Rechtsprechung
   BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77   

Kalkar I

Art. 20 GG, Gesetzesvorbehalt, Wesentlichkeitstheorie, § 7 Abs. 2 AtomG, präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt;

Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Schutzpflichten, Restrisiko;

unbestimmte Rechtsbegriffe, 'Dynamisierung des Rechtsgüterschutzes'

Volltextveröffentlichungen (5)

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  • openjur.de

    Artt. 20, 19, 12, 14 GG; § 5 BImSchG; § 7 Abs. 1 AtomG
    Schneller Brüter, Kalkar I

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Zulässigkeit eines "Schnellen Brüters"

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • t-online.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Atomrechtliche Risikovorsorge - Das Beispiel Krümmel (RA Prof. Dr. Bernhard Stüer, Holger Spreen)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs 'Stand der Technik'" von Dr. Mark Seibel, original erschienen in: BauR 2004, 1718 - 1724.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 49, 89
  • NJW 1979, 359
  • WM 1979, 243
  • DVBl 1979, 46
  • DÖV 1979, 49


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Wird zitiert von ... (343)  

  • BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07  

    Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen

    Dies gilt zunächst mit Blick auf Reichweite und Umfang des grundrechtlich - insbesondere im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG - gebotenen Schutzes des Einzelnen vor den Gefahren der friedlichen Nutzung der Kernenergie (vgl. insbesondere BVerfGE 49, 89 ; 53, 30 ;… zuletzt BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2008 - 1 BvR 2456/06 -, NVwZ 2009, S. 171 ).

    Die verfassungsrechtlichen Anforderungen des Gesetzesvorbehalts sowie des Bestimmtheitsgrundsatzes sind ebenfalls hinreichend geklärt (vgl. zum Atomrecht insbesondere BVerfGE 49, 89 ; 77, 381 ).

    aa) Gemessen an den im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. August 1978 (BVerfGE 49, 89) aufgestellten Maßstäben verstoßen die angegriffenen Vorschriften nicht gegen die Grundrechte des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 GG in ihrer Funktion als subjektive Abwehrrechte oder gegen die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 GG herzuleitende Schutzpflicht des Staates.

    In dieser Entscheidung wurden die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für den Schutz des Einzelnen vor den Gefahren der friedlichen Nutzung der Kernenergie definiert (vgl. BVerfGE 49, 89 ; vgl. auch BVerfGE 53, 30 ;… zuletzt BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2008 - 1 BvR 2456/06 -, a.a.O.).

    Diese Anforderungen erfüllen aus verfassungsrechtlicher Sicht insbesondere Vorschriften, denen zufolge die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden getroffen sein muss (vgl. BVerfGE 49, 89 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2008 - 1 BvR 2456/06 -, a.a.O.).

    Ungewissheiten jenseits dieser Schwelle praktischer Vernunft sind als unentrinnbare und insofern sozialadäquate Lasten von allen Bürgern zu tragen (vgl. BVerfGE 49, 89 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2008 - 1 BvR 2456/06 -, a.a.O.).

    Gewährleisten demnach die angegriffenen Vorschriften den gleichen Sicherheitsstandard wie die für Kernkraftwerke und (Standort-)Zwischenlager geltenden Regelungen des Atomgesetzes, die das Bundesverfassungsgericht bereits für verfassungsgemäß befunden hat (vgl. zu § 7 AtG BVerfGE 49, 89 ; 53, 30 ;… zu § 6 AtG BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2008 - 1 BvR 2456/06 -, a.a.O.), ist auch in Bezug auf die Errichtung und den Betrieb eines Endlagers für radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung eine Verletzung der Grundrechte des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 GG nicht festzustellen.

    Die verfassungsrechtlichen Wertungskriterien sind dabei den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere den darin verbürgten Grundrechten, zu entnehmen (vgl. BVerfGE 40, 237 ; 49, 89 ; 95, 267 ; 98, 218 ).

    Die Tatsache, dass eine Frage politisch umstritten ist, führt dagegen für sich genommen nicht dazu, dass diese als wesentlich verstanden werden müsste (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 98, 218 ).

    Dass er die (Konzept-)Entscheidung in Bezug auf die Frage der Rückholbarkeit innerhalb des formalgesetzlich vorgegebenen Rahmens der Exekutive überlassen hat, dient ebenso wie die auch im Übrigen offene Fassung des Gesetzes einem dynamischen Grundrechtsschutz und damit der bestmöglichen Verwirklichung des Schutzzwecks des § 1 Nr. 2 AtG (vgl. zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG BVerfGE 49, 89 ).

    Ausgehend hiervon genügt insbesondere die von § 9b Abs. 4 Satz 1 AtG (weitgehend) in Bezug genommene Vorschrift des § 7 Abs. 2 AtG den verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. BVerfGE 49, 89 ).

    Die in die Zukunft hin offene Fassung des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG dient - wie bereits dargestellt - einem dynamischen Grundrechtsschutz und hilft, den Schutzzweck des § 1 Nr. 2 AtG bestmöglich zu verwirklichen (vgl. BVerfGE 49, 89 ).

  • BVerfG, 18.02.2010 - 2 BvR 2502/08  

    Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig

    Die für die Entscheidung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Vorgaben sind geklärt (vgl. BVerfGE 49, 89 ff.; 53, 30 ff.).

    Sie gebietet dem Staat, sich schützend und fördernd vor gefährdetes menschliches Leben zu stellen, es insbesondere vor rechtswidrigen Eingriffen Dritter zu bewahren (vgl. BVerfGE 39, 1 [41]; - 46, 160 [164]; - 49, 89 [141 f.]; - 53, 30 [57]; - 56, 54 [78]).

    Ein Schadensereignis apokalyptischen Ausmaßes - wie vorliegend von der Beschwerdeführerin befürchtet - muss als mögliche Konsequenz eines wissenschaftlichen Vorhabens nach dem Stand von Wissenschaft und Technik praktisch ausgeschlossen sein (vgl. BVerfGE 49, 89 [142 f.], dort zu Gefahren, deren Realisierbarkeit sich der Gesetzgeber bewusst war).

    Denn letzte Ungewissheiten jenseits der gegenwärtigen Erkenntnisfähigkeit sind in einer wissenschaftlich-technisch orientierten Gesellschaft grundsätzlich unentrinnbar und insofern als sozialadäquate Lasten von allen Bürgern zu tragen (vgl. BVerfGE 49, 89 [143]).

    Es ist nicht Sache der gerichtlichen Kontrolle, die der Exekutive zugewiesene Wertung wissenschaftlicher Streitfragen einschließlich der daraus folgenden Risikoabschätzung durch eine eigene Bewertung zu ersetzen (für die Rechtslage unter dem Atomgesetz BVerfGE 61, 82 [114 f.]; vgl. auch BVerfGE 49, 89 [136]).

    Dieses Wissen vermittelt keine volle Gewissheit, sondern ist prinzipiell durch jede neue Erfahrung oder den Nachweis widersprüchlicher Theoriebildung korrigierbar und befindet sich insofern immer nur auf dem neuesten Stand unwiderlegten möglichen Irrtums (vgl. BVerfGE 49, 89 [143]).

    Soweit sie im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen die von ihnen für geboten erachteten Entscheidungen getroffen haben, ist es nicht Aufgabe der Gerichte, mit ihrer Einschätzung an die Stelle der dazu berufenen politischen Organe zu treten (vgl. BVerfGE 49, 89 [131]).

    Dieser Aspekt unterscheidet die vorliegende Konstellation von den beiden atomrechtlichen Senatsentscheidungen, die jeweils mit der Einhegung von Gefahrenpotentialen befasst waren, über deren Existenz weder tatsächlich noch theoretisch Dissens herrschte (vgl. BVerfGE 49, 89 ff.; 53, 30 ff.).

  • BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83  

    Atomwaffenstationierung

    Die konkrete Ordnung der Verteilung und des Ausgleichs staatlicher Macht, die das Grundgesetz gewahrt wissen will, darf nicht durch einen aus dem Demokratieprinzip fälschlich abgeleiteten Gewaltenmonismus in Form eines allumfassenden Parlamentsvorbehalts unterlaufen werden (BVerfGE 49, 89 [124 ff.]).

    Der Tendenz zur verstärkten Parlamentarisierung der auswärtigen Gewalt, die auch in Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG Ausdruck gefunden hat, läuft dies nicht zuwider; denn unter dem Grundgesetz beziehen auch die Organe der vollziehenden Gewalt ihre institutionelle und funktionelle demokratische Legitimation aus der in Art. 20 Abs. 2 GG getroffenen Grundentscheidung des Verfassungsgebers (BVerfGE 49, 89 [125]).

    Unter der demokratisch- parlamentarischen Herrschaftsordnung, die das Grundgesetz verfaßt hat, ist die Regierung institutionell wie funktionell gleichfalls demokratisch legitimiert (BVerfGE 49, 89 [124 ff.]); sie besitzt weiter die personelle demokratische Legitimation und unterliegt demokratisch-parlamentarischer Kontrolle.

    Art. 59 Abs. 2 GG ist eine spezielle Ausprägung des allgemeinen Gesetzesvorbehalts, wonach der Gesetzgeber "alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen" hat (vgl. BVerfGE 49, 89 [126 f.]).

    Die Risikoaspekte einer Aufstellung wären vom Senat allerdings darauf zu prüfen gewesen, ob von den Antragstellern vorgetragene oder von Gerichts wegen zu erforschende eventuelle Steigerungen des Kriegsrisikos, die aus der Stationierung solcher Raketen herrühren könnten, eine nur minimale und daher zu vernachlässigende Berechtigung haben, also im Sinne der Kalkar-Entscheidung ein Restrisiko sind (vgl. BVerfGE 49, 89 [137 f., 141 ff.]), oder ob sie solches Gewicht haben, daß von einer ernsthaften Möglichkeit, die Kriegsgefahr werde steigen, zu sprechen wäre.

    Nach der Entscheidung des Senats vom 8. August 1978 (BVerfGE 49, 89 [126 f.]) ist Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG eine spezielle Ausprägung des generellen, "alle wesentlichen Entscheidungen" umfassenden Gesetzesvorbehalts des Grundgesetzes.

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