Das dort formulierte Gebot, die Belastungsgrenze müsse in der Nähe einer hälftigen Teilung zwischen privater und öffentlicher Hand verbleiben (BVerfGE 93, 121 ), wird vielmehr ausdrücklich und mehrfach aus der Besonderheit der Vermögensteuer abgeleitet (…a.a.O. S. 137 und 141) und läßt sich auf andere Steuerarten nicht ohne weiteres übertragen; in dem Beschluß vom 1. März 1997 (a.a.O.) werden dementsprechend in dieser Richtung keinerlei rechtliche Bedenken gegen die Vergnügungssteuer erhoben.

Daß die "Erdrosselungsgrenze" nach wie vor eine äußerste Schranke der Besteuerung darstellt, ist unbestritten (vgl. BVerfG, Beschluß vom 1. März 1997, a.a.O.).

Daß die Vergnügungssteuer generell mit Art. 105 Abs. 2 a GG vereinbar ist, hat das Bundesverfassungsgericht - wie erwähnt - mehrfach bestätigt (vgl. zuletzt Beschluß vom 1. März 1997, a.a.O.).

Die Beschwerde übersieht jedoch, daß die Spielapparatesteuer aus Gründen der Praktikabilität - mit Billigung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BVerfG, Teilurteil vom 10. Mai 1962 - 1 BvL 31/58 - BVerfGE 14, 76 und Beschluß vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 - BVerfGE 31, 8 ) - vom Veranstalter des Vergnügens, nicht von den Spielern selbst erhoben wird und pauschal an der Zahl der Spielapparate anknüpfen darf (vgl. BVerfG, Beschluß vom 1. März 1997, a.a.O.).

ist bereits mehrfach sowohl durch das Bundesverwaltungsgericht (…vgl. Beschlüsse vom 21. März 1997 und 19. Juni 1997, jeweils a.a.O.) als auch durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschluß vom 1. März 1997, a.a.O.) verneint worden.

53 Sollten sich nach der Einschätzung des kommunalen Satzungsgebers mit einem umsatzbezogenen Steuermaßstab die mit der Spielautomatensteuer auch verfolgten legitimen Lenkungszwecke, namentlich die Eindämmung der Spielsucht (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 1. März 1997, a.a.O.), nicht ausreichend wirksam erreichen lassen, weil bei einem solchen Maßstab auch Spielautomaten an schwächer frequentierten Standorten noch lohnend betrieben werden könnten, wäre es ihm nach Auffassung des Senats nicht verwehrt, aus diesem Grund einen stückzahlbezogenen Ersatzmaßstab als Auffangtatbestand für einen je Automat geschuldeten Mindeststeuerbetrag beizubehalten (so auch VGH Kassel…, Beschluss vom 12. August 2004, a.a.O.; vgl. ferner zu einer Pauschsteuer als Auffangsteuer auch Urteil des Senats vom 3. März 2004 BVerwG 9 C 3.03 BVerwGE 120, 175 ).

Die Beklagte wird bei der Neufassung ihrer Vergnügungssteuer daher beachten müssen, dass die Steuerbelastung es nicht unmöglich machen darf, den gewählten Beruf des Spielautomatenbetreibers ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen (BVerfG, Beschluss vom 1. März 1997, a.a.O.;… Beschluss vom 1. April 1971, a.a.O. S. 29), wobei insoweit ein durchschnittlicher Betreiber im Gemeindegebiet zum Maßstab zu nehmen ist (vgl. dazu BFH…, Urteil vom 6. Dezember 2000 II R 36/98 - BFH/NV 2001, 650), da Art. 12 GG keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung gewährleistet (vgl. BFH, Urteil vom 26. Juni 1996 II R 47/95 BFHE 180, 497 ).

Die Erhöhung der Steuer wird durch das berechtigte Anliegen des Gesetzgebers, die Allgemeinheit an dem Aufwand der Spieler für ihr Vergnügen in höherem Maße als bisher zu beteiligen und zugleich der Spielsucht entgegenzuwirken (vgl. unten 3. d), gerechtfertigt (BVerfG-Teilurteil in BVerfGE 14, 76, 99, 101; BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 31, 8, 23, 32, und in NVwZ 1997, 573, 575).

Soweit der Gesetzgeber mit der Spielgerätesteuer oder deren Erhöhung das Ziel verfolgt hat, die Zahl der Spielhallen oder der Spielgeräte in Hamburg zu vermindern und so die Spielsucht einzudämmen, ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 31, 8, 23, und Kammerbeschluss des BVerfG in NVwZ 1997, 573, 575).

Dementsprechend darf der Steuerpflichtige nur bei besonderen Vertrauenstatbeständen erwarten, dass die Gesetzeslage unverändert bestehen bleibt (BVerfG-Beschluss in NVwZ 1997, 573, 575, m.w.N.).

Spielsucht kann zu schwerwiegenden Folgen nicht nur für den Betroffenen selbst führen, sondern auch für seine Familie und die mit Folgekosten belastete Gemeinschaft (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. März 1997, a.a.O., Rn. 57, 51; EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13076 ; BVerfGE 115, 276 ).

Wegen des zusätzlichen Anreizes, den Spielhallen aufgrund der Vielfalt und der Menge der aufgestellten Geräte bieten, sowie mit Rücksicht darauf, dass Spielhallen regelmäßig allein um des Spieles willen aufgesucht, ein Gaststättenbesuch hingegen typischerweise nur gelegentlich mit einem Automatenspiel verbunden ist, erweist sich auch diese höhere Mindestbesteuerung als sachlich gerechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. März 1997, a.a.O., Rn. 53).

Innerhalb des vorgegebenen Rahmens zwischen kommunaler Besteuerungsgewalt und be-grenzter Belastungsintensität darf der Satzungsgeber im Wege einer Akzentverschiebung den Lenkungszweck der Steuer deutlich in den Vordergrund rücken und den Finanzierungszweck zurücktreten lassen (BVerfG, Beschluß v. 01. März 1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. -, a.a.O.).

Damit ist zugleich Art und Intensität des steuerlichen Grundrechtseingriffes umgrenzt (BVerfG, Beschluß v. 01. März 1997 - 2 BvR 1599/89 u.a., a.a.0).

Die Grenze des Willkürverbotes wird dort überschritten, wo die typenbedingten Unterschiede bedeutsam sind (BVerfGE 9, 124 [129 f] und somit Beachtung finden müssen. Der typenbedingte Unterschied bei Spielen mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen liegt in der Vielfalt und der Menge der aufgestellten Geräte, die damit dem Spieler, der die Spielhalle um des Spieles und damit des Spielaufwandes willen aufsucht einen zusätzlichen Anreiz bietet, während bei einem Gaststättenbesuch typischerweise das Automatenspiel nur gelegentlich angenommen wird (BVerfG, Urt. v. 01. März 1997, a.a.O.).

Die Erhebung der Spielgerätesteuer in Form einer Pauschalsteuer gehört danach zum traditionellen Bestand dieser Steuer, die durch eine technische Änderung der Geräte nicht berührt wird (BVerfG, Beschl. v. 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89, u.a., a.a.O.).

Dem steht entgegen der Auffassung der Beklagten nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom 1.3.1997 (2 BvR 1599/89 u.a.) nach dem Aufstellungsort und der Automatenart (mit und ohne Gewinnmöglichkeit) differenzierte Steuersätze für "zumindest zulässig" gehalten hat.

In der bisherigen Rechtsprechung ist geklärt, dass die pauschal erhobene Steuer nicht gegen Art. 33 der Richtlinie 77/388 EWG i.d.F. der Richtlinie 91/680 EWG v. 16.12.1991 (ABl. EG Nr. L 376 Nr. 1) verstößt (…BVerwG, U. v. 22.12.1999 - 11 CN 1.99 - aaO und - 11 CN 3.99 -, DVBl. 2000, 913; BVerfG, B. v. 1.3.1997 aaO).

Diese ist im Grundsatz zulässig, da sie durch gewichtige Interessen der Allgemeinheit gerechtfertigt werden kann (BVerfG, B. v. 1.3.1997 aaO), wird aber dann verfassungsrechtlich bedenklich, wenn sie "die gewerberechtlich zugelassene Aufstellung von Gewinnspielgeräten in aller Regel wirtschaftlich unmöglich machen und durch diese "erdrosselnde" Wirkung dem steuerlichen Hauptzweck der Einnahmeerzeilung geradezu zuwiderlaufen würde".

Dies würde vielmehr zusätzlich voraussetzen, dass der Steuersatz aufgrund einer objektiven Bewertung der Einnahmen festgelegt wird, die anhand der Zahl der zu erbringenden möglichen Dienstleistungen und ihres Preises vorhersehbar sind (vgl. auch BVerfG-Kammerbeschluss vom 01.03.1997 2 BvR 1599/89, 2 BvR 1714/92, 2 BvR 1508/95, HFR 1997, 512 ).

Die von der Rechtsprechung (siehe z. B. Hessischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss vom 25.01.1994 5 TH 2664/92, HGZ 1994, 251, ZKF 1994, 158; BVerfG-Kammerbeschluss vom 01.03.1997 2 BvR 1599/89, 2 BvR 1714/92, 2 BvR 1508/95, HFR 1997, 512 ) für zulässig und erforderlich gehaltene Differenzierung bei den Steuersätzen zwischen Spielhallen- und Gaststättenaufstellung sieht das VergnStG BR in seinem § 3 vor.

Das BVerfG hat beispielsweise mit Beschluss vom 01.03.1997 (Kammerbeschluss vom 01.03.1997 2 BvR 1599/89, 2 BvR 1714/92, 2 BvR 1508/95, HFR 1997, 512 , NVwZ 1997, 573 ) die Verfassungsbeschwerden von Automatenaufstellern gegen Bescheide aufgrund entsprechender kommunaler Vergnügungsteuerregelungen aus Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein einstimmig nicht zur Entscheidung angenommen und dabei ausführlich seine bisherige Rechtsprechung bestätigt.