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| BGH, 28.10.1955 - 2 StR 171/55 |
Kirchenrendant
§ 246 StGB, Mitgewahrsam, Unterschlagung bei Einverständnis aller übrigen Mitgewahrsamsinhaber;
§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB, Verwaltung von Kirchenvermögen durch Kirchenbedienstete unter staatlicher Aufsicht
Volltextveröffentlichungen (2)
- Alpmann Schmidt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 8, 273
- NJW 1956, 232
Wird zitiert von ... (9)
- BGH, 09.12.1993 - 4 StR 416/93
Tatbestand der Amtsanmaßung (Anschein einer Amtshandlung); Unterschlagung oder …
Wesentlich ist die Sachherrschaft, der unter Ausschluß fremder Einwirkungsmöglichkeiten kein Hindernis entgegenstehen darf ( BGHSt 8, 273, 275). - BGH, 09.10.1990 - 1 StR 538/89
Keine Amtsträgereigenschaft des landeskirchlichen Vermögensverwalters
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Celle, 13.09.2011 - 1 Ws 355/11
Dreieckserpressung, Mitgewahrsam, Näheverhältnis
So hat der Bundesgerichtshof etwa in einem Fall den Alleingewahrsam einer Kassiererin verneint, weil ein anderer Angestellter mit ihr ständig in einem kleinen Büro zusammen war und er tagsüber eine starke Einwirkungsmöglichkeit auf die Kasse hatte (BGHSt 8, 273).
- BGH, 13.10.1994 - 5 StR 386/94 Jene Entscheidungen, wonach ein Dienstherr oder Behördenleiter allein mit Rücksicht auf seine Kontroll- und Weisungsbefugnisse noch nicht ohne weiteres (übergeordneten Mit-)Gewahrsam an von Untergebenen verwalteten Sachen hat (vgl. BGHSt 8, 273, 275; BGH Urteile vom 20. März 1951 - 1 StR 72/50 -, 10. November 1953 - 5 StR 453/53 - und 22. Oktober 1969 - 3 StR 179/69 -; OGHSt 1, 253, 257 ff.; 2, 369, 371 f.; OLG Hamm NJW 1973, 1809, 1811), betreffen weitgehend Sachverhalte, in denen ein Dienstherr von einer rechtmäßigen und pflichtgemäßen Verwaltung der Sache durch einen - zudem mit einiger organisatorischer Selbständigkeit ausgestatteten - Untergebenen ausgeht oder auszugehen berechtigt ist, während der Untergebene seine Befugnisse, meist auch zum Nachteil des Dienstherrn, mißbraucht.
- BGH, 07.03.1995 - 5 StR 386/94 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 13.07.1995 - 1 StR 309/95 Nach der Rechtsprechung hat ein Antragsteller, der eine Kasse zu verwalten und über ihren Inhalt abzurechnen hat, bis zur Abrechnung in der Regel Alleingewahrsam am Kasseninhalt (BGHSt 8, 273, 275;… BGHR StGB § 242 Abs. 1 Gewahrsam 4, 5;… Ruß in LK-StGB 11. Aufl. § 242 Rdn. 29).
- StGH Hessen, 27.10.1965 - P.St. 388
Schulgebet in öffentlicher Volksschule
Das Bundesverfassungsgericht hat in dem sog. Konkordatsurteil vom 26. März 1957 (BVerfGE 6, 309 [343]) ausdrücklich unerörtert gelassen, ob sich heute infolge der Neugestaltung des Verhältnisses von Staat und Kirche eine ganz andere staatskirchenrechtliche Lage darbietet (…dafür Smend, ZevKR 1951, Bd. 1 S. 4 ... und Staatsrechtslehrertagung in Marburg, VVDStRL, Bd. 11, S. 153 ff.; dagegen BVerwG, Urteil vom 1. August 1958, BVerwGE 7, 189 [193]; BGH, Urteil vom 28. Oktober 1955 - NJW 1956, 232; Scheffler, Die Stellung der Kirche im Staat nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 WRV, S. 105 f., 121 und 138). - BGH, 13.07.1988 - 3 StR 115/88 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 21.09.1988 - 3 StR 358/88 Kontextvorschau leider nicht verfügbar