Rechtsprechung
| BVerfG, 13.12.1983 - 2 BvL 13/82; 2 BvL 14/82; 2 BvL 15/82 |
Konkursunfähigkeit der Kirchen
Art. 140 GG, verfassungsunmittelbare Konkursunfähigkeit von Kirchen und ihren Organisationen, sofern sie juristische Personen des öffentlichen Rechts sind (Hinweis: vgl. jetzt auch § 45 AGGVG)
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
Konkursausfallgeld
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Konkursausfallgeld: Ausnahme von der Umlagepflicht für Kirchen und ihre Organisationen
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Zahlungspflicht der Kirchen für Umlage für Konkursausfallgeld
Verfahrensgang
- BSG, 17.09.1981 - 10/8b RAr 16/80
- BSG, 17.09.1981 - 10/8b/12 RAr 2/79
- BVerfG, 13.12.1983 - 2 BvL 13/82; 2 BvL 14/82; 2 BvL 15/82
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 66, 1
- NJW 1984, 2401
- BB 1984, 1494
- Rpfleger 1984, 327
Wird zitiert von ... (48)
- BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02
Steuerrecht - Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig!
Auch eine solche Aussetzung wäre eine andere Entscheidung als im Falle der Gültigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 66, 1 m.w.N.; 93, 121 ). - BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
b) Das Ordnen und Verwalten umfasst das Recht der Kirchen, alle eigenen Angelegenheiten gemäß den spezifischen kirchlichen Ordnungsgesichtspunkten, also auf der Grundlage des kirchlichen Selbstverständnisses, rechtlich zu gestalten (vgl. BVerfGE 70, 138 ; s.a. BVerfGE 66, 1 ).Für alle geltende Gesetze sind nur solche, die für die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften dieselbe Bedeutung haben wie für jedermann (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 66, 1 ), die diese also in ihrer Besonderheit nicht härter treffen als andere (vgl. BVerfGE 42, 312 ).
Bei rein inneren kirchlichen Angelegenheiten kann ein staatliches Gesetz für die Kirche überhaupt keine Schranke ihres Handelns bilden (vgl. BVerfGE 18, 385 ; 42, 312 ; 66, 1 ; 72, 278 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 1998 - 2 BvR 69/93 -, NJW 1999, S. 350).
Dabei kommt dem Selbstverständnis der Kirchen, soweit es in dem Bereich der durch Art. 4 Abs. 1 GG als unverletzlich gewährleisteten Glaubens- und Bekenntnisfreiheit wurzelt und sich in der durch Art. 4 Abs. 2 GG geschützten Religionsausübung verwirklicht (vgl. BVerfGE 42, 312 ), besonderes Gewicht zu (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 44, 37 ; 53, 366 ; 66, 1 ; 70, 138 ; 72, 278 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 1998 - 2 BvR 1476/94 -, NJW 1999, S. 349 ; so auch BGH…, Urteil vom 11. Februar 2000 - V ZR 271/99 -, NJW 2000, S. 1555 ).
Eingriffe sind nur dann zulässig, wenn die entsprechenden Regelungen im kirchlichen Bereich aus zwingenden Gründen geboten sind (vgl. BVerfGE 53, 366 ; 72, 278 ) oder zur Erfüllung der staatlichen Aufgabe und im Blick auf das Gemeinwohl als unumgänglich erscheinen (vgl. BVerfGE 66, 1 ).
- BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97
Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas
Dafür wurden weitere Indizien benannt: eine ausreichende Finanzausstattung, eine Mindestbestandszeit und die Intensität des religiösen Lebens (vgl. BVerfGE 66, 1 ;… OVG Berlin, OVGE 10, 105 , und NVwZ 1996, S. 478, 480; VG München, ZevKR 29 , S. 628, 630 ff.).Sie nehmen keine Staatsaufgaben wahr, sind nicht in die Staatsorganisation eingebunden und unterliegen keiner staatlichen Aufsicht (vgl. BVerfGE 18, 385 ; 19, 1 ; 30, 415 ; 42, 312 ; 66, 1 ).
- BVerwG, 26.06.1997 - 7 C 11.96
Zeugen Jehovas I
Denn die durch Art. 140 GG in das Grundgesetz übernommenen sog. Weimarer Kirchenartikel sind im Einklang mit dem gesamten Inhalt der Verfassung auszulegen (vgl. BVerfGE 19, 206 [218 ff.]; 66, 1 [22] m.w.N.).Er läßt eine Wertschätzung des Staates für die von ihm anerkannten Religionsgemeinschaften erkennen und hebt diese Gemeinschaften um ihrer besonderen Bedeutung für die öffentliche Gesamtordnung willen gegenüber anderen Gemeinschaften, auch den privatrechtlichen Religionsgemeinschaften, hervor (BVerfGE 18, 385 [387]; 19, 129 [133]; 66, 1 [20]; BVerwGE 68, 62 [64]).
Damit ist eine hinreichend faßbare und stabile Organisation der Gemeinschaft - einschließlich einer geordneten Finanzwirtschaft (vgl. BVerfGE 66, 1 [24]) - gemeint, die sie in die Lage versetzt, dauerhaft mit dem Staat zusammenzuarbeiten.
Freilich werden die Religionsgemeinschaften durch ihre Anerkennung als Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht den öffentlich-rechtlichen Körperschaften im Sinne des allgemeinen Verwaltungsrechts gleichgestellt, die als Träger der mittelbaren Staatsverwaltung in den Staat eingegliedert sind und unter seiner Aufsicht staatliche Aufgaben erfüllen (BVerfGE 18, 385 [386 f.]; 66, 1 [19 f.] m.w.N.).
- BVerfG, 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83
Loyalitätspflicht
Die Garantie freier Ordnung und Verwaltung der eigenen Angelegenheiten erweist sich auch hier als notwendige, rechtlich selbständige Gewährleistung, die der Freiheit des religiösen Lebens und Wirkens der Kirche die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben unerläßliche Freiheit der Bestimmung über Organisation, Normsetzung und Verwaltung hinzufügt (vgl. BVerfGE 53, 366 [401]; 57, 220 [244]; 66, 1 [20]).Damit ist jedoch nicht gesagt, daß diese staatlichen Regelungen in jedem Fall dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht vorgehen (vgl. BVerfGE 53, 366 [400]; 66, 1 [22]).
Dabei ist dem Selbstverständnis der Kirchen ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. BVerfGE 53, 366 [401]; 66, 1 [22]).
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.2003 - 1 S 1083/00
Eintragung einer Kirche ins Denkmalbuch
Die Garantie freier Ordnung und Verwaltung der eigenen Angelegenheiten ist eine notwendige, rechtlich selbständige Gewährleistung, die der Freiheit des religiösen Lebens und Wirkens der Kirchen und Religionsgemeinschaften (Art. 4 Abs. 2 GG) die zur Wahrnehmung dieser Aufgaben unerlässliche Freiheit der Bestimmung über Organisation, Normsetzung und Verwaltung hinzufügt (vgl. BVerfGE 42, 312 [332]; 53, 366 [401]; 57, 220 [244]; 66, 1 [20]: 70, 138 [164]; 72, 278 ff.).Für die Frage, ob ein Gesetz für jedermann gilt, stellt das Bundesverfassungsgericht in jüngeren Entscheidungen (vgl. BVerfGE 66, 1 [20 ff.];… vgl. hierzu auch von Campenhausen, aaO, S. 120 ff. m.w.N. sowie Jeand"Heur/Korioth, aaO, S. 147 ff.) allein auf die Zielsetzung und die rechtspolitische Bedeutung des Gesetzes ab.
Der Vorrang einer staatlichen Regelung kommt nur in Betracht, wenn sie zur Erfüllung der staatlichen Aufgabe und mit Blick auf das Gemeinwohl als unumgänglich erscheint (BVerfGE 66, 1 [22]).
Dabei ist dem Selbstverständnis der Kirchen ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. BVerfGE 53, 366 [401]; 66, 1 [22]; 70, 138 [167]).
- BAG, 25.03.2009 - 7 AZR 710/07
Befristung - Tariföffnungsklausel - Kirche
Dies sind nur solche, die für die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften dieselbe Bedeutung haben wie für jedermann (BVerfG 13. Dezember 1983 - 2 BvL 13/82 ua. - BVerfGE 66, 1, 20 = AP GG Art. 140 Nr. 17), die diese also in ihrer Besonderheit nicht härter treffen als andere (BVerfG 21. September 1976 - 2 BvR 350/75 - BVerfGE 42, 312, 334 = AP GG Art. 140 Nr. 5).Bei rein inneren kirchlichen Angelegenheiten kann ein staatliches Gesetz für die Kirche überhaupt keine Schranke ihres Handelns bilden (BVerfG 13. Dezember 1983 - 2 BvL 13/82 ua. - aaO.).
dd) Betrifft das die Freiheit der Kirchen einschränkende Gesetz keine rein innerkirchlichen Angelegenheiten, ist der im Grundgesetz angelegten Wechselwirkung von Kirchenfreiheit und Schrankenzweck durch entsprechende Güterabwägung Rechnung zu tragen, wobei bei der Interpretation des Individualarbeitsrechts dem Selbstverständnis der Kirchen ein besonderes Gewicht beizumessen ist (BVerfG 13. Dezember 1983 - 2 BvL 13/82 ua. - BVerfGE 66, 1, 22 = AP GG Art. 140 Nr. 17).
- BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91
Einheitswerte II
Auch dies wäre eine andere Entscheidung als im Falle der Gültigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 66, 1 [17] m. w. N.). - BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05
Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
Für die Entscheidungserheblichkeit nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG genügt, dass die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der zur Überprüfung stehenden Bestimmungen dem Betroffenen zumindest die Chance offen hält, eine für ihn günstigere Regelung durch den Gesetzgeber zu erreichen (vgl. BVerfGE 93, 386 ), und dass das vorlegende Gericht das Verfahren bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber aussetzen wird (vgl. BVerfGE 66, 1 ; 93, 121 ; 99, 69 ; stRspr). - BFH, 22.05.2002 - II R 61/99
Verfassungswidrigkeit des ErbStG
Auch dies wäre eine andere Entscheidung als im Falle der Gültigkeit des Gesetzes (vgl. Beschlüsse des BVerfG vom 13. Dezember 1983 2 BvL 13, 14, 15/82, BVerfGE 66, 1, 17 m.w.N., und in BVerfGE 93, 121, 130 f.). - BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07
Adventssonntage Berlin
- BVerwG, 30.10.2002 - 2 C 23.01
Pfarrerdienstverhältnis, kein Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten für Klagen …
- BGH, 24.07.2001 - VI ZB 12/01
Verwaltungsrecht - Rechtsweg gegen Äußerungen des kirchlichen Sektenbeauftragten
- BVerfG, 13.10.1998 - 2 BvR 1275/96
St. Salvator Kirche
- BAG, 30.11.1984 - 2 AZN 572/82
Kündigung: Streitwert - Vierteljahresentgelt als Höchstgrenze
- LAG Sachsen, 21.06.2007 - 4 Ta 10/07
Streitwertbeschwerde
- FG Hamburg, 05.11.2009 - 3 K 71/09
Grunderwerbsteuer: Übergang öffentlich-rechtlicher Aufgaben
- BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 19/84
Verfassungswidrigkeit der Pflicht zur Errichtung von Berufsbildungsausschüssen im …
- BVerwG, 17.08.1995 - 1 C 15.94
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 717/08
Innerkirchliche Rechtsakte sind der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen
- BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06
Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in …
- BFH, 30.06.2010 - II R 12/09
Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und …
- BAG, 11.03.1986 - 1 ABR 26/84
Kirchliche Mitarbeitervertretung
- BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 428/93
Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
- VG Düsseldorf, 19.04.2002 - 1 K 8559/99
- BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 61/06 R
Insolvenzgeld-Umlage - Berechnung - Verfassungsmäßigkeit - Eigentumsgarantie - …
- LAG Hamm, 29.07.2011 - 18 Sa 2049/10
Benachteiligungsverbot, Teilzeitbeschäftigte, geringfügig Beschäftigte, …
- VG Düsseldorf, 14.04.1987 - 3 K 977/85
- BSG, 09.05.1995 - 10 RKg 7/94
Richtervorlagen nach Art. 100 GG , Anspruch auf Kindergeld nach § 44e …
- BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 754/79
Streitwert: Kündigung - allgemeiner Feststellungsantrag
- BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 44.83
- BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 2156/02
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer AOK gegen die Erhöhung der von …
- VGH Hessen, 22.09.2011 - 8 A 1978/10
Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine …
- BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 35/81
Konkurs von Rundfunkanstalten
- BVerfG, 11.12.2000 - 1 BvL 15/00
- BVerwG, 25.11.2010 - 2 C 32.09
Sonderurlaub; Deutscher Katholikentag; Deutscher Evangelischer Kirchentag; …
- BVerwG, 06.04.1990 - 7 B 44.90
Schulaufsichtliche Genehmigung für
- BAG, 04.07.1991 - 2 AZR 16/91
Kündigung eines Lehrers im Kirchendienst - Unterrichtung der …
- BVerfG, 13.02.1997 - 2 BvR 1275/96
Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Streit um eine Kirche
- LAG Sachsen, 23.06.2003 - 4 Ta 31/03
Anspruch auf Nachteilsausgleich gemäß § 113 BetrVG ist mit 1/4 …
- BFH, 22.07.1987 - II R 204/84
- VGH Hessen, 07.07.1994 - 6 UE 2724/90
Verletzung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts durch Einführung eines …
- LAG Baden-Württemberg, 15.04.2002 - 15 Sa 125/01
Außerordentliche Kündigung eines nach Kirchenrecht unkündbaren Arbeitnehmers; …
- BVerwG, 13.11.1984 - 2 C 74.81
- LAG Saarland, 03.12.1984 - 2 Ta 34/84
Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung - Weiterbeschäftigung
- VG Berlin, 06.08.1993 - 3 A 893.92
- VG Berlin, 16.04.2007 - 27 A 6.07
Anerkennung als öffentlich-rechtliche Religionskörperschaft in der DDR und …
- VG Düsseldorf, 21.12.2000 - 4 K 2728/98
Sie publizieren im Internet?