlichen Beurteilung zu unterziehen, sondern um Folgerungen aus einem aktiven politischen Verhalten, das nicht dadurch einer Prüfung unter dem Gesichtspunkt der Verfassungstreue des Betroffenen entzogen wird, daß die damit verfolgten politischen Ziele von einer wissenschaftlichen Grundlage her entwickelt worden sind; letztere wird nicht als solche, sondern zur Deutung der Ziele des praktischen politischen Verhaltens herangezogen (vgl. BVerfGE 5, 85 [146]).

Die danach bedeutsame Grenze zwischen dem durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Freiheitsraum der Wissenschaft und der praktischen politischen Betätigung liegt in dem hier besonders wichtigen Bereich der politischen Wissenschaften dort, wo wissenschaftliche Erkenntnisse in die politische Wirklichkeit umgesetzt werden sollen (vgl. BVerfGE 5, 85 [146]; OVG Berlin, Urteil vom 1. Juni 1972 [OVGE Bln. 12, 90, 98 = NJW 1972, 2099, 2101] und auch das mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffene Urteil vom 10. Juni 1976 - OVG V B 49.73 -).

Die Grenze ist, wie auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat (BVerfGE 5, 85 [146]), eindeutig bestimmbar.

cc) Die Ausführungen des Berufungsgerichts, daß die Ziele der DKP, die der Beigeladene fördert, mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar seien, sind revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden (vgl. auch BVerfGE 5, 85 [196]; 39, 334 [360]; BVerwGE 47, 330 [360]; BAG, Urteil vom 31. März 1976 [NJW 1976, 1708, 1710 f. = ZBR 1976, 306, 309 f.]) und von den Revisionsklägern auch nicht angegriffen worden.

Das Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG ist ein subsidiäres Ausnahmerecht, das als ultima ratio von vornherein nur dann in Betracht kommt, wenn alle von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Rechtsbehelfe so wenig Aussicht auf wirksame Abhilfe bieten, dass die Ausübung des Widerstandes das letzte Mittel zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Rechts ist (vgl. zum Widerstandsrecht bereits BVerfGE 5, 85 ).

Dass die Mehrheit "immer wechseln kann", dass ein Mehrparteiensystem und das Recht "auf organisierte politische Opposition" bestehen, wurde als konstitutiv für die demokratische Organisation von Staatsgewalt angesehen (vgl. BVerfGE 5, 85 ).

Die Zielrichtung, die in dem Film verkörpert ist, muß vielmehr Ausdruck einer Haltung sein, wie sie das Bundesverfassungsgericht bei der Anwendung des Art. 21 Abs. 2 GG auf politische Parteien vorausgesetzt hat (BVerfGE 5, 85 [141 ff.] - KPD-Urteil).

Eine solche einschränkende Auslegung führt dazu, daß nur Filme unter das Verbot des § 5 Abs. 1 GÜV fallen, die ihrem Inhalt nach eine "aktiv kämpferische, aggressive Haltung" (BVerfGE 5, 85 [141]) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung erkennen lassen.

Wie das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung und in Entscheidungen zu verschiedenen Verfassungsnormen immer wieder hervorgehoben hat, ist die freie geistige Auseinandersetzung ein Lebenselement der freiheitlichen demokratischen Ordnung in der Bundesrepublik und für diese Ordnung schlechthin konstituierend (vgl. BVerfGE 5, 85 [205]; 7, 198 [208]; 10, 118 [121]; 12, 113 [125]; 20, 56 [97 f.]; 20, 162 [174 f.]; 25, 256 [265]).

Das beruht nicht zuletzt auf dem eigentümlichen Spannungsverhältnis zwischen den Erfordernissen des politischen Staatsschutzes und den politischen Freiheitsrechten, das schon in dem von der Mehrheit zitierten KPD-Urteil anschaulich beschrieben worden ist (BVerfGE 5, 85 [134 ff.]).

vgl. BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 -, juris Rdnr. 215 (= BVerfGE 5, 85); Beschluss vom 29. Oktober 1975 - 2 BvE 1/75 -, juris Rdnr. 16 (= BVerfGE 40, 287); Bay. VGH, Beschluss vom 7. Oktober 1993 - 5 CE 93.2327 -, juris Rdnr. 18 (= NJW 1994, 748).

vgl. in Bezug auf Parteien BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 -, juris Rdnr. 228 (= BVerfGE 5, 85); OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 1994 - 5 B 1236/93 -, juris Rdnr. 46 (= NVwZ 1994, 588); Nds. OVG, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 11 L 87/00 -, juris Rdnr. 22 (= NVwZ-RR 2002, 242); OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 6. April 2006 - 3 B 3.99 -, juris Rdnr. 47 (= NVwZ 2006, 838); OVG Rh.-Pf., Urteil vom 10. September 1999 - 2 A 11774/98 -, juris Rdnr. 21; in Bezug auf sonstige Organisationen OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -, www.nrwe.de Rdnr. 288 (…= juris Rdnr. 272).

BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 -, juris Rdnr. 250 ff. (= BVerfGE 5, 85) mit umfangreichen Nachweisen; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 1. Februar 1989 - 1 D 2.86 -, juris Rdnr. 29 ff. (= BVerwGE 86, 99); Urteil vom 29. Oktober 1981 - 1 D 50.80 -, juris Rdnr. 32 ff. (= BVerwGE 73, 263).

vgl. BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 -, juris Rdnr. 214 (= BVerfGE 5, 85); grundlegend zur wehrhaften Demokratie Stern, Staatsrecht I, 2. Aufl. (1984), § 6 III.