Rechtsprechung
| BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 179/64; 2 BvR 476/64; 2 BvR 477/64 |
Kartellgebühren-VO
Berlin-Vorbehalt;
Art. 80, § 80 UWG aF
Volltextveröffentlichungen (2)
- DFR
Bundesrecht in Berlin
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2
Verfassungswidrigkeit der Kartellgebühren-VO
Verfahrensgang
- KG, 16.07.1963 - 5 Kart V 8/62
- KG, 10.01.1964 - 5 Kart V 16/63
- BGH, 23.01.1964 - KVZ 1/63
- BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 179/64; 2 BvR 476/64; 2 BvR 477/64
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 20, 257
- NJW 1967, 339
- MDR 1967, 193
- WM 1967, 21
- DVBl 1967, 113
- DÖV 1967, 577
Wird zitiert von ... (91)
- BVerfG, 03.12.1986 - 1 BvR 872/82
Verfassungsmäßigkeit der Kostenerstattungsregelung in § 77 Satz 1 GWB
Der Vorbehalt in Nr. 4 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 enthält kein generelles Verbot jeder Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichts in allen Berlin unmittelbar oder mittelbar berührenden Sachen (BVerfGE 20, 257 (266); 37, 57 (62)).Insbesondere steht er nicht Verfassungsbeschwerden gegen Hoheitsakte des Bundeskartellamts, das seinen Sitz in Berlin hat (§ 48 Abs. 1 GWB ), entgegen, und zwar auch dann nicht, wenn das Kammergericht gemäß § 62 Abs. 4 GWB über den Rechtsbehelf der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundeskartellamts entschieden hat (BVerfGE 20, 257 (267)).
Die Funktion des Kammergerichts beruht insoweit auf Bundesrecht und berührt nicht in politisch bedeutsamer Weise die Landeshoheit Berlins, auch wenn es als Gericht des Landes Berlin tätig wird und daher Landesgewalt ausübt (BVerfGE 20, 257 (267 f.)).
Ein prinzipieller Unterschied zu dem im Beschluß vom 11. Oktober 1966 (BVerfGE 20, 257 ) entschiedenen Sachverhalt ergibt sich nicht daraus, daß sich die Beschwerdeführerinnen ausschließlich gegen Kostenentscheidungen des Kammergerichts wenden.
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93 Der Gesetzgeber hat insbesondere Zweck, Inhalt und Ausmaß dieser Ermächtigung selbst bestimmt und insoweit Tendenz und Programm der Rechtsverordnung umrissen (vgl. BVerfGE 7, 282 [301 ff.]; 20, 257 [269 ff.]; 20, 283 [291]; 38, 61 [83]; 80, 1 [20 f.]; 85, 97 [104 f.]).
Er darf als Gebühr - wie erörtert - keine verdeckte Steuer einführen (vgl. auch BVerfGE 20, 257 [269]) und ebenso nicht eine verdeckte, die verfassungsrechtlichen Grenzen überschreitende Sonderabgabe (dazu BVerfGE 55, 274 [297 ff.]; 57, 139 [167]; 67, 256 [274 ff.]; 75, 108 [147]; 78, 249 [266]; 81, 156 [186 f.]; 82, 159 [178 ff.]).
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 1763/97
Verfassungswidrigkeit der nach UniG BW § 120a erhobenen Rückmeldegebühr wegen …
Die Geltung dieses Kostendeckungsprinzips ist zwar regelmäßig einfachgesetzlich angeordnet; es genießt als solches jedoch keinen Verfassungsrang (BVerwGE 12, 162 (167f.);… Urt. vom 18.04.1975 - VII C 41.73 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 25 (S. 5);… Beschluß vom 06.02.1984 a.a.O.; offen gelassen von BVerfGE 20, 257 (270); 34, 52 (61)), weil eine Gebühr auch nach dem Nutzen der Verwaltungsleistung für den Empfänger bemessen werden kann (BVerwGE 13, 214 (222)).Hinzu kommt jedoch in materiell-rechtlicher Hinsicht, daß die Bemessung der Rückmeldegebühr den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Ausprägung verletzt, die er für das Gebührenrecht im Äquivalenzprinzip gefunden hat (vgl. BVerfGE 20, 257 (269f.); 83, 363 (392); BVerwGE 26, 305 (309); Beschluß vom 24.04.1970 - VII B 58.69 - und Urteil vom 26.02.1988 - 7 C 34.87 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nrn. 11 und 61).
b) Des weiteren besagt das Äquivalenzprinzip, daß die Gebühren nach ihrer Höhe nicht in einem Mißverhältnis zu dem Wert stehen dürfen, den die von der öffentlichen Gewalt im Einzelfall gebotene Leistung für den Gebührenpflichtigen hat (BVerfGE 20, 257 (270); 83, 363 (392); 85, 337 (347); BVerwGE 26, 305 (308, 309f.); Beschlüsse vom 24.04.1970 und vom 19.09.1983 a.a.O.; BVerwGE 80, 36 (39)).
- LSG Bayern, 23.02.1999 - L 10 AL 63/94 Die von der Berufung insbesondere unter Hinweis auf BVerfGE 20, 257, 269 ff vorgetragenen Bedenken greifen nicht durch.
Sie sind häufig Gegenleistung für bestimmte staatliche Tätigkeiten (vgl BVerfGE 18, 392 (396)) und damit Entgelt für die Inanspruchnahme der öffentlichen Verwaltung (vgl BVerfGE 20, 257 (269)).
Danach ist der Gesetzgeber mit dem Erlaß des VwKostG den Vorgaben der von der Klägerin herangezogenen Entscheidung BVerfGE 20, 257 gefolgt (zum folgenden Gerhardt/Schlabach Verwaltungskostenrecht, VwKostG Einleitung RdNr 1 ff).
Das Bundesverfassungsgericht hat das Äquivalenzprinzip als "dem Begriff der Gebühr immanent" bezeichnet (BVerfGE 20, 257, 270).
- BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03
Vergabe - § 13 Satz 4 VgV a.F. ist verfassungskonform
Aber auch die Gestaltung des wie es in § 97 Abs. 6 GWB formuliert ist "Näheren" ist nicht etwa in vollem Umfang dem Verordnungsgeber überlassen, was die Verfassungswidrigkeit der Ermächtigungsnorm zur Folge hätte (BVerfGE 20, 257). - AG Breisach, 30.06.2004 - UR II 8/04
Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Kostenberechnung durch staatliche Notare …
Hinzu kommt in materiellrechtlicher Hinsicht, dass die Bemessung der Notargebühren bei Notaren im Landesdienst den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Ausprägung verletzt, die er für das Gebührenrecht im Äquivalenzprinzip gefunden hat (vgl. BVerfGE 20, 257, 269 f; 83, 363, 392).Das Äquivalenzprinzip besagt weiter, dass die Gebühren nach ihrer Höhe nicht in einem Missverhältnis zu dem Wert stehen dürfen, den die von der öffentlichen Gewalt im Einzelfall gebotene Leistung für den Gebührenpflichtigen hat (BVerfGE 20, 257, 270; 83, 363, 392; 85, 337, 347; BVerwGE 26, 305, 308, 309f; 80, 36, 39).
Dem Kostendeckungsprinzip kommt nach überwiegender Meinung grundsätzlich als solchem kein Verfassungsrang zu (BVerwGE 12, 162, 167f; Buchholz 40I.84 Benutzungsgebühren Nr. 25, S 5; offen gelassen von BVerfGE 20, 257, 270; 34, 52, 61; VGH Bad.-Württ. ESVGH 49, 40).
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 3093/97 Die Geltung dieses Kostendeckungsprinzips ist zwar regelmäßig einfachgesetzlich angeordnetes genießt als solches jedoch keinen Verfassungsrang (…BVerwGE 12, 162 - Urt. vom 18.04.1975 - VII C 41.73 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 25 ; Beschluß vom 06.02.1984 a.a.0.1; offen gelassen von BVerfGE 20, 257 - 34, 52 ), weil eine Gebühr auch nach dem Nutzen der Verwaltungsleistung für den Empfänger bemessen werden kann (BVerwGE 13, 214 ).
Hinzu kommt jedoch in materiell-rechtlicher Hinsicht, daß die Bemessung der Rückmeldegebühr den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Ausprägung verletzt, die er für das Gebührenrecht im Äquivalenzprinzip gefunden hat (vgl. BVerfGE 20, 257 , 83, 363 - BVerwGE 26, 305 - Beschluß vom 20.04.1970 - VII B 58.69 - und Urteil vom 26.02.1988 - 7 C 34.87 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nrn. 1 und 61).
b) Des weiteren besagt das Äquivalenzprinzip, daß die Gebühren nach ihrer Höhe nicht in einem Mißverhältnis zu dem Wert stehen dürfen, den die von der öffentlichen Gewalt im Einzelfall gebotene Leistung für den Gebührenpflichtigen hat (BVerfGE 20, 257 - 83, 363 - 85, 337 - BVerwGE 26, 305 - Beschlüsse vom 24.04.1970 und vom 19.09.1983 a.a.0.- BVerwGE 80, 36 ).
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 11.87 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erhebung von Gebühren im …
Gebühren sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlaß individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (vgl. BVerfGE 7, 244 [254]; 18, 392 [396]; 20, 257 [269]; 28, 66 [86 ff.]; BVerwGE 5, 136 [141]; 12, 162 [170];… Wilke, Gebührenrecht und Grundgesetz , 1973, S. 16 ff., 24 ff., 55 ff., 90 ff.).Ihre besondere Zweckbestimmung, Einnahme zu erzielen, um speziell die Kosten der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung ganz oder teilweise zu decken, unterscheidet die Gebühr regelmäßig von der Steuer (vgl. auch § 3 Abs. 1 Abgabenordnung ; BVerfGE 20, 257 [269]).
- BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98
Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; …
1.a) Das Äquivalenzprinzip, das sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und damit aus dem Rechtsstaatsprinzip ableitet (vgl. Urteil vom 14. April 1967 - BVerwG IV C 179.65 - BVerwGE 26, 305 ; BVerfGE 20, 257 : "Dem Begriff der Gebühr immanent"; offengelassen in BVerfGE 50, 217 ) besagt, daß die Leistung des Bürgers in Gestalt der Gebühr und die konkrete Leistung der Verwaltung nicht in einem gröblichen Mißverhältnis, also der Wert der einen und der anderen Leistung nicht außer Verhältnis zueinander stehen dürfen. - BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84
Krankenhausumlage
- BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 13.00
Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
- BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89
Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG
- BVerfG, 12.10.1994 - 1 BvL 19/90
Verfassungsmäßigkeit der Gebührentatbestände des Bremer Hafengesetzes
- OVG Schleswig-Holstein, 02.10.1998 - 3 L 10/98
- BGH, 19.06.1986 - III ZR 177/84
Einführung eines Funkkanalzuschlags für Autotelefone
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 10.92
- BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03
Vergabe - Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren
- BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69
'Leberpfennig'
- BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 8.99
Telekommunikationsrecht
- BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71
Hinterbliebenenrente
- BVerfG, 11.08.1998 - 1 BvR 1270/94
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Flugsicherheitsgebühren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 2625/00
Ist der Halter da, kein Abschleppen
- BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 2.72
- BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 5.99
Verwaltungsgebührenrecht
- BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73
Grundlagenvertrag
- OVG Berlin, 20.01.1998 - 8 B 161.96
Semestergebühr zulässig
- BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 22/68
Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigung zur Gebührenregelung im Recht der …
- BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83
Bundesärzteordnung
- BGH, 06.02.1985 - VIII ZR 61/84
Kontrollfähigkeit der Entgeltregelung in AGB-Wasserversorgungsunternehmen
- OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09
Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
- BGH, 05.04.1984 - III ZR 12/83
Verwaltungsprivatrecht
- VerfGH Berlin, 21.10.1999 - VerfGH 42/99
Die Gewährleistung der staatlichen Einflussnahme bei der Privatisierung …
- BVerwG, 24.09.1968 - I C 72.67
- BVerfG, 13.10.1970 - 2 BvR 618/68
Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den …
- BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 52.71
- BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 75.71
- BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 34.71
- BVerwG, 07.11.1980 - 1 C 22.78
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - 9 A 2054/07
Gericht bestätigt Lkw-Maut // Keine rechtlichen Bedenken gegen Autobahngebühr für …
- BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 35.71
- BVerfG, 10.10.1972 - 2 BvL 51/69
Hessisches Richtergesetz
- BGH, 09.07.1981 - VII ZR 139/80
Von HOAI abweichende Architektenvergütungen in AGB
- BayObLG, 25.11.1998 - 3Z BR 164/98
Gebühren für Handelsregistereintragungen
- VerfG Brandenburg, 15.06.2000 - VfGBbg 32/99
Verfassungswidrigkeit der Verordnung über die Verbindlichkeit des …
- BVerfG, 14.05.1969 - 1 BvR 615/67
Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Berufsschadensausgleichs nach dem BVG
- BVerwG, 06.10.1967 - VII C 142.66
- BVerwG, 21.02.1995 - 1 C 11.93
- VGH Baden-Württemberg, 13.08.2003 - 13 S 1167/02
Gebühr für Einbürgerung - Billigkeitsgründe
- BVerfG, 03.01.2007 - 1 BvR 737/04
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung der Gebühren nach Streitwert im Zivilverfahren
- BVerfG, 27.03.1974 - 2 BvR 38/74
Haftbefehl in Berlin
- BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 12.95
Luftverkehrsrecht - Erhebung von Flugsicherungs-An- und Abflug-Gebühren
- BVerwG, 26.02.1988 - 7 C 34.87
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 2724/00
- VG Köln, 12.07.2004 - 11 K 43/01
- VG Köln, 30.07.2004 - 11 K 442/01
- BayObLG, 02.12.1998 - 3Z BR 244/98
Gebühren für Handelsregistereintragungen
- BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 12.00
Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühr
- BVerwG, 06.10.1967 - VII C 139.63
- BFH, 27.06.1968 - V R 128/66
- VG Düsseldorf, 11.06.1985 - 14 K 1084/85
- BVerfG, 12.07.1991 - 2 BvR 1463/90
Zuständigkeit des BVerfG für Entscheidungen in Berlin nach dem Grundlagenvertrag …
- BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 9.99
- BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 10.99
- BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 43.00
Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
- BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 19.00
Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
- BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 42.00
Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
- BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 23.00
Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
- BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 22.00
Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
- OVG Hamburg, 29.04.2002 - 4 Bs 371/01
VO zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE
- OVG Sachsen, 28.03.2003 - 5 B 61/02
Kostendeckung, Äquivalenzprinzip, Umweltinformation, Personalkosten
- OVG Niedersachsen, 23.04.2008 - 1 LB 79/06
Angemessene Baugebühr
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.1998 - 12 A 10976/98
- BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 13.98
Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; …
- BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 49.00
Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
- BVerwG, 21.10.1970 - IV C 137.68
- BVerwG, 19.09.1983 - 8 B 117.82
- OLG München, 18.10.1990 - 29 U 2061/90
- VGH Hessen, 16.10.1997 - 5 UE 4141/95
Atomrechtliche Genehmigungsgebühr im Falle der Antragsrücknahme nach Beginn der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.1969 - II A 687/67
- LSG Bayern, 13.07.2000 - L 9 AL 265/96
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2003 - 5 B 61/02
Kostendeckung, Äquivalenzprinzip, Umweltinformation, Personalkosten
- VG Minden, 15.05.2003 - 9 K 1671/02
- BFH, 20.01.1970 - VII B 13/68
- VG Stuttgart, 20.01.1988 - 16 K 3065/87
Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsweg bei Streitigkeit um die Zulässigkeit einer in …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.1991 - 6 A 12200/90
- OVG Niedersachsen, 09.02.2012 - 8 LA 112/11
Gebühren der Industrie- und Handelskammer für die Eintragung, Betreuung und …
- BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 79.71
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.08.1982 - 2 A 16/82
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.1990 - 12 A 10176/90
- VG Berlin, 20.04.2011 - 3 A 303.08
Sie betreiben juristische Internetseiten?
,